Kommunalrecht

• rechtliche Stellung der Kommune im staatlichen Gefüge

  
  

• Rechtsbeziehung der Kommune zum Bürger

  
  

• Organisation der Kommune

  
  

• Aufgaben und Instrumente (Innen-/Außenrecht)

Anknüpfungspunkt: § 1 I NVwVfG

Behördenbegriff: § 1 IV NVwVfG

Ausnahme: § 2 NVwVfG

—> keine abschließende Regelung

jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt

jedes einseitige öffentlich-rechtliche Handeln einer Behörde im Über-/Unterordnungsverhältnis

Maßnahme besitzt Regelungscharakter, wenn sie darauf gerichtet ist, eine verbindliche Rechtsfolge zu setzen, d.h. unmittelbar Rechte und Pflichten des Betroffenen zu begründen, zu ändern, aufzuheben, festzustellen oder zu verneinen

Oberbegriff für Gemeinden und Gemeindeverbände

• Eine Kommune ist eine mitgliedschaftlich strukturierte Gebietskörperschaft (juristische Person)

  
  

• Mitglieder sind (je nach Sichtweise) alle Personen (Einwohner) oder alle wahlberechtigten Personen (Bürger) mit Wohnsitz in ihrem Gebiet

Die Kommune ist …

• Rechtsfähig

  • (kann Träger von Rechten und Pflichten sein)

    
    

• Parteifähig

  • (fähig selbst Partei eines Gerichtsverfahrens zu sein)

    
    

• Prozessfähig

  • (fähig, ein Gerichtsverfahren selbst oder durch selbst bestellte Prozess-bevollmächtigte zu betreiben und Prozesshandlungen vorzunehmen)

    
    

• Dienstherrenfähig

  • (besitzt das Recht, selbst Beamte zu beschäftigen)

    
    

• durch ihre Organe handlungsfähig

  • (fähig, rechtserhebliche Verwaltungshandlungen vorzunehmen)

    
    

• besitzt ein eigenes Hoheitsgebiet als örtlich begrenzten Wirkungsbereich

• Kreisangehörige Gemeinden (§ 14 I NKomVG)

  • große selbstständige Städte

    • Celle / Lüneburg

  • selbstständige Städte / Gemeinden

  • sonstige kreisangehörige Gemeinden

    
    

• Kreisfreie Städte (§ 14 VI NKomVG)

  • Braunschweig / Wolfsburg

    
    

• Landkreise (§ 3 I NKomVG)

  • Gemeindeverband und Gebietskörperschaft

    • Gifhorn

      
      

• Samtgemeinden (§ 2 III NKomVG)

  • Gemeindeverband und Gebietskörperschaft

    • Boldecker-Land / Isenbüttel

      
      

• Sonderstellung: Hannover (§ 15 NKomVG)

Einerseits:

Selbstverwaltungskörperschaft mit Abwehrrechten gegenüber den Staatsorganen

• unabhängige Organisation

• Recht, sich selbst zu verwalten

• kann staatliche Entscheidungen ablehnen

  • im Interesse der Einwohner

    
    

Andererseits:

selbst Ausübung von Staatsgewalt i.S.d. Art. 20 III 1 GG und unterliegen rechtsstaatlichen und sonstigen verfassungsrechtlichen Bindungen

• Autorität, gewisse Aufgaben im Namen des Staates wahrzunehmen

• muss sicherstellen, dass Entscheidungen und Handlungen im Einklang mit der Verfassung stehen

(1) besonderen Verwaltungsrechts

(2)mangels Zuweisung an den Bund

(3) Art. 73, 74 GG

(4) der Länder (Art. 70 I GG)

(5) NKomVG

Prinzip der Allzuständigkeit

• Gemeinden sind in ihrem Gebiet die ausschließlichen Träger der gesamten öffentlichen Aufgaben, soweit die Gesetze nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmen.

  
  

Bedürfnisse und Interessen, die in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln oder auf sie einen spezifischen Bezug haben, die also den Gemeindeeinwohnern gerade als solchen gemeinsam sind, indem sie das Zusammenleben und /-wohnen der Menschen in der (politischen) Gemeinde betreffen

Gebietshoheit

Organisationshoheit

Personalhoheit

Finanz-/Abgabenhoheit

Planungshoheit

Satzungshoheit / Rechtssetzungshoheit

Finanz-/Abgabenhoheit

• Vermögen verwalten

• Einnahmen-/Ausgabenwirtschaft betreiben

• (im Rahmen eines gesetzlich geordneten Haushaltswesens eigenverantwortlich unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit)

Planungshoheit

• Ordnung / Gestaltung des eigenen Gebietes z.B. durch Flächennutzungs-/ Bebauungspläne

  • Anhöhrungsrecht bei staatlichen Planungen entsteht aus der Gebietshoheit

Satzungshoheit / Rechtssetzungshoheit

• Befugnis, Rechtsvorschriften zur Regelung eigener Angelegenheiten in Form von Satzungen zu erlassen

Gebietshoheit

• Ausüben der Hoheitsgewalt (ggfs. mit Zwang)

  • Vorbehalt des Gesetzes: EGL bei belastenden Maßnahmen

Organisationshoheit

(innere & äußere Organisation im Rahmen der geltenden Gesetze)

• Organisation der Verwaltung: Gestaltung des Aufbaus und interner Abläufe

• Erlass der Hauptsatzung

• Festlegung der Geschäftsordnung für die Vertretung

  
  

Personalhoheit

(zur Erfüllung ihrer Aufgaben, im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften)

• Treffen aller notwendigen Personalentscheidungen

  (im Rahmen der bestehenden Arbeits-/Dienstverhältnisse)

• Angestellte (einstellen/ anstellen/ befördern/ entlassen)

• Beamte ernennen

Schranke: Gesetzesvorbehalt

(“im Rahmen der Gesetze”)

—> Landesgesetze

—> Bundesgesetze

—> Rechtsverordnungen

—> Satzungen anderer Verwaltungsträger

Eingriffe aufgrund dieser Grundlage unterliegen zudem materiellen verfassungsrechtlichen Bindungen (Schranken-Schranken). Dabei gelten unterschiedliche Maßstäbe abhängig davon, ob der unantastbare Kernbereich oder der Randbereich der Selbstverwaltung betroffen ist.

Definition

= Erscheinungsformen, die zum Wesensgehalt gehören.

—> Kernbereich bezieht sich auf die Allzuständigkeit der örtlichen Gemeinschaft, also die Befugnis, sich um alle Angelegenheiten zu kümmern, die nicht anderen Verwaltungsträgern zugeordnet sind

—> kein konkreter Aufgabenkatalog

(Berücksichtigung geschichtlicher Entwicklungen und den verschiedenen Erscheinungsformen der Selbstverwaltung)

_________________________________________________________________

Verletzung

• kein Raum für wirksame Betätigung der Selbstverwaltung —> Aushöhlung

• Erstickung der eigenständigen, organisatorischen Gestaltungsfähigkeit der Kommune

_________________________________________________________________

Rechtfertigung

• absoluter Schutz

• keine Rechtfertigungsmöglichkeit

• stets verfassungswidrig

= Eingriffe außerhalb des Kernbereichs

_________________________________________________________

Verhältnismäßigkeit

• Eingriff aus Gründen des Allgemeinwohls

  • zur Zweckerreichung geeignet

  • erforderlich

    • weiter Beurteilungsspielraum

    • wird nur bei Verfügbarkeit eines evident besser geeigneten Mittels verneint)

  • angemessen

    
    

Aufgabenverteilungsprinzip

• handelt es sich um eine Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft, so sind diese grundsätzlich von den Gemeinden zu erfüllen

• insb. Prüfungsmaßstab für die Angemessenheit

  
  

Organisationshoheit

• Beschränkung möglich durch staatliche Regelungen aus Gründen, die außerhalb der Gemeinde liegen

• Prinzip der Allzuständigkeit gilt hier nicht

• inhaltliche Ausgestaltung der Organisationsvorgaben mit dem Ziel der Verwaltungsvereinfachung, Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit möglich

Differenzierung nach Aufgabenkreis

• stärkerer Schutz vor Entziehung von Aufgaben des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde

• schwächerer Schutz vor dem Entzug von Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises

_________________________________________________________

Rechtfertigung

• können sachlich gerechtfertigt werden

  • zulässig

JA

• Selbstverwaltungsgarantie aus Art. 28 II 1 GG schützt Gemeinden nur als Institutionen und nicht in ihrem individuellen Bestand

  
  

• Anforderungen an Gebietsänderungen regelt Art. 59 NV

NEIN

Die Regelung verstößt gegen Art. 84 I S. 7 GG

Art. 83 ff. GG

• bei Fehlen einer abweichenden Regelung sind stets die Länder für den Vollzug der Bundesgesetze zuständig.

• Diese bestimmen durch Gesetz oder Rechtsvorordnung die innerhalb des jeweiligen Landes für den Gesetzesvollzug zuständige Behörde.

Argumente für eine Übertragung

• Die Länder verfügen möglicherweise nicht über ausreichende Ressourcen, um flächendeckend Krippenplätze bereitzustellen und zu verwalten.

• Durch die Übertragung auf die Städte und Gemeinden können diese ihre vorhandenen Verwaltungsstrukturen nutzen

• Der Aufbau einer neuen Landesbehörde mit Außenstellen in praktisch allen Gemeinden erscheint auch ineffizient, steht doch mit der kommunalen Ebene eine Verwaltung mit Ortskenntnis zur Verfügung

  
  

(Beachte: Der Landesgesetzgeber darf eine solche Aufgabenübertragung vornehmen, allerdings muss das Land dann auch die Kosten tragen (Art. 57 IV NV, sog. Konnexitäts- prinzip, vgl. dazu IV.2.).

NEIN

• Bestands-/Gebietsänderungen von Gemeinden sind nur aus Gründen des öffentlichen Wohls und nach Anhörung zulässig

• gehören zum Kernbereich der kommunalen Selbstverwaltung

materiell verfassungsgemäß

• Gesetzgeber darf die Institution “gemeindliche Selbstverwaltung” hinsichtlich der Aufgabenausstattung der Gemeinden regeln

  
  

• Berücksichtigung des Vorrangs der Gemeinden

  • Art. 28 II GG

• Der Gesetzgeber ist in seiner Zuordnung frei, wenn die Aufgabe keinen oder keinen relevanten örtlichen Charakter besitzt

  (sie fällt dann aus dem Gewährleistungsbereich des Art. 28 II 1 GG heraus)

• Eine Aufgabe mit relevantem örtlichem Charakter darf der Gesetzgeber den Gemeinden nur aus Gründen des Gemeininteresses, vor allem also dann entziehen, wenn anders die ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung nicht sicherzustellen wäre

  
  

• Der Gesetzgeber darf das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden weder rechtlich noch faktisch beseitigen. Eine faktische Beseitigung liegt vor, wenn das Gesetz die gemeindliche Selbstverwaltung innerlich aushöhle.

Kommunalverfassungsbeschwerde (-) (Art. 54 Nr. 5 NV)

• Gesetz verstößt allerdings nicht gegen das Selbstverwaltungsrecht aus Art. 57 NV

• das Selbstverwaltungsrecht ist unabhängig von der privatrechtlichen Eigentumsposition der Gemeinde G

—> unzulässig

Verfassungsbeschwerde (-) (Art. 93 I Nr. 4a GG)

• Gemeinde ist nicht Trägerin des Grundrechts aus Art. 14 I GG

—> unzulässig

• Das Vorhaben des X entspricht nicht dem öffentlichen Baurecht, § 64 1 NBauO, denn sie wird der von G erlassenen örtlichen Bauvorschrift nicht gerecht

• Örtliche Bauvorschriften über Art und Gestaltung von Werbeanlagen werden von Gemeinden als Satzung im übertragenen Wirkungskreis erlassen (§ 84 IV 2 NBauO)

• Die Bauvorschrift der G ist auch wirksam erlassen worden, da sie laut Sachverhalt unter Einhaltung des § 84 III NBauO erlassen wurde

§§ 80 I 1 NKomVG, 45g II 2, 3 NKWG

• keiner der Kandidaten hat mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erreicht —> es wird eine Stichwahl angesetzt

• Teilnehmer an der Stichwahl: A, B oder C

• B und C hatten Stimmgleichheit, daher entscheidet über die Teilnahme das Los

Einkauf von Toiletten-/ und Reinigungsutensilien

• gehört zu den üblichen Geschäften der laufenden Verwaltung, für die kein großer finanzieller Aufwand erforderlich ist und die der Natur der Sache nach routinemäßig stattfinden

Einstellung von Reinigungskräften

• fällt nicht in den Kompetenzbereich des Bürgermeisters von G (anders bei Großstädten, hier kann es sich noch um eine Angelegenheit der laufenden Verwaltung handeln)

• Die Frage, ob und wann ein „Geschäft der laufenden Verwaltung” vorliegt, wird vorwiegend von der Größe (Einwohnerzahl), Finanzkraft und Bedeutung einer Gemeinde bestimmt

• Der Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverträgen hat für G eine große Bedeutung und es handelt sich bei dem überschaubaren Verwaltungsapparat der G nicht um ein Routinegeschäft

In diesem Fall muss der Bürgermeister gem. § 88 I 1 NKomVG die zuständige Aufsichtsbehörde unverzüglich (= ohne schuldhaftes Zögern) über den Ratsbeschluss informieren oder gegen den Beschluss Einspruch einlegen, § 88 I 2 NKomVG.

—> Der Rat hat seine Kompetenzen überschritten, der Beschluss ist rechtswidrig.

Dem eigenen Wirkungskreis sind solche Aufgaben zuzuordnen …

• … die bei den Gemeinden zu den Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft gehören

• … bzw. die von Gemeindeverbänden übernommen werden oder

• … die der jeweiligen Kommune durch Rechtsvorschrift als eigene zugewiesen sind

Die Kommune handelt in eigener Verantwortung und unterliegt daher nur der Rechtsaufsicht (Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Aufgabenerfüllung)

1) freiwillige Aufgaben

• Kommune entscheidet über das “ob” und “wie”

2) Pflichtaufgaben

• durch Gesetz zugewiesen (nicht übertragen)

• Kommune kann nur über das “wie” entscheiden

Übernahme von staatlichen Aufgaben (Art. 57 IV NV)

• Kommunen können durch Gesetz Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung übertragen werden

  
  

• Für die Ausführung: Kostenerstattung in Form eines Finanzausgleichs

  
  

• unterliegen der Fachaufsicht

  • Kontrolle der Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit der Aufgabenerfüllung

    
    

• Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises werden von der Selbstverwaltungsgarantie umfasst

  • übertragene Aufgaben können nicht ohne weiteres wieder entzogen werden

  • Einschränkungen sind bei einer verfassungsrechtlichen Rechtfertigung allerdings möglich —> Gesetzesvorbehalt

wiederkehrende Geschäfte, die nach gleichartigen Kriterien entschieden werden.

Die Einordnung als Geschäft der laufenden Verwaltung hängt von der Größe und Finanzkraft der jeweiligen Kommune ab

—> Der Hauptverwaltungsbeamte kann sich die Beschlussfassung über Geschäfte der laufenden Verwaltung vorbehalten (§§ 58 III, 76 II 2 NKomVG) oder dem Hauptausschuss zur Beschlussfassung vorlegen (§ 76 II 3 NKomVG)

Verstoß gegen die Grundsätze eines ordnungsgemäßen Sitzungs-/ Beratungsverlaufes

• vermieden werden sollen insb. beleidigende Äußerungen

grob —> besonders schwerwiegende Qualität

• Vertretung ist die Volksvertretung auf kommunaler Ebene

• Hauptorgan der Kommune

  (Exekutivorgan)

• obliegt den Grundsätzen der kommunalpolitischen Willensbildung

• Zahl der Abgeordneten richtet sich nach der Einwohnerzahl (§ 46 NKomVG)

• nur gemeinschaftliche Willens-/Beschlussbildung möglich

• Bezeichnung der Abgeordneten abhängig von der Art der Kommune (§ 45 I 3 NKomVG)

• Wahl (§ 47 ff. NKomVG)

• erste Sitzung muss innerhalb eines Monats nach Beginn der Wahlperiode stattfinden (§ 59 II NKomVG)

• Vorsitzender wird aus der Mitte der Abgeordneten in erster Sitzung gewählt

  • Bürgermeister wird somit von der Wahl ausgeschlossen (§ 61 I NKomVG)

• Aufgabenregelung (§§ 63, 65 I NKomVG)

• Vorsitzende sorgt für Aufrechterhaltung der Ordnung und übt das Hausrecht aus (§ 63 I NKomVG)

§ 65 I NKomVG

• ordnungsgemäße Einberufung (§ 59 I NKomVG)

  • schriftliche Einladung aller Mitglieder unter Mitteilung der Tagesordnung und Einhaltung der Ladungsfrist)

UND

• Mehrheit der Abgeordneten anwesend

  • Anzahl bestimmt sich nach §§ 45 I 2, 46 I NKomVG

    
    

________________________ODER___________________________

• alle Mitglieder sind anwesend

  • §§ 45 I 2, 46 I NKomVG; Urlaub oder Krankheit einzelner Mitglieder verbietet die Feststellung der Beschlussfähigkeit nach § 65 I 1 Alt. 2 NKomVG)

  • Eine Ausnahme gilt, wenn das Mandat eines Mitglieds ruht (§ 53 NKomVG) oder ein Mitglied auf bestimmte Zeit ausgeschlossen ist (§ 63 III NKomVG). Diese Mitglieder sind rechtlich nicht in der Lage, an einer Abstimmung teilzunehmen)

UND

• fehlerhafte Einberufung wird nicht gerügt

  • Rüge muss den Willen des Mitglieds zum Ausdruck bringen, dass die Sitzung nicht durchgeführt werden soll, bloßer Hinweis auf Fehler genügt nicht)

• vorausgegangene Beschlussunfähigkeit und erneute Einberufung zum gleichen Gegenstand (§ 65 II NKomVG)

  
  

• mehr als die Hälfte der Mitglieder aus gesetzlichem Grund an der Mitwirkung gehindert (§ 65 III NKomVG), da die Beschlussfähigkeit zu Beginn der Sitzung festgestellt wird, müssen die Gründe bei allen Tagesordnungspunkten bestehen, so dass die Teilnahme an der gesamten Sitzung ausgeschlossen ist

  
  

• Ein trotz rechtlicher Beschlussunfähigkeit ergangener Beschluss ist unwirksam

  
  

• Die Vorschriften zu Abstimmungen und Wahlen innerhalb der Vertretung finden sich in §§ 66, 67 NKomVG

• Sitzungen der Vertretung sind grundsätzlich öffentlich (§ 64 I S. 1 NKomVG)

  
  

• Öffentlichkeit kann jedoch ausgeschlossen werden, wenn das öffentliche Wohl oder der Schutz berechtigter Interessen Einzelner dies erfordern

  
  

• Beschlüsse, die unter Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes gefasst werden, sind unwirksam

  
  

• Gemäß § 64 II S. 1 sind in öffentlichen Sitzungen Bildaufnahmen zulässig, wenn sie die Ordnung der Sitzung nicht gefährden, wobei Abgeordnete der Vertretung verlangen können, dass die Aufnahme ihres Redebeitrages oder die Veröffentlichung der Aufnahme unterbleibt (§ 64 II S. 3)

  
  

• Wortbeiträge aus dem Zuschauerbereich sind im Rahmen einer Einwohnerfragestunde nach § 62 I und einer Anhörung nach § 62 II NKomVG unter den dort aufgestellten Voraussetzungen zulässig

  
  

• Möglichkeit der Teilnahme über Videokonferenztechnik (§ 182 II 1 Nr. 3 sowie Satz 3 bis 6 NKomVG, § 64 Abs. 3 bis 9 NKomVG)

  
  

• Abgeordneten haben ein freies Mandat (§ 54 NKomVG)

  • beinhaltet u.a. Teilnahmerecht an Sitzungen der Vertretung, Rederecht und Abstimmungsrecht sowie Anspruch auf Aufwandsentschädigung, § 55 NKomVG

    
    

• Vorschriften über Rechte und Pflichten der ehren amtlich Tätigen finden Anwendung (§ 54 III NKomVG)

Katalog des § 58 I Nr. 1 - 20 NKomVG & Spezialzuweisungen aus Einzelvorschriften

Vertretung kann Beschlussfassung vorbehalten (§ 58 III 1 NKomVG)

• soweit sie in die Lückenkompetenz nach § 76 II 1 NKomVG fallen

Ausschüsse bilden (§ 71 NKomVG)

• freiwillige Ausschüsse

  —> grds. keine Entscheidungsbefugnis

• Pflichtausschüsse (§ 73 NKomVG)

  —> mitunter abschließende Entscheidungen

Überwachung der Vertretung ( § 58 IV NKomVG)

• zu diesem Zweck Auskunfts-/Akteneinsicht

• zu unterscheiden davon ist das individuelle Auskunftsrecht einzelner Abgeordneter (§ 56 2 NKomVG)

= Verbot, bei persönlicher Befangenheit an der Beratung oder Entscheidung einer Angelegenheit der Kommune mitzuwirken (§ 41 I, II NKomVG)

Ziel

• stets für sachliche und objektive Entscheidungsfindung zu sorgen

• Vertrauen der Öffentlichkeit in unabhängige, vom Gemeinwohl getragene Verwaltung soll gestärkt werden

Ausnahmen

• Ausnahmekatalog des § 41 III NKomVG

• Betroffenheit von Gruppeninteressen, § 41 I 3 NKomVG. Mitwirken darf daher, wer von der Angelegenheit lediglich betroffen ist, weil er einer Berufs-/ oder Bevölkerungsgruppe angehört, deren gemeinsame Interessen berührt werden. Das Merkmal „Gruppe“ ist erfüllt, wenn eine Personenmehrheit, nach wirtschaftlicher, sozialer oder örtlicher Zielrichtung abgegrenzt werden kann.

Geltungsbereich

• anwendbar auf ehrenamtlich Tätige (§ 41 I, II NKomVG), Abgeordnete (§ 54 III NKomVG) und Beschäftigte der Kommune

Persönliche Voraussetzungen

• regelt § 41 I 1 NKomVG

Sachliche Voraussetzungen

• Mitwirkungsverbot greift, wenn die Entscheidung über eine Angelegenheit einen unmittelbaren Vor-/ oder Nachteil bringen kann (§ 41 I 1 NKomVG)

  • wenn er sich direkt und ohne erforderlichen Zwischenakt aus der jeweiligen Entscheidung ergibt

  • nicht als Zwischenakt gilt dabei aber die Ausführung eines Beschlusses durch den Hauptverwaltungsbeamten als formaler Folgeakt (§ 41 I 2 NKomVG), so dass dieser der Unmittelbarkeit nicht entgegensteht.

    
    

Dafür sind folgende Eckpunkte entscheidend:

• Verbot gilt bei allen zu treffenden Entscheidungen (eigener & übertragener Wirkungskreis; öffentlich-rechtliches & zivilrechtliches Handeln)

• alle materiellen aber auch immateriellen Vor-/Nachteile (brauchen nicht erheblich sein)

• individuelles Sonderinteresse des Betroffenen

  (Gruppeninteressen ausreichend)

Folgen

• Bei Besorgnis der Befangenheit bestehen eine Mitteilungspflicht (§ 41 IV NKomVG) und ein An- wesenheitsverbot bei nicht-öffentlichen Sitzungen für den Betroffenen, bei öffentlichen Sitzungen muss er in den Zuhörerbereich wechseln

• Rechtsfolge: § 41 VI NKomVG

  • Heilung der Unwirksamkeit: § 41 VI 2 i.V.m. § 10 II 1 NKomVG

  • War die Mitwirkung nicht entscheidend, ist der Beschluss zwar rechtswidrig zustande gekommen, aber wirksam

Feststellung der Beschlussfähigkeit nach § 65 I 2 NKomVG

• Rat ist nicht beschlussfähig: § 65 I 1 Alt. 1 NKomVG

  • 40 anwesende Mitglieder. Also sind mehr als die Hälfte anwesend. Allerdings wurde der Rat von B nicht ordnungsgemäß einberufen

    
    

• Ladungsfrist: § 59 I 2 NKomVG

  • beträgt 1 Woche

  • Ermitteln nach §§ 187 ff. BGB

    • Ladungsfrist beginnt 10.03.15

    • endet mit Ablauf des 17.03.15

      (§ 188 II BGB)

• Rat ist nicht beschlussfähig, § 65 I 1 Alt. 2 NKomVG

  • nicht alle Ratsmitglieder anwesend, § 45 I 2 NKomVG

  • § 46 I NKomVG —> 40 Ratsherren

  • + Bürgermeister der Stadt

    • = 41 Mitglieder

  • anwesend sind nur 40 Mitglieder

—> A stellt die Beschlussfähigkeit des Rates in der Sitzung vom 17.3.2015 zu Unrecht fest

Beschlussfähigkeit nach § 65 I Alt. 2 NKomVG

• alle 41 Ratsmitglieder anwesend

• liegt eine Rüge der Verletzung der Einberufungsvorschriften vor ?

  (müsste aber auch der Wille deutlich werden, dass die Sitzung gerade aufgrund der Verletzung der Ladungsfrist nicht durchgeführt werden soll)

  
  

  • Franktionsvorsitzender zweifelt an der Einhaltung der Ladungsfrist

    • spricht zwar die eingeschränkte Vorbereitung an, bittet aber nur darum, die Ladungen in der Zukunft früher zu verschicken —> Wille (-)

    
    

  • X zweifelt an der Einhaltung der Ladungsfrist

    • möchte, dass der Z-Fraktion die Zeit zur Vorbereitung eingeräumt wird, also dass die Sitzung am 17.3.2015 nicht durchgeführt wird.

    • hierin liegt eine Rüge i.S.d. § 65 I NKomVG.

(Der Umstand, dass X selbst die Einladung innerhalb der Ladungsfrist erhalten ist, schließt ihn nicht von der Geltendmachung der Rüge aus)

—> A stellt die Beschlussfähigkeit des Rates in der Sitzung vom 17.3.2015 zu Unrecht fest

(Die für die Ladung der Ratsmitglieder einzuhaltende Ladungsfrist ist in Bezug auf die ortsübliche Bekanntmachung nicht anzuwenden)

• § 59 V NKomVG sieht keine Frist für die Information der Öffentlichkeit vor & die Ladungsfrist für die Ratsmitglieder lässt sich damit rechtfertigen, dass sie unmittelbar an der Entscheidungsfindung im Rat beteiligt sind und für die effektive Wahrnehmung ihres Mandates eine gewisse Zeit zur Vorbereitung benötigen

• Die ortsübliche Bekanntmachung kann noch innerhalb einer Woche (bis zu 2 Tage) vor der Sitzung erfolgen, soweit den Bürgern noch Zeit verbleibt, sich auf die Teilnahme an der Sitzung einzurichten

• fehlerhafte Bekanntmachung des Ortes hat zur Folge, dass der Einwohner D der Sitzung faktisch nicht beiwohnen kann

• Verstoß gegen § 59 V NKomVG hat zwar keine Auswirkung auf die Beschlussfähigkeit, führt aber dazu, dass der Rat wegen der Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes des § 64 NKomVG keine wirksamen Beschlüsse zu Tagesordnungspunkten des öffentlichen Teils der Sitzung fassen kann

• Hätte die E bei dem Beschluss über den Bebauungsplan nicht mitgewirkt, wäre die Abstimmung mit 20:20 Stimmen ausgegangen

  • der Bebauungsplan wäre wegen § 66 I 2 NKomVG mithin abgelehnt worden

    
    

• Mitwirkung war entscheidungserheblich

  
  

• Verletzung der Vorschriften über die Mitwirkung in der Form des § 10 II 2 i.V.m. § 41 VI 2 NKomVG innerhalb eines Jahres angezeigt

  • § 41 I NKomVG ist auf die Beschlussfassung über Rechtsnormen jedoch nicht anwendbar, § 41 III Nr. 1 NKomVG. Bebauungspläne werden gemäß § 10 I BauGB als Satzung beschlossen

    
    

—> Der Beschluss über den Bebauungsplan ist wirksam

• Haupverwaltungsbeamter mit Stimmrecht (§ 74 I 1 Nr. 1 NKomVG)

  
  

• Beigeordnete (§ 74 I 1 Nr. 1 NKomVG)

  • Anzahl ist abhängig von der Zahl der Mitglieder der Vertretung (§ 74 II NKomVG

    
    

• evtl. weitere Mitglieder mit beratender Stimme (§ 74 I 1 Nr. 3, 2 NKomVG)

  
  

  
  

• gebildet durch die Vertretung aus der Mittel ihrer Mitglieder (§ 75 I NKomVG)

• Hauptaufgabe: Vorbereitung der Beschlüsse der Vertretung (§ 76 I NKomVG)

• koordiniert die Tätigkeit der Fachausschüsse (§ 76 VI KomVG) und entscheidet über Widersprüche in Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises (§ 76 IV NKomVG)

• kann sich in Bereichen der Geschäfte der laufenden Verwaltung die Beschlussfassung vorbehalten, wenn der Hauptverwaltungsbeamte noch keine abschließende Entscheidung getroffen hat (§ 76 II 2 NKomVG)

• Lückenkompetenz (§ 76 II 1 NKomVG)

  • beschließt über alle Angelegenheiten der Kommune, für die sich nicht die Zuständigkeit eines anderen Organs ergibt.

    
    

• besitzt ein Einspruchsrecht gegen Beschlüsse der Vertretung

  • ist im Gegensatz zu dem des Hauptverwaltungsbeamten nach § 88 NKomVG nicht auf rechtswidrige Beschlüsse beschränkt ist, sondern lediglich voraussetzt, dass der Hauptausschuss das Wohl der Kommune für gefährdet hält

  • Nach § 79 S. 2 NKomVG hat der Einspruch aufschiebende Wirkung. Nach § 79 S. 3 NKomVG kann die Vertretung ihn durch erneuten Beschluss überstimmen, die entsprechende Sitzung darf frühestens drei Tage nach derjenigen stattfinden, in der der beanstandete Beschluss getroffen wurde.

    
    

• Weitere Aufgaben folgen aus Spezialzuweisungen in Einzelvorschriften

• Zuständig für die Entscheidung über Widersprüche in Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises ist gemäß § 76 IV 1 NKomVG der Verwaltungsausschuss der G

  
  

• Die Zuständigkeit einer übergeordneten Behörde besteht bei Selbstverwaltungsangelegenheiten nicht (vgl. auch § 73 I 1 Nr. 3 VwGO)

• Es handelt sich bei der Frage, ob es sich bei der Festhalle um eine öffentliche Einrichtung handelt und die P-Partei einen Anspruch auf Zulassung hat, um eine Angelegenheit des eigenen Wirkungskreises

• Vorliegend wird der Verwaltungsausschuss den Widerspruch aber nicht inhaltlich bescheiden, sondern als unstatthaft zurückweisen, weil das Widerspruchsverfahren gemäß § 80 I NJG abgeschafft ist und keine der Ausnahmen des § 80 II NJG eingreift.

Einwohner (§ 28 I NKomVG)

• wer in der Kommune seinen Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt hat

Bürger (§ 28 II NKomVG)

• aktiv zur Wahl berechtigte Einwohner

  • § 48 I 1 NKomVG

  • Staatsangehörigkeit der BRD oder eines anderen Mitgliedsstaats der EU besitzt

  • am Wahltag mindestens 16 Jahre alt

  • am Wahltag seit mindestens drei Monaten seinen Wohnsitz in der Kommune hat

    
    

• hat das Recht zur Wahl des Hauptverwaltungsbeamten (§ 80 I 1 NKomVG)

  
  

• hat das Recht zur Einbringung von Bürgerbegehren (§ 32 NKomVG)

  
  

• hat das Recht zur Abstimmung bei Bürgerentscheiden (§ 33 NKomVG)

• Rechtsanspruch auf Benutzung einer öffentlichen Einrichtung haben die Einwohner im Rahmen der bestehenden Vorschriften (§ 30 I NKomVG)

• Dieser Anspruch kann durch den Widmungszweck oder aus Kapazitätsgründen eingeschränkt bzw. konkretisiert werden

• Die Auswahlentscheidung muss aber ermessensfehlerfrei sein

• Juristische Personen mit Sitz in der Kommune sind den Einwohnern hinsichtlich des Benutzungsanspruchs für öffentliche Einrichtungen gleichgestellt

• gleiches gilt für Grundbesitzende und Gewerbetreibende mit Wohnsitz außerhalb der Kommune hinsichtlich der für Grundbesitz oder Gewerbebetrieb notwendigen Einrichtungen (§ 30 II, III NKomVG)

• Für Nichteinwohner kann sich ein Benutzungsanspruch aus Art. 3 GG bei entsprechender Verwaltungspraxis ergeben.

§ 5 I PartG - Gleichbehandlung

• Der Bauhof der Gemeinde I ist keine öffentliche Einrichtung i.S.d. § 30 NKomVG

  
  

• Der Bauhof ist nicht zur Nutzung durch die Ein- wohner konzipiert, sondern in seiner Eigenschaft als Lagerplatz und Betriebsgelände der Gemeinde eine öffentliche Sache in Verwaltungsgebrauch

—> Der Verein hat keinen Anspruch auf die Überlassung des Bauhofes

• Kurhaus = öffentliche Einrichtung i.S.d. § 30 NKomVG.

• W-Partei unterhält keinen Ortsverband in der Stadt

  • unter Berücksichtigung des Art. 3 I i.V.m. Art. 21 GG, § 5 PartG unschädlich, wenn das Kurhaus nach dem Widmungszweck für politische Veranstaltungen offensteht.

  • Einer Partei ohne Ortsverband könnte aus diesem Grunde der Zugang nicht verweigert werden.

• Nutzungsanspruch gem. § 30 I NKomVG steht immer unter dem Vorbehalt, dass er sich im Rahmen der bestehenden Vorschriften bewegt

  • Hierfür maßgeblich ist der durch die Widmung vorgegebene Nutzungszweck. Fehlt es an einer rechtsförmlichen Widmung, ist die ständige Vergabepraxis als wichtigstes Indiz heranzuziehen

  • Nach ständiger Übung wurde das Kurhaus auch an Parteien überlassen

• Widmungszweck kann allerdings nachträglich erweitert oder beschränkt werden. Auch kann eine Einrichtung aus sachgerechten Gründen verkleinert oder aufgehoben werden.

  • Hier durfte die Stadt angesichts der hohen Kosten die Widmung durch Erlass einer Satzung beschränken.

  • Unzulässig ist dagegen eine kurzfristige, anlassbezogene Änderung des Widmungszwecks mit dem offensichtlichen Ziel, eine Partei von einer bereits angekündigten angestrebten Nutzung auszuschließen

—> Die W-Partei hat keinen Anspruch auf Überlassung des Kurhauses.

• Bürger können im Wege eines Bürgerbegehrens gemäß § 32 I KomVG beantragen, selbst über eine Angelegenheit der Kommune (= Angelegenheit im eigenen Wirkungskreis) im Wege eines Bürgerentscheids zu entscheiden

• Das Begehren kann sich entweder gegen einen bereits gefassten Beschluss der Vertretung wenden oder es kann darauf gerichtet sein, die Verwaltung zu einer bestimmten Maßnahme zu veranlassen

• Die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens – das Vorliegen aller formellen und materiellen Voraussetzungen – ist zwingende Voraussetzung für die Durchführung eines Bürgerentscheids.

• Die Form- und Verfahrensvorschriften für das Bürgerbegehren regelt § 32 NKomVG

• Einleitung des Bürgerbegehrens ist der Kommune anzuzeigen (§ 32 III 4 NKomVG)

• Das Bürgerbegehren ist mit den erforderlichen Unterschriften, innerhalb von sechs Monaten (§ 32 V 1 NKomVG), bei gegen einen bekannt gemachten Beschluss der Vertretung gerichteten Begehren innerhalb von drei Monaten (§ 32 V 5 NKomVG), mit Begründung (§ 32 III 2 NKomVG) einzureichen

• begehrte Entscheidung muss so bezeichnet sein, dass über sie mit „Ja“ oder „Nein“ abgestimmt werden kann (§ 32 III 1 NKomVG)

• es muss mindestens eine und höchstens drei Personen bezeichnet werden, die berechtigt sind, die Unterzeichnenden zu vertreten (§ 32 III 3 NKomVG)

• In der Angelegenheit darf überdies nicht innerhalb der letzten zwei Jahre ein Bürgerentscheid durchgeführt worden sein (§ 32 II 1 NKomVG).

• Das Bürgerbegehren muss unterzeichnet werden, wobei die Unterschriftenlisten den Anforderungen des § 31 III NKomVG genügen müssen (§ 32 V 4 NKomVG)

Geforderte Mindeststimmen

• Gemäß § 32 II NKomVG darf ein Bürgerbegehren nur in Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises (Verbandskompetenz) durchgeführt werden, für die die Zuständigkeit der Vertretung nach § 58 I, II NKomVG gegeben ist oder für die er sich die Beschlussfassung vorbehalten kann (Organkompetenz)

• Der Hauptverwaltungsbeamte berät die Bürger, die ein Bürgerbegehren einreichen wollen, auf Verlangen in rechtlichen Fragen des Bürgerbegehrens.

• Ein Kostendeckungsvorschlag wird von der Kommune erstellt (§ 32 IV 1, 2 NKomVG) und ist in das Bürgerbegehren aufzunehmen (§ 32 IV 7 NKomVG; zur Ergänzungsmöglichkeit Satz 8, 9)

• Das Ziel des Begehrens muss der Rechtsordnung genügen bzw. darf nicht unmöglich sein.

formelle Voraussetzungen, § 32 NKomVG (+)

• Bürgerbegehren ist angezeigt worden, § 32 III 4 NKomVG

• Den Anforderungen an die Unterschriftenlisten wurde entsprochen, §§ 32 IV 2, 31 III NKomVG

• Bürgerbegehren wurde von mehr als 10 % der Wahlberechtigten unterzeichnet (201 Ja-Stimmen), § 32 V 1 NKomVG

materielle Voraussetzungen (+)

• Angelegenheit des eigenen Wirkungskreises (§ 5 I NKomVG), die gemäß § 58 II Nr. 1 NKomVG in die Zuständigkeit der Vertretung fällt, § 32 II 1 NKomVG

• Ein Ausschlussgrund nach § 32 II 2 NKomVG besteht nicht

  
  

• Dem einem Bürgerbegehren nachfolgenden Bürgerentscheid kommt gem. § 32 IV 1 NKomVG die Wirkung eines Ratsbeschlusses zu.

• Die Vertretungsberechtigten eines Bürgerbegehrens nach § 32 NKomVG können ungeachtet dessen, dass dies in Niedersachsen nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt ist, gegen die Entscheidung über die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens Klage erheben

• Ein Antrag der Vertretungsberechtigten auf Vollzug der Entscheidung, die auf diesem Weg getroffen wurde, scheitert hingegen an einem entsprechenden subjektiv-öffentlichen Recht

OVG Lüneburg NVwZ-RR 2009, 735 (Auszug):

Mit der Durchführung des Bürgerentscheids hat sich das Bürgerbegehren aber erledigt. Das Recht der Vertretungsberechtigten, für das Bürgerbegehren tätig zu werden und dessen Belange zu wahren, ist damit entfallen. Fortwirkende subjektive Rechte der Vertretungsberechtigten bestehen unabhängig vom Ergebnis des Bürgerentscheids nicht. Insbesondere ist ihnen nicht die Möglichkeit eingeräumt, nach erfolgreicher Durchführung des Bürgerentscheids dessen ordnungsgemäße Umsetzung durch die ge- meindlichen Organe, also dessen ordnungsgemäßen Vollzug, gerichtlich überprüfen zu lassen. Diese Kontrolle obliegt allein der Kommunalaufsicht.

Gegenteilige Auffassungen, nach denen die Vertreter des Bürgerbegehrens einen auf dem Verwaltungsrechtsweg durchsetzbaren subjektiven Vollzugsanspruch haben, führen zu einem vom Gesetzgeber nicht gewollten systemwidrigen Ergebnis. Denn der (positive) Bürgerentscheid hat nach § 22b XI 1 NGO die Wirkung eines Ratsbeschlusses. Das einzelne Ratsmitglied hat nur unter der – selten erfüllten – Voraussetzung einer durch die Verletzung eigener Rechte begründeten persönlichen Klagebefugnis einen individuell durchsetzbaren Anspruch aufVollzug bzw. gerichtliche Überprüfung des Vollzugs eines Ratsbeschlusses. Es käme mithin zu einer Besserstellung abstimmungsberechtigter Bürger und/oder Vertretungsberechtigter eines Bürgerbegehrens gegenüber den Mitgliedern einer kommunalen Vertretungskörperschaft. Eine solche Besserstellung ist aber sowohl nach der Niedersächsischen Gemeindeordnung als auch der Niedersächsischen Landkreisordnung nicht gerechtfertigt, weil der Bürgerentscheid gegenüber den Beschlüssen der gewählten Vertretungskörperschaft lediglich ein ergänzendes demokratisches Entscheidungsmittel darstellt.

Aufgabenverteilungsprinzip:

Gemeinden haben bei der Erfüllung von Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft Vorrang

• hinreichend organisatorischer Spielraum

—> Entziehung dieser Angelegenheit nur aus Gründen des Gemeininteresses

Bsp. Pflicht zur Beschäftgung einer Gleichstellungsbeauftragten (w). Der Personenkreis bleibt nach wie vor groß und wird nicht unverhältnismäßig verengt

Das Willkürverbot ist verletzt, wenn die Rechtsanwendung nicht nur fehlerhaft, sondern unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht

Bsp. Grenzziehung von 20.000 Einwohnern erscheint nicht offenkundig unverständlich. Es liegt kein Verstoß gegen das Willkürverbot vor.

Kommunalverfassungsbeschwerde - Begründetheit

—> Gemeinden sind lediglich befugt die Verletzung eigener Rechte hervorzubringen. Die Verletzung fremder Rechte kann hingegen nicht geltend gemacht werden. Art. 33 II GG richtet sich gerade nicht an die Gemeinden, sondern an Deutsche, die Zugang zu einem öffentlichen Amt begehren

A. Zulässigkeit

I. Zuständigkeit

• niedersächsischer Staatsgerichtshof (Art. 54 Nr. 5 NV, § 8 Nr. 10, § 36 I S. 1 NdsStGHG)

• bei Bundesgesetzen: BVerfG (Art. 93 I Nr. 4b GG)

  
  

II. Beschwerdegegenstand

• Landesgesetz (Art. 54 Nr. 5 NV, § 8 Nr. 10, § 36 I S. 1 NdsStGHG)

  
  

III. Beschwerdeberechtigung

• § 36 I S. 1 NdsStGHG

• selbst, gegenwärtig, unmittelbar betroffen

  
  

IV. Beschwerdefähigkeit

• § 36 I S. 1 NdsStGHG

  
  

V. Subsidiarität

• gegen ein Gesetz besteht keine Rechtsschutzmöglichkeit vor den Gerichten die einfaches Recht anwenden

VI. Frist und Form

• § 12 I NdsStGHG i.V.m. § 23 I BVerfGG, § 36 II NdsStGHG

B. Begründetheit

Öffentliche Einrichtungen sind von der Kommune zur Erfüllung ihrer Aufgaben unterhaltene Einheiten (vgl. § 4 S. 2 NKomVG), die den Einwohnern zur Benutzung zur Verfügung gestellt werden und über die die Kommune die Verfügungsgewalt ausübt.

Der Begriff ist weit zu fassen

(Beispiele: Veranstaltungssaal, Schwimmbad, Volksfest, Ausstellung)

_________________________________________________________

• zur Erfüllung ihrer Aufgaben

  • unterhaltene Einheit

• Einwohnern zur Verfügung gestellt

• von der Kommune

  • übt Verfügungsgewalt aus

• Widmung: zur allgemeinen Nutzung freigegeben

  
  

  
  

• Einrichtung ist öffentlich, wenn sie durch Widmung zur allgemeinen Nutzung freigegeben wurde

  
  

• Mit der Widmung wird auch die Zweckbestimmung sowie Art und Umfang der Benutzung festgelegt

• Widmung kann Verwaltungsakt, Satzung, Errichtungsbeschluss sein oder konkludent durch Inbetriebnahme erfolgen

• Widmungszweck kann durch geänderte Verwaltungspraxis konkludent erweitert oder beschränkt werden

• Die Einrichtung selbst oder ihr Unterhalt darf nicht gegen bestehende Rechtsvorschriften verstoßen (z.B. §§ 136 ff. NKomVG)

• Hauptausschuss entscheidet unverzüglich über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens (§ 32 VI 1 NKomVG)

• Ist das Begehren zulässig, ist innerhalb von drei Monaten ein Bürgerentscheid herbeizuführen (§ 32 VI 4 NKomVG)

• Vertretung kann den Bürgerentscheid abwenden, indem sie vollständig oder im Wesentlichen im Sinne des Bürgerbegehrens entscheidet (§ 32 VI 5 NKomVG)

• Für einen Erfolg muss bei dem Bürgerentscheid die Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen auf „Ja“ lauten und die Zahl der Ja-Stimmen muss mindestens 20% der Wahlberechtigten entsprechen (§ 33 III NKomVG)

  
  

• Dem Bürgerentscheid kommt die Wirkung eines Beschlusses der Vertretung zu (§ 33 IV 1 NKomVG)

allgemeine Rechtsgrundlage des § 10 I NKomVG oder spezielle Rechtsnormen (z.B. § 10 BauGB)

gesetzlich verbütgten Satzungshoheit

Immer dann, wenn die Satzung in Grundrechte eingreift.

• Vorbehalt des Gesetzes

• Wesentlichkeitstheorie

  
  

Die EGL muss auch wirksam sein

• Vorrang des Gesetzes

• Der Erlass kommunaler Satzungen gehört grundsätzlich in den Zuständigkeitsbereich von Gemeinden, Art. 28 II 1 GG, Art. 57 NV

• Die Verbandskompetenz folgt aus § 10 I NKomVG. Die Organzuständigkeit des Rates ergibt sich aus § 58 I Nr. 5 NKomVG

• Das Verfahren und die Formvorschriften richten sich nach § 10 NKomVG, der Ratsbeschluss ist gemäß Sachverhalt formell ordnungsgemäß

• Jedoch ist fraglich, ob die Satzung auch materiell rechtmäßig ist. Ihr ist gem. Art. 28 II 1 GG und § 10 I NKomVG gesetzlich nur erlaubt, Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises zu regeln (Satzungshoheit)

• Bei dem Stadtpark handelt es sich um Gemeindeeigentum und zudem um eine öffentliche Einrichtung, deren Benutzungsmodalitäten die G durch eine Satzung regeln darf. Die Benutzungsordnung hat das Ziel, die Verwirklichung des Einrichtungszwecks zu sichern und bleibt somit in den Grenzen der gemeindlichen Rechtssetzungsbefugnis. Die Funktion als Erholungsfläche und die übliche Nutzung zu Spaziergängen und Entspannungsaktivitäten eines Parks rechtfertigt das Verbot des diesem Zweck zuwiderlaufenden Alkoholkonsums. Es ist geeignet, die mit ihm verbundene zweckwidrige Verwendung des Parks zu unterbinden.

• Hinsichtlich der Ausdehnung dieses Verbots auf die Landesstraße ist die Satzung dagegen rechtswidrig. Sie liegt außerhalb der öffentlichen Einrichtung, die G ist auch nicht Trägerin der Straßenbaulast (§ 43 NStrG). Die Generalklausel des § 10 I NKomVG kann hier nicht greifen, weil es bei dem Verbot hinsichtlich der Landesstraße um die Vermeidung von Unfällen geht und es sich mithin um eine Regelung zur Gefahrenabwehr handelt. Die Gemeinden nehmen jedoch gem. § 97 VI NPOG diese Aufgaben im übertragenen Wirkungskreis wahr, so dass die G hier keine Satzungsbefugnis ableiten kann. In Frage käme eine ordnungsrechtliche Verordnung gem. §§ 54 ff. NPOG, für die jedoch schon die besonderen Voraussetzungen des § 58 NPOG nicht eingehalten wären.

Die Aufnahme von Bußgeldregelungen in Satzungen ist gem. § 10 V NKomVG, soweit die dort geregelten Tatbestandsmerkmale eingehalten werden und die betreffenden Vorschriften hinreichend bestimmt sind (Art. 103 II GG), möglich.

Insbesondere ist wichtig, dass die jeweilige Vorschrift in der Satzung explizit auf die Ermächtigung des § 10 V NKomVG verweist, § 10 V 1 2. Hs. NKomVG. Fehlt eine der Voraussetzungen, so führt das zur Rechtswidrigkeit der Satzung.

Der Bürger B könnte die Vorschriften der Satzung nicht einhalten und dann gegen die gegen ihn gerichteten Maßnahmen Rechtsschutz ergreifen, was eine inzidente Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Satzung zur Folge hätte.

Zudem wäre ein Normenkontrollantrag gemäß § 47 I Nr. 2 VwGO i.V.m. § 75 NJG zum OVG möglich.

Aufgeführt in: § 136 II NKomVG

(Die Formwahl liegt im Organisationsermessen der Kommune und kann von verschiedenen Faktoren, wie der Größe, der Art der Aufgabe, personalwirtschaftlichen Aspekten oder steuerrechtlichen Auswirkungen abhängig gemacht werden.)

1) Eigenbetriebe (Nr. 1)

• sind Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit und damit rechtlich unselbständig. Für ihre Verwaltung gilt die EigBetrVO. Weitere Vorschriften zur Organisation enthält § 140 NKomVG.

2) Eigengesellschaften (Nr. 2)

• sind als juristische Personen des Privatrechts organisierte Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit (Kapitalgesellschaften).

  Für sie gelten die Vorschriften der §§ 137 f. NKomVG

3) Kommunale Anstalten (Nr. 3)

• sind juristische Personen des öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit. Für sie gelten §§ 141 ff. NKomVG.

Regelungen finden sich in §§ 136 ff. NKomVG

• wirtschaftliche Betätigung ist Teil des Rechts auf Selbstverwaltung (Art. 28 II 1 GG)

• gem. § 136 I NKomVG besteht eine Schrankentrias hinsichtlich der Errichtung wirtschaftlicher Unternehmen durch die Kommune bei Erledigung von Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft

  • (soweit nicht eine der in § 136 III NKomVG aufgezählten Einrichtungen betroffen ist)

(Näheres auf seperater Karteikarte)

Zweckbindungsklausel (§ 136 I 2 Nr. 1 NKomVG)

• „Öffentlicher Zweck“ ist ein unbestimmter Rechtsbegriff mit Beurteilungsspielraum und zielt auf die sachgerechte Kommunalpolitik und Da- seinsvorsorge

• Diese Ziele können zwar neben einer Gewinnerzielungsabsicht stehen, welche im Sinne einer gegenwärtigen Überkapazität für das Generieren öffentlicher Mittel zur Erfüllung des kommunalen Bedarfs notwendig und zulässig sein kann

• Der alleinige Zweck der Gewinnerzielung reicht jedoch als „öffentlicher Zweck“ nicht aus, auch wenn mittelbar und langfristig durch die Einnahmen Gemeinschaftsaufgaben erfüllt werden sollen.

Wirtschaftlichkeitsklausel (§ 136 I 2 Nr. 2 NKomVG)

• Die Kommune darf sich durch die wirtschaftliche Tätigkeit nicht in personeller, sachlicher und finanzieller Hinsicht überfordern und muss die örtliche Bedarfslage ermitteln und berücksichtigen.

Subsidiaritätsklausel (§ 136 I 2 Nr. 3 NKomVG)

• Kein privater Dritter darf nach Prognoseentscheidung (Beurteilungsspielraum) besser oder wirtschaftlicher die gleiche Leistung erfüllen können. Die Kommune soll nur ausnahmsweise tätig werden dürfen.

• Dies gilt jedoch nicht für ein Tätigwerden im Rahmen der in § 136 I 3 NKomVG genannten Wirtschaftssektoren (Bereichsausnahmen). Diese Betätigungen sind durch einen öffentlichen Zweck gerechtfertigt (§ 136 I 4 NKomVG).

In der bis Ende 2016 geltenden Fassung des NKomVG war Anknüpfungspunkt für verwaltungsgerichtliche Klagen privater Dritter, die bestimmte Leistungen am Markt anbieten oder anbieten wollen und dabei kom- munale Konkurrenz unterbinden wollen, die Subsidiaritätsklausel des § 136 I 2 Nr. 3 NKomVG, die private Dritte ausdrücklich ansprach und eine wirtschaftliche Betätigung der Kommunen nur unter dem Vorbehalt einer besseren und wirtschaftlicheren Leistungserbringung zuließ. Nachdem die Subsidiaritätsklausel im oben beschriebenen Sinne entschärft worden ist, kommt ein Drittschutz wohl nicht mehr in Betracht, so- dass es regelmäßig an einer Klagebefugnis fehlen dürfte.

Zu entsprechenden Normen des Kommunalrechts anderer Bundesländer ist umstritten, ob die dortigen Subsidiaritätsklauseln allein öffentlichen Interessen dienen, oder auch den privaten Interessen der angespro- chenen Dritten und damit im Sinne der Schutznormlehre ein subjektiv-öffentliches Recht begründen und die Klagebefugnis eröffnen.

Demgegenüber ergeben sich aus der Zweckbindungsklausel des § 136 I 2 Nr. 1 NKomVG und der Wirt- schaftlichkeitsklausel nach § 136 I 2 Nr. 2 NKomVG keine subjektiv-öffentlichen Rechte privater Konkur- renten. Sie begründen daher keine Klagebefugnis und sind auch nicht Prüfungsmaßstab für die Begründet- heit einer auf die Subsidiaritätsklausel gestützte Klage.

Der gebundene Zulassungsanspruch kann sich in einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung umwandeln

—> Auwahverfahren nach objektiven Kriterien

• Prioritätsprinzip

• Losverfahren

• Rotationsprinzip

• Attraktivitätsgesichtspunkte

• “bekannt und bewährt”

  • nur zulässig, wenn Neubewerber eine konkrete Zulassungschance haben

Ein Anspruch auf Kapazitätserweiterung besteht nicht

§ 40 I 1 VwGO

öffentlich-rechtliche Streitigkeit

• früher (-)

  • Impermeabilitätstheorie

  • Innenrechte seien gerichtlich nicht überprüfbar

  
  

• heute (+)

  • Wortlaut erlaubt auch Überprüfung von Streitigkeiten innerhalb des Organs

  • Telos: Organ(teile) sind Kompetenzen zugewiesen, daher sachgerecht, Innenrechte wie subjektive Außenrechte gerichtlich überprüfbar zu machen

nichtverfassungsrechtlicher Streitigkeit

• Es streiten nicht zwei Verfassungsorgane unmittelbar aus Verfassungsrecht

• mangels doppelter Verfassungsunmittelbarkeit

1. Ansicht - Klage sui generis

• Voraussetzung: Rechtsschutz nicht ausreichend

1. Ansicht - Anfechtungs-/Fortsetzungsfeststellungsklage

1. Ansicht - Leistungs-/ Feststellungsklage