Altfragen Gamper

§ 66 TBO statuiert verscheidene Nichtigkeitsgründe für Baubewilligungsbescheide

-> § 68 AVG wegen eines mit Nichtigkeit bedrohten Fehlers aufgehoben werden können; Fall der Durchbrechung der Rechtskraft

-> von der in betracht kommenden sachlichen Oberbehörde für nichtig erklärt werden:

in Innsbruck: Stadtsenat (gem. des Innsbrucker Stadtrechtes)

in Gemeinden: Gemeindevorstand (§ 17 Abs 2 TGO) bzw. der Gemeinderat (30 Abs 5 TGO)

LReg als Mittel der Gemeindeaufsicht können sie ebenso einen mit Nichtigkeit behafteten Baubewilligungsbescheid aufheben gem. § 121 TGO

Art 130 Abs 3 und Art 133 Abs 3 B-VG -> Ermächtigung des Gesetzgebers der Behörde/Verwaltung freies Ermessen einzuräumen -> Vollziehung des Ermessens im Sinne der Gesetze (nur dann ist es NICHT rechtswidrig) -> Gesetzgeber muss Kriterien dir für die Ermessensausübung maßgeblich sind festlegen -> Ermessen ohne jeder Eingrenzung widerspricht Art 18 B-VG (Relativierung des strengen Legalitätsprinzipes)

-> hinsichtlich der Frage ob das Ermessen im Sinne der Gesetze ausgeübt wurde, unterliegt es auch der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle

Falle der Ermessenseinräumung = Behörde kann zwischen mehreren rechtliche gleichermaßen zulässigen Entscheidungen wählen (“kann” Formulierung)

• Handlungsermessen: Behörde darf tätig werden, muss aber nicht

• Auswahlermessen: Behörde muss handeln, ihr stehen aber mehrere Möglichkeiten offen

Begründungspflicht:

-> Behörde hat nicht nur die für die Ermessensausübung maßgebenden Umstände und Erwägungen zu egründen, sondern auch zu begründen, warum sie davon ausgeht, dass Ermessen überhaupt eingeräumt wurde

-> auch hier doppelte Stoßrichtung des Legalitätsprinzipes wiederzufinden

Primäre Freiheitsstrafe § 11 VStG

• nur wenn ausdrücklich angedroht oder aus Spezialpräventiven Gründen

• Einschränkungen für Jugendliche § 58 -> nicht bis zum 16 LJ

• Mindestdauer: 12h

• Höchstdauer: 6 Wochen (jedoch mehr als 2 Wochen nur aus besonderen Gründen)

Ersatzfreiheitsstrafe § 16 VStG

-> für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe (zugleich anzudrohen)

• auch über Jugendliche zu verhängen, allerdings erst ab 16 Jahre zu vollziehen

• keine Mindestgrenze

• Höchstgrenze: 3-fach beschränkt

Erschwerungs- und Milderungsgründe § 19 VStG

= subjektive Kriterien der Strafbemessung, nur im ordentlichen Verfahren

Behörde hat nur jene zu prüfen für die entsprechende Anhaltspunkte vorliegen und diese gegeneinander abzuwägen -> Mitwirkungspflicht des Beschuldigten

Abgrenzung zu objektiven Kriterien -> Unrechtsgehalt der Tat: Bedeutung des Rechtsgutes und Intensität der Beeinträchtigung

Bescheid:

• individueller

• hoheitlicher

• im Außenverhältnis ergehender

• normativer

• Verwaltungsakt

Verordnunge

• genereller

• hoheitlicher

• von einer Verwaltungsbehörde erlassene

• Norm

• mit Außenwirkung

AuvBZ

• außenwirksamer Hoheitsakt

• von einem Verwaltungsorgan gesetzt

• Individualität

• Normativität

• Unmittelbarkeit

• relative Verfahrensfreiheit

= Nebengesetz des Tiroler Baurechtes -> Landesgesetze die ergänzend zum TBO hinzutreten dieses ergänzen und spezielle baurechtlichen Vorschriften

ermächtigt die Gemeinden mit Verordnung erhaltenswerte Stadtteile, Ortsräume und Gebäudegruppen zu Schutzzone zu erklären

-> Baubewilligungen nur unter zusätzlichen (erschwerten) Voraussetzungen erteilt werden…

Sichtzonen: zum Schutz einer charakteristischen Ansicht oder Silhouette von Stadt- und Ortsteilen -> verhindert eine diese Ansicht beeinträchtigende Bebauung

§ 7 AVG: geltend für alle, die in einem Verwaltungsverfahren das AVG vollziehen egal in welcher Form sie daran beteiligten sind

Absolute Befangenheit

= Organwalter gilt jedenfalls als befangen (nicht unbefangen und unparteiisch) ungeachtet der tatsächlichen subjektiven Einstellung

• eigene Beteiligung oder eines Verwandten

• Schutzberechtigte Person

• Bevollmächtigung

• Entscheidungsbeteiligte

Relative Befangenheitsgründe

= wenn sonstige wichtige Gründe bestehen, die an der Unbefangenheit zweifeln lassen

-> entscheidet ist: ob der Beteiligte bei vernünftiger Würdigung der Umstände Anlass dazu hat

Bsp. Freundschaft oder Feindschaft oder Konkurrenz

Nicht: politische Parteien

Konsequenzen der Befangenheit

• Vertretung von Amts wegen

• kein Ablehnungrecht

• keine Unzuständigkeit (allerdings Rechtswidrigkeit wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften)

Formelle Rechtskraft

= Unanfechtbarkeit

-> tritt mit Ablauf der RM Frist, Verzicht oder Widerruf in Kraft

Materielle Rechtskraft

• Unabänderlichkeit und Unwiderrufbarkeit

  mit Bescheiderlassung, kann die Behörde selbst den Bescheid nicht mehr ersetzen oder abändern

• Unwiederholbarkeit

  res iudicata und ne bis in idem (bei gleicher Sach und Rechtslage)

• Verbindlichkeit

  Bindung an den Spruch

Grenzen der Rechtskraft

• Persönliche Grenzen

  -> jene Personen, an die der Bescheid erlassen wurde (somit nicht übergangene Parteien)

  Ausnahme: präkludierte Parteien und dingliche Wirkung

• Sachliche Grenze

  Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung ist maßgeblich

Durchbrechung der Unabänderlichkeit - Aufhebung oder Abänderung

-> § 68 AVG - erst mit Eintritt der formellen Rechtskraft

3 Gruppen

1. Bescheid der rein belastend ist -> begünstigende Abänderung stets zulässig

2. Belastende Änderung im öff. Interesse

3. besonders schwerwiegende Rechtswidrigkeit

!! Kein Rechtsanspruch darauf -> Ermessen der Behörde im öff. Interesse (sonst gilt Rechtssicherheit = Fehlerkalkül)

= Form der dezentralisierten öffentlichen Verwaltung durch eigene Rechtsträger

1. territoriale Selbstverwaltung = Gemeindeverwaltung (Art 115 ff)

2. sonstige Selbstverwaltung (Art 120 B-VG)

   -> Einrichtung durch einfaches Gesetz zur selbstständige Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben

   wirtschaftlich, soziale und kulturelle

• Kammerselbstverwaltung

  = Besondere nichtterioteriale des Systems der Sozialpartnerschaft dadurch soll die Autonomie gefördert werden

  = wirtschafltiche, berufliche Selbstverwaltung durch Wirtschaftsverbände

  u.a. Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer, Landwirtschaftskammer

• kulturelle Selbstverwaltung

  -> Universität

  wobei öffentlichen Universität nicht alle Charakteristiken der Selbstverwaltung erfüllen

Art 18 B-VG

= die gesamte staatliche Verwaltung darf nur augrund der Gesetze ausgeübt werden

(Abs 2 ermächtigt die Behörde DurchführungsVO zu erlassen)

Doppelte Stoßrichtung

• Verwaltung

• Gesetzgeber

Reichweite des Legalitätsprinzipes

-> Ausgenommen:

• Erlassung verfassungsunmittelbarer VO

• Regelungen über den rein behördeninternen Bereich

• hL und Jud: Privatwirtschaftsverwaltung

Differenziertes Legalitätsprinzip -> iSd Flexibilität entwickelt

Finale Programmierung

-> in dynamischen Bereichen bspw. Raumplanung oder Wirtschaft -> nur Ziele werden determiniert

Abschwächung des Legalitätsprinzipes

• Einräumung von Ermessen Art 130 und 133 B-VG

• unbestimmten Gesetzesbegriffe

  -> für einen größeren Gestaltungsspielraum

= Personen, die kraft subjektive Rechtes am Verfahren als Partei zu beteiligen gewesen wären -> die Behörde hat dies allerdings verabsäumt

-> die Betroffenen NICHT ihre Parteistellung

1. nachträglichen Zustellung oder Beiziehung

2. bescheidmäßige Anerkennung ihrere Parteistellung begehren = begründet die Entscheidungspflicht der Behörde

3. Beschwerde

Doppelte qualifizierte Kundmachung -> Präklusion

-> effiziente Verwaltung

Art 22 B-VG = zur wechselseitigen Hilfeleistung im Einzelfall verpflichtet (Voraussetzung ist ein Ersuchen)

hoheitlicher + nicht hoheitlicher Bereich

Verwaltung und Gerichtsbarkeit (dadurch wird der Grundsatz der Gewaltenteilung relativiert)

= Bund, Länder und Gemeinden können aufgrund öffentlichen Rechte Verträge

A. Koordinationsrechtlichen Verträge -> Vertragspartner gleichberechtigt Art 15a B-VG

B. Suborndationsrechltichen Verträge

= Instrument der Hoheitsverwaltung

= verwaltungsrechtliche Verträge ieS

-> öff. Rechtsträger schließen einen Vertrag mit Privaten (= Rechtsunterworfenen)

-> Art 18 B-VG: Abschluss eines solchen Vertrages muss gesetzlich vorgesehen sein

Unterschied Bescheid und Vertrag im Falle der Mitwirkungsbedürftigkeit

§§ 77-79 TROG

-> auf Antrag der Grundstückseigentümer oder der Gemeinde wird ein Verfahren zu neu verteilung von schwer bebaubaren Grundstücken eingeleitet

-> d.h. Eigentumsverhältnisse werden neu verteilt

Umlegungsbehörde: Tiroler LReg

Alternative: Neurordnung durch Vereinbarung oder Übereinkommen der Grundstückseigentümer -> die aber von der Behörde genehmigt werden muss

§ 16 AVG

= eine von einem Amtsorgan vorgenommene Aufzeichnung (= Beurkundung) von für die Behörde bedeutsamen Fakten

(innerhalb dessen Wikungsbereiches)

Unterscheidung zur Niederschrift: Aktenvermerkt erfolgt ohne Mitwirkung der betroffenen Personen (keine Unterfertigung erforderlich)

Beweiskraft: sofern kein Mangel vorliegt und die Inhaltserfordernisse erfüllt werden

-> öffentliche Urkunde mit voller Beweiskraft

(Teil der Lehre: verneint dies, weil es eigentliche eine schwächere Stellung als die Niederschrift haben solle?)

Art 133 Abs 1 Z 4 B-VG -> VwGH

Sobald ordentliche Gerichte in irgendeiner Art und Weise beteiligt sind -> VfGH (gem. Art 138 B-VG)

zu unterscheiden sind die positiven und negativen Kompetenzkonflikte

§ 52/53 AVG

Zulässigkeit der Beiziehung:

1. Amtssachverständiger steht nicht zur Verfügung

2. aufgrund der Besonderheit des Fallees scheint es erforderlich

3. Verfahrensbeschleunigung -> Bestellung von Antragsteller angeregt + Kostentragung ist in dem von ihm zur Verfügung gestellt Betrag gedeckt

   -> Antragsteller hat KEINEN Rechtsanspruch darauf

Bestellung -> janusköpfiger Verwaltungsakt

Verpflichtung der Bestellten

iRF wenn der Sachverständiger im öffentlichen Dienst tätig ist/bestellt wurde oder vergleichbares

Unentschudliges Fernbleiben -> Organstrafverfügung § 34 AVG

Ausschluss- und Ablehnungsgründe

= bei absoluter Befangenheit ist ein nichtamtlicher Sachverständiger vom Verfahren auszuschließen oder aufgrund eines Ablehnungsantrages einer Partei

-> Partei muss Zweifel an der Unbefangenheit und Fachkenntnis vor der Vernehmung nachweisen (anderenfalls begründen wieso sie noch nicht früher diese Zweifel geltend gemacht hat)

-> 8 AVG

Parteien = Personen, die Kraft eines rechtlichen Interesses oder Rechtsanspruches an der Sache beteiligten sind

Beteiligte = nehmen zwar ebenfalls die Tätigwerden der Behörden in Anspruch allerdings ohne entsprechend Rechtsanspruch oder rechtlichen Interesse

Können ihre Stellung kundtun haben aber keine subjektiven Rechte für die Fall, dass sie nicht beigezogen werden müssten dies somit die Parteien geltend machen

§ 69 AVG -> wenn mit Bescheid abgeschlossen und kein ordentliches RM mehr erhoben werden kann (formelle Rechtskraft)

Absolute Wiederaufnahmegründe

• Gerichtlich strafbare Handlung

• Erschleichung

• Abweichende Vorfragenentscheidung

• Entschiedene Sache

-> ist nicht davon abhängig, ob voraussichtlich ein anders lautender Spruch/ Entscheidung ergeht -> jedenfalls wiederaufzunehmen

Relative Wiederaufnahmegründe

Neurung = nova reperta

-> nur wenn durch die neu hervorgebrachten Tatsachen und Beweise voraussichtlich ein anders lautende Entscheidung ergeht

Art 118 B-VG definiert den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinden

-> stellt eine Garantie/Sichrung der Selbstverwaltung dar

Gemeindeaufgaben = Verwaltungsaufgaben (jede Aufgabe unabhängig ob eigener oder übertragender Wirkungsbereich) entstammt der Kompetenz der Länder oder des Bundes

strenges Legalitätsprinzip (Ausnahme: ortspolizeiliche Maßnahmen = nur Schrankenvorberhalt)

Eigener Wirkungsbereich Art 118 Abs 2 B-VG

= Subsidiaritätprinzip -> demnach sollen Gemeinden jene Aufgaben eigen übernehmen die sie “BESSER” als eine größere Verwaltngseinheit übernehmen könne

Selbstständig bedeutet = keine Weisung + kein administrativer Instanzenzug

Bezeichnungspflicht (anderenfalls wäre es eine übertragene)

Prüfung:

1. Art 118 Abs 3 B-VG

2. Art 118Abs 2 B-VG

staatliche Aufsicht gem. Art 119a B-VG

Übertragener Wirkungsbereich

quantitativ von größerer Bedeutung

• nicht selbständig, sondern weisungsgebunden (Art 119 B-VG) -> Gemeinde als bloßer Verwaltungssprengel)

• dezentrale mittelbare Verwaltung

• funktional: Bundes- oder Landesbehörde Art 20 B-VG

§ 12 TROG

= Entscheidungsgrundlagen zu Fragen der räumlichen Entwicklung auszuarbeiten

-> sollen Ziele, Grundsätze, Leitlinien oder Maßnahmen aufzeigen

-> KEINE Verordnungen -> keine unmittelbar rechtverbindlichen Pläne

-> SONDERN Akte politischer Selbstbindung

Abgrenzung zu den Raumordnungsprogrammen -> VO mit rechtsverbindlichen Charakter für die hierachisch untergeordneten Bereiche der örtlichen Raumplanung

Legalparteien:

Gesetzgeber räumt expressis verbis bestimmten Personen oder Insitutionen einzelne Rechte im Verfahren ein

-> handelt es sich bei diesen um Verwaltungsorgane/-stellen -> Amtsparteien

Formalparteien:

nicht kraft subj. materiellen Rechte SONDERN nur ausdrücklich (durch das Gesetz) einzelne prozessuale Rechte und Pflichten, die sie nicht im eigenen sondern ausdrücklich im öffentlichen Interesse wahrnehmen

-> lediglich Parteirechte zur Sicherung der Rechtmäßigkeit der Entscheidung

§ 33 Abs 8 TBO

-> Behörde hat zu versuchen eine Einigung zur erzielen -> gelingt dies nicht dann auf den ordentlichen Rechtsweg zu verweisen

§ 11 TNSchG

= zur Erholung besonders geeignet aufgrund des Fehlens von lärmerzeugenden Betrieben oder vergleichbaren

LReg durch VO (außerhalb geschlossener Ortschaften)

-> es werden Eingriffsverbote und Bewilligungen normiert zum Schutz der besonderen Charakteristika des Gebietes

§ 69 AVG -> absoluter Wiederaufnahmegrund

= vorsätzliche Verhalten einer Partei im Zuge des Verfahrens

-> dass darauf abzielt ein für sie günstigeren Bescheid zu erlangen

u.a. durch unrichtige Angaben oder Behauptungen von wesenticher Bedeutung für den Ausgang des Verfahrens mit Irreführungsabsicht -> müssen dem Bescheid zugrunde gelegt werden

§§ 35-53 TROG

= Festlegung des Verwendungszweckes aller Grundflächen der Gemeinde durch Widmung

1. Bauland

   Wohngebiet, Gewerbe- und Industriegebiet und Mischgebiet

   10 Jahre Befristet

2. Freiland

3. Vorbehaltsflächen

   3 Jahre Einlösungsrecht Privater sonst auf 10 Jahre befristet

4. Sonderflächen

5. Verkehrsflächen

§ 42 (3) AVG

Abgrenzung zur Wiedereinsetzung nach § 71 AVG -> fordert die Parteistellung nach § 8 AVG

-> Rechtsmittel: präkludierter Parteien um nachträglich die versäumte Rechtshandlung/Einwendung vorzubringen -> dadurch Parteistellung ex nunc wiederzuerlangen

bspw. Partei präkludiert weil ihr zu Unrecht das Wort entzogen wurde § 34 Abs 2 AVG

Einbringungsort: Behörde der mündlichen Verhandlung

Möglichkeiten der Behörde

• Bejaht sie -> Einwendung zu berücksichtigen

• Verneint -> mit gesonderten Bescheid als unzulässig zurückzuweisen (= gesondert anfechtbar)

• formelle RK bereits eingetreten -> gesonderter Bescheid

Beleihung

= Beauftragung von Privaten mit der Durchführung hoheitlichers Aufgaben im eigenen Namen (Einräumung von Hoheitsbefugnissen)

-> Staatsorgan im funktionellem Sinne (weil er mit der Ausübung von hoheitlichen Aufgaben verbunden ist)

idR: durch Gesetz; oder Verwaltungsakt

Schanken der Beleihung (VfGH):

• Sachlichkeitsgebot und Effiziensgebot entsprechen

• nur einzelne Verwaltungsaufgaben und NIEMALS gesamte Verwaltungsbereich

• staatlichen Aufsicht unterstellt + Weisungsrecht

Indienstnahme

-> durch einen Bescheid oder Vertrag wird Privater beauftragt unselbstständige Teilaufgaben im Bereich der öff. Verwaltung

Gegensatz zur Beleihung: für die Verwaltung tätig und nicht als Verwalter

Keine Kompetenz zur Setzung von Hoheitsakten -> Zurechnungspunkt ist die Behörde

Inpflichtnahme

-> Beiziehung von Privaten, OHNE dessen bzw. unabhängig von dessen Zustimmung

§ 4 TNSchG

-> Land Tirol kann als Träger von Privatrechten privatrechtliche Verträge/ Vereinbarungen über die Abgeltung von Leistungen und Beschränkungen in der Verfügungsfreiheit vereinbaren

-> Akzeptanz gegenüber naturschutzrechtlichen Maßnahmen sollen dadurch erhöht werden

§ 34 TNSchG: sieht nur sehr beschränkte Fälle von Entschädigungen für Grundstückseigentümer vor (bei erheblicher Ertragsminderungen)

Kategorien

• Ordnungsstrafe wegen Anstandsverletzung

• Ordnungsstrafe wegen ungerechtfertigte Verweigerung der Aussage

• Ordnungsstrafe wegen beleidigender Schreibweise

• Mutwillensstrafe wegen mutwilliger Inanspruchnahme der Behörde oder Verschleppungsabsicht

Adressat = Verfahrensteilnehmer

Rechtsqualität

1. Ordnungsstafe = Bescheid

2. Mutwillensstrafe = Bescheid

3. Ermahnung, Wortentzug und Entfernung -> Anordnung iSd § 63 (2) AVG

= Form der dezentralisierten, öffentlichen Verwaltung die von eigenen Rechtsträger besorgt wird

Kategorien

• territoriale Selbstverwaltung (= Gemeindeverwaltung)

• sonstige Selbstverwaltung (wirtschafltiche, kulturelle oder soziale)

Merkmale

1. Errichtung als jurstische Person mit personellem Substrat

2. Errichtung durch Gesetz oder auf einem Gesetz beruhenden Hoheitsakt

3. obligatorische Mitgliedschaft

4. Besorgung von Angelegenheiten im eigenen Interesse in weisungsfreier Eigenverwantwortlichkeit

5. Staatsaufsicht

6. Befehls- und Zwangsgewalt gegenüber den Mitgliedern

7. Mitbestimmung durch die Verbandsangehörigen

8. Budgethoheit

§ 33 TBO

• nur Eigentümer oder Bauberechigten von angrenzenden Grundstücken

• Abstandsregelung:

  • max 50 m vom Bauplatz

  • max 15 m Abstand zum Baugrundstück

  -> näher, unmittelbar angrenzenden Nachbaren (max. 5 m) und die weiter entfernten Nachbaren (5 -15 m) mit beschränkenten Einwendungsrechten

Sonderregelung hinsichtlich übergangen Partei

-> auf 1 Jahr beschränkt

= individueller, hoheitlicher, im Außenverhältnis ergehender, normativer Verwaltungsakt

-> konsititutive Bestandteile

Weitere Bescheidinhalte

Bezeichnung, Begründund und Rechtsmittelbelehrung

Fehlerkalkül:

= zieht die Grenze zwischen Rechtsakt und Nichtrechtsakt

-> vom Gesetzgeber im Kauf genommene Möglichkeit der Rechtswidrigkeit im Sinne der Rechtssicherheit

= stehen im Spannungsverhältnis zueinander: Gebot des Amtsgeheimnisses vs. Erfordernis der transparenten Verwaltungsführung

Amtsverschwiegenheit Art 20 (3) B-VG

= Verschwiegenheit über alle ihnen ausschließlich durch ihre Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen

-> Staatsfunktion der Verwaltung unabhängig davon ob Hoheits- oder Privatwirtschaftsverwaltung

Auskunftspficht Art 20 (4) B-VG

> Ausküfte zu erteilen sofern dem keine Verschwiegenheitspflicht oder andere Hürde wie bspw. der Datenschutz entgegen steht

• Ebenfalls gesamte Staatsfunktin der Verwaltung

• einfachgesetzlich gewährleister Rechtsanspruch darauf -> Auskunftspflichtgesetz

• Über Anträge ist mit Bescheid abzusprechen

• keine Auskunftspflicht: wenn unbekannt oder bei Überlastung der Behörde

Definition eines Interessenten § 2 (6) TGVG = Landwirt, der bereit ist anstelle des Rechtserwerbers ein gleichartiges RG abzuschließen

§ 7a TGVG: Erwerb eines land- und forstwirtschaftlichen Grundstückes durch einen Nicht-Landwirt wenn zumindest ein Interessent vorliegt

Anmeldung hat die Wirkung eines verbindlichen Angebotes gegenüber dem Veräußerer und verschafft dem Interessent die Parteistellung § 8 AVG

Grundverkehrsbehörde Gemeinde anzeigen - Gemeinde kundzumachen - Anmeldefrist von 4 Wochen bei der Grundverkehrsbehhörde (muss Interessenteneigenschaften) - verbindliches Angebot

§ 7a (8) - Ausnahmen von der Interessentenregelung -> soll Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht gewährleisten

• gegen Beschlüsse und Erkenntnisse der VwG erhoben werden

• Beschränkung auf Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung gem. Art 133 Abs 4 B-VG (Auspruch § 25a VwGG -> außerordentliche Revision § 28 VwGG)

  • Erkenntnis des VwG von der Rsp des VwGH abweicht

  • einschlägige Rsp fehlt

  • Rsp ist nicht einheitlich

• Bagetellverfahren: nur geringe Geldstrafe zur Sache haben -> grundsätzlich ausgeschlossen

• Revisionlegitimiert Art 133 Abs 8 B-VG

  • wer behauptet durch eine Entscheidung in seinen Rechten verletzt worden zu sein

  • Behörde, die belangt werden (1. Instanz)

  • Gemeinden iZm mit aufsichtsbehördlichen Bescheiden

  • Zuständiges BM -> Amtsbeschwerdeverfahren

  • Amtsrevision: weitere Revisionsbefugnisse können gesetzlich ausdrücklich eingeräumt werden

Revisionsverfahren

• ordentliche Verfahren: nur im Falle einer positiven Vorentscheidung des VwG zulässiig (wobei der VwGH nicht daran gebunden ist)

-> wenn diese für unzulässig erklärt wird, weil keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt:

• außerordentliche Revision

  -> verbindet eine Zulassungsbeschwerde mit einer Revision

  Revisionswerber muss begründen, wieso doch eine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt und wird unmittelbar an den VwGH weitergeleitet der dies prüft

  -> falls er es bejaht -> Revisionsverfahren (sonst mit Beschluss als unzulässig zurückzuweisen)

Wesentliche Verfahrensbestimmungen

• Anwaltszwang: Revisionsantrag muss von einem Anwalt eingebracht werden

• § 28 VwGG: notwendiger Inhalt einer Revision

• ex lege keine aufschiebende Wirkung

  -> kann bei einem erheblichen Nachteil eingeräumt werden

• VwGH prüft den Antrag Möglichkeiten

  • als unzulässig mit Bescheid zurückweisen

  • Erkenntnis darrüber entscheiden

  • Verfahren führen

Revisionspunkte

= Grenze der Kognitionsbefugnis des VwGH

= Bezeichnung der Rechte in denen die Partei behauptet verletzt worden zu sein

= Geheimhaltungspflicht der Amtsträger aber auch Personen, denen nur im Einzelfall ein Amt übertragen wird (Beleihung)

grds ist das naturschutzrechtliche Verfahren = Einparteienverfahren (nur der Antragsteller) weder Nachbarn noch der Grundstückseigentümer selbst

§ 36 TNSchG: Landesumweltanwalt zur Wahrung der Interessen der Natur/Landschaft

-> in sämtlichen Bewilligungsverfahren

Abs 8: räumt ihn ausdrücklich Parteistellung iSd § 8 AVG ein

= Formalpartei: keine subjektiv öffentlichen Rechte

-> § 36 räumt auch ausdrücklich eine Bescherdelegitimation ein aber KEINE Revisionslegitimation!!

Art 94 B-VG -> explizite Gewaltentrennung von Justiz und Verwaltung (einzige in Österreich verwirklichte Trennung von Staatsgewalten)

• Justiz: unabhängig, weisungsfrei, unabsetzbar und unversetzbar

• Verwaltung: weisungsgebunden und aufsichtsunterworfen

  gekennzeichnet durch eine hierarchische Verwaltungsorganisation -> Konzentration der Verwantwortlichkeit für jedweges Verwaltungshandeln beim jeweils zuständigen obersten Verwaltungsorgan

-> Abgeleitet Verbote

1. organisatorischer Mischformen

2. wechselseitiger Instanzenzüge

   Ausnahme: Überprüfung von Verwaltungshandeln durch die VwG

3. wechselseitigen Weisungen

4. Doppelzuständigkeit

Justizverwaltung

= richterliche Organe nehmen Verwaltungsaufgaben innerhalb der Gerichte war

u.a. Personalverwaltung

-> organisatorische und funktionale Vermischung verfassungsrechtlicher Grundlage

-> Art 87 B-VG

1. funktionale

   = aufgabenbezogene

2. organisatorische

   = bestimmte Organe innerhalb der Körperschaft werden mit Personen besetzt

   z.B. Gesetzgebung = NR = Mitglieder

   Verwaltung = Reg = Mitglieder

3. materielle

   Zuteilung von Aufgaben und Kompetenzen auf bestimmte Organwalter

• Art 133 B-VG: Erkenntnis oder Beschluss eines VwG

• Revisionlegitimation

• Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung

  dementsprechender positiver Ausspruch des VwG

-> ordentliches Vorverfahren:

• VwG prüft Einhaltung formaler Voraussetzungen -> könnte sie als unzulässig zurückweisen (§ 30a VwGG)

  -> binnen 2 Wochen: Vorlageantrag möglich -> unmittelbar dem VwGH zu Entscheidung vorzulegen

• weist VwG nicht zurück -> anderen Parteien Gelegenheit zur Revisionsbeantwortung einzuräumen > Vorlage VwGH

außerordentliche Revision:

• Vorverfahren entfällt

  -> Revision sofort dem VwGH zu übermitteln

• VwGH Gelegenheit zur Revisionsbeantwortung einzuräumen

Verfahren:

• mündliche Verhandlung: § 39 VwGG: nur unter besonderen Voraussetzungen / Erforderlichkeiten

• VwGH: Erkenntnis (abweiset und angefochtene Entscheidung aufhebt oder Ausnahmefälle in der Sache selbst entscheidet) § 42 VwGG

  Regelfall: kassatorisch: VwG an Rechtsansicht des VwGHs gebunden

= Belehrung über die Möglichkeit eine Entscheidung anzufechten

§ 61 AVG

RMB ist anzugeben

• ob ein Bescheid engefochten werden kann oder nicht

  • wenn ja:

  • bei welcher Behörde

  • innerhalb welcher Frist

  • Inhalt

• Bescheid nicht anfechtbar, weil von der letztinstanzlichen Verwaltungsbehörde erlassen wurde -> muss auf das Beschwerderecht/Revision an VwGH und VfGH verwiesen werden (+ Anwaltspflicht und Eingabegebühren)

  
  

Fehlerhaftigkeit Folgen

• RMB fehlt überhaupt

• irreführend angebit, es sei nicht zulässig oder ein falsches RM

• keine oder verkürzte (= gilt es als rechtzeitig wenn es innerhalb der gesetzlichen Frist eingebracht wird) oder verlängerte Frist (dann gilt sie auch innerhalb der verlängerten als rechtzeitig eingebracht)

• keine Angaben über den Einbringungsort (Behörde)

  • bei der Behörde, die den Bescheid erlassen hat

  • oder bei der falsch angegebenen als eingebracht anzusehen

Versäumung der RM Frist -> Wiedereinsetzung in dern vorherigen Stand zu gewähren wenn

• Bescheid keine RMB enthält

• keine RM Frist enthält oder

• Falsch Angaben, dann kein RM zulässig sei

= ungeschriebenes Recht: durch eine lange andauernde Anwendung von Rechtsvorstellungen oder Regeln -> das von Rechtsüberzeugung getragen wird (opinion iuris)

im Verwaltungsrecht von untergeordneter Bedeutung -> STRENGES LEGALITÄTSPRINZIP

Art 18 B-VG: verbietet ohne gesetzliche Grundlage Rechtshandlungen zu setzen

-> somit liegt in gesetzeslosem Verwaltungshandeln niemals eine rechtmäßige Übung

Spielart: Verwaltungsbrauch

= langjährige Übung durch Verwaltungsorgane (auf Grundlage des Art 18) -> niemals praeter oder contra legem

-> bildet niemals ein subj. Recht kann aber im Rahmen der Fiskalgeltung der Grundrechte auch rechltich relevant werden

-> Abgehen vom Verwaltungsbrauch bräuchte eine spezielle Begründung

1. Parteistellung

2. § 8 AVG -> insoweit beteiligt als sie an der Sache ein rechtliches Interesse oder Rechtsposition haben

   -> umfangreiche prozessuale Rechte: Parteigehör, Akteneinsicht, bescheidmäßige Erledigung

   -> Gesetzgeber hat überall dort Parteirechte einzuräumen, wo gravierende individuelle Rechtsposition tangiert werden

3. Beteiligtenstellung

   § 8 AVG

   -> keine Parteirechte oder Rechtsschutz

   -> damit mit Vorwegs einer größeren Gruppe, die Möglichkeit eingeräumt Bedenken einzubringen -> sind zur mündlichen Verhandlung zu laden

   Voraussetzung: starkes Naheverhältnis zu betroffenen Sachverhalt

4. Mitwirkung im Rahmen der Verordnungserlassungsverfahrens

   u.a. Stellungsnahmerechte bei der Erlassung von VO + Anhörungsrechte (bspw. TROG)

5. Informationsrechte

   -> Auskunfspflichten Art 20 Abs 4 B-VG (zur Steigerung der Transparenz)

6. Mediatisierung der Mitwirkung durch Anwälte

   zahlreiche Materiengesetze sehen besondere Anwälte als Formalparteien vor (z.B. TNSchG) -> ihnen werden expressis verbis unterschiedliche Parteirechte eingeräumt

7. Plebiszitären Mitwirkungsmöglichkeiten

   = Rechte die nicht auf einen bestimmten Kreis an Betroffenen reduziert sind sondern die jedermann zukommen z.B. Volksbegehren

Bewilligungspflichtig

• jedenfalls bescheidmäßige Erledigung (zurückweisen, abweisen oder bewilligen)

• Durchführung einer mündlichen Verhandlung liegt im Ermessen der Behörde unter Berücksichtigung des Effizienzgebotes

• Entscheidungspflicht

  • mit Verhandlung: 6 Monate

  • ohne: 3 Monate

• Baubeginn: mit Rechtskraft des Bescheides

Anzeigepflichtig

• entweder mit Bescheid untersagen oder nichts tun und damit zustimmen

• Baubeginn: 2 Monate nach Anzeigen oder wenn die Behörde vorher zustimmt

• Besonderheit der Umwandlung einer Anzeige in eine Bewilligung gem § 30 Abs 3

Feststellungsverfahren § 36 TBO

1. Offizialmaxime - Mitwirkungspflicht

   • von Amts wegen einzuleiten, durchzuführen -> Initiative von der Behörde auszugehen soweit es kein antragsbedürftiges Verwaltungsverfahren ist

2. Grundsatz der arbiträren Ordnung

   -> selbst wenn das Verfahren auf Antrag eingeleitet wird, der Gang des Ermittlungsverfahren von der Behörde bestimmt wird

3. Effizienzprinzip

   = Zweckmäßigkeit, Einfachheit, Kostenersparnis und Raschheit (§ 39 Abs 2)

4. Verfahrenskonzentration

   -> gm § 39 Abs 2a -> mehrer anhängige Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung zu verbinden (“one-stop-shop Prinzip)

   -> wenn mehrere Bewilligungen erforderlich sind, unter einem beantragt wurde und die Behörde zur Durchführung aller zuständig ist

   Bspw. Gewerbeordnung § 356b GewO

• Art 130 Abs 1 Z 2 B-VG

• gegen AuvBZ -> faktischen Amtshandlungen

• Beschwerdelegitimation: Personen die behaupten durch die faktische Amtshandlung in ihren subjektiven Rechte verletzt worden zu sein + muss auch möglich sein

• Einbringungsort: unmittelbar beim zuständigen LVwG (kein Vorverfahren)

• Frist 6 Wochen

  -> ab Zeitpunkt der Kenntnis der AuvbZ

  (Zeitpunkt der Kenntnis über die Rechtswidrigkeit spielt keine Rolle)

• ex lege keine aufschiebende Wirkung (kann zuerkannt werden § 22 VwGVG)

• Entscheidungsbefugnis:

  • Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Setzung der AuvBZ maßgeblich

  • Möglichkeiten

    • Zurückweisen (bspw. keine AuvBZ sondern nur schlichten Hoheitshandeln)

    • Abweisen als unbegründet (wenn durch die faktische Handlung keine subjektiven Rechte verletzt wurden

    • Stattgeben: Handlung für rechtswidirg erklären (Amtshaftungsverfahren) und falls die Rechtsverletzung noch andauert: Ausspruch diese aufzuheben und rechtskonformen Zustand herzustellen

• Kostenersatz

  • obsiegende Partei hat Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendung durch die unterliegende Partei

= faktische Amtshandlung

1. Außenwirksamer Hoheitsakt

   -> einseitig verbindliche Maßnahme durch die in subjektive Rechte (auch gegen den Willen der Betroffenen - imperium) eingegriffen

2. von einem Verwaltungsorgan gesetzt

   -> Handlung muss einer Verwaltungsbehörde zurechenbar sein

3. Unmittelbarkeit

   -> ohne zwischengeschalteten Handeln

4. Individualität

   -> an einen bestimmten Adressaten gerichtet

   (auch an eine Gruppierung möglich sofern diese von der Allgemeinheit ausdrücklich abgegrenzt wird)

5. relative Verfahrensfreiheit

   ohne vorangegangenes Verwaltungsverfahren idR wenn gerade dringendes Verwaltungshandeln geboten erscheint (z.B. Gefahr in Verzug)

6. Normativität

   • Befehl (Anordnung): Adressat muss deutlich sein, dass bei eine Nichtbefolgung unverzüglich einstzende physische Sanktion droht

     -> Abgrenzung von schlicht hoheitlichen Handeln z.B. nur ein guter Rat

   • Zwang (unmittelbare Veranlassung)

-> Staat tritt dem Bürger formal auf gleicher Ebene “als Träger von Privatrechten” gegenüber (bedient sich der Rechtsform, derer sich auch Privater bedienen = Vertrag)

! dennoch handelt es sich um eine Verwaltung iSd B-VG -> verfassungsrechtliche Grundlagen finden somit dennoch Anwendung u.a. Weisungsprinzip, Effizienzgebot

Befugnis: Art 17 B-VG

Gesetzlich Bindung:

= Legalitätsprinzip gilt nicht -> dennoch muss sich an die bestehenden Gesetze gehalten werden, jedoch nicht als Voraussetzung sondern als Schranke = Schrankenvorbehalt

Formenwahl - Privat oder Hoheitsverwaltung?

• Wahlfreiheit des Gesetzgebers -> ausgenommen Eingriffsverwaltung

• Verwaltung: dort ausgeschlossen, wo der Gesetzgeber nur Hoheitsverwaltung ausdrücklich vorsieht

Fiskalgeltung der Grundrechte --> im Bereich der Privatwirtschaftsverwaltung ist der Staat an die Grundrechte gebunden, weil er auch privatwirtschaftlich noch stärker gestellt ist z.B. Gleichheitssatz

Verwaltungsprivatrecht: regelt die nicht hoheitlich Verwaltung und legt privatrechtliche Normen fest zur Minderung der Übermacht z.B. Kontrahierungszwang

= Teile der staatlichen Leistungserstellung wird auf private Rechtsträger/ Unternehmen übertragen > nichthoheitlicher Leistungsstaat

u.a. im Bereich der Daseinsvorsorge (Leistungsverwaltung) -> Bereitstellung von für die Allgemeinheit wichtigen (infrastruturellen) Leistungen z.B. Straßen, Abfall usw.

Bsp. für Ausgliederungen: Universitäte, ASFINAG, AMS

Merkmale:

• hoheitlicher,

  -> von Verwaltungsbehörde in Ausübung von Hoheitsgewalt (mit imperium) einseitig erlassen

• normativer,

• durch ein Verwaltungsbehörde erlassener

  -> Kompetenz zu einem hoheitlichen Handeln bestehen -> abstrakte Behörde iSd Art 18 B-VG

• generlle Norm

  -> bestimmer Adressatenkreis oder Allgemeinheit

• mit Außenwirkung

  -> Abgrenzung zwischen RechtsVO und VerwaltungsVO

Arten von VO

1. DurchführungsVO (Art 18 (2) B-VG)

   aufgrund der Gesetze innerhab ihres Wirkungsbereiches = nähere Ausführung von Gesetzen durch die Vewaltung

   • Änderungspflicht: Invalidation (Gegenteil: Konvalidation) -> durch Änderung der Umstände können VOs gesetzeswidrig werden (oder nachträglich konform werden)

   • nicht rechtskräftig (anders Bescheid) somit jederzeit abänderbar

2. Verfassungsunmittelbaren VO

   = unmittelbar auf verfassungsrechtliche Bestimmungsen zurückführbar (kein Legalitätsprinzip)

   • gesetzesergänzend: z.b. ortspolizeiliche Maßnahme

   • gesetzesvertretend: vertreten das Gesetz im Einzelfall (anderenfalls bedürfte es eines Bundesgesetzes)

   • gesetzesändernd: z.B. präsidentielle Notverordnung

     
     

Gesetzesmäßige Verwaltung

Art 18 B-VG -> kann vom Einzelnen im Wege von Beschwerden gegen Grundrechtsverletzungen, Individualanträgen eingeklagt werden

§ 87 SPG -> Ausübung sicherheitspolizeilicher Maßnahmen nur soweit, dass Gesetz diese vorsieht (subj Recht selbst in Fälen, in denen kein förmlicher Verwaltungsakt erlassen wird = Verhaltensbeschwerde)

Recht auf eine gute Verwaltung existiert in Ö NICHT

Volksanwaltschaft: Missstandskontrolle zwar von großer Bedeutung allerdings auch unter Ausschluss der Verwaltungsöffentlichkeit

Auf EU-Ebene -> Art 41 GRC: ausdrücklich erwähnt -> allerdings nur auf die Verwaltung der EU beschränkt (nicht an die Mitgliedstaaten gerichtet)

-> Recht auf gute Verwaltung beinhaltet: Recht, gehört zu werden, Akteneinsicht/Auskunft

Innerstaatliche gute Verwaltung:

“offene, unabhängige und effiziente” Verwaltung bedeuten; unparteiisch, gerecht und innerhalb einer angemessenen Frist behandelt -> transparente Verwaltung

• Amtsverschwiegenheit

• …?

LVwG

• Organisation = bundesverfassungsgesetzlich festgelegt

• Präsident, Vizepräsident und Mitglieder (Anzahl abhängig von der Größe des Bundeslandes)

• Richter des LVwG -> von LReg auf Grundlage eines Dreiervorschlages der Vollversammlung (= Gesamtheit der Richter des LVwG) oder eines speziellen Ausschusses ernannt

  Präsident und Vizepräsident ohne einen solchen Vorschlag unmittelbar durch die LReg ernannt

• Unvereinbarkeitsbestimmungen -> “Politikverbot”

• Richter iSd B-VG -> Garantie der Unabhängigkeit und feste Geschäftsverteilung ist vorgesehen

• Bindung?

BVwG

• Organe: Präsident, Vollversammlung, Leiter der Außenstellen, Personalsenat und Geschäftsverteilungsausschuss

• Präsident vom BPräs auf Vorschlag der BReg zu ernenn (Anhörungsverfahren)

VwGH

• Organe: Präsident, Vizepräsident und erforderliche Zahl sonsitger Mitglieder

  -> alle Mitglieder werden vom BPräs auf Vorschlag der BReg ernannt (Art 67 B-VG)

Organhaftung gem. Art 23 Abs 3 B-VG

-> Organwalter haftet für jenen Schaden, den er einem Rechtsträger, für den er in Vollziehung der Gesetze handelt, durch rechtswidriges Verhalten unmittelbar zugefügt hat

Abgrenzung zur Regressnahme im Falle einer Amtshaftung: hierbei liegt ein unmittelbarer Schaden beim Rechtsträger, ohne einen geschädigten Dritten, vor (z.B. Polizeibeamter ruiniert einen Streifenwagen)

Voraussetzungen (Schadenersatzrechtliche Regelungen des ABGB)

• Eintritt eines Schadens

• Handlung oder Unterlassung des Organwalters

• Kausalität

• Rechtswidrigkeit

• Verschulden

  -> “entschuldbare Fehlleistung” (besonders leichte Fahrlässigkeit) oder auf Weisung eines Vorgesetzten gehandelt > Haftung ausgeschlossen

Art 23 Abs 1 B-VG

-> B, L, G und sonstige Körperschaften haften für jenen Schaden, den die als ihre Organe handelnde Pesonen in Vollziehung der Gesetze durch gesetzeswidriges Verhalten (wem immer) schuldhaft zugefügt haben

Sinn und Zweck der Amtshaftung

= entstandenen Schaden/ Nachteil der nicht mehr verhindert werden kann auszugleichen (sekundärer Rechtsschutz)

Funktionstheorie: ausschlaggebend für die Zurechnung zu einer Körperschaft ist der funktionale Zusammenhang (Weisungsbefugnis)

Verfahren:

Geschädigter -> Körperschaft (nicht der schädigende Organwalter) haftet; somit die öffentliche Hand

Körperschaft -> Regress sofern vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt wurde (Art 23 Abs2 B-VG)

(kein Regress: bei Weisung die nicht strafrechtlich rechtswidrig war)

Voraussetzung:

• Haftung nur in Vollziehung der Gesetze -> nur für hoheitliches Handeln (legislatives Unrecht/ Haftung des Gesetzgebers scheidet aus)

1. Eintritt eines Schadens

2. Handeln oder Unterlassen

3. Kausalität

4. Rechtswidrigkeit

5. Verschulden

§ 23 TROG -> LReg hat durch VO für das gesamte Landesgebiet Planungsverbände zu bilden

37 Planungsverbände in Tirol -> geographische abgegrenzte Planungsgebiete -> die darin liegenden Gemeinden werden zu einem Planungsverband zusammengeschlossen

1. überörtliche RO mitzuwirken:

   Bestandsaufnahme durchzuführen § 26; LReg Vorschläge zu erstatten für die Erlassung von regionalen Raumordnungsprogrammen und ROPlänen

2. örtliche RO - Unterstützung der Gemeinden

   bei der örtlichen Bestandsaufnahme; Ausarbeitung von Gemeindeplanungsakten -> nur möglich -> wenn Gemeinde “ihren” Planungsverband einen Auftrag dazu erteilt

§ 57 Abs 1 AVG

-> ergeht ohne jedes Ermittlungsverfahren, gleichgültig ob der maßgabende Sachverhalt von vornherein klar gegeben ist oder nicht:

1. wenn es sich um die Erlassung einer Geldleistung nach einem gesetzlich, tarifmäßigen Maßstab handelt

2. oder wenn es sich bei Gefahr im Verzug um unaufschiebbare Maßnahmen handelt

-> Erlassung liegt im Ermessen der Behörde

Qualifikation als Mandatsbescheid -> es kommt ausschließlich darauf an ob sich der Bescheid unmissverständlich auf § 57 AVG stützt

Rechtsmittel

-> Vorstellung - Besonderheiten

• remonstrativ

• erlassende Behörde muss binnen 2 Wochen ein Ermittlungsverfahren einleiten -> unterlässt sie dies tritt der Mandatsbescheid ex nunc außer Kraft (keine Entscheidungspflicht der Behörde)

• bekämpft werden kann:

  • die unzulässige Erlassung des Mandatsbescheides weil die Voraussetzungen des § 57 nicht vorlagen

  • oder Vorwurf der inhaltiche Rechtswidrigkeit

= Instrument der überörtlichen RO

• VO der Landesregierung in denen für das ganze Land (Landesprogrammen) oder Teile des Landes (Regionalprogramme)

  -> Ziele, Grundsätze und Maßnahmen festgelegt werden

  § 7 Abs 1 TROG

• Grundlage: Bestandsaufnahme gem. § 5 TROG

• bislang wurde zahlreiche Freihaltungs-Programme erlassen, mit denen Gebiet bezeichnet werden, die für die Landwirtschaft oder bspw. Erholungsraum zu erhalten sind -> dürfen von der Gemeinde nicht als Bauland gewidmet werden

Wirkung

-> binden die örtliche Raumordnung der Gemeinde

• Kommunalverwaltung

• Agenden der Bezirksverwaltung (selbst wahrgenommen)

• Menschenliches Verhalten (Tatbild)

• Zurechnungsfähigkeit des Täters

  Ausschluss: Bewusstseinstörungen oder Geistesschwäche

• Schuldhaftes Verhalten

• Ausschluss des Verschuldens durch Rechtsirrtum oder Notstand

• Rechtswidrigkeit der Tat

1. Kategorie:

   Handlungsgehilfe und Unterlassungsdelikte

2. Kategorie

   Erfolgsdelikte und Ungehorsamsdelikte

3. Kategorie

   Zustandsdelikte und Dauerdelikte

§ 29 VStG

= die örtliche Zuständigkeit einer Behörde gegenüber einem Täter begründet auch die örtlichen Zuständigkeit gegenüber allen Mitschuldigen.