1.Recht der öffentlichen Sicherheit & Ordnung (4F - 8P)

= staatli.Organisationsprinzip, welches die Demokratie stärkt und gleichmäßige Machtverteilung ermöglicht.

Aufgabenverteilung im Staat von Bund und Ländern

vertikale Gewaltenteilung: Verteilung der Aufgaben

auf 16 Bundesländer: jedes Land hat eine eigene Landpolizei/Landesparlament/Landesgericht

horizontale Gewaltenteilung: Exekutive(Bundesregierung, Polizei) —> ausführend Legislative(Bundestag, Bundesrat)—> gesetzgebend

Judikative(Gerichte) —> gerichtet

in Artikel 20 im Grundgesetz: sozialer und demokratischer Bundesstaat , alle Staatsgewalt geht vom Volk aus.

—> unveränderlichen Verfassungsprinzipien

—> unterliegen der Ewigkeitsklausle Art. 79

2 Rechtsgebiete:

1.öffentliches Recht: zwischen Staat und Bürger

—> Prinzip der Über- und Unterordnung

—> Strafrecht gehört zum öffentlichen Recht

2.privates Recht: zwischen Bürger und Bürger

—> Prinzip der Gleichordnung

—> Staat greift nur auf Antrag ein

Artikel 1 bis 19

Grundrechte legen fest welche Rechtsgüter geschützt werden —> Leben, Gesundheit, Freiheit, Ehre, Eigentum, Besitz, Hausrecht

hier darf nur aufgrund einer fundierten Rechtsbefugnis eingegriffen werden.

Aufgaben der Polizei:

1.vorbeugend und abwehrend

2.strafverfolgend

—> Legalitätsprinzip: Wenn ein Polizist von einer Straftat erfährt muss er es verfolgen

—> Opportunitätsprinzip: Staatsanwalt kann ein Strafverfahren einstellen nach pflichtgemäßen Ermessen

Bewachungsgewerbe: KEINE hoheitlichen Befugnisse, KEIN Gewaltmonopol und bedeutet dass es ein zivilrechtlichen Vertrag eingeht.

—> haben nur Jedermanns Rechte

Wenn Sicherheitspersonal in die Rechte eines anderes eingreifen soll, braucht es einen Rechtfertigungsgrunf (siehe Strafrecht)