Recht

• Öffentliches Recht (Verhältnis Staat und Bürger)

• Strafrecht (Sanktionen durch Staat bei strafbarem Verhalten)

• Zivilrecht (Bürger auf gleicher Ebene)

Zwei übereinstimmende Willenserklärungen (Angebot und Annahme)

Vorraussetzung: Geschäftsfähigkeit aller Beteiligten

• Mindestens 18 Jahre alt und

• Im Vollbesitz aller geistigen Kräfte (nicht geisteskrank, volltrunken, bewusstlos, hypnotisiert….)

• Personen zwischen 7 und 18 Jahren

• Grundsatz: Einwilligung des gesetzlichen Vertreters, vor (Zustimmung) oder nach (Genehmigung) Vertragsabschluss

• Ausnahme: Schenkung und Taschengeldparagraph

Personen zwischen 0 und 6 Jahren oder anderweitig geschäftsunfähig

• Notfall (-> unterlassene Hilfeleistung)

• Wenn kein anderer Behandelnder verfügbar ist und Patient ohne ärztliche Hilfe bleiben würde (z.B. wenn es weit und breit nur einen Arzt gibt (Landarzt) oder ein Krankenhaus eine “Monopolstellung” in der Region hat)

Ja - GoA (Geschäftsführung ohne Auftrag) -> man geht davon aus, dass der Wille (der Sorgeberechtigten und des Kindes) besteht -> mutmaßlicher Wille

Man handelt im mutmaßlichen Willen eines Anderen (z.B. Person ist bewusstlos und nicht ansprechbar….)

-> es wird nicht für den Erfolg der Behandlung bezahlt sonder allein das “tätig werden” (z.B. Krebstherapie wird bezahlt, egal ob erfolgreich oder nicht) -> Behandlungserfolg wird nicht geschuldet

Bei einem Werkvertrag ist die Bezahlung vom erzielten Erfolg abhängig (z.B. die Wand wurde weiß gestrichen)

Hauptpflicht:

• Behandlung (nach Regeln der ärztlichen Kunst) -> Anamnese, Untersuchung, Befunderhebung, Diagnose, Therapie, Indikation…) sowie Versorgung (Bett, Nahrung etc.)

Nebenpflichten:

• Dokumentationspflicht

• Aufklärungspflicht

• Schweigepflicht

• Gewährung der Akteneinsicht (Patientenakte, “Kurve”, etc.)

Hauptpflicht:

• Zahlung der Behandlung

Nebenpflicht:Obligenheit

• Mitwirkungspflicht & Compliance (wahrhaftsgemäße Angaben, Anordnungen befolgen, “mitmachen” und “sich benehmen”)

• Abschluss der Behandlung (z.B. Krebstherapie beendet)

• Tod des Patienten

• Kündigung seitens Behandler oder Patient (seitens Arzt nicht möglich, wenn Notfall herrscht oder kein anderes behandelnder Arzt verfügbar ist)

• Einvernehmliche Aufhebung

• Ein Krankenhausvertrag -> Vertrag mit Krankenhaus umfasst sämtliche Leistungen, z.B. Arztkosten/Behandlung aber auch Bett, Versorgung etc.

• Gespaltener Arzt-Krankenhaus-Vertrag -> Krankenhausvertrag (Versorgung) und getrennter Arztvertrag (Belegarzt)

• Krankenhausvertrag mit Arzt-Zusatzvertrag -> z.B. Privatversicherte mit Chefarztbehandlung

Grundsätzlich ist nicht nur die Behandlung Vertragsbestandteil sonder auch die weitere Versorgung (Bett, Essen usw.)

Achtung: Vertragspartner des Patienten ist nicht unbedingt die Person, die die Behandlung ausführt, z.B. Vertrag mit LMU Klinikum für Behandlung und Vertrag wird dann von Erfüllungshilfen (Ärzte, Therapeuten, Pflege….) erfüllt

Vertragliche Haftung:

Merke: S-V-V-S

1. Schaden

2. Vertrag

3. Vertragspflicht wurde verletzt

4. Schuldhaft -> unter Vorsatz oder Fahrlässigkeit durch Vertragspartner oder deren Erfüllungsgehilfe

   • Vorsatz = “Wissen und Wollen”

   • Fahrlässigkeit = “außer Acht lassen der erforderlichen Sorgfalt obwohl der Schaden vorhersehbar und vermeidbar gewesen wäre”

• Schaden

• Rechtsgutverletzung

• Schuldhaft (Vorsatz oder Fahrlässigkeit) durch Anspruchsgegner oder Verrichtungshilfe

1. Verfügungsbefugnis (-> ist das Opfer überhaupt berechtigt, in eine solche Tat einzuwilligen? -> kein Verstoß gegen gute Sitten, z.B. Kannibalismus)

2. Einwilligungsfähigkeit (ab 18 und im Vollbesitz der geistigen Kräfte. Ansonsten abhängig von Reifegrad und je nachdem dann Einwilligung der Sorgeberechtigten)

3. Bewusste & freiwillige Erklärung

4. Vor dem Eingriff, bis zum Abschluss nicht wiederrufen

5. Auflärung (über Risiken, Therapiealternativen…)

6. Aufklärungszeit

• Anordnungsverantwortung des Arztes

• Übernahmeverantwortung (bin ich fähig, die Anordnung auszuführen?)

• Aufsichtsverantwortung (im Falle dass ich zum Beispiel eine Auszubildende es machen lasse)

• Ausführungsverantwortung (Sorgfalt bei Vorbereitung und Ausführung)

Einnistung der Eizellen in der Gebärmutter

1. auf Verlangen der Schwangeren (“Fristenregelung”) - immernoch rechtswidrig aber straffrei

   • Bescheinigung über Beratung (mind. 3 Tage vor Abbruch) liegt vor (Beratender Arzt und Arzt der Abbruch vornimmt dürfen nicht dieselben sein)

   • Abbruch durch approbierten Arzt

   • Seit Empfängnis (Befruchtung) dürfen nicht mehr als 12 Wochen vergangen sind -> 14. Schwangerschaftswoche bei Bezeichnung vom ersten Tag der letzten Periode

2. medizinische Indikation (Abbruch nicht rechtswidrig)

   • Einwilligung der Schwangeren

   • Ärztliche Einschätzung dass die Schwangerschaft eine schwere Gefahr für das Leben oder die körperliche oder seelische Gesundheit der Schwangeren bedeutet und Gefahr nicht auf andere Weise abgewendet werden kann (z.B. Arzt stellt pränatal schweren gesundheitlichen Schaden des Kindes fest -> seelische und körperliche Gesundheit der Frau wird als gefährdet betrachtet)

   • Keine zeitliche Frist

3. Kriminologische Indikation

Betrifft Menschen in hilfloser Lage und die Nichtbeachtung der Obhutspflichten

Hilfelose Lage = Menschen die sich (verschuldet oder unverschuldet) nicht selbst schützen können, z.B. Neugeborene, Demenzerkrankte

Tatbestand: Jemanden in eine hilflose Lage versetzen oder in einer hilflosen Lage im-Stich-lassen (z.B. Neugeborenes alleine im Auto lassen während man einkaufen geht)

• wenn erforderlich (wenn ohne meine Hilfe weitere Schaden droht, z.B. Mensch droht zu ersticken, wenn nicht in stabile Seitenlage gelegt wird) und

• wenn zumutbar (man ist fähig und bringt sich nicht selbst in Gefahr)

Das Unterlassen einer gesetzlich gebotenen Handlung (z.B. unterlassene Hilfeleistung, Nichtanzeige von geplanten Straftaten)

Person mit Garantenstellung (z.B. Eltern oder Arzt mit Behandlungsvertrag) bleibt untätig -> verhindert nicht, dass ein tatbestandlicher Erfolg eintritt (z.B. Eltern schauen zu wie Kind in Pool ertrinkt und machen nichts)