Handelsrecht

1. §1(1) HGB Kfm ist derjenige, der ein Handelsgewerbe betreibt

2. Handelsgwerbe liegt vor wenn Person dieses auf Dauer, gesetzlich erlaubt, Gewinnerzielungsabsicht, Außenwirkung, Selbstständige und kaufmännische oder technische Tätigkeit ausführt

3. §1(2)HGB Handelsgewerbe ist jeder Gewerbebetrieb, es sei denn, dass das UN nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert

Nach der Art : was das UN macht ist ausschlaggebend

nach dem Umfang : nach der Mitarbeiterzahl, hohe Umsätze oder Gewinne (6, 600.000, 60.000)

• Eintragung ist deklaratorisch

• z.B. OHG, KG, eingetragener Kfm.

• §2HGB der Kleingewerbetreibende

• erfüllt nicht die Bedingung des §1(2)HGB, d.h. er keinen in kaufm. weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert

  1. keine Eintragung in HR -> kein KM

  2. freiwillige Eintragung in HR -> er wird zum KM

• lässt er sich eintragen kann er sich auch wieder austragen lassen, solange er nicht zu groß geworden ist

• Variante 2 nach §3HGB -> UN der L&F

  1. unabhängig von UN-Größe und Umfang

  2. freiwillige Eintragung -> KM oder Keine Eintragung -> kein KM

• wenn Eintragung, dann ist sie konstitutiv

• §6 HGB

• kraft Rechtsform bekommen sie mit ihrer Gründung den Kaufmannsstatus -> Formkaufmann

• Kapitalgesellschaften wie

  1. AG

  2. GmbH

• Eintragung ins HR ist Pflicht -> konstitutiv

• besondere Qualifikationen

• höhere Bildung oder schöpferische Begabung

• Erbringen von Dienstleistungen höherer Art

  1. Arzt

  2. Notare

  3. Rechtsanwalt

• keine Eintragung -> KEIN Kfm.

1. deklaratorisch

   • rechtsbezeugend, rechtserklärend

   • OHG, KG oder eingetr. Kfm. entstehen bereits mit Gesellschaftsvertrag und nicht erst mit Eintragung ins HR

   • Eintragung ändert rechtlich nichts

2. konstitutiv

   • rechtsbegründend, rechtserzeugend

   • erst mit Eintragung ins HR enstehen die Gesellschaften wie AG oder GmbH

   • Eintragung ändert rechtlich etwas für das UN

1. Abteilung A und B

2. Abteilung A: Eintragung aller Einzelunternehmen(eingetr. Kfm.), Personengesellschaften(OHG,KG, GbR, GmbH&Co.KG) und öffentlich-rechtliche Gesellschaften (Industrie und Handelskammer, Sparkassen..)

3. Abteilung B: Eintragung von Kapitalgesellschaften wie AG oder GmbH

4. Regelungen zum HR ab §8 HGB

1. gem. §17 HGB ist die Firma der Name des Kaufmanns

1. Aufbau: Firmenkern und Firmenzusatz

1. Personenfirma

   • Vor- und Nachnamen eines Einzelkaufmanns oder Gesellschaft den Namen eines oder mehrer Gesellschafter -> Henkel KGaA nach dem Gründer Friedrich Karl Henkel

2. Sachfirma

   • tätigkeit wird sachlich als Namen beschrieben z.B. Bankaktiengesellschaft

3. Fantasiefirma

   • es wird irgendein ausgedachter Fantasie-Begriff gewählt z.B. Amazon

4. Mischfirma

   • Mischung aus allem, aber grds. Mischung aus Gegenstand des UN und Namen des Inhabers

1. Firmenwahrheit §18 HGB: Firma des UN muss zum Gegenstand passen -> Autoverkäufer darf nicht Maler in seiner Firma stehen haben

2. Veräußerungsverbot §23 HGB: die Firma darf nicht ohne das Handelsgeschäft veräußert werden -> der name des UN darf auch nach Veräußerung weitergeführt werden, wenn der Gegenstand des UN beibehalten wird

3. Unterscheidbarkeit §30 HGB: die neue Firma muss sich von anderen Ort ansässigen Firmenbezeichnungen unterscheiden

4. Firmenöffentlichkeit §29HGB: UN muss Firma im Handelsregister anmelden

Vorteile:

1. Gewinn steht alleine dem Inhaber zu

2. trifft Entscheidungen alleine

3. niedrige Gründungskosten

Nachteile

1. mögliche Arbeits-Überlastung

2. kein Partner zum Besprechen

3. trägt Verlust alleine

• Freiberufler

• Kleingewerbetreibender

• gewerbetreibender Kaufmann

Aufbringen des EK:

• alleine durch Inhaber

• entweder aus Privatvermögen oder Aufnahme eines Kredits

• kein Mindestkapital

Haftung:

• Haftung ist unbeschränkt auf das gesamte Privat- und Betriebsvermögen

Geschäftsführung:

• Inhaber hat alleiniges Recht zur Geschäftsführung, Vergabe von Vollmacht ggf. möglich

Vertretung:

• alleinige Vertretung, da EU

1. stille Gesellschaft

2. Mini GmbH

3. Ein-Personen-AG

1. OHG

2. KG -> Kommanditgesellschaft

3. GmbH

1. mind. 2 Personen

2. Eintragung ins HR Abteilung A

3. formloser Gesellschaftsvertrag, Schriftform empfehlenswert (bei Einbringung von Grundstücken notarielle Beurkundung)

4. mit Gesellschaftsvertrag entsteht die Gesellschaft im Innenverhältnis

5. mit erstem Rechtsgeschäft, spätestens Eintragung ins HR im Außenverhältnis

1. Einlagen der Gesellschafter

2. finanziert aus Privatvermögen oder Kredite aufnehmen

3. kein Mindestkapital erforderlich

1. solidarisch, mit Privat- und Geschäftsvermögen, unbegrenzt, unmittelbat §128 HGB, 421 ff. BGB

2. Haftung nach Außen nicht beschränkbar §130 HGB

3. für ausgetretene Gesellschafter wird die Haftung für 5 Jahre fortgesetzt -> für alle bis zu seinem Austritt entstandenen Vblk. §160 HGB

1. gezahlte Gehälter der Gehälter werden berücksichtigt

2. zuerst Kapitalrendite mind. 4% auf das von den Gesellschaftern jeweils gesetze Kapital

3. danach Verteilung des Gewinns nach Köpfen (persönlicher Einsatz ausschlaggebend)

4. § 121 HGB

1. Teilung der Aufgaben unter den Gesellschaftern

2. hohe Kreditwürdigkeit aufgrund von Haftung von Privat- und Geschäftsvermögen

3. Recht auf Geschäftsführung und Vertretung

1. mind. 2 Personen

2. Eintragung ins Handelsregister Abteilung A

3. formloser Gesellschaftsvertrag ausreichend, Schriftform empfehlenswert, bei Grundstücken notarielle Beurkundung

4. mit Gesellschaftervertrag entsteht das Unternehmen im Innenverhältnis

5. mit erstem Rechtsgeschäft, spätestens Eintragung ins HR im Außenverhältnis

6. Komplementär (der Leiter der Geschäfte) haftet mit Gesellschafts- und Privatvermögen

7. Kommanditist (steuerte nur Geld bei) haftet nur mit der Einlage

8. 
   

• Komplementäre haften unbeschränkt, unmittelbar und solidarisch

• Kommanditist haftet nur mit Kapitaleinlage

• Komplementäre haben das Recht zur Geschäftsführung

• außergewöhnliche Handlungen bedürfen der Zustimmung aller Gesellschafter

• jeder Komplementär ist allein zur Vertretung der Gesellschaft berechtigt -> sowohl gewöhnliche als auch außergewöhnliche RG

• Kommanditisten haben Recht auf Gewinnanteil, jedoch keine Geschäftsführungs- oder Vertretungsbefugnis -> jedoch Widerspruchsrecht

1. „Mörtel/Rundtunde & Co. Baugeschäft KG“. Die Komplementäre werden in der Firmenbezeichnung genannt.

2. So sind die Vertretungsbefugnisse auch Dritten gegenüber deutlich zu erkennen.

3. Mit dem Zusatz KG ist erkennbar, dass es sich um eine Kommanditgesellschaft handelt.

4. Damit wurde den Firmengrundsätzen Firmenklarheit (Irreführungsverbot) § 18 (2) HGB und Firmenöffentlichkeit § 19 (3) HGB entsprochen.

1. durch die Einlagen der Gesellschafter

2. kein Mindestkapital erforderlich

1. Komplementär (der Leiter der Geschäfte) haftet mit Gesellschafts- und Privatvermögen

2. Kommanditist (steuerte nur Geld bei) haftet nur mit der Einlage

3. wenn KG noch nicht eingetragen ist oder Kommanditist noch nicht ins HR eingetragen ist -> dann auch künftiger Kommanditist noch voll haftend

• Verzinsung der Kapitaleinlage mit 4%

• der restliche Gewinn und der restliche Verlust wird laut HGB §168 (2) verteilt: nach angemessenen Verhältnis wird der Gewinn verteilt

• Berücksichtigung der Komplementärsgehälter im Vorab

1. Kapital wird von Komplementär und Kommanditisten aufgebracht

2. aus Sicht des Kommanditisten: Haftung nur mit Einlage, wenig Aufwand für Beteilung an einem UN

3. aus Sicht des Komplementär: Geschäftsführung steht alleine dem Komplementär zu, alleinige Geschäftsführung und Vertretung

4. Gewinnverteilung nach angemessenen Verhältnis

• sehr hoch da der Komplementär mit vollem Geschäfts- und Privatvermögen haftet

1. Gründung durch Gesellschaftervertrag

2. notarielle Beurkundung des Gesellschaftervertrages erforderlich § 2 GmbHG

3. enthält Firma, Sitz, Gegenstand, Höhe des Stammkapitals § 3 GmbHG

4. Sacheinlagen müssen im Gesellschaftervertrag genau bestimmt sein

5. Eintragung ins HR Abt. B hat konstitutive Wirkung, nachdem Einlagen erbracht wurden

Ihre persönliche Software GmbH § 4 GmbHG

Haftung nur des Gesellschaftsvermögens

1. 25.000 € Stammkapital + auf volle €

2. Einlagen in Sach- und Geldwerten möglich

3. bei Geldeinlagen von 2 oder mehr Gesellschafter muss jeder mind. ¼ seiner Stammeinlage einzahlen, insgesamt für das Unternehmen ½ des Stammkapitals

4. Sacheinlagen sind voll einzubringen

• für das Handeln der GmbH Organe erforderlich

• Mitglieder der GmbH sind Gesellschafter

• oberstes Organ: Gesellschafterversammlung   - beschließt alle grundlegenden Angelegenheiten   - Abstimmung nach Anteilen

• Aufsichtsrat  

• - grundsätzlich nicht erforderlich  

• - Ausnahme: Voraussetzungen des Betriebsverfassungsgesetzes, des Montanmitbestimmungs- oder Mitbestimmungsgesetzes liegen vor  

• - auch freiwilliger Aufsichtsrat / Beirat möglich  

• - Aufgaben: Überwachung des Geschäftsführers  

• - ggf. gemeinsame Entscheidungen

• einen oder mehrere Geschäftsführer  

  - Bestellung durch Gesellschafterversammlung  

  - vertritt die Gesellschaft nach außen  

  - im Innenverhältnis beschränkbar, im Außenverhältnis nicht § 37 II GmbHG   - bei mehreren Gesellschaftern – gesetzlich Gesamtvertretung     (abweichende Regelungen im Gesellschaftervertrag vereinbar, ins HR einzutragen)  

• - Geschäftsführer muss nicht Gesellschafter sein

1. Gesellschafter haben Anspruch auf den Jahresüberschuss zzgl. Gewinnvortrag oder abzüglich Verlustvortrag

2. Zuführungen zu Rücklagen oder Gewinnvortrag möglich (Bestimmungen im Gesellschaftervertrag)

3. nach Verhältnis der Geschäftsanteile (abweichende Regelungen im Gesellschafter

1. im Volksmund Gesellschaft mit beschissener Hose

2. Haftung nur des Gesellschaftervermögens, kein Privatvermögen

1. UG = Mini- GmbH

2. leichtere Gründung als GmbH mit niederen Kosten

3. Gründung ab 1 € möglich, kein Stammkapital wie bei GmbH, nach und nach sollen die 25.000 € erreicht werden (25 % des erwirtschafteten  Gewinns Zuführung zum Stammkapital)

4. keine Sachgründung möglich, bei GmbH ja

5. Firmenzusatz „UG“ nicht „GmbH“ * spätere Umwandlung in GmbH möglich

1. Haftung nur des Gesellschaftsvermögens

2. Aufbringen großen Kapitals möglich durch breite Streuung unter Aktionären

3. unkomplizierte Übertragung von Anteilen (Aktien) bei der geeigneten Aktienart

4. Fortbestehen der AG unabhängig vom Gesellschafterwechsel

5. finanzielle Unabhängigkeit durch Börsengang und Kapitalerhöhungen

6. Rechtsform genießt hohe Reputation

7. Geschäftsführung ist gegenüber Aktionären nicht weisungsgebunden

8. Aufgabenteilung zwischen Vorstand und Aufsichtsrat

Mercurbegriff unklar: Fantasiefirma oder Mischfirma, wenn Mercur Name

1. Eigenkapital bestehend aus Grundkapital und Rücklagen

2. Mindestkapital = Grundkapital = mind. 50.000 €, bei Bargründung mind. 12.500 € zur    Gründung

3. Grundkapital in Aktien zerlegt

4. Aufbringen des Grundkapitals durch Übernahme der Aktien durch die Gründer

1. Der Vorstand ist für 5 Jahre gewählt und leitet die AG

   Er vertritt sie gerichtlich und außergerichtlich. Das Aktiengesetzt sieht Gesamtvertretung vor.

2. Der Aufsichtsrat ist das Kontrollorgan. Er überwacht die Geschäftsführung und bestellt bzw. entlässt den Vorstand.

3. Die Hauptversammlung beschließt in bestimmten Angelegenheiten. Das Stimmrecht ei-    nes Aktionärs richtet sich nach der Anzahl seiner Aktien (keine Vorzugsaktien). Beschlüsse der HV bedürfen der einfachen Mehrheit, in speziellen Fällen, z.B. Satzungsänderungen, der 3/4-Mehrheit des vertretenen Grundkapitals.

1. Eigentümer der AG sind die Aktionäre, diese fassen zwar in der Hauptversammlung Beschlüsse, aber die Geschäftsführung ist nicht zwingend daran gebunden. Im Unterschied zur GmbH gibt es eine strikte Trennung zwischen der Geschäftsleitung und dem Kapital, also den Aktionären. Die Gesellschafter einer GmbH haben im Gegensatz zu den Aktionären die Möglichkeit, jederzeit in die Geschäftsführung einzugreifen

1. Haftung nur des Gesellschaftsvermögens, nicht des Privatvermögens

2. Aktionäre haften den Gläubigern gegenüber nur mit dem Aktienwert

1. Als Dividende bezeichnet man den Betrag in Summe oder je Aktie, den eine Aktiengesellschaft an ihre Aktionäre ausschüttet.

2. Die meisten Aktiengesellschaften schütten nicht ihren gesamten Gewinn, sondern lediglich einen Teil davon (Ausschüttungsquote, z.B. 60 %) an ihre Eigentümer bzw. Anteilseigner aus.

3. Die Höhe der Dividende wird durch die Hauptversammlung beschlossen.

4. Setzt man die Dividende ins Verhältnis zum aktuellen Kurswert der Aktie, erhält man die Dividendenrendite.

5. Gewinnbeteiligung richtet sich nach Anzahl der Aktien, die ein Anleger hat § 60 AktG

erhöhte Kreditwürdigkeit, da hohes Mindestkapital

• Totalverlust möglich, wenn sich der Kurs der Aktie negativ entwickelt, entweder aufgrund schlechter Konjunkturentwicklung, Unternehmensdaten oder anderer Einflüsse