Behördenklausur

Kosten:

• Empfangsbekenntns lohnt sich preislich, weil nur der Brief gezahlt wird (ZU kostet 3,85 Euro)

Inhaltlich:

• Zustellungsurkunde, hier ist kein Zutun der Gegenseite notwendig, bei EB schon

Bei Zwangsgeldandrohung ist Zustellung notwendig, dann ganzen Bescheid bverbinden (wegen § 13 Abs. 7 VwVG)

Steht nach der ANrede (Sehr geehrter …) BEACHTE: an Anwalt adressiert? dann Tenor nicht an “Sie”

Bsp.: Hiermit fordere ich Sie auf (so genau wie möglich)

ODER

Ich untersage Ihnen

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Was steht noch drin:

• Frist

  • entweder (wenn keine aufschiebende Wirkung) konkretes Datum

  • oder (wenn aufschiebende Wirkung durch Widerspruch) “innerhalb von drei Wochen nach Bestandskraft dieses Bescheids”

Wenn kein Fall von § 80 ABs. 2 Nr. 3 VWGO einschlägig ist:

• DIe vorgenannte ANordnung wird für sofort vollziehbar erklärt.

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Vollstreckung

Sollten Sie der Aufforderung aus Ziff. 1 nicht fristgerecht nachkommen, werde ich die … Die voraussichtlichen Kosten werden … betragen.