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Buffl

Politische Bildung und Zeitgeschichte

von Raphael A.

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Drei-Elemente-Lehre

Staatsgewalt: Fähigkeit des Staates souverän nach innen/außen zu handeln. Anordnung gegenüber dem Volk über dem ges. Staatsgebiet durchzusetzen und völkerrechtlichen Verplichtungen nachzukommen.

Staatsgebiet: Abgegrenzter Raum auf der Erdoberfläche, sog. Territorium. Hier lebt das Staatsvolk. Hier erstreckt sich die Staatsgewalt.

Staatsvolk: Staatsangehörige (Staatsangehörigkeit).

Failed State:

Staat min. eins der drei Merkmale von Staatlichkeit nicht aufweisen kann. z.B. Staatsgewalt nicht mehr über das gesamte Staatsgebiet - Rebellengruppe übt Macht über ein Gebiet aus - Folgen reichen weit über den eigenen Staat hinaus. z.B. Somalia - Piraterie.

Artikel 20 im Grundgesetz

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtssprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

Staatsstrukturprinzipien

Demokratie: Volkssouveränität, Gewaltenteilung, Repräsentativsystem, Mehrheitsprinzip

Bundesstaat: Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern (eigene Gesetze)

Rechtstaat: Rechtsgleichheit, Rechtsschutz vor Willkür, Rechtssicherheit

Sozialstaat: soziale Gerechtigkeit, Sozialpolitik, soziales Handeln

Republik: Gewähltes Staatsoberhaupt

FDGO (Freiheitliche demokratische Grundordnung) von 1952

Menschenrechte: Achtung vor den im GG konkretisierten Menschenrechten (Persönlichkeit, Leben, freie Entfaltung)
Volkssouveränität: Jede Ausübung staatlicher Macht muss zumindest indirekt legitimiert sein. Regelmäßige Wahlen wo das Volk entscheidungen treffen kann.
Gewaltenteilung: Machtmissbrauch soll verhindert werden. Staat hat die Macht, Strafen durchzusetzten. Staat muss sich auch an die Gesetze halten. (Legislative, Exekutive, Judikative).
Verantwortlichkeit der Regierung: Regierung schuldet dem Parlament Rechenschaft. Regierung ist vom Vertrauen der Mehrheit der Abgeordneten abhängig Bundeskanzler). Parlament kann mit Untersuchungsausschüssen die Arbeit der Regierung auf Fehler untersuchen.
Gesetzmäßigkeit der Verwaltung: Exekutive muss sich bei allen Entscheidungen und Maßnahmen an Gesetze u. Verordnungen durch die Gerichte halten.
Unabhängigkeit der Gerichte: Richter sind nur an Recht u. Gesetz gebunden. Entscheiden nur auf dieser Grundlage. Keiner Weisung unterworfen.
Mehrparteienprinzip: Mind. zwei konkurrierende Parteien.
Chancengleichtheit für alle politischen Parteien: Für alle Parteien die gleichen Regeln.
Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition: Opposition = Teil des Parlaments, der aktuell nicht die Regierung stellt. Oppositionspolitiker kritisieren die Regierung und das ist gut so.