ZPO I: Fall 3, 5

im Zivilprozess gilt “formelle” Parteibegriff -> genannte Person = Beklagter

aber: Parteibezeichnung als Teil Verfahrenshandlung grds. Auslegung zugänglich

• wie ist Bezeichnung bei obj. Deutung aus Sicht Empfänger (idR Gericht und Gegner) zu verstehen, §§ 133, 157 analog

bei obj. unrichtiger o. mehrdeutiger Bezeichnung ist grds. diejenige Person Beklagter, die erkennbar durch Bezeichnung betroffen werden soll

nicht nur im Rubrum enthaltene Angaben, sondern gesamter Inhalt Klageschrift zu berücksichtigen

• dabei gilt Grundsatz, dass Klage gegen wahre Partei nicht an fehlerhafter Bezeichnung scheitern darf, wenn diese Mängel unter konkreten Umständen keine Zweifel an wahrer Partei aufkommen lassen

• dies gilt auch bei irrtümlicher Bezeichnung tatsächlich existierender Person

entscheidend ist Sinn Erklärung aus Sicht Gericht und Antragsgegner

• bei falschem WL daher grds. die Person Beklagter, die nach Gesamtzsmhng der Erklrärung als Beklagter gemeint ist

  • dabei können auch spätere Prozessvorgäng herangezogen werden

(+) wenn neue Partei anstatt der alten in den Prozess eintritt und das bisherige Prozessverhältnis erhalten bleibt

Eintritt und Ausscheiden sind auseinanderzuhalten

(+) nach § 139 ZPO (Ausfluss Art. 103 GG)-> regelt was Gericht min. tun muss, aber nicht was es max. tun darf

• Grenze ist aber Unparteilichkeit

hier darf Hinweis ergehen, einen sachdienlichen Antrag zu stellen, mithin einen Parteiwechsel durchzuführen

• streng von bloßer Berichtigung Klageschrift zu unterscheiden

laut Lit. stellt dies eine Prozesshandlung eigener Art dar

1. Erklärung Kläger, dass Klage nur noch gegen neuen Beklagten gerichtet (Wechselerklärung)

2. Zustimmung des alten Beklagten, wenn Beklagtenwechsel nach Beginn mündl. Verhandlung vorgenommen wird, § 269 I ZPO analog

• Grund: “Recht auf Sachentscheidung”

3. Zustimmung des neuen Beklagten, wenn nicht in der ersten Instanz

• in erster Instanz hätte er ohnehin gleich verklagt werden können

  • wird hier bei fehlender Zustimmung trotzdem Beklagter, aber bisherige Prozessergebnisse wirken weder für noch gegen ihn

beruht auf dem Interesse, dass Klage als unbegründet angewiesen wird -> hat darauf Anspruch

Grund dafür ist, dass uU bereits Kosten angefallen, die er sonst tragen müsste

betrachtet dies als Klageänderung iSd § 263 ZPO

1. Wechselerklärung Kläger

2. Zustimmung des alten Beklagten, wenn bereits Beginn mündl. Verhandlung, § 269 ZPO

3. Zustimmung des Beklagten o. Gericht kann Parteiwechsel in erster Instanz gem. § 263 Alt. 2 ZPO analog auch ohne Zustimmung des neuen Beklagten als sachdienlich zulassen

• bisherige Prozessergebnisse entfalten Wirkung

gegen Rspr spricht, dass Figur des gwillkürten Parteiwechsels als Klageänderung nur sinnvoll ist, wenn Verfahren mit dem alten und neuen Beteiligten eine Einheit darstellt

beachet: Klagerücknahmetheorie als 3. Meinung kaum vertreten (Klage rücknehmen und neu gegen richtigen klagen) -> kostenspieliger

2. Instanz:

• nach beiden Ansichten Zustimmung des neuen Beklagten erfdl, da diesem Tatsacheninsatnz verloren geht

• aber: Verweigerung kann ausnahmsweise rechtsmissbräuchlich sein

  • (+) wenn neuer Beklagter auf Prozess in erster Instanz einwirken konnte, bspw. als Prozessvertreter des alten Beklagten

Revision: (-) da notwendigerweise neuer Tatsachenvortrag vorliegen muss, der in Revisonsinstanz ausgeschlossen ist

beseitigt Rechtshängigkeit in Hauptsache -> Gericht entscheidet nurnoch über Kosten

nach § 91a I 1 ZPO kann diese Erklärung in mündl. Verhandlung, durch Einreichung Schriftsatz o. zu Protokoll der Geschäftstelle abgegeben werden -> kein Anwaltszwang für diese Handlung

nach S. 2 gilt Schweigen des Beklagten als Zustimmmung, wenn Beklagter auf diese Folge durch Gericht hingewiesen

• Schweigen führt daher zu beidseitiger Erledigung, unabhängig davon ob tatsächlich erledigendes Ereignis eingetreten -> Gericht keine Prüfungskompetenz mehr in Hauptsache (Arg.: Dispositionsmaxime der Parteien)

(-) da für eine Handlung, die vor dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vorgenommen werden kann, kein Anwaltszwang besteht, § 78 III ZPO

• auch wenn diese Handlung zB in der mündl. Verhandlung vorgenommen wird -> entscheidend ist Möglichkeit des Protokolls zur Geschäftstelle

gesetzlich nicht geregelt und daher str.

• hM: Klageändeurng -> Kläger verlangt nicht mehr Zahlung, sondern nur Feststellung, dass erledigt

da Feststellungsanstrag ein Minus zum Leistungsantrag und damit Beschränkung darstellt, ist Klageänderung gem. § 264 Nr. 2 ZPO stets zulässig -> Vss. des § 263 unerheblich (sonst sachdienlich nach § 263, weil Verwertung bisheriger Ergebnisse unproblematisch)

ändert sich eines, so verändert sich Streitgegenstand und damit auch Klageänderung (+)

spricht von Fällen in denen keine Klageänderung vorliegt -> zumindest Klagegrund bei jeder Nummer unverändert

aber -> ändert sich Antrag? -> dann wäre Klageänderung eig (+)

• Nr. 1 (-)

• Nr. 2 & 3 (+)

  • daher: so zu lesen, dass in diesen beiden Fällen Klageänderung zwar gegeben, aber stets ohne Vss. des § 263 zulässig (Negativfiktion)

Umdeutung nach BGH (+), § 140 BGB analog

• erfordert aber Unwirksamkeit der Handlung (bloße “Unklugheit” reicht nicht)

Anfechtung (-)

liegt vor, wenn im Laufe Prozess eine urspr. zulässige und begründete Klage unzulässig o. unbegründet wird

• entscheidend ist, ob Klage im ZP des erledigenden Ereignisses zulässig und begründet war, nicht im ZP Erhebung Klage

1. immer Partei und Proessfähigkeit & Zuständigkeit prüfen

2. wenn in eigenem Namen fremdes Recht geltend gemacht wird

Parteifähigkeit (+) wenn rechtsfähig, § 50 ZPO

Prozessfähigkeit, §§ 51, 52 ZPO

• nur nat. Person (+) wenn Verpflichtung durch Vertrag möglich (MJ nur in Fällen des §112, 113 BGB)

Postulationsfhähigkiet ist immer inzident bei jeweiliger Prozesshandlung zu prüfen

• selbst keine Zulässigkeitsvss, sondern bei Zulässigkeit im Punkt “wirksame Klageerhebung” zu prüfen, wenn relevant

anders als im BGB hat Schweigen in der ZPO grds. die Bedeutung eines “JA” (vgl. § 138 III)

beginnt mit Antragsstellung beider Parteine, § 137 I

Urteil, das Instanz abschließt

(+) aber grds. nur bei Zweifeln bestehenden Tatsachen aus 1. Tatsachenverhandlung, § 529 ZPO oder bei neuen Tatsachen unter Vss. des § 531 ZPO