Kartenstapel

Das Bürgerliche Gesetzbuch regelt die privatrechtlichen Beziehungen von Bürgern untereinander und des Bürgers mit dem Staat.

Das zweite Buch des Bürgerlichen Gesetzbuches beinhaltet alle Vertragsarten.

Eine Aussage über eine Person in sozialen Netzwerken, die herabsetzend ist, kann eine Beleidigung nach § 185 StGB darstellen.

Die Zerstörung von Daten durch die Zerstörung eines Datenträgers kann den Tatbestand der Datenveränderung nach § 303a StGB erfüllen.

Der Verkauf von Software ohne Berechtigung und Nutzungsrechte in einem großen Ausmaß kann eine gewerbliche Urheberrechtsverletzung darstellen und nach § 106 UrhG und § 108a UrhG strafbar sein.

• Buch 1: Allgemeiner Teil

• Buch 2: Recht der Schuldverhältnisse

• Buch 3: Sachenrecht

• Buch 4: Familienrecht

• Buch 5: Erbrecht

Insgesamt 6 verschiedene Arten von „Kaufmännern“ und 5 davon nach dem HGB

• Istkaufmann § 1 Abs. 1 HGB

• Kannkaufmann § 2 HGB

• Kaufmann in der Land- und Forstwirtschaft § 3 HGB

• Fiktivkaufmann § 5 HGB

• Formkaufmann § 6 HGB

• Scheinkaufmann

unverzüglich

Nur dann, wenn schuldhaft gehandelt wird und keine Rechtfertigung vorliegt.

Nur dann, wenn das IT-System für den Handelnden fremd ist.

• Privatrecht regelt die Rechtsverhältnisse von Menschen oder Unternehmen untereinander.

  • Bürgerliche Recht über das Bürgerliche Gesetzbuch und das Handelsrecht über das Handelsgesetzbuch

• Öffentliche Recht regelt das Verhältnis der Menschen und Unternehmen zum Staat

  • Verwaltungsrecht, Steuerrecht und Strafrecht

  • Verfassungsrecht, und Völkerrecht welches das Verhältnis von Staaten untereinander regelt

§ 433 BGB

Nacherfüllung

Werkvertrag

bei wettbewerbsbeschränkenden Verhaltensweisen von Unternehmen

Die Hauptpflichten des Kaufvertrages von Hardware sind für den Verkäufer die Übergabe des Kaufgegenstandes und die Verschaffung des Eigentums.

Bei einem Mangel der gekauften Hardware hat der Käufer das Recht auf Nacherfüllung, Rücktritt, Minderung und Schadensersatz.

Bei der Miete von Hardware ist der Vermieter für die Instandhaltung während der Vertragslaufzeit verantwortlich.

Die Hauptpflichten des Kaufvertrages von Standardsoftware sind für den Verkäufer die Übergabe des Kaufgegenstandes und die Verschaffung des Eigentums.

Bei einem Mangel der gekauften Standardsoftware hat der Käufer das Recht auf Nacherfüllung, Rücktritt, Minderung und Schadensersatz.

Ein Vertrag über die Erstellung von Individualsoftware ist ein Werkvertrag nach §§ 631ff. BGB.

Ein Vertrag über die Beratung der Anschaffung von Hardware ist ein Dienstvertrag.

Ein großes Problem bei Software-Pflegeverträgen ist eine mögliche doppelte Vergütung von Leistungen.

Die Hauptpflicht des Unternehmens, das eine Wartung von IT durchführt, ist die erfolgreiche Wartung.

Cloudcomputing wird vertraglich als Mietvertrag angesehen.

Beim Outsourcing ist ein Pflichtenheft wesentlicher Bestandteil eines Vertrages.

Zum Besipeil beim Hardwarekauf:

• Hardwareverträge

  • Hardware auf Dauer

    • Kaufvertrag § 433 ff. BGB

  • Hardware auf Zeit

    • Hardware-Miete

    • Hardware-Leasing

Beispielweise für den Kaufvertrag werden folgende Punkte definiert:

Hauptleistungspflichten:

• Käufer: Zahlung des Kaufpreises und Abnahme des Kaufgegenstandes

• Verkäufer: Übergabe des und Verschaffung von Eigentum am Kaufgegenstand

Weil es sich um einen Kaufvertrag handelt hat der Käufer bei Sach- oder Rechtsmängeln Gewährleistungsrechte!

Ansprüche des Käufers bei Mängeln:

• Nacherfüllung,

• Rücktritt,

• Minderung,

• Schadensersatz.

Unterschied Garantie und Gewährleistungsrecht:

• Gewährleistung: es wird aus dem Gesetz abgeleitet, dass der Verkäufer dafür einstehen muss, dass die verkaufte Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln ist

• Garantie: eine freiwillige vereinbarte Verpflichtung durch den Verkäufer oder Hersteller der Sache

Herstellergarantie/Verkäufergarantie = eine neben dem Kaufvertrag bestehende vertragliche Verpflichtung mit eigenen Rechten und Pflichten (beachte § 479 BGB)

• Es wird nur Hardware geliefert: Kaufvertrag, §§ 433 ff. BGB

• Lieferung und Einrichtung von Hard- und Software: Werkvertrag §§ 631 ff. BGB (meist der Fall!)

• Es wird kein Erfolg geschuldet: Dienstvertrag, §§ 611 ff. BGB

• Beratungsverträge: Dienstleistungsverträge §§ 611 ff. BGB

• Wartungsverträge

  • Softwarepflegevertrag: abhängig von den einzelnen Leistungen

  • Hardwarewartungsvertrag: Werkvertrag §§ 631 ff. BGB

• Projektvertrag: oft Zusammenfassung verschiedener technischer Leistungen in einem einheitlichen Vertragswerk

• Ein Projektvertrag enthält neben allgemeinen Regelungen auch solche, die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien zur Realisation des Projektes enthalten, sowie eine detaillierte Leistungseschreibung um spätere Streitereien zu vermeiden. Manchmal ist das bereits auch in einer Art Vorvertrag, einem „Letter of Intent“ geregelt.

Das Vergaberecht stellt Regeln für die Vergabe von Dienstleistungen und Warenbestellungen von öffentlichen Auftraggebern (z. B. Gemeinden oder der Staat) auf.

Dabei gelten Folgende Grundprinzipien:

• Transparenzgebot

• Vergabe an geeignete Unternehmen

• Diskriminierungsverbot/Gleichbehandlungsgrundsatz

• Prinzip der Wirtschaftlichkeit

• Berücksichtigung mittelständischer Interessen

Das EU-Vergaberecht findet Anwendung, wenn bestimmte Schwellenwerte überschritten werden:

- 5.350.000 Euro für Bauaufträge

- 5.350.000 Euro für Konzessionen

- 214.000 Euro für Dienst- und Lieferaufträge sonstiger öffentl. Auftraggeber

- 139.000 Euro für Dienst- und Lieferaufträge oberer und oberster Bundesbehörden

- 428.000 Euro für Dienst- und Lieferaufträge von Sektorenauftraggebern

- 428.000 Euro für Dienst- und Lieferaufträge im Verteidigungsbereich

Es gibt verschiedene Arten des Vergabeverfahrens

• offenes Verfahren

• nicht offenes Verfahren, Verhandlungsverfahren

• wettbewerblicher Dialog

Bei IT-leistungen wird ein Vertrag über IT-Leistungen abgeschlossen.

Hier finden dann die Ergänzenden Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen (EVB-IT) Anwendung:

• Basisverträge:

  • EVB-IT Dienstleistung

  • EVB-IT Instandhaltung

  • EVB-IT Kauf

  • EVB-IT Pflege S

  • EVB-IT Überlassung Typ A

  • EVB-IT Überlassung Typ B

• Systemverträge:

  • EVB-IT Erstellung

  • EVB-IT Service

  • EVB-IT System

  • EVB-IT Systemlieferung

vertragliche Regelungen eines Verwenders für eine Vielzahl von Verträgen mit unterschiedlichen Vertragspartnern

Die AGB sind nicht wirksam in den geschlossenen Vertrag einbezogen worden.

Bei einem Softwarelizenzvertrag wird das Nutzungsrecht übertragen.

Bei einer Einfachlizenz wird dem Nutzer die Nutzung einer Software für einen bestimmten PC und einen bestimmten Nutzer übertragen.

Das „echte ASP“ wird rechtlich als Mietvertrag eingeordnet.

Ein Digital Rights Management (DRM) dient dem Schutz gegen die unberechtigte Nutzung von z. B. Software.

Insbesondere im Urheberrecht ist der Einsatz eines Digital Rights Management (DRM) gewollt und durch gesetzliche Regelungen ermöglicht.

Die Lizenzbestimmungen regeln den Nutzungsumfang.

DRM - Digital Rights Management

Ein DRM-System dient dem Schutz der Nutzungsrechte des Urhebers:

Die einzelnen Dateien werden technisch geschützt und erst dann dem Nutzer zur Verfügung gestellt.

Punkte die ein DRM erfüllt:

1. Datei wird durch DRM System in gesicherter Form zur Verfügung gestellt.

2. Nutzungsrechte sind auf dem Server gespeichert und werden dort verwaltet.

3. Nutzer kann durch Software auf die geschützten Dateien zugreifen.

Schutz beim DRM:

• Technischer Schutz: § 95a UrhG à bei Verstoß § 108b UrhG

• Gesetzlicher Schutz: Vervielfältigungsverbot für Nicht-Urheber (Ausnahme Sicherheitskopie § 69d UrhG und Privatkopie § 53 UrhG)

Ein technischer Kopierschutz darf nicht umgangen werden -> Straftat.

Vertragstypologische Einordnung eines Lizenzvertrages:

• Nicht im BGB geregelt -> Vertrag sui generis

• Bei Softwarelizenzen § 69d Abs. 1 UrhG: gibt Rahmenbedingungen für Software vor àNutzungsbedingungen werden in AGB geregelt

Lizentypen:

• Einfachlizenz: erlaubt Nutzung der Software auf einem Rechner/von nur einem Menschen

• Mehrfachlizenz: erlaubt die Nutzung der Software auf mehreren Rechnern/durch mehrere Personen à Lizenzgeber darf die Einhaltung der Nutzungsbedingungen überprüfen.

Gängige Lizenzklauseln:

• CPU-Klauseln: Software darf nur mit einer bestimmten Hardware oder Hardwaretyp benutzt werden.

  • Klausel bei Kauf von Software unzulässig, da bei einer solchen Klausel die freie Nutzung der Software nicht möglich ist, die nach § 69c Ziff. 3 S. 2 UrhG aber möglich sein muss.

• Verbot der Nutzung in nicht lokalen Netzwerken: Softwarenutzung nur in lokalen Netzwerkstrukturen, da sonst für den Lizenzgeber die Kontrolle fast unmöglich wird.

Standardklauseln sind Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) im Sinne der §§ 305 ff. BGB

Folge: Klauseln sind unzulässig und werden nicht Vertragsinhalt.

Statt Standardformulierungen können auch Individualvereinbarungen getroffen werden:

• Die Parteien handeln die einzelnen Vertragsbedingungen individuell aus.

• Dabei muss § 305 Abs. 1 S. 3 BGB beachtet werden: BGH: „Aushandeln“ notwendig, „Verhandeln“ einer Klausel reicht nicht!

ASP: Application Service Providing

• Die Software ist in einem Rechenzentrum auf den Rechnern des Anbieters (Betreiber) installiert, auf welche die Kunden (Anwender) mit einer WebAnwendung zugreifen können.

• Vorteile: der Anbieter kann dem Kunden Software für bestimmte Bedarfsfälle anbieten und kann gleichzeitig die Verbreitung seiner Software genauer steuern und kontrollieren.

Lizenz: rechtliche Beziehung zwischen dem Rechteinhaber (= Lizenzgeber) und dem Nutzenden (= Lizenznehmer)

• Der Lizenzgeber räumt dem Lizenznehmer Nutzungsrechte an der Software ein.

• Der Lizenznehmer bezahlt im Gegenzug Lizenzgebühren an den Lizenzgeber.

Achtung: Das geistige Eigentum an der Software ist nicht übertragbar und verbleibt beim Lizenzgeber (im der Regel also beim Urheber).

Die drei kumulative (= in der Gesamtheit zu erfüllende) Voraussetzungen sind:

• ausdrücklicher Hinweis oder, falls nur unverhältnismäßig möglich, deutlich sichtbarer Aushang am Orte des Vertragsschlusses,

• Möglichkeit der Kenntnisnahme in zumutbarer Art und Weise,

• Einverständnis der anderen Vertragspartei mit Geltung der AGB.

natürliche Personen

Für den Schutz einer Erfindung durch ein Patent ist wesentlich, dass die Erfindung nicht bekannt und daher neu ist.

Für den Schutz einer Marke für die Bundesrepublik Deutschland ist eine Eintragung, Verkehrsgeltung oder notorische Bekanntheit die Voraussetzung.

Eine Marke oder ein Patent begründen für den Inhaber des Schutzrechtes ein ausschließliches Recht.

Die Bedienungsanleitung einer Software ist als Sprachwerk über das Urheberrecht schützbar.

Der Urheber hat einen Anspruch darauf, dass sein Name an der geschützten Darstellung genannt wird.

Bei einer Verletzung von Urheberrechten kann der Urheber oder Inhaber der Nutzungsrechte Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz geltend machen.

Das Software-Urheberrecht schützt grundsätzlich Computerprogramme.

Das Handbuch einer Software ist kein Computerprogramm, sondern ein Sprachwerk.

Werden für die Erstellung einer Software freie Mitarbeiter eingesetzt, so müssen mit diesen Vereinbarungen über die Einräumung von Nutzungsrechten getroffen werden.

Der Urheber oder Nutzungsrechteinhaber behält an jedem Vervielfältigungsstück einer Software das Vermietrecht.

• Patentrecht: Schützt die technische Erfindung an sich.

  • Schützt neue, auf erfinderischer Tätigkeit beruhende und gewerblich anwendbare Erfindungen.

• Markenrecht: Schützt Namen, Design, Aussehen (der technischen Erfindung).

  • Schützt Kennzeichen vor identischer bzw. ähnlicher Übernahme durch Dritte.

• Patentinhaber erhält Rechte mittels Eintragung vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA)

  • Nur er hat Befugnis, die Erfindung zu nutzen, § 9 Abs. 1 PatG.

  • Abwehrrechte gegen Nutzung durch Dritte, § 9 Abs. 2 PatG

• Schutzdauer: 20 Jahre

• Bei Verletzung des Patents -> Patentinhaber hat Anspruch auf Unterlassung, Schadensersatz und Auskunft

• Vier Bedingungen:

  • Erfindung: Keine Erfindungen sind

    • Entdeckungen, wissenschaftliche Theorien, mathematische Methoden

    • ästhetische Formschöpfungen

    • Pläne, Regeln, Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, Spiele, geschäftliche Tätigkeiten, Programme für Datenverarbeitungsanlagen

    • die reine Wiedergabe von Informationen

  • neu: nicht zum Stand der Technik

  • Erfinderische Tätigkeit: wenn sie sich für einen Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt

  • Gewerblich anwendbar: wenn ihr Gegenstand auf irgendeinem gewerblichen Gebiet einschließlich der Landwirtschaft hergestellt oder benutzt werden kann

• Unterscheidungsfunktion: Eine Marke weist Produkte und Dienstleistungen eindeutig einem Unternehmen zu und unterscheidet sie somit von denen anderer Wettbewerber.

• Verteidigungsfunktion: Zuletzt kann der Markeninhaber seinen Mitbewerbern untersagen, identische oder verwechslungsfähige Marken zu verwenden.

• Herkunftsfunktion: Auch können Kunden durch die Marke auf die Herkunft des Produktes schließen.

• Garantie- und Werbefunktion: Darüber hinaus sichert eine Marke das Vertrauen von Kunden in die Qualität der Produkte und Dienstleistungen.

• Was wird geschützt?

  • Meist Wortmarken oder Wort-/Bildmarken

  • Liste der möglichen Marken in § 3 MarkenG

• Ab wann wird geschützt?

  • Grundsätzlich ab Eintragung der Marke beim DPMA § 4 Nr. 1 MarkenG: Voraussetzungen in §§ 7 ff. MarkenG: Beachte absolute Schutzhindernisse in § 8 MarkenG

  • Durch bloße Benutzung der Marke § 4 Nr. 2 MarkenG: Beachte Hürde der Verkehrsgeltung

  • ab notorischer Bekanntheit der Marke § 4 Nr. 3 MarkenG: Beachte Hürde der gesteigerten Verkehrsgeltung

• Wie lange wird geschützt?

  • Grundschutzdauer 10 Jahre

  • durch Zahlung einer Verlängerungsgebühr wird Schutz jeweils um 10 Jahre verlängert: grundsätzlich also „unendlicher“ Schutz möglich

• Welche Schutzhindernisse gibt es?

  • § 9 MarkenG Relative Schutzhindernisse:

    • fremde, prioritätsältere Schutzrechte, nicht erfolgte Benutzung

    • Können erst im Widerspruchsverfahren oder durch Nichtigkeitsklagen geltend gemacht werden (nach Eintragung der Marke in das Markenregister)

  • § 8 MarkenG Absolute Schutzhindernisse:

    • fehlende Markenfähigkeit, mangelhafte Unterscheidungskraft, Freihaltebedürfnis, öffentliches Interesse

    • Werden vor der Eintragung der Marke in das Markenregister durch das DPMA geprüft

• Was ändert sich mit Markeneintragung?

  • Der Markeninhaber hat ein ausschließliches Recht an seiner Marke à § 14 MarkenG

    • Ohne seine Zustimmung kann und darf niemand die Marke nutzen

    • Er hat Abwehrrechte gegen die unrechtmäßige Nutzung durch unberechtigte Dritte

Unternehmenskennzeichen:

• Kennzeichen, die im geschäftlichen Verkehr als Name, Firma oder Bezeichnung des Geschäftsbetriebes/ Unternehmens genutzt werden

• Unternehmenskennzeichen kann auch Marke sein/werden

  • Es gilt: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst à Recht auf

Werktitel:

• Titel von Druckschriften, Film-/Ton-/und Bühnenwerken, mittlerweile ebenfalls anerkannt bei Apps und Software

• Schutz besteht grundsätzlich ab Erscheinen; ansonsten durch Titelschutzanzeige möglich, die Nutzung des Titels durch Dritte für bis zu sechs Monate vor Veröffentlichung zu „blockieren“.

Für beide Zutreffend:

• Schutz entsteht bereits mit Nutzung im geschäftlichen Verkehr -> keine Anmeldung erforderlich.

• Voraussetzung: Geschäftliche Bezeichnungen müssen unterscheidungskräftig sein, d. h. sich von den geschäftlichen Bezeichnungen anderer Unternehmen deutlich abheben.

• Zweck des Urheberrechts: Es schützt die Person, die geistiges Eigentum geschaffen hat und gibt ihr die Möglichkeit ihr geistiges Eigentum wirtschaftlich zu verwerten

• Schutzgegenstand ist das „Werk“:

• Entsteht durch eine persönliche geistige Schöpfung § 2 Abs. 2 UrhG

  • Nicht: bloße Ideen

  • Es gilt die Regel der „kleinen Münze“: Das Werk muss sich durch individuelle Merkmale von anderen unterscheiden, nicht trivial sein, ein Original sein, von einer natürlichen Person geschaffen worden sein und einen gewissen Umfang haben.

• Beispiele:

  • Sprach-/Schriftwerke

  • Computerprogramme

  • Filmwerke

  • Lichtbildwerke

• Der Urheber ist der Schöpfer des Werkes § 7 UrhG

  • Kann nur eine natürliche Person sein (niemals ein Unternehmen!)

  • Unternehmen können lediglich Nutzungsrechte erwerben

• Derjenige, dessen Namen bei Veröffentlichung des Werkes angegeben ist, ist bis zum Beweis des Gegenteils Urheber nach § 10 UrhG

Miturheberschaft: Wenn ein gemeinsamer Wille und Planung zur Schaffung einer geschützten Darstellung existieren und eine Verwertung in einzelnen Teilen nicht möglich ist, dann werden mehrere Personen gemeinsam Urheber (§ 8 UrhG)

-> Folge: Miturheber können ihre Rechte nur gemeinschaftlich ausüben

Urheberrechtschutz endet 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers § 64 UrhG

-> Danach gilt die geschützte Darstellung als „gemeinfrei“

Urheberpersönlichkeitsrechte:

• Sind nicht übertragbar.

• Geregelt in den §§ 12–14 UrhG:

  • § 12 UrhG: Allein der Urheber darf bestimmen, ob und wie sein Werk veröffentlicht wird.

  • § 13 UrhG: Der Urheber hat einen Anspruch auf Namensnennung.

  • § 14 UrhG: Der Urheber kann sich dagegen wehren, dass sein Werk entstellt oder anderweitig beeinträchtigt wird.

Verwertungsrechte:

• Sind nicht übertragbar.

• Geregelt in den §§ 16–22 UrhG:

  • Vervielfältigungsrecht

  • Verbreitungsrecht

  • Ausstellungsrecht

  • Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht

  • Senderecht

  • (…)

-> Ermöglichen Dritten trotz der bestehenden Rechte eine Nutzung vorzunehmen Beispiele:

• § 44a UrhG: vorübergehende Vervielfältigungshandlung, z. B. Browsing

• § 53 UrhG: Privatkopie für eigenen Gebrauch

Urheberpersönlichkeits- und Verwertungsrechte sind nicht übertragbar à Der Urheber kann aber Dritten Nutzungsrechte einräumen, § 31 UrhG.

• Einfaches Nutzungsrecht: Urheber kann auch anderen ein Nutzugsrecht an dem geschützten Werk einräumen.

• Ausschließliches Nutzungsrecht: Nur der Nutzungsrechtinhaber ist dazu berechtigt, das Werk zu nutzen; selbst der Urheber kann dann keine weitere Nutzung vornehmen!

Grenzen von Nutzungsrechten:

• Bei künftigen Werken § 40 UrhG: besonderes Kündigungsrecht

• Unbekannte Nutzungsart § 31a UrhG: Widerrufsrecht

Zweck von Nutzungsrechten: ihre wirtschaftliche Verwertung -> Die Übertragung von Nutzungsrechten ist in der Regel mit einer (angemessenen) Vergütung verbunden.

Abmahnungen dienen dazu außergerichtlich eine Rechtsverletzung anzuzeigen und dem Rechtsverletzer eine Möglichkeit zu geben, die Angelegenheit außergerichtlich zu regeln

• Aufbau einer Abmahnung zwingend in § 97 Abs. 2 UrhG vorgegeben

  • Name oder Firma des Verletzen

  • Genaue Bezeichnung der Rechtsverletzung

  • Geltend gemachte Zahlungsansprüche aufschlüsseln in Schadensersatz- und Aufwendungsansprüche

  • Angabe, inwieweit die vorgeschlagene Unterlassungsverpflichtung geht

• Eine Abmahnung ist immer verbunden mit einer Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung unter Fristsetzung

  • Besonderheit im deutschen Recht: Der Abgemahnte kann einen geltend gemachten Unterlassungsanspruch (Teil jeder Abmahnung) sofort anerkennen, wenn er vorher nicht abgemahnt worden ist -> Folge: der Kläger, der den Anspruch geltend gemacht hat, hat die Kosten des Rechtstreits zu tragen

• Folgen auf Nichtreaktion auf Abmahnung: Der Abmahnende kann nun gerichtlich gegen die Sache vorgehen in Form der Einstweiligen Verfügung oder einer Hauptsacheklage.

Schutz von Software über das Patentrecht: Nur möglich, wenn die Software ein technisches Problem mit technischen Mitteln löst -> in der Regel sehr schwer zu erlangen.

§ 69a UrhG:

• Schützt „Computerprogramme“ jeglicher Art (Suchmaschinen, Browser, Datenbanksoftware etc.) (–) bei Website, Hyperlinks, Benutzeroberflächen

• Es wird grundsätzlich die Gesamtstruktur der Software geschützt, aber auch einzelne Teile, soweit diese selber urheberrechtsfähig sind -> Beachte die Schöpfungshöhe (eigene Leistung des Programmierers liegt vor) in § 69a Abs. 3 UrhG

§ 69b UrhG:

• Regelungen zur Urheberrecht bei Arbeitnehmern und freien Mitarbeitern:

  • Grundsätzlich erlangt der Arbeitgeber alle vermögensrechtlichen Befugnisse an der erstellten Software, wenn der Arbeitnehmer diese in Wahrnehmung seiner Aufgaben nach Weisung des Arbeitgebers geschaffen hat -> Achtung: Arbeitnehmer bleibt aber Urheber !!!

• Anders bei freien Mitarbeitern: Hier gelten einzelvertragliche Vereinbarungen, wer welche Rechte an wen überträgt.

§ 69c UrhG:

• Ausschließlichkeitsrechte des Urhebers von Software:

  • Jede Vervielfältigung braucht die Zustimmung des Urhebers (Kopie, Benutzung, Nachahmung).

  • Bearbeitungsrecht

  • Verbreitungsrecht

• Besonderheit: Bei Inverkehrbringen (Verkauf) der Software in der EU oder der EWR mit Zustimmung des Rechteinhabers kann es zur „Erschöpfung“ der Urheberrechte kommen.

Das Impressum muss eine ladungsfähige Anschrift für die Zustellung von Post enthalten.

Das Impressum muss immer eine E-Mail-Adresse enthalten. Dazu ist eine zweite Kontaktmöglichkeit anzugeben.

Dies kann eine Telefonnummer oder Telefaxnummer oder ein Kontaktformular sein.

Verstöße durch ein falsches Impressum können über das Wettbewerbsrecht durch Mitbewerber oder Dritte geahndet werden oder aber eine Ordnungswidrigkeit darstellen.

Jeder Betreiber einer Internetseite muss bei der Einstellung eines Fotos prüfen, ob er die Rechte daran hat. Ansonsten haftet er immer nach den allgemeinen Gesetzen.

Ermöglicht ein Internetseitenbetreiber Dritten, etwas zu veröffentlichen, haftet er erst ab Kenntnis möglicherweise auf Unterlassung und Folgeansprüche.

Die Eingangsbestätigung einer Bestellung über einen Onlineshop ist eine Verpflichtung des Verkäufers.

Bei einem B2C-Vertrag sind ein Verbraucher und ein Unternehmer die Vertragspartner.

Die richtige Information zum Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen setzt die Information zum Muster-Widerrufsformular und die Widerrufsbelehrung voraus.

Im Onlineverkaufsangebot ist es erforderlich, dem Kunden die einzelnen technischen Schritte zum Vertragsschluss zu erklären und darüber zu informieren.

Das TKG ist ein Bundesgesetz mit dem Ziel, den Wettbewerb im Bereich der Telekommunikation zu regeln

• Normadressat: Anbieter von Telekommunikation Telekommunikation: jeder technischer Vorgang des Übersendens, Übermittelns, und Empfangen von Nachrichten jeglicher Art in Form von Zeichen, Bildern oder Tönen mittels Telekommunikationsanlagen

  • ausgenommen des Rundfunks

• Achtung: DSGVO geht vor, außer das TKG enthält speziellere Regelungen

• Wichtige Regelungen des TKG:

  • Informationspflichten § 93 TKG: Teilnehmer müssen bei Vertragsschluss über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten unterrichtet werden.

  • Elektronische Einwilligung § 94 TKG: inhaltsgleich zu § 13 TMG

  • Besondere Verarbeitungsbestimmungen §§ 95 ff. TKG: Verarbeitungsbestimmungen für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Bestands- und Verkehrsdaten im Bereich der Telekommunikation

• Verstöße gegen das TKG sind Ordnungswidrigkeit, die nach § 149 TKG mit Bußgeldern von bis zu 300.000 Euro geahndet werden können.

Diensteanbieter: „ jede natürliche oder juristische Person, die eigene oder fremde Telemedien zur Nutzung bereit hält oder den Zugang zur Nutzung vermittelt“

Eine der wichtigsten Regelungen im TMG ist die Anbieterkennzeichnung in § 5 TMG: Der Nutzer muss wissen (können), wer die Internetseite betreibt.

• Erforderlichkeit: § 5 Abs. 1 TMG, zwingend, wenn das Telemedium geschäftsmäßig (gegen Entgelt) angeboten wird

  • Unternehmen mit Internetauftritt (+)

  • Bei privaten Bloggern wohl regemäßig (–)

  • Achtung: Impressumspflicht (+), wenn Produkte oder Onlineshops verlinkt werden!!

• Rechtsfolge bei fehlendem oder fehlerhaftem Impressum:

  • Bußgeld von bis zu 50.000 Euro, § 16 TMG

  • Abmahnungen durch Mitbewerber

Das Impressum muss unmittelbar erreichbar, ständig verfügbar und leicht erkennbar sein, d. h. an einer gut sichtbaren Stelle auf der Internetseite für den Nutzer zu finden sein.

• Mindestinhalt des Impressums:

  • Ladungsfähige Anschrift

  • E-Mail Adresse

  • Telefonnummer oder Kontaktfeld

  • Bei Rechtsformen (OHG, GmbH, AG): nennen des Handels-/Vereins-/Partnerschaftsregisters sowie der entsprechenden Registernummer

  • Umsatzsteueridentifikationsnummer

Haftung für Inhalte im Internet:

• Eigene Inhalte -> volle Haftung, § 7 TMG

• Fremde Inhalte -> sehr unterschiedliche Handhabung; Voraussetzung meistens: mittelbarer Störer -> häufig!

Haftung für fremde Inhalte nach TMG:

• Grundsatz: Haftung nur bei Kenntnis der Rechtsverletzung

• Zudem: eventuelle Haftungsprivilegierung nach §§ 8–10 TMG bei

  • Durchleitung von Informationen, § 8 TMG

  • Zwischenspeicherung (Caching), § 9 TMG

  • Speicherung von Informationen, § 10 TMG = wichtigster Fall in der Praxis

Haftung für Links:

• wie: Haftung für fremde Inhalte

• Oder: Linksetzender hat sich die Inhalte „zu eigen“ gemacht

• Bei einer Domain handelt es sich um einen weltweit einmaligen, eindeutigen Namen für einen logisch abgegrenzten Teilbereich des Internets , z. B. eine Website.

• Internetnutzern begegnen Domains z. B. in dieser Form: www.domain.com

• Grundsatz: „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst.“

  • Wer eine Domain registriert, kann allein daraus schon Rechte ableiten.

  • Wird die Internetseite auch noch mit Inhalt verbunden, dann Schutz nach § 5 MarkenG.

Regeln bei der Auswahl des Domainnamens: Keine Registrierung von …

• … fremden Markennamen/Unternehmenskennzeichen

• … Namen von Prominenten

• … Namen von Filmen/Software/Zeitungen etc.

• … Bezeichnungen staatlicher Organisationen

• … Tippfehler-Domains (solche, die bekannten Domains oder Marken etc. ähneln)

• Mit elektronischen Signaturen wird versucht, dass Schriftformerfordernis auch im Internet zu erfüllen.

• Nach § 126a BGB (+), wenn es sich um eine qualifizierte elektronische Signatur handelt.

• Definition: Eine elektronische Signatur beinhaltet Daten in elektronischer Form, die anderen elektronischen Daten beigefügt oder logisch mit ihnen verbunden werden können und die der Unterzeichner zum Unterzeichnen verwendet (Art. 3 Nr. 10 eIDAS-Verordnung).

• Qualifizierte und damit gleichzeitig fortgeschrittene Signaturen im Sinne des Art. 3 Nr. 11 eIDASVerordnung sind die, die die Anforderungen des Art. 26 eIDAS-Verordnung erfüllen.

• Haftung der Vertrauensdienstanbieter nach Art. 13 Abs. 1 eIDAS-Verordnung gegenüber allen natürlichen und juristischen Personen für fahrlässige oder vorsätzliche Schäden, wenn diese auf einer Verletzung einer der Pflichten der eIDAS-Verordnung beruhen.

  • Es gilt Beweislastumkehr.

  • Beschränkung der Haftung möglich, wenn dies dem Kunden kommuniziert wird.

• Vertragsschluss erfolgt immer durch Angebot und Annahme.

• Inhalte auf Internetseiten sind nur „invitatio ad offerendum“:

  • Nur die Aufforderung zur Abgabe einer Willenserklärung, gerichtet auf Abschluss eines Kaufvertrags

• Bei Nutzung eines Onlineshops ist die Bestellung nur das Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages.

• Der Anbieter kann dieses Angebot dann annehmen (-> Vertragsschluss) oder eben nicht (-> kein Vertragsschluss).

• ACHTUNG: Bestätigungs-E-Mail, welche unverzüglich nach Abgabe der Bestellung beim Besteller eingehen, sind noch keine Annahme!

• Vertragsschluss per E-Mail ist grundsätzlich aber rechtlich zulässig.

Ablauf:

1. Antrag: Absendung der Bestellung

2. Annahme: Lieferung der Ware oder Bestätigung per E-Mail

3. Ergebnis: Kaufvertrag geschlossen nach § 433 ff. BGB

Fernabsatzvertrag § 312c Abs. 1 BGB:

1. Vertrag zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmen

   • Verbraucher § 13 BGB: jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

   • Unternehmer § 14 BGB: eine natürliche oder juristische Person, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt

   • wichtiger Unterschied: Dem Verbraucher kommt mehr Schutz zu als dem Unternehmer (wie z. B. auch in den AGB).

2. Vertrag muss zudem mittels eines Fernkommunikationsmittels geschlossen werden: Online-Shopping, Briefe, Katalog, Telefon, E-Mails, SMS, Rundfunk und Telemedien

Allgemeine Pflichten § 312i BGB:

• Gelten im B2C- und B2B-Bereich.

• Unternehmer muss dem Kunden die Möglichkeit einräumen, mögliche Eingabefehler vor Abgabe einer Bestellung zu berichtigen.

• Vor Bestellung muss der Kunde über alle Informationen des Art. 246c EGBGB unterrichtet werden (z. B. ob Vertragstext nach Vertragsschluss dem Kunden zugänglich gemacht wird und in welchen Sprachen er zur Verfügung steht).

• Die Bestellung und der Eingang dieser muss unverzüglich per E-Mail bestätigt werden.

• Unternehmer muss alle Vertragsbestimmungen inclusive AGB abrufbar bereitstellen und in einer wiedergabefähigen Form speichern (pdf).

Besondere Pflichten § 312j BGB:

• Gelten nur im B2C-Bereich und müssen vor Vertragsschluss erfüllt werden.

• Unternehmer muss vor Beginn des Bestellvorgangs klar und deutlich angeben, ob Lieferbeschränkungen bestehen und mit welchem Zahlungsmittel gezahlt werden kann.

• Der Unternehmer muss vor Bestellungsabgabe dem Kunden sämtliche Informationen nach Art. 246a, § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 4, 5, 11, 12 EGBGB zur Verfügung stellen (z. B. Gesamtpreis inklusive Steuern, Laufzeit des Vertrags, wesentliche Eigenschaften der Ware/Dienstleistung).

• Der Button, der die Bestätigung zur Bestellung absendet, muss auf der Bestellseite entsprechend beschriftet sein („Kaufen“, „zahlungspflichtig bestellen“).

Informationspflichten:

• Gelten nur im B2C-Bereich. Katalog in § 246a BGB

• Der Unternehmer hat beispielsweise zu informieren über:

  • wesentliche Eigenschaften der Waren und Dienstleistungen

  • mögliche Kosten für die Nutzung von Fernkommunikationsmitteln bei Vertragsabschluss

  • Angabe eines Liefertermins

  • gesetzliche Mängelhaftungsrechte für die Waren

  • Informationen über Bestehen und Bedingungen von Kundendienst und Garantie

Folgen bei Nichteinhaltung der Pflichten:

• Können sich negativ auf den konkreten Vertrag auswirken.

• Abmahnungen im Bereich des Wettbewerbsrecht sehr häufig!

• Das Widerrufsrecht ist Pflicht in Fernabsatzverträgen mit Verbrauchern.

• Es gilt eine Widerrufsfrist von mindestens 14 Tagen, die mit dem Vertragsschluss beginnt.

• Für den Beginn der Widerrufsfrist ist neben dem Vertragsschluss eine ordnungsgemäße Belehrung über das Widerrufsrecht (Widerrufsbelehrung) erforderlich, d. h., der Verbraucher muss über sein Widerrufsrecht informiert werden.

• Auch ist dem Verbraucher ein Muster-Widerrufsformular im Angebot zu stellen. Dies hat auf Papier oder einem dauerhaften Datenträger zu erfolgen, weswegen es sich anbietet, die beiden Dokumente dem Verbraucher per E-Mail zu schicken.

• Ausnahme/Ausschluss des Widerrufsrechts: möglich für bestimmte Waren- und Dienstleistungen, aber der Verbraucher muss über den Grund vorab informiert werden!

• Folgen der Ausübung durch den Verbraucher:

  • Dieser muss seinen Widerruf schriftlich oder mündlich erklären, aber nicht begründen (reine Rücksendung der Ware ist nicht ausreichend).

  • Rückgewährschuldverhältnis § 357 BGB: Der Unternehmer ist verpflichtet, innerhalb von 14 Tagen nach Eingang des Widerrufs den Kaufpreis und Hinsendekosten zu erstatten; der Verbraucher muss innerhalb von 14 Tagen die entsprechende Ware zurücksenden.

  • Erlöschen des Widerrufsrechts: bei fehlerhafter oder unterlassener Widerrufsbelehrung 12 Monate und 14 Tage nach Lieferung

Das Datenschutzrecht setzt sich aus grundlegenden Vorgaben und Spezialgesetzen zusammen.

Grundlage des Datenschutzrechts ist das im Grundgesetz verankerte Allgemeine Persönlichkeitsrecht.

Personenbezogene Daten dürfen nur dann verarbeitet werden, wenn eine Rechtsgrundlage vorliegt.

Jeder Verantwortliche hat zu prüfen, wie er personenbezogene Daten verarbeitet, und dazu ein Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten zu erstellen.

Bei risikoreichen Verarbeitungstätigkeiten muss der Verantwortliche eine Datenschutz-Folgenabschätzung vornehmen.

Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) können durch die Aufsichtsbehörde mit Geldbußen geahndet werden.

Anforderungen an Unternehmen, die Daten verarbeiten:

1. Einhalten der Grundsätze der Datenverarbeitung

2. Einhalten der Rechenschaftspflicht für die Datenverarbeitung

3. Einhalten der Regelungen zur Auftragsverarbeitung

4. Durchführen einer Datenschutzfolgeabschätzung (prüfen, ob notwendig)

5. Ernennen eines innerbetrieblichen Datenschutzbeauftragten (prüfen, ob notwendig)

• Geregelt in Art. 5 DSGVO -> Grundsätze sind zwingend bei jeder Datenverarbeitung zu beachten.

• Ein Verstoß kann ein Bußgeld zur Folge haben Art. 83 Abs. 5 DSGVO!

• Eine Auftragsverarbeitung liegt vor, wenn der Verantwortliche personenbezogene Daten durch einen Dritten (Auftragsverarbeiter) verarbeiten lässt.

  • Oft beauftragt ein Unternehmen (Auftraggeber) einen externen Dienstleister (Auftragsnehmer) damit, weisungsgebunden personenbezogene Daten zu verarbeiten.

  • Typische Auftragsverarbeitung sind z. B. externe Rechensysteme für Lohn- oder Gehaltsabrechnung, IT-Dienstleister und Web-Analyse- und Trackingdienste wie Google Analytics

• Die Verantwortung für die personenbezogenen Daten verbleibt dabei beim Auftragsgeber.

Um dennoch die rechtlichen Vorgaben der DSGVO einhalten zu können, müssen der Auftraggeber und der Auftragnehmer einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AV-Vertrag) schließen, der folgende Angaben enthält:

• Gegenstand und Dauer des Vertrags

• Art und Zweck der Verarbeitung

• Art der personenbezogenen Daten

• Kategorien betroffener Personen

• Pflichten und Rechte des Auftraggebers

• Mindestinhalt der Pflichten des Auftraggebers

• Bei Überprüfung durch die Aufsichtsbehörde muss das Unternehmen dazu in der Lage sein, das Einhalten der Grundsätze nachzuweisen (= Rechenschaftspflicht)

  • Es muss ein Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten geführt werden, Art. 30 DSGVO.

  • Es ist schriftlich oder elektronisch zu führen und bei Anfrage der Aufsichtsbehörde vorzulegen.

  • Inhaltliche Anforderungen des Verzeichnisses sind in Art. 30 Abs. 1, 2 DSGVO geregelt, z. B. Beschreibung der organisatorischen und technischen Maßnahmen.

• Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeiter sind von der Verzeichnisführungspflicht befreit, solange die Verarbeitung nur gelegentlich erfolgt.

• Der Datenschutz muss durch geeignete Technikgestaltung gesichert sein, Art. 24 DSGVO.

  • Das Unternehmen ist verpflichtet, technisch-organisatorische Maßnahmen umzusetzen, um die Vorgaben für eine rechtskonforme Datenverarbeitung einzuhalten.

  • Konkrete Erfordernisse in Art. 25 DSGVO: Datenschutz und Datensicherheit müssen bereits in der Planung von IT-Systemen einkalkuliert werden (Privacy by design) und die einzelnen IT-Systeme müssen datenschutzfreundlich voreingestellt sein (Privacy by default).

Es ist eine Datenschutzfolgeabschätzung zu führen, Art. 35 DSGVO. Sie dient als „Vorabkontrolle“, um mögliche Risiken und deren eventuelle Folgen für die Rechte der Betroffenen zu erkennen und zu bewerten.

• Hohes Risiko: anzunehmen bei möglichem finanziellem Verlust, Rufschädigung oder bei Verlust der Vertraulichkeit

• Falls Datenschutzfolgeabschätzung nicht notwendig: Dies ist ebenfalls zu dokumentieren und bei Kontrollen zu beweisen.

• Ablauf der Datenschutzfolgeabschätzung:

  1. Es besteht ein hohes Risiko für die Daten.

  2. Eine Eindämmung des Risikos durch organisatorisch-technische Maßnahmen ist nicht möglich.

  3. Es ist die Aufsichtsbehörde zu informieren.

• § 38 Abs. 1 BDSG: Ein Datenschutzbeauftragter muss ernannt werden, …

  • … wenn mindestens 20 Mitarbeiter des Betriebs ständig mit der Datenverwaltung und der automatisierten Datenverarbeitung persönlicher Daten beschäftigt sind.

  • … wenn im Betrieb personenbezogene Daten besonderer Kategorien verarbeitet werden.

  • … wenn der Betrieb die Erhebung, Nutzung, Verarbeitung und Übermittlung personenbezogener Daten als Kerntätigkeit betreibt.

• Aufgaben geregelt in Art. 39 DSGVO: Unterrichtung, Beratung Überwachung der Einhaltung des Datenschutzes, Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde

• Bei seiner Tätigkeit als Datenschutzbeauftragter handelt er selbstverantwortlich und nicht weisungsgebunden. Art. 38 DSGVO: Ihm sind Räume, Personal, Zeit und Geld zur Verfügung zu stellen.

-> Konfliktpotenzial

-> Lösung: Schutz vor betrieblicher Abberufung sowie ein Benachteiligungsverbot in Art. 38 Abs. 3 DSGVO

• Bei der Datenübermittlung innerhalb der EU ist die DSGVO anzuwenden.

• Auch die Datenübermittlung in Drittstaaten (= Nicht-EU-Länder) ist in der DSGVO geregelt.

• Es muss immer ein „angemessenes Datenschutzniveau“ eingehalten werden

-> Folge für den Datentransfer in Drittstaaten: Es darf nur in Drittstaaten übermittelt werden, in denen das Datenschutzniveau mit der EU vergleichbar ist.

Liste der Drittstaaten mit angemessenem Schutzniveau:

(Werden mit einer Adäquanz-Entscheidung durch die EU-Kommission anerkannt (Art. 45 DSGVO))

• Andorra

• Argentinien

• Kanada (nur für kommerzielle Organisationen)

• Färöer-Inseln

• Guernsey

• Israel

• Isle of Man

• Japan

• Jersey

• Neuseeland

• Schweiz

• Uruguay

„Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik“ (BSIG)

• Dient der Gewährleistung und Erhöhung der Sicherheit von IT-Systemen.

• Betreiber kritischer Infrastrukturen:

  • Anlagen/Systeme, die von wesentlicher Bedeutung für die Aufrechterhaltung wichtiger gesellschaftlicher Funktionen sind und deren Störung oder Zerstörung erhebliche Auswirkungen hätte.

• Anwendung des BSIG ist an Schwellenwerte gekoppelt -> BSI-Kritisverordnung

  • Betreiber versorgt mindestens 500.000 Personen.

  • Betreiber hat angemessene Sicherheitsmaßnahmen eingeführt -> Nachweispflicht!

KRITIS:

• Energie

• Wasser

• Ernährung

• IT & TK

• Gesundheit

• Finanz- & Versicherungswesen

• Transport & Verkehr

• Staat & Verwaltung

• Medien & Kultur

• Ebenfalls betroffen vom BSIG sind alle Unternehmen, die Websites betreiben, da nach dem BSIG immer ein sicherer Betrieb der Website gewährleistet werden muss.

• Auch die Anbieter der Website müssen sich zur IT-Sicherheit verpflichten.

• Sonderregelung in § 13 Abs. 7 TMG: Es müssen geeignete organisatorischetechnische Maßnahmen getroffen werden, um einen möglichen unerlaubten Zugriff zu verhindern (z. B. Verschlüsselung).

• Nach Art. 8c BSIG müssen auch Anbieter digitaler Dienste geeignete Sicherheitsmaßnahmen umsetzen (z. B. Internetsuchmaschinen, CloudComputing-Dienste); diese haben darüber hinaus auch eine Meldepflicht bei Sicherheitsvorfällen.

Funktionale Sicherheit: Geregelt im ProdSG:

• Anwendungsbereich ist in § 1 ProdSG genau geregelt und umfasst Hard- und Software.

• Das Gesetzt gilt dann, wenn im Rahmen einer geschäftlichen Tätigkeit Produkte am Markt angeboten werden.

• Es muss primär vom Hersteller des Produktes, aber auch von Bevollmächtigten, Einführern oder Händlern beachtet werden.

• Sicherheitsanforderungen sind geregelt in §§ 3, 6 ProdSG, z.B. das Beilegen einer Gebrauchsanweisung, Anbringung des Namens der Firma, des Herstellers sowie einer postalischen Anschrift.

• Ein sicheres Produkt wird durch das CE-Kennzeichen gekennzeichnet.

Produkthaftung: geregelt im ProdHaftG:

• Produktbegriff umfasst Hard- und Software.

• Produkthaftung: Haftung des Herstellers auf Schadensersatz bei Schäden aufgrund eines fehlerhaften Produktes.

• Das Produkt muss bereits bei Inverkehrbringen fehlerhaft gewesen sein, § 3 ProdHaftG.

Umfang der Haftung Die Haftung kann dabei folgende Schäden umfassen:

• Sachschaden: Es besteht kein Anspruch für Schäden an dem betroffenen Produkt, sondern ein Anspruch auf Ersatz von Schäden an anderen Produkten. Voraussetzung ist dabei, dass der Sachschaden im privaten Bereich erfolgt. Ein Höchstschaden ist nicht vorgesehen, jedoch eine Selbstbeteiligung in Höhe von 500 Euro.

• Körperverletzung: Die Pflicht zum Ersatz bei Körperverletzungen (§ 8 ProdHaftG) beinhaltet alle Kosten der Heilung sowie alle Nebenkosten und auch etwaige sonstige Vermögensschäden und zukünftige Ansprüche auf Renten. Die Höchstgrenze liegt bei 85 Millionen Euro.

• Tötung: Im Todesfall kann die Erstattung von Kosten verlangt werden. Diese Höchstgrenze liegt bei 85 Millionen Euro.

• Schmerzensgeld: Die Höhe ist in das Ermessen des Gerichtes gestellt. Der Anspruchsteller kann zwar einen Betrag in gewünschter Höhe geltend machen oder einklagen. Die tatsächliche Höhe ermittelt dann aber das Gericht im Falle eines Gerichtsverfahrens.

• Hersteller des Endprodukts: Eine Haftbarkeit ist dann möglich, wenn das Endprodukt gewerbsmäßig hergestellt worden ist und im Verantwortungsbereich des Herstellers liegt.

• Hersteller des Teilprodukts: Voraussetzung ist, dass das hergestellte Produkt fehlerhaft war. Betroffen sind somit Hersteller von Rohstoffen.

• Quasihersteller: Dies sind Hersteller, die Produkte z. B. mit eigenen Marken versehen und in den Verkehr bringen. Eine Herstellung selbst erfolgt durch diese Hersteller dann nicht. Der Quasihersteller kann sich dadurch enthaften, dass er den eigentlichen Hersteller weiterhin nennt oder er selbst nur als reiner Händler auftritt.

• Importeure: Importeure werden dann von einer Haftung frei, wenn sie den Hersteller benennen können und dieser dann persönlich haftbar gemacht werden kann. Dies gilt dann nicht, wenn der Import eines fehlerhaften Produktes aus einem Drittland in die EU erfolgt. Dann besteht eine Haftung neben dem Hersteller selbst.

• Händler: Der Händler kann sich dadurch enthaften, dass er den Vorlieferanten oder Hersteller innerhalb einer Frist von einem Monat nach Bekanntwerden des Vorfalls ihm gegenüber nennt. Dies erfordert somit eine genaue Dokumentation, von wem Waren bezogen worden sind.

• Medizinprodukte,

• Lebens- und Futtermittel,

• Pflanzenschutzmittel,

• lebende Pflanzen und Tiere,

• Antiquitäten und

• gebrauchte Produkte, die vor ihrer Verwendung instandgesetzt oder wiederaufgearbeitet werden müssen, sofern der Wirtschaftsakteur denjenigen, an den sie abgegeben werden, darüber ausreichend unterrichtet.

• Product Owner

• Scrum Master

• Entwicklungsteam

• Beleidigung nach § 185 Strafgesetzbuch (StGB)

• Üble Nachrede nach § 186 StGB

• Verleumdung nach § 187 StGB

• Direkterhebung personenbezogener Daten: Art. 13 DGSVO: Daten werden direkt bei der Person erhoben, welche darüber Informationen spätestens bei der Erhebung erhalten muss.

• Indirekte Erhebung personenbezogener Daten: Art. 14 DSGVO: Daten werden nicht direkt von der Person erlangt sondern druch Dritte. Die Person muss spätestens einen Monat nach der Verarbeitung Informationen nach Art. 13 und 14 erhalten

• Kaufvertrag

• Mietvertrag

Werkvertragsrecht / Werklohn

• DSGVO – Datenschutz

• Urheberrecht

• Markenrecht

• Fernabsatz- und Verbraucherschutzrecht

Letter of Intent ist eine Absichtserklärung

• Streitigkeiten zu vermeiden, welche aus vorvertaglicher Phase entstanden sind

• Geschäftsgeheimnisse schützen

• beinhaltet Sanktionen und Regelungen für nicht Einhaltung

Vorteile für den Kunden/Mieter sind z. B.:

• relative Ungebundenheit an Software,

• wirtschaftliches Schadenspotenzial gering (Stichwort: Fehlinvestition),

• Bequemlichkeit, da normale Pflege und auch Gewährleistungsrechte beim Vermieter liegen,

• Sicherung von Kompatibilität, Aktualität und höchstmöglicher Sicherheit,

• kein kostspieliger Aufbau und Erhalt von eigenem Know-how erforderlich, Ressourcen werden nicht gebunden.

Nachteile für den Kunden/Mieter sind z. B.:

• Softwarelösungen oft nicht auf individuelle Bedürfnisse abgestimmt,

• komplexere Anforderungen an IT-Sicherheit und ggf. Compliance,

• technische Abhängigkeit vom Anbieter bis zum „bitteren Ende“ (Stichwort: Insolvenz),

• verringerte Planungssicherheit durch Veränderungen in der Angebotsstruktur der Anbieter.

"Diensteanbieter" jeder, der ganz oder teilweise geschäftsmäßig, Telekommunikationsdienste erbringt oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirkt;

• Webseitenbetreiber

• Social Media Account

• E-Mail Provider

• agiler Projektvertrag oder Werkvertrag wenn ein Erfolg geschuldet wird

• Dienstvertrag bei bloßem Tätigwerden

• Rechte und Pflichten klar definieren

1. Amtsgericht

2. Landgericht

3. Oberlandesgericht

4. Bundesgerichtshof

Bei forderungen aus einem Kaufvertrag wird bis 5000 € vor dem Amtsgericht gelten gemacht und ab 5000,01 € beim Landgericht. Außnahmen bilden hier Mietstreitigkeiten und Ehescheidungen, welche immer vor dem Amtsgericht verhandelt gemacht werden.

Die nächste Instanz kann bei Berufung aufgrund von Verfahrensfehlern erreicht werden, solange der Wert der Beschwerde 600 € überschreitet.

• Erste Instanz: Verwaltungsgericht/Finanzgericht/Arbeitsgericht

• Zweite Instanz: Oberverwaltungsgericht/Landesarbeitsgericht

• Dritte Instanz: Bundesverwaltungsgericht/Bundesfinanzgericht/Bundesarbeitsgericht

Verwaltungsgericht: Verfahren und Maßnahmen, die zwischen Bürgern und dem Staat bestehen

Arbeitsgericht: zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber oder auch Betriebsrat und Arbeitgeber

Finanzgerichte: alle Streitigkeiten rund um Steuerfragen