Fall 23+24

grds. (-)

• ist nicht im Gesetz gereglt

  • spezielle Ausnahmen in §§ 405, 2365, 2366

• § 404 spricht dagegen

• bei Forderungen gibt es kein Rechtscheinsträger (Urkunde reicht nicht wg Fälschugnsrisiko)

sofort vollzogene Schenkung

nach hM findet Formvorschrift des § 518 keine Anwendung (jedenfalls sofort Heilung nach Abs. 2)

hm (+)

• Arg.: nur derjenige ficht an, der sich Vorteil verspricht & daher Haftung nach § 122 nicht unbillig

a.A.: (-)

• Arg.: unbillig, weil nur Anfechtender SE nach § 122 zu zahlen hätte, obwohl beide Irrtum unterlagen (wendet Grundsätze zu § 313 II an)

im BGB nicht geregelt -> SV eigener Art (sui generis), § 311 I

Erfüllung mit Zahlung des Schuldners, nicht bereits Abtretung

führt nicht zu Stundung o.Ä. (keine Einrede)

• sonst würde evtl. gegebener Verzug entfallen

• aber es ist Zessionar nach § 242 untersagt den Zedent in Anspruch zu nehmen, bevor nicht versucht sich beim Schuldner zu befriedigen

(1)

• e.A.: Vertrag

• hM: WE -> dadurch auch Vertrag nichtig

• daher: keine große Bedeutung für den Streit (nur ansprechen, wenn im SV “danach schreit”)

(2)

• e.A.: rechtsvernichtende Einwendung (dann § 812 I 2 Alt. 1)

• hM: rechtshindernde Einwendung (dan § 812 I 1 Alt. 1)

Alt. 1 -> überwindet § 117 I

• Forderung aus Scheingeschäft (nicht formnichtiges verdecktes Geschäft) kann gutgl. erworben werden

• not Urkunde reicht nach hM (von Notar für Schuldner ausgestellt)

Alt. 2 -> überwindet § 399 Alt. 2 (trotz Abtretungsverbot gutgl. erwerben)

wenn Gläubiger auf der Urkunde nicht benannt ist -> § 807

• durch Übereignung (nciht Abtretung)

wenn Gläubiger benannt, § 808

• durch Abtretung

• Eigentumsrecht am “Papier” geht mit über, § 952 I 1

partielle RGV

-> EBV muss nicht vorliegen (RFV)

-> Verschulden muss gegeben sein (RGV)

“Gegenstand” herauszugeben -> auch Forderungen