Rechtsgrundlage Sicherstellung: §§94(1)(3) i.V.m. 111a(1)(3) StPO i.Vm. §69 (1)(2) StGB

Rechtsgrundlage Beschlagnahme: §§94(2)(3) i.V.m. 111a(1)(3) StPO i.Vm. §69 (1)(2) StGB

Zulässigkeitsvorraussetzung:

FS muss Einziehung unterliegen

prognoseentscheidung Entzug FE/ dringender Tatverdacht (>80%)

Rechtswirdrige Tat mit Kfz

ungeeignet beim führen eines KFZ

• mind. konkrete Gefahr

• Notwendigkeit der Maßnahme (erforderlichkeit)

• keine speziellere Befugniss aus §§13-44PAG

• Konkretisierung aus Absatz 2

Beschuldigter

Maßnahme dient zur feststellung verfahrenserheblicher Tatsachen

für dessen Vorliegen bestimmte Anhaltspunkte vorliegen

es darf kein erheblicher Nachteil für die Gesundheit zu erwarten sein

Verdächtiger

Nichtverdächtiger

Maßnahme ist zur Aufklärung einer Straftat geboten, es bestehen Anhaltspunkte für die Zeugenschaft oder Augenscheinsobjekt