‘Sozialstaatsgebot’ des GG (die verfassungsrechtlichen Grundlagen)
Der Begriff 'Sozialstaat’ findet sich im Text des GG nicht, jedoch gibt es ein verfassungsgemäßes Sozialstaatsgebot.
Sozialstaatsgebot
Der deutsche Staat ist dazu verpflichtet, bei sozialen Problemen zu handeln/ gegenzusteuern. Denn das GG enthält eine Reihe von Vorschriften, die dem Staat soziales Handeln gebieten.
Die Staatsprinzipien des GG
Es werden der ‘soziale Bundesstaat’ und der ‘soziale Rechtsstaat’ gefordert.
➡️Dabei ist inhaltlich zunächst unbestimmt, was ‘sozial’ bedeutet.
Die Grund- und Menschenrechte des GG
Bedeuten eine Verpflichtung auf Sozialstaatlichkeit, zum Beispiel "Die Unantastbarkeit der Würde des Menschen”.
Zielsetzungen des deutschen Sozialstaates
-Sicherung eines menschenwürdigen Daseins
-Sozialer Ausgleich
-Sicherung gesellschaftlicher Teilhabe
-Ermöglichung eigenständiger Daseinsvorsorge und sozialer Sicherheit
-Schaffung möglichst gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland
Aktuelle Herausforderungen des Sozialstaates
Demografie bedingte Probleme, durch die Alterung der Gesellschaft und den Rückgang der erwerbstätigen Bevölkerung
Wandel der Erwerbsbiografien: in Zukunft kaum noch lebenslange Erwerbsarbeit ohne Unterbrechungen, Zunahme prekärer/atypischer Beschäftigungsverhältnisse
Gestaltungsprinzipien und Leistungen der Sozialpolitik- Die sozialen Leistungen erfolgen nach drei unterschiedlichen Prinzipien
Versicherungsprinzip: beitragsfinanzierte Leistungen z.B. der Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung.
Versorgungsprinzip: steuerfinanzierte Leistungen für Menschen in bestimmten Lebenslagen wie Mieter (Wohngeld), SchülerInnen, StudentInnen (Bafög) sowie Kindergeld.
Fürsorgeprinzip: steuerfinanzierte Leistungen, wenn die allgemeine soziale Lage einer Person so prekär ist, dass die menschenwürdige Lebensgestaltung gefährdet ist. (Hartz IV, Arbeitslosengeld 2, Sozialhilfe)
Finanzierung des Sozialstaats
Durch Steuern und Beiträge.
Solidaritätsprinzip
Alle unterstützen sich gegenseitig (Rente)
Äquivalenzprinzip
Jeder bekommt das raus, was er auch einzahlt
Leistungsgerechtigkeit
-Verteilung von Einkommen innerhalb einer Gesellschaft gilt dann als gerecht, wenn die Einkommen der Leistung der jeweiligen Gesellschaftsmitglieder entsprechen.
-Mehr-Einkommen ist ein Anreiz zu Mehr-Leistung
Bedarfsgerechtigkeit
-Ein bestimmtes Maß an Ungleichheit sollte nicht überschritten werden; Ziel ist also eine gleichmäßigere Verteilung der Einkommen.
Schreiben einer Rede
1.Einstieg, Eröffnung:
-Zuhörer begrüßen (Adressaten)
-Verdeutlichen, warum du die Rede hältst
2.Hauptteil:
-Darstellung der Position des ‘Vorredners’
-Darstellung der eigenen Position
-Vorschläge einbringen
3.Schluss
-Zuhörer noch einmal überzeugen
-Appell setzen
-Wichtige Punkte zusammenfassen
-Bezug nehmen auf leitende Kriterien
Hauptteil
Schluss
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