2.Gewerberecht (4F-4P)

es gibt keine legale Defintion, aber eine Beschreibung:

ein Gewerbe, ist jede erlaubte, selbstständige, nach außen erkennbar Tätigkeit die planmäßig, für eine gewisse Dauer und zum Zwecke der Gewinnerzielung dient und keine freier Beruf ist.

• nach außen gerichtete Tätigkeit

• selbstständige Tätigkeit

• planmäßige Tätigkeit auf Dauer

• Gewinnerzielungsabsicht

• die Tätigkeit darf nicht gegen das Gesetz bzw. gegen die guten Sitten verstoßen

• die selbsttändige Aufnahme eines Gewerbes muss gegenüber der zuständigen Behörde angezeigt wurden, also dem Ordnungsamt.

• Verlegung des Betriebes, Änderung der Tätigkeit oder Abmeldung des Gewerbes ist in dieser Anzeigenpflicht mit inbegriffen.

• die Pflicht den Behörden eine Vor Ort Kontrolle zu genehmigen

Regelungen zur Bewachungstätigkeit/-Erlaubnis

• Wer sich mit Bewachungsgewerbe selbstständig machen will, brauch die Bewachungserlaubnis der zuständigen Behörde

Bewachungstätigkeiten = alle Maßnahmen, die als aktive Oputstätigkeit gelten und sich auf den Schutz von Personen vor Gefahren gegen Leib, Leben oder Freiheit oder auf den Schutz von Sachen gegen das Abhandenkommen, die Beschädigung oder Zerstörung.

Vorraussetzung unter denen jemand keine Bewachungserlaubnis erhält: (Selbstständigkeit)

• besitzt nicht die erforderliche Zuverlässigkeit

• lebt in ungeordnete Vermögensverhältnis

• die IHK Sachkundeprüfung nicht nachweisen

• keine Haftpflichtversicherung

—> Unzuverlässigkeit, wenn jeman den Eindruck macht, dass er die Tätigkeit nicht ordnungsgemäß ausüben kann

- Überprüfung der Personen auf mögliche Vorstrafen

Eingesetzt als Bewachungspersonal darf, wer:

• die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt

• eine Mindestqualifikation vorliegt: Unterrichtung oder Sachkundeprüfung

• mind 18. Jahre

  
  

= ein digitales Register zum Zwecke der Überwachung und Kontrolle des Sicherheitsgewerbes

—> der § 11b GewO legt fest welche Daten zur Identifizierung und Erreichbarkeit erfasst und verarbeitet werden.

ein Sicherheitsunternehmen muss das Personal nicht nur anmelden vor der ersten Tätigkeit, es muss vom Bewacherregister dafür freigegeben werden.

Jeder bekommt eine Bewacheridentifikationsnummer

die Beschäftigten bei ihren Aufgaben, Befugnissen und Eingriffen in die Rechte andere Menschen, grunsätzlich nur Rechte zustehen, die auch Jedermann zustehen.

—> bei all ihren Maßnahmen haben sie den Grundsatz der Erforderlichkeit zu beachten

dies soll die Abgrenzung der Privater Sicherheitsdiensten und der hoheitlichen Rechten der Sicherheitsbehörden also dem Staatlichen Gewaltmonopol verdeutlichen.

§1: Verantwortlichkeit: die Behörde meines Wohnorts, bzw. die bei Standort des Unternehmens.

§4-8: Infos zu Verfahren nur durch die IHK durchgeführt werden darf, mind. 40h, ohne Fehlzeiten, B1 Deutsch, ..

§9-12: best. Tätigkeitsbereiche, wofür man diese brauch, Unterteilung schriftlich und mündlich

wer ist von der Prüfung befreit:

• wer einen einschlägigen Berufsabschluss im Sicherheitsgewerbe absolviert hat

• aus bestimmten Berufsgruppen: Polizeivollzugsbeamten, Justiz- Zollbeamten und Feldjäger der Bundeswehr

• Personen mit abgeschlossenem Jura Studium

• die am 1.1.2003 für 3 Jahre ohne Unterbrechung, befugt in einem der Sachkundepflichtigen Bereichen eingesetzt waren.

§14 eine Haftpflichtversicherung muss abeschlossen sein mit Mindestversicherungssummen - schriftl. Nachweis

§16 An- und Abmeldung des Sicherheitspersonals

§17 für jeden Auftrag gibt eine Dienstanweisungpflicht

—> Wahrung von Geschäftsgeheimnis: eine geheime Information von wirtschaftlichen Wert

—> Verstoß hier wäre ein relatives Antragsdelikt

§18 Pflicht der Ausstattung eines Ausweises mit:

• Vor und Nachname des Mitarbeiters

• Name und Anschrift des Sicherheitsunternehmens

• Unterschrift beider Seiten

• die Bewacherregisteridentifiaktionsnummer von beiden

—> zusätzlich muss ein amtliche Ausweisdokument mitgeführt werden

—> bei Sachkundeprüfungspflichtigen Tätigkeiten muss darüber hinaus noch ein Namensschild oder ein Schild mit Kennnummer und Bezeichnung des Betriebes.

§19: Sicherheitskräfte die ein befriedetes Besitztum betreten, müssen eine Dienstkleidung tragen und dürfen nicht mit hoheitlicher Dienseinkleidung verwechselt werden.

§20: Anzeigenpflicht des Waffengebrauchs

§21: Fristen für den Unternehmer

§22: Rechtsfolgen bei Verstößen gegen die BewachV geregelt in §34a GewO sind Ordnungswidrigkeiten

Exkurs: wenn ein Gewerbebetreibender oder ein Mitarbeiter unzuverlässig ist, darf eine Gewerbeuntersagung verhängt werden.