Welche Beförderungen unterliegen dem PBefG?
Entgeltliche und geschäftsmäßige Beförderungen von Personen.
Mit Kraftfahrzeugen
Mit Oberleitung-Omnibussen
Mit Straßenbahnen
Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein damit eine Genehmigung für Taxi und Mietwagen erteilt werden kann?
Finanzielle und Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit
Fachliche Eignung
Persönliche Zuverlässigkeit
Für welche Art von Beförderung findet PBefG keine Anwendung?
Personenkraftwagen
Krankenkraftwagen
Polizeiwagen
Militärfahrzeug
Kirchenfahrzeug
Baustellenfahrzeug
Schulfahrzeug
Wie wird die persönliche Zuverlässigkeit eines Unternehmers beim Genehmigungsverfahren geprüft?
Es werden Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister und Verkehrszentralregister eingeholt.
Zusätzlich durch ein Führungszeugnis
Wie kann der Antragsteller den Sachkundenachweis erbringen?
Fachkundeprüfung
oder
Leitenden Tätigkeit im Taxigewerbe (3 Jahre)
Welche Eintragungen werden ins GZR (Gewerbezentralregister) und VZR (Verkehrszentralregister) gemacht?
Gewerbezentralregister:
Geldbußen ab 200€
Verstöße gegen Verkehrswirtschaftliche Gesetze
Verlehrszentralregister:
Verstöße gegen das Straßenverkehrsrecht
Freiheis- und Geldstrafen
Fahrerlaubnisentzug
Fahrverbote
Wozu dient der Beobachtungszeitraum und wie lange dauert er ?
Dauert 1 Jahr - Zum prüfen ob das Örtliche Taxigewerbe in seiner Funktionsfähigkeit bedroht wird.
Für wie lange wird eine Taxi und Mietwagengenehmigung für
Die Neuerteilung
Die Wiedererteilung
Konzessionsübertragung
Verpachtung
Warteliste
höchstens gewährt?
Neuerteilung: Taxi 2 Jahre / Mietwagen 5 Jahre
Wiedererteilung: Max. 5 Jahre
Konzessionsübertragung: Restzeit vom Vorgänger
Verpachtung: Restzeit vom Vorgänger
Warteliste: 1 Jahr Beobachtungszeitraum
Wird die Genehmigung nach Ablauf automatisch verlängert?
Nein - Vor dem Ablaufen muss ein Eintrag gestellt werden.
Was ist die Aufsichtsbehörde für Taxi und Mietwagenunternehmer
Straßenverkehrsbehörde einer kreisfreien Stadt oder eines Landkreises
Welches unternemerische Vorhaben bedarf einer Genehmigung seitens Genehmigungsbehörden?
Übertragung des Unternehmens
Nennen Sie wesentliche Inhalte der Genemigungsurkunde
Name, Wohnsitz, Betriebssitz Unternehmers
Fahrzeugdetails z.B Hersteller & Fabrik Nr.
Kennezeichen
Bezeichnung der Verkehrsart
Geltungsdauer
Bedingungen
Bezeichnung der Aufsichtsbehörde
PBefg Hinweise
Welche Tatbeständen führen zum Verlust der Genehmigung
Erteilungsvoraussetzungen werden nicht mehr erfüllt
Falsche Angaben
Verstoß gegen gesetzliche Verpflichtungen
Verstoß gegen Genehmigungsauflagen
Welche besonderheiten gelten beim Verkauf oder Verpachtung von Genehmigungen?
Verkauf: Gesamter Betrieb inkl. aller Genehmigungen an Neuerwerber
Verpachtung: Max. 5 Jahre, danach wird die Konzession eingezogen
Was ist unter dem Taxiverkehr zu verstehen?
PKW der an öffentlichen Straßen oder Plätzen steht und Personen mitnehmen kann.
Fahrgast bestimmt das Ziel
Was ist unter Mietwagenverkehr zu verstehen
PKW der nicht in der Öffentlichekeit bereitsteht und nur durch Bestellung Personen abholen darf.
Strecke und Ziel werden vorher ausgemacht.
Was sind die unterschiede zwischen Taxi und Mietwagenverkehr?
Mietwagen:
Rückkehrpflicht zum Betriebssitz
Darf Folgeaufträge während der Fahrt annehmen (Aufzeichnungspflicht: Name,Fahrtziel, Fahrzeug, Datum und Uhrzeit) 1 Jahr Aufbewahrungspflicht
Keine Betriebs und Beförderungspflicht
Darf nicht mit einem Taxi verwechselt werden
Eigene Preisgestaltung
Wegstreckenzähler Pflicht
Taxi:
Betriebspflicht
Beförderungspflicht
Tarifpflicht
Taxihalteplatz nur in der Betriebssitzgemeinde, durch ausnahme von Genehmigungsbehörden auch außerhalb
Taxikennzeichnung und Farbe vorgeschrieben
Kann eine Genehmigungsbehörde den Unternehmer verpflichten Taxen auf bestimmte Taxistände zu schicken?
JA, um in Spitzenverkehrszeiten eine große Dichte an Taxen zu gewährleisten
Wo wird das Pflichtfahrgebiet geregelt?
Taxitarifordnung
Wer erlässt die Taxitarifordnung?
Wer bestimmt die Höhe von Beförderungsentgelten?
Wer erlässt die Taxiordnung?
Wer erteilt die Genehmigung?
Landesregierung
Landesregierung/Genehmigungsbehörden
Wo dürfen Taxen nach §47 Abs. 2 PBefg bereitgehalten werden?
Nur in der Betriebssitzgemeinde
Ist ein Taxiunternehmer verpflichtet den genehmigten Betrieb zu führen?
JA
Wo gilt die Beförderungspflicht?
Im Pflichtfahrgebiet
Was ist das Pflichtfahrgebiet
Ein Gebiet das durch Genehmigungsbehörden festgesetzt wird
Welche 3 Pflichten unterliegen Taxen im Pflichtfahrgebiet
Beförderunspflicht (Fahrgäste müssen befördert werden)
Betriebspflicht (24/7 Betrieb)
Tarifpflicht (Keine Pauschalen sondern festgesetzte Entgelte)
Welche 3 Pflichten unterliegen dem Verkehr mit Mietwagen?
Aufbewahrungspflicht
Rückkehrpflicht
Aufzeichnungspflicht
Wo dürfen Taxen bereitgestellt werden?
An zugelassenen Stellen in der Gemeinde des Betriebssitzes
Auf Parkplätzen
Auf allen öffentlichen Straßen sofern kein Halteverbot
Dürfen Mietwagen auf öffentlichen Straßen oder Parkplätzen bereitgestellt werden?
Nein
Kann ein Taxiunternehmer auch außerhalb der öffentlichen Halteplätze im Pflichtfahrgebiet winkende Fahrgäste aufnehmen?
JA er muss sogar, sofern er Frei ist
Darf der Taxifahrer winkende Fahrgäste außerhalb der Betriebsgemeinde / Pflichtfahrgebiet mitnehmen ?
Sofern keine Genehmigung erteilt wurde, NEIN!
Ein Fahrer findet die Abholadresse nicht, welche Schäden können durch den Kunden geltend gemacht werden?
Vermögensschäden, Einbußen die durch Versäumen eines Termins entstehen.
Ist das Frauennachttaxi Bestandteil des ÖPNV und warum?
Ja weil Personenbeförderung im Linienverkehr erstetzt oder verdichtet.
Zu welcher Beförderungsart gehört das Taxi- Mietwagengewerbe nach dem PBefg?
Gelegenheitsverkehr
Was versteht man unter Linienverkehr?
regelmäßige Verkehrsverbindung zwischen Ausgangs und Endpunkten.
Ein und Ausstiegsmöglichkeiten an vorhergesehenen Haltestellen / Standorten
Zählen Sie die Ihnen bekannten Verkehrsarten auf
Linienverkehr und deren Sonderformen
Was versteht man unter Gelegenheitsverkehr?
Entgeltliche und Geschäftsmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen ( Linienverkehr ausgeschlossen )
ist die Krankenbeförderung eine besondere Verkehrsform nach dem PBefg?
Nennen Sie 4 Formen des Gelegenheitsverkehrs
Taxiverkehr
Mietwagenverkehr
Ausflugsfahrten
Ferienzielreisen
Was wird in der Taxiordnung geregelt?
Taxistandordnung
Bereithaltung von Taxen
Annahme und Ausführung von Fahrten
Fahr und Funkbetrieb
Kranken und Behindertenfahrten
Nennen Sie 5 Sonderformen des Gelegenheit- und Linienverkehrs
Flughafentransfer
Schienenersatz
A-S-T
F-N-T
Grenzüberschreitender Verkehr
Was wird in der PBefg geregelt?
BoKraft
Taxitarifordnung (TTO)
Taxiordnung (TO)
Freistellungsverordnung (FVO)
Berufszugangsordnung (PBZugV)
Was ist unter Betriebssitz im Sinne des §49 Abs 4 des PBefG zu verstehen?
Postalische Adresse des Betriebssitzes in der Gemeinde
Geprüft wird durch Finanzamt und Genehmigungsbehörde am Betriebssitz
Welche Gepäckarten müssen mitgenommen werden, welche nicht?
Mitnahmepflicht:
Reisegepäck
Persönliches Gepäck
Tiere bis zu 50 KG
Mitnahmeverbot:
Gefährliche Stoffe
Was muss bei der mitnahme von Tieren beachtet werden?
Tiere müssen mitgenommen werden ( Ausnahme: Ärztliches Atest)
Tiere dürfen nicht auf Sitzflächen befördert werden
Was ist bei Besorgungsfahrten zu beachten?
Keine Beförderungspflicht
Keine Tarifpflicht
Mwst 19%
freies Handelsrecht
Was sind die 3 Pflichten des Fahrgastes?
Fahrziel nennen
Bezahlung des Fahrpreises nach Fahrtende
Ordentliches Verhalten
Was soll man tun, wenn der Fahrgast nicht bezahlt?
Schuldenanerkenntnis schreiben und Unterschreiben lassen
Polizei rufen
Anzeige bei Gericht (vorher Mahnbescheid)
Der Fahrer bekommt über Funk einen Auftrag, welcher Vertrag entsteht dadurch
Mündlicher Beförderungsvertrag
Welche Kindersitzgrößen gibt es ?
Klasse 0
Klasse 0+
Klasse 1
Klasse 2
Klasse 3
Klasse 1-3
Sind kindersitze eine Ausrüstungsvorschrift?
Sie erhalten das Angebot mit ihrem Mietwagen für ein Seniorenheim Hin- und Rückfahrten mit Freizeitprogramm zu übernehmen.
Dürfen Sie?
Ja, sofern die Fahrt als ganzes durchgeführt wird.
Sie sollen regelmäßig einen Bluttransport durchführen. Dürfen Sie die fahrten mit ihrem Taxi durchführen?
Ja
Was müssen Sie laut PBefG tun, wenn Sie Ihren Mietwagen austauschen?
Genehmigungsbehörde informieren
BOKraft Untersuchung
außerordentliche HU
Sie haben errechnet, dass sich die Weiterführung des geerbten Betriebs für Sie rentiert und Sie das Unternehmen weiterführen wollen. Welche Schritte unternehmen Sie?
Antrag auf Übertragung
Nachweis finanzieller Leistungsfähigkeit
Nachweis persönlicher Zuverlässigkeit
Gewerbeanmeldung
etc.
Die Umsätze in Ihrem Taxiunternehmen sind rückläufig. Sie haben mehrere Konzessionen und wollen eine zurückgeben und einen Fahrer kündigen
können Sie die Konzession einzeln verkaufen?
Ist die Rückgabe an die Behörde möglich?
Sie kommen zu spät zu einer Vorbestellung, weil Ihnen die Taxizentrale die falsche Uhrzeit genannt hat. Wer haftet für eventuelle Schäden? Begründen Sie ihre Antwort
Die Taxizentrale, sie hat ihre vertraglichen Pflichten nicht eingehalten
Ein Bewerber um eine Genehmigung für den Taxiverkehr erfüllt alle Voraussetzungen und stellt einen Antrag auf Erteilung der Taxigenehmigung. In welchen Fällen erhält er nach dem PBefG bei der Neuerteilung von Taxigenehmigungen keine Taxikonzession?
Nachranginge Bewerbung
hat in den letzten 8 Jahren das Unternehmen verkauft
Eintrag im Gewerbezentralregister
können Sie ihr Taxi ohne weiteres auch als Mietwagen einsetzen?
Nein, dafür ist eine gesonderte Genehmigung notwendig
Wann wird ein Taxameter automatisch auf Wartezeit gesetzt?
bei stehendem Fahrzeug
Wnn die Umschaltgeschwindigkeit unterschritten wird
Bei einer roten Ampel
Wenn der Fahrgast sein Ziel erreicht hat
Wenn die Umschaltgeschwindigkeit unterschritten wird
Müssen Sie im ernstfall die Genehmigung zurückgeben oder können Sie diese übertragen?
Die Genehmigung kann zurück gegeben werden.
Was müssen Sie vor beginn ihrer gewerblichen Tätigkeit neben der Erlangung der Genehmigung gewerberechtlich noch veranlassen?
Welche Unterlagen müssen Sie der Genehmigungsbehörde bei Antragstellung vorlegen?
Führungszeugnis
Auszüge GZR VZR
Eigenkapital und Rücklagennachweis
ausgefülltes Antragsformular
Unbedenklichkeitsbescheinigungen
Nehmen Sie die Originalurkunde während der Beförderung mit?
Nein, Original bleibt im Büro
Ein Konzessionsauszug reicht aus
Sie haben für die Anschaffung des Fahrzeugs und der Vorfinanzierungszeitraums ein Eigenkapital von 15000€ zur Verfügung.
Wieviel benötigen Sie mindestens?
Für das erste Fahrzeug 2250
Bekommen Sie vom Staat als Arbeitsloser Unterstützung zur Existenzgründung?
Ja, Unterstützung kann beantragt werden
Wieviel Genehmigungen können erteilt werden?
Nur eine
Wo melden Sie ihre Gewerbe an?
Gewerbeamt
Was versteht man unter “Übertragung der Genehmigung”?
Altunternehmer scheidet aus und die Konzession geht auf einen anderen über
Was geschieht, wenn der Taxibetrieb nicht aufgenommen wird?
Genehmigungsbehörde muss die Genehmigung zurücknehmen
Was geschieht, wenn der Unternehmer seinen Betriebssitz an einen anderen Ort verlegt?
Er darf keine Fahrten mehr durchführen sofern er keine Genehmigung für diesen Ort hat.
Wie erfolgt die Fahrgastaufnahme an Standplätzem?
Durch die jeweilige TO.
In der Regel der Reihe nach
Darf der Unternehmer von den festgesetzten Entgelten abweichen?
Pflichtfahrgebiet: Nein
Außerhalb: Ja
Unter welchen Bedingungen sind Sondervereinbarungen für den Pflichtfahrbereich zulässig?
Sondervereinbarungen im Pflichtfahrbereich sind zulässig wenn:
ein bestimmer Zeitraum, Mindestfahrzahl, Mindestmonatsumsatz festgelegt werden
die Ordnung des Verkehrsmarktes nicht gestört wrid
die Beförderungsentgelte und Bedingungen schriftlich vereinbart wurden.
in der Rechtsverordnung eine Pflicht zur Genehmigung oder Anzeige vorgesehen ist
Wie muss dem Fahrgast beim Taxi das zu zahlende Entgelt kenntlich gemacht werden?
Taxameter
Wie verhält man sich bei Fahrten, deren Ziel außerhalb des Pflichtfahrbereiches liegen?
Vor Fahrtbeginn aufmerksam machen und Fahrpeis vereinbaren ( Tarif nicht gültig )
Wo dürfen Taxen und Mietwagen bereitgestellt werden ?
Taxen nur an Taxiständen innerhalb der Betriebssitzgemeinde
Taxen generell überall
Mietwagen nur am Betriebssitz
Mietwagen dürfen gar nicht Bereitgestellt werden
Taxen nur an Taxiständen innerhalb der Betriebssitzgemeinde ( Richtig )
Taxen generell überall ( Falsch )
Mietwagen nur am Betriebssitz ( Falsch )
Mietwagen dürfen gar nicht Bereitgestellt werden ( Richtig )
Taxifahrer zieht von Essen nach Duisburg darf er dort einfach weitermachen als Taxifahrer?
Ja, sofern er die Ortskenntnisprüfung von Duisburg ablegt
Wie groß ist der Funkradius von Taxen und Mietwagen?
ca. 10 -15 KM
Gibt es Pflichtmitgliedschaften für den Unternehmer?
IHK
BG Verkehr
Bis zu welchem Betrag kann man von der Polizei gebührenpflichtig verwarnt werden?
Bis zu 40€
Wieviel Sitze darf ein Taxi oder Mietwagen maximal haben
9 Sitzplätze
Wann darf der Fahrpreisanzeiger eingeschaltet werden?
Bei Fahrtbeginn
Bei telefonischer Bestellung an der Bestelladresse
Bei Vorbestellung ab der angegeben Uhrzeit
Wie verhält sich der Fahrzeugführer beim Versagen des Fahrpreisanzeigers während der Beförderung
Fahrgast informieren
Beförderungsentgelt nach der gefahrenen Strecke berechenn
Beim Verkehrsunfall wird der Fahrpreisanzeiger beschädigt, bei anschließender Reperatur wird eine “Instandsetzungskennzeichnung” angebracht.
Welche Bedeutung hat diese Kennzeichnung?
Es zeigt an das der Fahrpreisanzeiger fachgerecht repariert wurde.
Wodurch kommt eine rechtliche Beziehung zwischen dem Taxiunternehmer und dem Fahrgast zustande?
Abschluss eines Beförderungsvertrags
Fahrer schließt als Vertreter des Unternehmers den Beförderungsvertrag mit dem Fahrgast ab
wer sind die Vertragsparteien des Beförderungsvertrages?
Unternehmer und Fahrgast
Welche 2 Pflichten entstehen durch den Abschluss des Beförderungsvertrages?
Unternehmer: Beförderungspflicht
Fahrgast: Zahlung
Dürfen Mietwagen bei Leerfahrten Fahrgäste aufnehmen?
Nein, weil ein Mietwagen eine Rückkehrpflicht hat
Welches Gerät dient im Mietwagen der Entgeltberechnung
Wegstreckenzähler
Welche Regeln hat der Mietwagenunternehmer nach dem PBefG zu beachten
Darf nur Auftrage ausführen die im Betriebssitz oder der Wohnung des Unternehmers aufgenommen wurden.
Keine Kenntlichmachung, Keine Tarife, Kein Pflichtfahrgebiet, Keine Betriebs und Beförderungspflicht
Taxizeichen und Taximerkmale dürfen nicht verwendet werden.
Was ist unter Doppelgenehmigung zu verstehen
Das in Orten mit weniger als 50k Einwohnern ein PKW als Mietwagen sowie Taxi agiert.
Unter welchen Voraussetzungen wird die Genehmigung für Taxi und Mietwagenunternehmer nach Ablauf der Genehmigungszeit verlängert?
Wenn der Arbeitnehmer seinen Steuerlichen Verpflichtungen nachgekommen ist
Was ist in der BOkraft im wesentlichen geregelt?
Vorschriften über den Betrieb
Vorschriften über die Ausrüstung
Sondervorschriften bzgl Verkehrsarten
Sondervorschriften bzgl Untersuchungen
Was heißt eigentlich BOkraft
Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft)
Für welchen Geltungsbereich findet die BOKraft Anwendung?
Für Unternehmen und Kraftfahrzeugen sofern sie der PBefG unterliegen
Welche Pflichten hat der Unternehmer nach BOKraft?
Das die Einhaltung der PBefG, BOKraft und behördlichen Anordnungen erfüllt sind.
Das sich Fahrzeuge und Betriebsanlagen in Vorschriftsmäßigem Zustand befinden
Das Personal beschäftigt wird, die geeignet sind.
Nennen Sie den wesentlichen Inhalt einer Dienstanweisung
Bestimmung des Aufgabenbereichs
Bestimmung über das Verhalten und die Verantworlichkeit des Betriebspersonals
Fahrdienstvorschriften
Sicherheitsvorschriften
Anweisungen über Maßnahmen bei Betriebsunfällen oder Störungen
Was ist unter Betriebsleiter zu verstehen und was macht dieser?
Betriebsleiter ist ein vom Unternehmer eingesetzter Angestellter der alle Pflichten des Unternehmens warzunehmen hat.
Aufgaben:
Feststellung von Peronalbedarfs
Auswahl, Beurteilung und Verwendung des Fahr und Betriebspersonals
Unterstützung bei Planung und Bau von Betriebsanlagen
Beschaffung von Fahrzeugen
Ab welcher Betriebsgrößte kann die Genehmigungsbehörde einen Betriebsleiter verlangen?
Bei mehr als 10 Fahrzeugen im Einsatz und bei besonderen betrieblichen Umständen.
Welche Vorkommnisse oder Unfälle müssen Genehmigungsbehörden gemeldet werden?
Vorkommnisse mit Todesfolge oder Schwerverletzten
Vorkommnisse die öffentliches Aufsehen erregen
Betriebsstörungen (z.B Streik)
Welche Behörden müssen bei Verkehrsunfall informiert werden? Nennen Sie 3 Behörden und Fristen
Unverzüglich Genehmigungsbehörde
Unverzüglich BG für Transport- und Verkehrswirtschaft
1 Woche Versicherung
Welche Regeln hat das Fahrpersonal im Fahrdienst zu beachten? 4 Beispiele
Rücksichtsvolles Verhalten
Kürzester Weg zum Fahrziel
Nicht fahren unter Alkohol und Drogen ( Bei Medikamenten Beipackzettel lesen )
Kein Rauchen im Fahrzeug
Sie untweisen als Unternehmer ihre Fahrer über Sicherheit, welche Punkte besprechen Sie?
Anschnallpflicht
vorausschauendes Fahren
Keine Drogen und Alkohol, Medikamente
Verkehrsregeln befolgen
Taxiordnung und Taxitarifordnung einhalten
Pausen einhalten
Anweisungen des Unternehmens befolgen
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