ZPO I: Fall 1

als Privatperson grds. nicht erlaubt, da schrankenlose Selbsthilfe zum Faustrecht führen würde

• Selbsthilfe daher gesetzl geregelt -> §§ 229, 562b, 859, 860, 910, 962 BGB

liegt keiner der gesetzl. geregelten Fälle vor -> Justizmonopol Staat

• hieraus Justizgewährungspflicht

  • Pflicht des Staates, Gerichte zu schaffen & durch geordnetes Verfahren Feststellung und Verwirklichung subj. Recht zu gewährleisten, Art. 19 IV, 101 I, 103 GG

ordentliche Gerichte, § 13 GVG

AG Coburg durch Ermächtigung des § 689 III ZPO zentrales Mahngericht für maschinelle Bearbeitung v. Mahnanträgen

Sachurteil = Urteil, das ergeht, wenn Zulässigkeitsvss. gegeben

Prozessurteil = Urteil, das ergeht, wenn Klage unzulässig ist

Zeugen, §§ 373 ff. ZPO

Sachverständige, § 402 ZPO

• vermittel dem Richter wesentliches Fachwissen

Augenschein, §§ 371 ff. ZPO

Urkundenbeweis, §§ 415 ff. ZPO

Parteivernehmung, §§ 445 ff. ZPO

sagen über konkrete Wahrnehmungen aus

Zeuge kann nicht sein, wer im konkreten Prozess als Partei zu vernehmen ist

bercihtet über Wahrnehmungen vergangener Tatsachen, aus denen er Schlüsse gezogen hat (zB Arzt)

soweit es nur um Wahrnehmung Tatsachen geht, bleibt er Zeuge, auch wenn für Wahrnehmung bes. Sachkenntnis nötig war

Klageschrift einreichen, §§ 495, 253 ZPO

• dann idR Rechtsstreit mit einer bzw mehreren mündl. Verhandlungen, §§ 275, 278 ZPO

mittels Mahnbescheid vorgehen, §§ 688 ff. ZPO

Zweck ist dem Gläubiger ohne Klage einen Vollstrekcungstitel zu verschaffen, §§ 699, 700 ZPO (Mahnbescheidsverfahren)

Vorteile:

• viel billger als Klage

• schriftl. Verfharen

• kein Anwaltszwang auch über 5k € da ausschließlich AG (§ 689 ZPO)

• Verjährungshemmung gem § 204 I Nr. 3 (evtl. iVm § 167 ZPO) zuzüglich halbjähriger Ablaufhemmung nach § 204 II BGB

• schnellere Erlangung Vollstrekcungstitels, §§ 699, 700, 794 I Nr. 3 ZPO

dient Herbeiführung einvernehmlicher Erledigung vor mündl. Verhandlung, § 278 II ZPO

Ausnahme: gütliche Einigung erscheint aussichtslos o, Einigungsversuch vor außergerichtl. Gütestelle gescheitert

soll wie mündl. Verhandlung so früh wie möglich stattfinden, § 272 III ZPO

wenn Widerspruch nach § 694 ZPO eingelegt wird -> mündl. Verhandlung

wenn kein Widerspruch eingelegt wird -> Vollstreckungsbescheid, § 699 ZPO

• gegen diesen nach § 700 III ZPO Einspruch möglich -> dann Rechtsstreit

• Wirkung Vollstrekcungsbescheid: steht für vorläufig vollstreckbar erklärten Versäumnisurteil gleich, § 700 I ZPO

• verspäteter WIderspruch wie Einspruch zu behandeln, § 694 II ZPO

es kommt zur mündl. Verhandlung

Antragsteller wird unverzüglich aufgegeben, seinen Anspruch mittels Klageschrift zu begründen, § 697 I ZPO

• müsste dann auch restl. Geichtgebühren zahlen

§ 699 ZPO regelt Übergang von Mahnverfahren als summarisches Verfahren ins streitige Verfahren

wenn Widerspruch zu erwarten -> Zeitverlust

bezeugt Bestehen und Vollstreckungsreife des Titels (nicht jeder Titel benötigt Klausel zur Vollstreckbarkeit)

im Klauselverfahren wird geprüft:

• Bestehen Titel (darf nicht aufgehoben sein)

• Vollstrekcungsfähiger Inhalt (also zB nicht bei Feststellungsklage)

• Reife des Titels (rechtskräftig o. vorläufig vollstreckbar -> von Vollstreckungsorgan deshalb nicht mehr geprüft)

GV bei Vollstrekcung in bwegl. körperl. Gegenstände, §§ 808 ff. ZPO

Vollstrekcungsgericht bei Forderungen (§§ 828 ff. ZPO) & bei Zwangsvollstreckung in GSt und deren Haftungsverband (§§ 864 ff. ZPO iVm ZVG)

GBA bei EIntragung von Zwangshypotheken auf Antrag (§ 867 ZPO)

Zuständigkeit Gericht hierbei Parteivereinbarung entzogen, §§ 40 II Nr. 2 ZPO, § 802 ZPO

veralteter Begriff -> Gesetz sieht so nicht mehr vor

stattdessen -> Abnahme der Vermögensauskunft nach § 802c ZPO bzw § 807 ZPO

• erst in Zwangsvollstreckung Bedeutng -> Hilfsmittel

• wer Vermögensaukunft abgegebn wird von GV nach § 802f V ZPO in Vermögensverzeichnis aufgenommen

  • dieses wird beim zentralen VollstreckungsG nach § 802k ZPO hinterlegt (2 Jahre )

führt Zwangsvollstreckung nach Vermögensauskunft offensichtlich nicht zur vollen Befrieidung, ordnet GV gem. § 882c I Nr, 2 ZPO von Amts wegen an, dass Schuldner in Schuldnerverzeichnis eingetragen wird

nach § 882f ZPO kann jeder, der darlegt Angaben nach § 882f ZPO zu benötigen Einsicht in Schuldnerverzeichnis nehmen (Praxis -> Nr. 4 -> Vermieter)