Abfallrecht

Ziele sind vergleichbar mit den Grundprinzipien

Vorsorgeprinzip - Vermeidung nachteiliger Einwirkungen auf Mensch, Tier, Pflanze und Umwelt

Emissionsminderung - Luftschadstoffe, klimarelevante Gase

Ressourcenschonung und effiziente Nutzung

stoffliche Verwertung - Gefahr nach der Verwertung darf nicht höher als die des Primärstoffes sein

Ablagerung von Abfällen die keine Gefährdung für nachfolgende Generationen darstellen

des weiteren:

Verringerung der Masse durch thermische Verwertung

gezielte Sammlung der Abfälle

Gesundheitsgefährdung vermeiden

keine Gefährdung von natürlichen Lebensräumen

Reduktion von Brand- und Explosionsgefahren

Verhinderung von unnötigen Geräuschen und Lärm

Verhinderung des Auftretens von Krankheitserregern

Sicherstellung der öffentlichen Ordnung

Keine Beeinträchtigung von Orts- und Lanschaftsbild

Abfälle die gemäß einer Verordnung (durch den Bundesminister für Klimaschutz) als gefährlich festgelegt sind —> nähere Infos Abfallverzeichnis VO 2020 —> Abfälle mit “g” Kennzeichnung

Eigenschaften von denen Gefahr für Umwelt und Mensch ausgeht (kann)

die sogenannten HP-Sätze

aufgelistet im Anhang 3 der Abfallverzeichnis-Verordnung 2020

Problemstoffe:

Gefährliche Abfälle die üblicherweise in privaten Haushalten anfallen

gefährliche Abfälle:

Abfälle die gemäß einer Verordnung (durch den Bundesminister für Klimaschutz) als gefährlich festgelegt sind —> nähere Infos Abfallverzeichnis VO 2020 (Anhang 1)—> Abfälle mit “g” Kennzeichnung

Alle mineralischen oder synthetischen Schmier- oder Industrieöle, die für den ursprünglichen Verwendungszweck nicht mehr geeignet sind

Im §28 geregelt

Die Gemeinde muss bei Bedarf/mind. 2mal jährlich eine getrennte Sammlung von Problemstoffen durchführen (lassen) wenn sonst keine Vorsorge getroffen wurde

Dafür sind bestimmte termine und Einsammlungsorte festzulegen und auf geeignete Weise rechzeitig bekannt zu geben

Es darf, wenn nicht anders bestimmt, für die Sammlung und Behandlung von Problemstoffen, für die Rücknahmepflichten gemäß einer Verordnung nach § 14 Abs. 1 bestehen oder die nicht von privaten Haushalten abgegeben werden, ein Entgelt festlegt werden (auf geeignete Weise rechtzeitig bekannt zu geben)

Definiert im §2 AWG

Abfall = bewegliche Sache

—> deren sich der Besitzer entledigen will oder entledigt hat

—> deren Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung als Abfall erforderlich ist, um die öffentlichen Interessen nicht zu beeinträchtigen

öffentliches Interesse —> objektiver Abfallbegriff

Entledigung —> subjektiver Abfallbegriff

Abfall ist keine Ware

Altstoffe (Abfälle werden einer zulässigen Verwertung zugeführt)

Siedlungsabfälle (Abfälle aus privaten Haushalten)

Gefährliche Abfälle

Problemstoffe

Altöle

Bau- und Abbruchabfälle

Lebensmittelabfälle

Abfälle welche getrennt von den anderen Abfällen gesammelt werden, oder

Stoffe, die durch eine Abfallbehandlung gewonnen werden

—> Abfälle werden einer zulässigen Verwertung zugeführt

Anhang 1 Abfallverzeichnis-Verordnung

wenn mit “g” gekennzeichnet = gefährlich

wenn mit “gn” gekennzeichnet = so gerfährlich, dass nicht mal ausgestuft werden kann

§26. (1) Wenn die Tätigkeit der Sammlung und Behandlung von gefährlichen Abfällen, ausgenommen Asbestzement, nicht von einer natürlichen Person ausgeübt werden soll oder der Erlaubniswerber die in Bezug auf die auszuübende Tätigkeit erforderlichen fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nicht selbst nachweist, ist eine hauptberuflich tätige Person als abfallrechtlicher Geschäftsführer zu bestellen.

Nein, weil Erlaubnis nur für Bundesland gilt, in welchem Abfallsammler seinen Sitz hat. Weiters nur für dieses Bundesland für das dem Abfallsammler die Genehmigung erteilt wurde. Laut § 24 a Abs 4 AWG ist für eine Erlaubnis zur Sammlung von Abfällen der jeweilige Landeshauptmann des Bundeslandes zuständig.

im § 6 AWG geregelt

wenn Zweifel über die Abfalleigenschaft (ist es Abfall lt AWG oder nicht) kann ein Antrag gestellt werden —> Landeshauptmann erlässt Bescheid in dem das geregelt ist —> Feststellungsbescheid

Abfallverzeichnis-Verordnung 2020

wenn nachgewiesen werden kann das Abfall keine gefahrenrelevanten Eigenschaften aufweist —> Antrag stellen —> Landeshauptmann erlässt Bescheid

Einzelcharge

Wiederkehrender Abfall (Starke Schwankung der Abfallqualität – dadurch keine Charakterisierung als Abfallstrom)

Abfallstrom (gleichbleibende Abfallqualität)

Wenn in Abfallverzeichnis-Verordnung 2020 (Anhang 1) mit “gn” gekennzeichnet dann prinzipiell nicht ausstufbar

Abfallbesitzer kann Abfall ausstufen lassen, wenn er nachweisen kann, dass der Abfall keine gefahrenrelevanten Eigenschaften aufweist

Transport

Mitführung der Begleitscheine (Angabe der Identifikationsnummer)

Bei grenzüberschreitender Verbringung Mitführung des Notifzierungs- u. des Begleitformulars nach EG-VerbringungsVO

Bei Transport zwischen den Standorten des selben Abfallbesitzers („interner Transport“) sind Angaben zum Abfall, Name, Anschrift Bestimmungsort zu machen

Sammler und Behandler

Meldepflicht für Sammler und Behandler von gefährlichen Abfällen an den LH (AbfallnachweisVO2012)

• Abfallart

• Menge

• Herkunft,

• Verbleib u.

• Transporteur innerhalb von 6 Wochen

• Gilt auch bei Behandlung gefährlicher Abfälle im eigenen Betrieb

Vollelektronische Begleitscheinabwicklung (Relevante Daten werden vor dem Transport bereits eingetragen)

Es darf zu keiner Zeit eine GEfahr für Umwelt und Mensch entstehen

Abfälle durfen nicht vermsicht werden

grundsätzlich müssen alle Vorgaben des AWGs eingehalten werden

Besitzer von gefährliche Abfällen (Ausnahme Problemstoffe) haben bei der Übergabe folgende Informationen im Begleitschein anzuführen

• Abfallart

• Menge

• Herkunft

• Verbleib

• Angabe der Identifikationsnummer des Übergebers u. besondere Gefahren bei der Behandlung

Bei grenzüberschreitender Verbringung besteht Notifizierungspflicht (Art, Menge, Herkunft u. Verbleib der gefährlichen Abfälle sind im Notifizierungsformular u. im Begleitformular nach EG-VerbringungsVO anzuführen)

§ 20. (1) Ein Abfallersterzeuger, bei dem Altöle in einer Jahresmenge von mindestens 200 Liter oder sonstige gefährliche Abfälle wiederkehrend, mindestens einmal jährlich, anfallen, und welcher seine Tätigkeit nach dem 12. Juli 2007 aufnimmt, hat sich innerhalb von einem Monat nach Aufnahme der Tätigkeit elektronisch über die Internetseite edm.gv.at im Register gemäß § 22 Abs. 1 Z 1 unter Angabe folgender Daten zu registrieren

­    Name, Anschrift, Branchencode, Adressen Standorte,…

§26. (1) Wenn die Tätigkeit der Sammlung und Behandlung von gefährlichen Abfällen, ausgenommen Asbestzement, nicht von einer natürlichen Person ausgeübt werden soll oder der Erlaubniswerber die in Bezug auf die auszuübende Tätigkeit erforderlichen fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nicht selbst nachweist, ist eine hauptberuflich tätige Person als abfallrechtlicher Geschäftsführer zu bestellen.

· Verlässlichkeit bezüglich der auszuübenden Tätigkeit

· Fachliche Kenntnisse und Fähigkeiten

· In der Lage sich im Betrieb zu betätigen

· Erfüllt die Voraussetzungen eines verantwortlichen Beauftragten (gemäß Verwaltungsstrafgesetzes)

Eintragung des Abfallrechtlichen Geschäftsführers (durch LH) im Stammdatenregister —> als Kontaktperson des Unternehmens, Angabe von Name, Geburtsdatum und Verantwortungsbereiche

§26. (2) Bestellung des abfallrechtlichen Geschäftsführers bedarf einer Erlaubnis durch den Landeshauptmann –nach Ausstellung eines Bescheides durch LH kann die Sammlung u. Behandlung ins EDM-Register eingetragen werden.

Abfallrechtlicher GF ist für die fachlich einwandfreie Ausübung der Tätigkeit und Einhaltung abfallrechtlicher Vorschriften u. Genehmigungen verantwortlich

Die Abbestellung des Abfallrechtlichen GF ist der Behörde anzuzeigen

Das Vermischen oder Vermengen eines Abfalls mit anderen Abfällen oder Sachen ist unzulässig, wenn

1. abfallrechtlich erforderliche Untersuchungen oder Behandlungen erschwert oder behindert werden,

2. nur durch den Mischvorgang

   a) abfallspezifische Grenzwerte oder Qualitätsanforderungen oder

   b) anlagenspezifische Grenzwerte in Bezug auf die eingesetzten Abfälle eingehalten werden oder

3. dieser Abfall im Widerspruch zu § 1 Abs. 3 behandelt oder verwendet wird.

Meldepflicht ! (online bei edm)

§21. (1) Abfallsammler und -behandler haben sich vor Aufnahme der Tätigkeit elektronisch über die Internetseite edm.gv.at beim Bundesminister für Klimaschutzunter Angabe folgender Daten im Register gemäß §22 Abs. 1 Z 1 zu registrieren

• Name, Anschrift des Abfallsammlers u. –behandlers

• Branchencode, Adresse der Standorte

• Anlagentypen, Behandlungsverfahren, …

§21. (3) Abfallsammler u. –behandler haben eine Aufstellung bezüglich Herkunft, Art, Menge u. Verbleib der übernommenen Abfälle für das vorangegangene Kalenderjahr durchzuführen à die Jahresabfallbilanz ist dem Landeshauptmann bis spätestens 15. März jeden Jahres zu melden

§24a. (1) Wer Abfälle sammelt oder behandelt bedarf einer Erlaubnis durch den Landeshauptmann. Der Antrag kann, sofern dieser Teilbereich in einem Register gemäß §22 Abs. 1 eingerichtet ist, über dieses Register (edm.gv.at) erfolgen.

§24a. (4) Für die Erlaubnis ist jener Landeshauptmannzuständig, in dessen Bundesland der Behandler bzw. Sammler den Unternehmenssitz hat

§26. (1) Wenn die Tätigkeit der Sammlung und Behandlung von gefährlichen Abfällen, ausgenommen Asbestzement, nicht von einer natürlichen Person ausgeübt werden soll oder der Erlaubniswerber die in Bezug auf die auszuübende Tätigkeit erforderlichen fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nicht selbst nachweist, ist eine hauptberuflich tätige Person als abfallrechtlicher Geschäftsführer zu bestellen.

Ja und kann die Erlaubnis auch wieder zurückziehen —> in §73 geregelt

§ 73.(1)

Wenn

1. Abfälle nicht gemäß den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes, nach diesem Bundesgesetz erlassenen Verordnungen, nach EG-VerbringungsV oder nach EG-POP-V gesammelt, gelagert, befördert, verbracht oder behandelt werden oder

2. die schadlose Behandlung der Abfälle zur Vermeidung von Beeinträchtigungen der öffentlichen Interessen (§ 1 Abs. 3) geboten ist,

hat die Behörde die erforderlichen Maßnahmen dem Verpflichteten mit Bescheid aufzutragen oder das rechtswidrige Handeln zu untersagen.

gebrauchtes Motoröl

Ölfilter

Elektro-Geräte

Akkumulatoren

Batterien

Altfahrzeuge

Diese Stoffe müssen so gelagert werden, dass bei Ausfließen von Flüssigkeiten keine Verunreinigung von Böden oder Grundwasser möglich ist. Eine Ablagerung von Abfällen darf nur in genehmigen Deponien erfolgen. Ablagern von gefährlichen Abfällen nur in Untertagedeponie die für gefährliche Abfälle zulässig sind.

Der Abfallbesitzer muss sicherstellen, dass eine Vermischung dieser Abfälle nicht möglich ist. Auch eine Meldepflicht besteht.

Die Lagerung muss von dem jeweiligen Bundesland, in dem die Lagerung stattfindet genehmigt werden.

Inhaber (Tankstellen etc.) haben Rücknahmepflicht von gebrauchten Motoröl (Letztverbraucher) bis zu jener Menge die abgegeben wurde.

· Unentgeltliche Rücknahme bis 24 Liter pro Abgabe

Abgabe von Ölfiltern an Letztverbraucher nur bei gleichzeitiger unentgeltlicher Rücknahme des gebrauchten Filters

· Wird kein gebrauchter Ölfilter zurück gegeben ist ein Pfandbetrag einzuheben

 Hersteller von Elektrogeräten oder Gerätebatterien – Errichtung einer Sammelstelle (mind. eine pro Bezirk)

· Unentgeltliche Übernahme

Hersteller von Fahrzeugbatterien

· Abholung von Fahrzeugaltbatterien nach Aufforderung durch Gemeinde bei deren Sammelstellen

­   Mindestmasse von 600 kg → binnen 20 Tagen

­   Bei Nichterreichung der Mindestmasse → 1-mal im Kalenderjahr binnen 6 Wochen

· Unentgeltliche Abholung

Hersteller von Elektrogeräten, Gerätebatterien oder Fahrzeugbatterien

· Registrierung der Hersteller auf edm.gv.at

· Detailliertere Informationen ElektroaltgeräteVO u. BatterienVO

PRoblemstoffsammelstelle durch Gemeinde

Art, Menge, Herkunft u. Verbleib der gefährlichen Abfälle sind im Notifizierungsformular u. im Begleitformular nach EG-VerbringungsVO anzuführen

bei Übergabe und Transport von gefährlichen Abfällen

immer mitzuführen

· Abfallart, Menge, Herkunft, Datum Transportbeginn,

· Name /Anschrift/Identifikationsnummer Übergeber

· Name und Anschrift des Übernehmers

· Name u. Anschrift Transporteur

· Art des Transports

· Ordnungsgemäße Übernahme zu bestätigen

· Empfangsort, Datum, Identifikationsnummer Übernehmer

VO legt zum Zweck der Nachvollziehbarkeit der Sammlung, Lagerung u. Behandlung von Abfällen à Art u. Form der Meldung der Jahresabfallbilanz fest

Abfallerzeuger/-behandler gem. §6 und §9

• Aufzeichnungspflicht: Behandlung der anfallenden Abfälle am eigenen Standort (Papierform ausreichend –elektronische Aufzeichnungsführung möglich)

• Meldepflicht LH: erstmals bis zum 15.03.2014 -Jahresabfallbilanz des Vorjahres über behandelte Abfälle am Standort

Abfallsammler/-behandler §§4,5,7,8

• EDM Registrierung

• Übermittlung von Auszügen auf Verlangen der Behörde

• Elektronische Aufzeichnungen führen

• Jahresabfallbilanz bis zum 15. März jeden Jahres –für das vorangegangene Kalenderjahr à Meldepflicht LH

Der Übergeber muss den Begleitschein ausfüllen

• Abfallart, Menge, Herkunft, Datum Transportbeginn, Name/Anschrift/Identifikationsnummer Übernehmer

• Name/Anschrift des Übernehmers

• Übergeber muss Richtigkeit der Angaben bestätigen

• Durchschrift bleibt beim Übergeber (7 Jahre Aufbewahrungspflicht)

Transporteur

• Name/Anschrift Transporteur

• Art des Transports

• Transporteur muss Richtigkeit der Angaben bestätigen

Übernehmer

• Ordnungsgemäße Übernahme zu bestätigen

Empfangsort, Datum, Identifikationsnummer Übernehmer

7 Jahre Aufbewahrungspflicht für Begleitschein

Durchschrift des Begleitschein an den Übergeber übermitteln

Übernahme innerhalb von 6 Wochen via edm an lAndeshauptmann melden

Das Entsorgungsunternehmen korrigiert in Absprache mit dem Abgeberbetrieb die falschen Angaben auf dem Begleitschein. Die Korrektur muss nachvollziehbar dargestellt sein. Wenn Betrieb berechtigt kann er den Abfall annehmen.

Betrieb ist nicht für die tatsächliche Abfallart befugt —> kann Abfall nach Absprache mit Übergeber weitersenden oder Annahme wird verweigert und Abfall zurückgeschickt

Übernehmer hat die Begleitscheindaten innerhalb von 6 Wochen nach Übernahme der gefährlichen Abfälle an den Landeshauptmann zu melden à elektronische Meldung (edm.gv.at)

Der zusätzliche Buchstabe “n” bedeutet, dass der Abfall nicht ausgestuft werden kann

Grundsätzlich wenn nicht als “gn” in Anhang 2 der AbfallverzeichnisV gekennzeichnet.

Abfallbesitzer kann Abfall ausstufen lassen wenn keine gefahrenrelevanten Eigenschaften vorliegen (Eigenschaften in Anhang 3 geregelt)

benötigt Ausstufungsbeurteilung durch Fachperson oder fachanstalt

Nachweis der Nichtgefährlichkeit ist mittels Formblatt und der erforderlichen Unterlagen beim Bundesminister anzuzeigen

keine Antwort nach 6 Wochen = Abfall ausgestuft

oder Antwort in Form einer Ausstufungsmitteilung

Bundesminister

Ziel: Festlegung von Mindestanforderungen an die Sammlung, Lagerung und Behandlung von Abfällen zur Verwirklichung der Ziele und Grundsätze der Abfallwirtschaft

Anforderungen an die Sammlung und Behandlung von Elektro- und Elektronik Altgeräte

Festlegung Anforderungen an Lagerung und Transport

Anforderung an Behandlungsbereiche

Vorgaben bezüglich Schadstoffentfernung

Festlegung von unzulässiger Behandlung

Anforderungen an die Behandlung von Photovoltaikmodulen

Anforderungen an Sammlung und Behandlung von Batterien und Akkumulatoren

Anforderungen an die Behandlung von Lithiumbatterien in Behandlungsanlagen

Recht aus Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten

Recht die Tätigkeit während der Arbeitszeit auszuüben

Recht auf gratis Hilfsmittel (PC, Internet)

Die Einhaltung der den Betrieb betreffenden abfallrechtlichen Vorschriften und darauf beruhender Bescheide zu überwachen und den Betriebsinhaber über seine Wahrnehmungen, insbesondere über festgestellte Mängel, unverzüglich zu informieren

auf eine sinnvolle Organisation der Umsetzung der den Betrieb betreffenden abfallrechtlichen Vorschriften hinzuwirken

den Betriebsinhaber in allen den Betrieb betreffenden abfallwirtschaftlichen Fragen, einschließlich der abfallwirtschaftlichen Aspekte bei der Beschaffung zu beraten

im Zuge der erstellung oder Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes die Kosten der Abfallbehandlung und die erlöse der Altstoffe dem Betriebsinhaber darzustellen

durch die Bestellung des Abfallbeauftragten wird die Verantwortlichkeit des Betriebsinhabers bezüglich der Einhaltung der rechtlichen Vorschriften nicht berührt

Abfallvermeidung

quantitative Abfallvermeidung (Reduktion Abfallmengen)

Qualitative Abfallvermeidung (Reduktion umweltbelastende Schadstoffe im Abfall)

Vorbereitung zur Wiederverwendung (zB Reinigung, Reparatur Altgeräte)

Recycling

Primärrecycling (Wertstoffe fallen relativ sortenrein an)

Sekundärrecycling (Aussortierung der Wertstoffe relativ aufwendig)

Sonstige Verwertung (energetische/chemische Verwertung)

Beseitigung (thermische Behandlung, Deponierung)

wenn…

…Stoff oder Gegenstand weiterverwendet wird

…Stoff direkt ohne spezielle Verarbeitung verwendet werden kann

…Stoff wird als integraler Bestandteil eines Herstellungsprozesses erzeugt

…weitere Verwendung zulässig ist (unbedenklich, Einhaltung der Rechtsvorschriften)

Ziel: Förderung der Kreislaufwirtschaft u. Materialeffizienz von Bau- oder Abbruchabfällen

·       Insbesondere die Vorbereitung zur Wiederverwendung von Bauteilen

·       Sicherstellungeiner hohen Qualität von Recycling-Baustoffen

Pflichten bei Bau- oder Abbruchtätigkeiten

Herstellung und Verwendung von recycling-Baustoffen

Abfallende von Recycling-Baustoffen

Ziel: Schadloses Recycling von geeignetem Altholz in der Holzwerkstoffindustrie u. Vermeidung einer Schadstoffanreicherung im Produktkreislauf

regelt:

Pflichten Abfallbesitzer

gibt Vorgaben für Recycling vorgesehenes Altholz

Abfallende

Maßnahmen (nach dem Stand der Technik) zur Verhütung von schweren Unfällen

Mitteilungspflichten an die Behörde (Daten Betreiber, Verzeichnis von Seveso Stoffen, Unfälle, Informationen zur Beurteilung der Möglichkeit des Eintritts eines schweren Unfalles)

Sicherheitskonzept

Informationsaustausch zwischen Betrieben bei Domino Effekten