Kartenstapel

Nach der Drei-Elementen-Lehre muss ein Staatsgebiet, ein Staatsvolk und eine Staatgewalt vorliegen.

Staatsgebiet: abgegrenztes Territorium auf der Erdoberfläche

Staatsvolk ist ein Personenverband, der sich seiner Zusammengehörigkeit bewusst geworden ist (Schicksalsgemeinschaft) und durch die Staatsangehörigkeit dauerhaft mit dem Staat verbunden ist.

Staatsgewalt ist die originäre Herrschaftsmacht über ein Staatsvol

• Sicherheits- und Friedenfunktion nach innen und außen

• Herstellung und Erhalt einer sozialen Gerechtigkeit

• Vorsorge gegen Risiken und Schutz der natürlichen Lebensgrundlage

• Legitimation: Sie legitimieren die Ausübung der politischen Macht, durch die dafür in der Verfassung vorgesehenen Staatsorgane

• Organisation: Sie organisieren die Ausübung der Staatsgewalt und sichern dem Einzelnen Rechte und Pflichten zu.

• Stabilisierung: Sie sind darauf angelegt eine dauerhafte Ordnung zu schaffen und haben in der Regel einen Ewigkeitsanspruch

• Erschwerte Abänderbarkeit: Art. 79 II GG Änderungen bedürfen besonderen Mehrheiten

• Ewigkeitsgarantie:  Art 79 III GG Bestimmte Bereiche sind vor Veränderungen geschützt:

  Gliederung des Bundes in Länder

  Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung

  Grundsätze in Art. 1 (Menschenwürde) und 20 GG (Staatsstrukturprinzipien)

  Vorrang der Verfassung: Verfassung besitzt den höchsten Rang und bindet die Staatgewalten an die Beachtung der Maßstäbe des GG.

• Art. 79 I u. II GG Änderungen des Grundgesetzes bedürfen besonderer Mehrheiten.

• Das GG kann nur geändert werden, wenn durch ein Gesetz, dass den Wortlaut des GG ausdrücklich ändert oder ersetzt.

Art. 79 III GG

• Gliederung des Bundes in Länder (zweigliedriger Staatsaufbau)

• Grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung

• Grundsätze des Art. 1 und 20 GG dürfen nicht geändert werden

·      Paulskirchenverfassung 1848

·      Norddeutscher Bund 1867

·      Deutsches Reich Verfassung 1871

·      Weimarer Reichsverfassung 1919

• Reichspräsident direkt gewähltes Staatsoberhaupt

• Reichspräsident hatte eine starke Stellung im Staatsgefüge (Ersatzkaiser)

• Recht zur Auflösung des Reichtages

• Es gab keine Verfassungsgerichtbarkeit (Judikative)

• Direkte Demokratie (Volk trifft die Entscheidung selbst) z.B. Voklsabstimmung in der Schweiz

• Repräsentative Demokratie (Volk wählt die Vertreter die Entscheidungen treffen) z.B. Deutschland

• Parlamentarische Demokratie (Volk wählt Parlament, Parlament wählt Regierung) z.B. Deutschland

• Präsidiale Demokratie (Volk wählt direkt/durch Wahlmänner den Präsidenten) z.B. USA

Aus dem Bundesstaatenprinzip folgt: nicht nur der Bund, sondern auch die Länder haben Staatscharakter und daher Verfassungsautonomie.

Alle Bundesländer haben dementsprechend eigene Verfassungen erlassen, sind jedoch an die Vorgaben des Art. 28 I GG (Homogenitätsklausel) gebunden.

Normenhierarchie bezeichnet die Rangfolge der Gesamtheit aller Rechtsnormen in einem Rechtsstaat.

Ihre gesetzliche Grundlage erhält sie aus dem Art. 31 GG „Bundesrecht bricht Landesrecht“

An erster Stelle steht in Deutschland das Grundgesetz als Verfassung, gefolgt von Parlamentsgesetzen, Rechtsverordnungen und Satzungen.

International gesehen steht das Völkerrecht ganz oben, gefolgt vom Europarecht und dem Bundesrecht.

Formelles Gesetz ist jede Anordnung, die in Gesetzesform (Akt der Legislative) zustande kommen. Formelle Gesetze haben jedoch keine Allgemeinverbindlichkeit, sondern gelten nur innerhalb des Parlaments. Sie werden auch Parlamentsgesetz genannt, z.B. Haushaltsplan des Bundes

Materielle Gesetz ist jeder Rechtssatz (Akt der Exekutive) der eine allgemein verbindliche, generelle und abstrakte Regelung mit Außenwirkung enthält.

z.B. Straßenverkehrsordnung

Formell-materielles Gesetz wird von der Legislative nach Art. 76 GG erlassen hat aber Allgemeinverbindlichkeit und enthält somit verbindliche Regeln für einen unbestimmten Personenkreis z.B. BGB

Art. 20 GG enthält die wichtigsten Strukturprinzipien: Republik, Demokratie, Bundes- sowie Rechts- und Sozialstaatlichkeit.

Das Republikprinzip besagt, dass es kein monarchisches Staatsoberhaupt geben kann und die Wahl eines Staatsoberhauptes auf Zeit.

Das Demokratieprinzip besagt, dass alle Gewalt vom Volk ausgeht = Volkssouveränität

In der repräsentativen Demokratie der BRD werden die Interessen der Bürger durch die gewählten Vertreter in den Parlamenten wahrgenommen, die nach dem Mehrheitsprinzip entscheiden.

Art 20 I u. II S 2 GG

• Aufteilung der Staatsgewalt zwischen Bund und Länder Art. 30 GG

• Gesetzgebungskompetenz zwischen Bund und Ländern Art 70 ff GG

• Verwaltungskompetenz zwischen Bund und Ländern Art. 83 ff GG

• Finanzwesen nach Art 104 a ff GG

• Bundestreue, d.h. die Verpflichtung von Bund und Ländern zur gegenseitigen Rücksichtnahme

Das Prinzip des Sozialstaates verpflichtet den Staat zur Herstellung eines hohen Maßes an sozialer Gerechtigkeit. Ziel ist es den sozialen Frieden und die soziale Integration zu fördern.

• Gewährleistung eines Existenzminimums für den Einzelnen

• Ermöglichung der Teilhabe an öffentlichen Leistungen (Daseinsvorsorge)

• Einrichtung staatlicher Vor- und Fürsorgesysteme für den Einzelnen (Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung)

• Gewaltenteilung in Legislative, Exekutive und Judikative Art 20 II GG

• Vorrang des Gesetzes kein Handeln gegen das Gesetz Art. 20 III GG

• Vorbehalt des Gesetzes kein Handeln ohne Gesetz Art. 20 III GG

• Bestimmtheitsgrundsatz jede Regel muss so formuliert sein, dass die Betroffenen die Rechtsfolge erkennen und ihr Verhalten entsprechend anpassen können

• Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Übermaßverbot

• Rechtschutzgarantie Art. 19 IV GG

Grundlegendes demokratisches Prinzip, nachdem im Staat die oberste Gewalt vom Volk ausgeht, Art. 20 II GG.

• Unmittelbare Legitimation: das betreffende Staatsorgan erhält seine Handlungsmacht ohne Zwischenakt z.B. der Bundestag. Art 38 I u. Art 28 I GG

• Mittelbare Legitimation: unmittelbar berufene Staatsorgane sind berufen weiteren Staatsorganen mittelbare Legitimation zu erteilen z.B. Wahl des Bundeskanzlers Art. 63 GG

Wesentlichkeitstheorie = Parlamentsvorbehalt

• Aufgrund der unmittelbaren Legitimation muss das Parlament alle wesentlichen Entscheidungen selbst treffen, die das Handeln des Staates und seinen Bürger betrifft.

• Nach Auffassung des BVerfG sind insb. Regelungen wesentlich, die für die Verwirklichung der Grundrechte erhebliche Bedeutung haben und sie betreffen.

• Aus dem Parlamentsvorbehalt folgt nicht, dass das Parlament Entscheidungskompetenzen an sich ziehen kann, sondern seine Zuständigkeit endet dort, wo die Verfassung anderen Organen Kompetenzen zuspricht.

• Bei Neugliederung des Staatsgebietes

  Art. 29 GG

• Ersetzung des GG durch eine andere Verfassung Art. 146 GG

• Das Volk delegiert die Staatsgewalt auf Personen, die den Volkswillen als Repräsentanten (Abgeordnete) des Volkes umsetzen wollen.

• Repräsentation erfolgt im Rahmen einer parlamentarischen Volksvertretung (Bundestag) deren zentrale Aufgabe die Gesetzgebung und die Kontrolle der Regierung ist.

• Repräsentative Demokratie nimmt in modernen Staaten eine zentrale Rolle ein.

• Der Bundesstaat ist die Vereinigung der Gliedstaaten zu einem Gesamtstaat, Bsp. BRD; USA

• Der Staatenbund ist der Zusammenschluss mehrerer selbständiger Staaten mit eigener Souveränität Bsp. NATO

• Die EU ist ein Staatenverbund, weil die gemeinsam handelnden Mitgliedstaaten völkerrechtlich keinen Staat bilden, aber Souveränitätsrechte an die Gemeinschaft übertragen.

Die FDGO wird im GG nicht definiert.

Das BVerfG hat als grundlegende Prinzipien der FDGO u.a. genannt:

• Achtung der im GG konkretisierten Menschenrechte

• Volkssouveränität

• Gewaltenteilung

• Verantwortlichkeit der Regierung

• Gesetzmäßigkeit der Verwaltung

• Unabhängigkeit der Gerichte

Nach dem Mehrheitsprinzip (Art 42 II GG) fasst der BT Beschlüsse mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

Ausnahmen hiervon müssen im Gesetz ausdrücklich bestimmt sein z.B.

Qualifizierte Mehrheit: 2/3 Mehrheit (Art. 79 II GG)

Relative Mehrheit: Enthaltungen zählen mit (Art 54 VI S. 2 GG)

Absolute Mehrheit: Mehrheit der Parlamentsmitglieder

Es gibt verschiedene Formen der Mehrheitsbildung:

• Zustimmungsquorum

Anteil der zustimmenden unter den abgegebenen Stimmen

• Beteiligungsquorum

Anteil der zustimmenden Stimmen der Stimmberechtigten

• Öffentlichkeit der Sitzungen – Transparenz soll eine Rückkoppelung des Parlaments an das Volk gewährleisten Art. 42 I GG

• Ein Drittel der Abgeordneten kann – auch gegen den Willen der Mehrheit – die Einberufung einer Sitzung des Bundestages verlangen, um eine öffentliche Debatte zu verlangen Art. 39 III GG

• Statusrechte der Abgeordneten: Alle Abgeordneten verfügen aufgrund ihres freien Mandats über Beteiligungs-, Initiativ- und Informationsrechte Art 38 I GG

• Fraktionsrechte: Erreicht die Opposition im Parlament die Stärke einer Fraktion, dann verfügt sie über Beteiligungsrechte im parlamentarischen Verfahren (Berücksichtigung in Ausschüssen, Reihenfolge der Redner, Anfragen etc.)

• Antragsrechte qualifizierter Minderheiten: Gewisse Verfahren und Rechtsbehelfe können im Bundestag bereits von einem Viertel der Abgeordneten angestoßen werden: z.B. Verlangen, einen Untersuchungsausschuss einzurichten Art. 44 I GG, Abstrakte Normenkontrolle Art. 93 I GG.

• Aktives Wahlrecht: Wahlberechtigung – Das Recht zur Stimmabgabe am Wahltag

• Passives Wahlrecht: (Wählbarkeit) Das Recht sich als Kandidat sich zur Wahl zu stellen

• Allgemein: Das Wahlrecht steht grundsätzlich allen Staatsbürgern zu. Nach Art. 20 II S. 1 GG nur das deutsche Volk. Das Mindestalter ist keine Diskriminierung, da dies im Art 38 II GG festgelegt ist.

• Unmittelbar: Jede abgegebene Stimme kann einem Wähler zugeordnet werden, damit wird der direkte Einfluss des Wählers auf den Abgeordneten gesichert.

• Frei: Kein Zwang oder Druck auf die Entscheidungsfreiheit des Wählers. Jeder Wähler kann frei entscheiden ob und wie er wählt.

• Gleich: Jede Stimme hat den gleichen Zähl- und Erfolgswert

• Geheim: Es muss gesichert sein, dass die Stimmabgabe keinem anderen bekannt wird.

Bund und Länder sind verpflichtet bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse Rücksicht auf die Belange der bzw. des anderen zu nehmen

Art. 37 GG

Der Bundeszwang besagt, dass wenn ein Land seine Pflichten nicht erfüllt, die ihm nach dem Grundgesetz oder einem anderen Bundesgesetz auferlegt sind, kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates die notwendigen Maßnahmen treffen, um das Land im Wege des Bundeszwangs zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten.

• Horizontale Gewaltenteilung: Die Aufteilung in Legislative, Exekutive und Judikative.

• Vertikale Gewaltenteilung: Die Macht wird auf Bund, Länder und Gemeinden verteilt.

Alle staatlichen Organe sind an Recht und Gesetz gebunden. Art 20 III GG

Vorrang des Gesetzes: Die Verwaltung darf nicht gegen das Gesetz handeln und nur in dem gesetzten Rahmen der Rechtsnorm.

Vorbehalt des Gesetzes: Die Verwaltung dar nur handeln, wenn sie durch eine Rechtsnorm dazu befugt ist.

Die vom Staat eingesetzten Mittel dürfen mit Blick auf den Zweck nicht maßlos sein.

(Nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen)

Ob eine staatliche Maßnahme den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht, teilt sich in zwei Hauptschritte:

Bestimmung des Bezugspunktes und Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Zweck-Mittel-Relation.

Zuerst wird bei der Bestimmung des Bezugspunktes der Zweck und die eingesetzten Mittel bestimmt, bevor die Zweck-Mittel-Relation bewertet werden kann.

Für den Zweck gilt dass er legitim sein muss (d.h. bei Parlamentsgesetzen mit der Verfassung vereinbar und bei Verwaltungsakten mit der Rechtsordnung vereinbar.

Die Zweck-Mittel-Relation erfolgt in drei Schritten:

• Geeignetheit: Das eingesetzte Mittel muss der Erreicung des angestrebten Zwecks dienen

• Erforderlichkeit: Das gewählte Mittel muss unter den geeigneten Mitteln dasjenige sein, das am wenigsten in die Rechte des Bürgers eingreift (Mildestes Mittel)

• Angemessenheit: Das geeignete und erforderliche Mittel muss angemessen sein, d.h. der Einsatz muss zumutbar sein.

Grundsätzlich darf sich der Staat gegenüber dem Einzelnen nicht willkürlich verhalten (Art. 3 I GG) d.h. er darf nicht unsachlich differenzieren und sachfremde Erwägungen heranziehen.

Gleiches lässt sich aus dem Rechtstaatsprinzip auch für den öffentlich-rechtlichen-Bereich im Verhältnis zwischen Bund u. Ländern sowie zwischen Organen und Organteilen im Bund und den Ländern ableiten.

Das sind unterschiedliche Überschneidungen zwischen den Gewalten, dies als Gewalten- verschränkung bezeichnet werden. Diese dienen der gegenseitigen Kontrolle und Mäßigung. Grundsätzlich dürfen die Verschränkungen nicht dazu führen, dass eine Gewalt Kontrolle über eine andere gewinnt oder ihre Funktion nicht mehr ausüben kann.

Bsp.: Bundestag (Legislative) wählt die Regierung (Exekutive)

Viele Minister (Exekutive) können Abgeordnete des Bundestags (Legislative) sein.

Bundesregierung (Exekutive) bereitet die Gesetze vor und kann davon ausgehen, dass die Mehrheit der Abgeordneten (Legislative) für diesen Vorschlag stimmt.

• Bundestag (Legislative)

• Bundesregierung (Exekutive)

• Bundesgerichte (Judikative)

Der Bundestag ist die Gesamtheit der gewählten Abgeordneten

Er ist die einzige Institution auf Bundesebene deren Mitglieder direkt vom Volk gewählt werden.

Nach dem Parlamentsvorbehalt werden alle grundrechtsrelevanten Entscheidungen vom Bundestag beschlossen. Nach der Wesentlichkeitstheorie müssen wesentliche Grundrechtseinschränkungen in formellen Gesetzen getroffen werden.

Bsp: Bewaffneter Einsatz der Bundeswehr im Ausland bedarf der Zustimmung des BT.

• Gesetzgebungsfunktion Art. 76 I, 77 I 110 III GG

• Kreationsfunktion: er ist an der Bildung anderer Verfassungsorgane beteiligt, BT wählt Bundeskanzler Art 63 I; BT wählt Bundespräsidenten Art. 54 III GG; BT wählt die Hälfte der Richter des BVerfG (Art. 94 I 2 GG)

• Kontrollfunktion: Kontrolle der Exekutive insb. der Bundesregierung (Art 44 I GG) Kontrolle des Vollzugs des Haushaltsplan Art 114 I GG.

• Zentrales Forum der politischen Auseinandersetzung und der politischen Willensbildung

Geregelt in § 45 GOBT.

Für die Beschlussfähigkeit müssen mehr als die Hälfte der Abgeordneten im Sitzungssaal anwesend sein, wenn diese nach § 45 II GOBT bezweifelt wird, ansonsten können Beschlüsse auch mit weniger als der Hälfte der Abgeordneten gefasst werden.

Nach Art. 42 II GG genügt für einen Bundestagsbeschluss die Mehrheit der abgegebenen Stimmen (einfache Mehrheit), wenn das Grundgesetz nichts anderes vorschreibt, wie z.B. die Mehrheit der Mitglieder des BT (Art 67. I/68 I GG) oder eine Zweidrittelmehrheit Art. (79 II GG)

Die Arbeitsweise ist geprägt vom Grundsatz der Öffentlichkeit (Art. 42 I GG) und des Mehrheitsprinzips (Art 42 II GG).

Die Bundestagsabgeordneten verfügen grundsätzlich über ein freies Mandat und sind an keine Aufträge oder Weisungen gebunden Art. 38 I GG.

Die meisten Abgeordneten gehören Fraktionen an (Zusammenschlüssen von Abgeordneten i.d.R. derselben Partei oder Parteifamilie), hier wird erwartet, dass die Abgeordneten ihre eigenen Interessen, denen der Fraktion unterordnen. Wenn ein Abgeordneter mit Sanktionen oder Maßnahmen bedroht wird, damit er in einer bestimmten Weise abstimmt, spricht man von Fraktionszwang, dieser gilt als verfassungswidrig, da er die Freiheit des Mandats einschränkt.

Als verfassungskonform dagegen gilt die Fraktionsdisziplin, dazu gehören namentliche Probeabstimmungen, um argumentativ auf Abweichler einzugehen.

Abgeordnete genießen Indemnität Art 46 I GG, das bedeutet, dass sie nicht wegen Äußerungen oder Abstimmungen in parlamentarischen Vorgängen oder Funktionen gerichtlich, dienstlich oder in sonstiger Weise verfolgt werden dürfen.

Dieser Schutz besteht gegenüber Disziplinarmaßnahmen, Strafverfahren oder übler Nachrede aber nicht bei Verleumdung. Die Indemnität schützt lebenslang und ist auch nach Beendigung des Mandats nicht aufhebbar.

Abgeordnete genießen Immunität Art. 46 II GG. Diese schützt sie vor strafrechtlicher Verfolgung, während sie ihr Mandat ausüben. Ausgenommen sind Festnahmen auf frischer Tat oder am Folgetag. Außerdem kann die Immunität auf Beschluss des Bundestages aufgehoben werden, wenn dies von den Strafverfolgungsbehörden beantragt wird § 107 GO BT.

• Bundestagspräsident und Stellvertreter Art 40 I GG

• Präsidium § 5 GO BT (besteht aus Präsidenten, Stellvertretern

• Ältestenrat § 6 GO BT

• Fraktionen (Untergliederung des Parlaments) § 10 GO BT

• Bundestagsverwaltung

• Gruppen § 10 IV GO BT

• Ausschüsse § 54 – 57 GO BT

• Vertritt den BT und regelt seine Geschäfte § 7 GO BT

• Wahrt die Würde und die Rechte des BT § 7 GO BT

• Leitet die Verhandlungen gerecht und unparteiisch § 7 GO BT

• Vorsitzender des Bundestagspräsidiums § 5 GO BT

• Vorsitzender des Ältestenrats § 6 GO BT

• Hat das Hausrecht und die Polizeigewalt in allen Gebäuden des BT § II GO BT

• Oberste Bundesbehörde der Bundestagsbeamten, Ernennung und Einstellung

• Bestimmt die Rednerreihenfolge § 28 GO BT

Der BT hat kein Selbstauflösungsrecht!

Unter bestimmten Voraussetzungen kann es zu vorzeitigen Neuwahlen kommen.

Nach Art 63 IV GG kann der Bundespräsident den BT auflösen, wenn nach drei erfolglosen Wahlgängen keine absolute Mehrheit für den zur Wahl stehenden Bundeskanzler Kandidaten zusammenkommt.

Nach Art. 68 GG kann der Bundespräsident den BT auflösen, wenn der Antrag des Bundeskanzlers ihm das Vertrauen auszusprechen nicht die Mehrheit der BT-Mitglieder findet (Vertrauensfrage).

• Stimmrecht Art. 42 IIGG

• Rede- und Initiativrecht Art. 76 I GG

• Frage und Informationsrecht Art. 43 I, 44 I GG

• Grundsatz der Indemnität Art 46 I GG

• Grundsatz der Immunität Art. 46 II-IV GG

• Zeugnisverweigerungsrecht und Beschlagnahmeverbot Art 47 GG

Nach § 10 I GO BT sind Fraktionen Zusammenschlüsse von Abgeordneten des BT, die grundsätzlich der gleichen Partei oder jedenfalls gleichgerichteten Parteien, die in keinem Wahlgebiet miteinander im Wettbewerb stehen, angehören und eine Mindeststärke von 5% (=Fraktionsstärke) der Mitglieder des BT aufweisen.

Als Vertretung der Bundesländer ist der Bundesrat eines der fünf ständigen Verfassungsorgane.

Er setzt sich nach Art 51 GG aus Mitgliedern der einzelnen Landesregierungen zusammen, die von diesen entsandt werden. Jedes Land kann so viele Mitglieder entsenden, wie es Stimmen hat. Die Zahl der Stimmen richtet sich nach der Einwohnerzahl des Landes.

• Mitwirkung an der Gesetzgebung des Bundes Art. 50 I GG

• Mitwirkung in Angelegenheit der EU,

  Art. 50 I GG

• Kontrollfunktion – Gesetzgebung des Bundes soll Kompetenzen der Länder nicht aushöhlen

Beschlüsse werden mit der Mehrheit der Stimmen gefasst Art. 52 III GG

Die Stimmen eines Landes können nur einheitlich abgegeben werden Art 51 III GG

Für Beschlussfassungen müssen so viele Vertreter der Mitglieder anwesend sein, wie Stimmen bei Einstimmigkeit benötigt werden.

69 Stimmen insgesamt / 35 Stimmen = Mehrheit der Stimmen / 46 = Zweidrittelmehrheit

• Im Vorverfahren:

  • Gesetzesinitiativen in den BT einzubringen Art. 76 I GG,

  • Stellungnahme zur Regierungsentwürfen Art. 76 II GG

• Im Hauptverfahren:

  • Einberufung eines Vermittlungsausschusses Art. 77 II GG,

  • Möglichkeit zum Einspruch bei Einspruchsgesetzen Art 77 III GG,

  • Zustimmung bei Zustimmungsgesetzen Art 77 II a GG,

  • Zustimmung bei Änderung des GG, Art 79 II GG

Er ist das Staatsoberhaupt der BRD und Teil der Exekutive.

Seine Aufgaben und Befugnisse liegen vor allem in der Repräsentation des Staates, insbesondere nach außen und der Wahrung der staatlichen Einheit und Konsensbildung (Integrationsfunktion)

Der Bundespräsident wird von der Bundesversammlung gewählt Art. 54 I GG.

Die Bundesversammlung ist die größte parlamentarische Versammlung und kommt in der Regel alle 5 Jahre zusammen, um den Bundespräsidenten zu wählen. In der Bundesversammlung sind Mitglieder des BT und eine gleiche Anzahl von Mitgliedern, die von den Landesparlamenten gewählt werden, ihnen jedoch nicht angehören müssen, vertreten.

Gem. Art. 54 II GG ist eine anschließende Widerwahl des Bundespräsidenten nur einmalig zulässig.

• Mitwirkung bei der Regierungsbildung

  Art 63 I, 64 I GG

• Ernennungen und Entlassungen

  Art. 60 I GG

• Bundestagsauflösung

  Art. 63 IV S. 3, 68 I S 1 GG.

• Völkerrechtliche Vertretung Art. 59 I GG

• Begnadigungsrecht Art. 60 II GG

• Ausfertigung und Verkündung der Bundesgesetze Art. 82 I GG

Mit Ausfertigung (Art 82 I GG) wird bekundet, dass der veröffentlichte Gesetzestext mit dem vom Gesetzgeber beschlossenen Inhalt übereinstimmt und das Gesetzgebungverfahren ordnungsgemäß durchgeführt wurde.

Unumstritten: Bundespräsident hat formelles Prüfungsrecht (Gesetzgebungszuständigkeit und -verfahren)

Umstritten: Bundespräsident hat materielles Prüfungsrecht (Vereinbarkeit mit Grundrechten etc.) nach h.M. ja- bei evidenten Verfassungsverstößen.

Art 63 GG

• Er wird zu Beginn der Legislaturperiode gewählt Art. 69 II GG

• Wahl auf Vorschlag des Bundespräsidenten Art 63 I GG (Vorrangig Regelfall)

• Wahl auf Initiative des Bundestages mit Kanzlermehrheit Art. 63 III GG

• Wahl auf Initiative des Bundestages mit einfacher Mehrheit Art. 63 IV GG

Er wird vom Bundespräsidenten ernannt!

Art 64 I GG

Die Minister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt.

Der ordentliche Auflösungsgrund ist das Ende der Legislaturperiode nach 4 Jahren Art 69 II, 39 GG.

Als außerordentlicher Auflösungsgrund kommt in Betracht:

• Auflösung des BT nach negativer Beantwortung der Vertrauensfrage, Art 68 GG

• Freiwilliger Rücktritt oder Tod des Bundeskanzlers

• Abwahl des Bundeskanzlers über das konstruktives Misstrauensvotum Art. 67 GG (Abwahl abhängig von gleichzeitiger Wahl eines neuen Bundeskanzlers)

• Kanzlerprinzip Art 65 S 1 GG

Der Kanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung

• Ressortprinzip Art 65 S 2 GG

Bundesminister übernehmen die selbständige politische Leitung und Verwaltung der einzelnen Geschäftsbereiche der BReg. Begrenzt durch Richtlinienkompetenz des Kanzlers.

• Kabinettsprinzip/Kollegialprinzip

  Art 65 S 3 GG

Das Kollegialprinzip greift ein, soweit über bestimmte Angelegenheiten die BReg als Kollegium zu entscheiden hat.

• Das BVerfG wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes für die BRD.

• Es entscheidet darüber, wie das GG ausgelegt wird und ob Bundesrecht und Landesrecht mit dem Grundgesetz förmlich und sachlich vereinbar sind.

• Das BVerfG hat eine Doppelfunktion – es ist Gericht Art 92 GG und oberstes Verwaltungsgericht des Bundes.

Verfassungsbeschwerde: Art 93 I  Nr.  4 a GG

Hiermit können Bürger oder juristisch Personen die Aufhebung eines Aktes hoheitlicher Gewalt erwirken, wenn sie dadurch in ihren Grundrechten verletzt wurden.

Organstreitverfahren: Art. 93 I Nr. 1 GG

Verfassungsrechtliche Streitigkeiten zwischen obersten Bundesorganen

Abstrakte Normenkontrolle Art 93 I Nr. 2 GG

Ist Bundes- oder Landesrecht mit dem Grundgesetz oder Landesrecht mit sonstigen Bundesrecht vereinbar? Antragsberechtigt sind die Bundesregierung, Landesregierungen oder ein Viertel der Mitglieder des Bundestages.

Konkrete Normenkontrolle Art 100 I GG

Ist eine konkrete Norm Verfassungswidrig? (Vorlageberechtigt sind ausschließlich deutsche Gerichte)

Bund-Länder-Streit Art 93 I Nr. 3 GG

Gegenseitige Rechte und Pflichten aus der Verfassung insb. die Ausführung von Bundesrecht durch die Länder (Art 83 ff GG)

Lt. Legaldefinition in § 2 I PartG

• Vereinigung von Bürgern, die an der politischen Willensbildung mitwirken will

• Zielsetzung auf Dauer oder für längere Zeit verfolgt

• Regelmäßig an Wahlen teilnimmt

• Gewähr für die Ernsthaftigkeit dieser Ziele bietet

Sie sollen bei der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken Art. 21 I GG

Freiheit der Parteien gem. Art. 21 2 GG, ihre Gründung und ihre Betätigung ist frei.

Gleichheit der Partei bedeutet vor allem Chancengleichheit in ihrer politischen Betätigung.

Als Institution des Verfassungsleben ist nach Art. 21 I S. 3 GG die Pflicht der Parteien zu einer inneren demokratischen Ordnung.

Gem. Art. 21 II GG sind Parteien, die darauf ausgehen, die FDGO oder den Bestand der BRS zu beeinträchtigen verfassungswidrig.

Allein das BVerfG kann auf Antrag des BT, des BR der BReg die Verfassungswidrigkeit aussprechen (Parteienprivileg)

Nach Art 30 GG ist die Ausübung der staatlichen Befugnisse und Erfüllung staatlicher Aufgaben Sache der Länder.

Der Bereich der Gesetzgebung wird durch Art. 70 GG dahingehend konkretisiert, dass die Länder das Recht der Gesetzgebung haben, soweit nicht im GG etwas anderes geregelt ist.

Die Ausnahmen zu dieser grds. Zuständigkeit sind in Art. 71 bis 74 GG geregelt. Hier ist die ausschließliche und konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes geregelt.

Art. 71 u. 73 GG

• Die Länder verfügen im Bereich der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz des Bundes über keine eigenen Kompetenzen. Sie dürfen in diesem Bereich nur Kompetenzen ausüben, wenn sie durch ein Bundesgesetz hierzu ermächtigt werden.

• Inhalt und Grenzen der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz finden sich in Art. 71 GG

• Sachbereiche der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz finden sich in Art. 73 GG und werden durch zahlreiche weitere Zuweisungen im GG ergänzt. Z.B. Art 4 III GG, Art 21 V GG, Art. 38 III GG, Art. 93 III GG, Art 105 I GG:

Die Kompetenz des Bundesgesetzgebers besteht, soweit die Voraussetzungen des

Art. 72 GG erfüllt sind.

Dem Landesgesetzgeber verbleibt die Gesetzgebungskompetenz (Art. 74 GG) nur dann, wenn

• der Bund von seiner Kompetenz (noch) kein Gebrauch gemacht hat Art 72 I IGG

• Kein Erfordernis nach Art. 72 II GG vorliegt oder

• eine Abweichungskompetenz nach Art 73 III GG besteht.

Kernkompetenz/Vorrangkompetenz Art. 72 I GG

In diesem Bereich haben die Länder die Gesetzgebungsbefugnis solange und soweit, wie der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit kein Gebrauch gemacht hat. Sobald der Bund ein Gesetz erlässt, triff für diesen Bereich eine Sperrwirkung für die Länder ein.

Bedarfskompetenz Art 72 II GG

Im Bereich der Bedarfskompetenz hat der Bund nur das Gesetzgebungsrecht, wenn und soweit es die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder die Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse erdordert. Liegt einer dieser Gründe vor, kann der Bund gesetzgeberisch tätig werden und die Sperrwirkung für die Länder entsteht.

Abweichungskompetenz Art 72 III GG

Für diese geregelten Bereiche der konkurrierenden Gesetzgebung besteht grds. Eine Gesetzgebungskompetenz des Bundes, diese entfaltet jedoch keine Sperrwirkung. Die Länder können hier eine abweichende Regelung treffen. Das jeweils spätere Gesetz gilt dann.

• Einleitungsverfahren: Gesetzesinitiative

Art 76 I GG

Beginn mit Einbringung der Gesetzesvorlage (Gesetzesentwurf und Begründung)

Adressat ist immer der BT. Gesetzesinitiative kann von BReg, BR oder aus der Mitte des BT erfolgen. Ist der Antrag eingebracht muss sich der BT damit beschäftigen (Befassungspflicht)

• Hauptverfahren Art 77, 78 GG

- Hauptverfahren im BT

  BT behandelt die Gesetzesvorlage in 3 Lesungen (§§ 78 ff GOBT), dann Schlussabstimmung.

- Hauptverfahren im BR

  Abhängig von Einspruchs- /Zustimmungsgesetz, beteiligt sich BR an Beschlussfassung

• Abschlussverfahren Art 82 I GG

Gesetz wird vom Bundeskanzler oder zust. Bundesminister gegengezeichnet und vom Bundespräsidenten ausgefertigt.

Die 3 Phasen müssen während einer Wahlperiode liegen. Am Ende einer Wahlperiode gelten die beim alten BT eingebrachten Gesetzesentwürfe, Anträge etc. als erledigt § 125 GO BT.

Einspruchsgesetze sind Gesetze des Bundes zu denen die Zustimmung des Bundesrates nicht erforderlich ist, gegen die er aber Einspruch erheben kann Art 77 III GG

Der Einspruch kann von einer Mehrheit des Bundestages in einer erneuten Beratung des entsprechenden Gesetzes zurückgewiesen werden.

Zustimmungsgesetze sind Gesetze des Bundes, die der Zustimmung des Bundesrates bedürfen Art 77 II a.  Verweigert der Bundesrat die Zustimmung zum Gesetz ist es abgelehnt. Bsp. Art 105 II GG Bundesgesetze über Steuern bedürfen der Zustimmung des Bundesrates.

Unter Grundrechte versteht man grundlegende Freiheitsrechte, welche Bürger gegenüber dem Staat besitzen Diese Rechte sind unveräußerlich, dauerhaft und einklagbar

Grundrechte i.S.d. wurden in den ersten Abschnitt des GG (Art 1-19 GG) aufgenommen.

Freiheitsrechte garantieren dem Grundrechtsträger bestimmte Freiheiten, in denen der Staat nicht oder nur unter bestimmten Voraussetzungen eingreifen darf. Es besteht ein Vorrang der Freiheit gegenüber der Gleichheit, weshalb Freiheitsrechte in der Verfassung eine größere Bedeutung haben.

Bsp. Meinungsfreiheit, Pressefreiheit Art 5 GG

Gleichheitsrechte gewähren einem Bürger die Gleichbehandlung vor dem Gesetz.

Bsp. Gleichberechtigung und Gleichheitssatz Art 3 GG

Menschenrechte gelten für alle Menschen

Bsp. Recht auf Leben, körperliche Unversehrtheit Art 2 II GG

Bürgerrechte gelten nur für Bürger und Bürgerinnen eines Staates, nicht für Ausländer in dem Staat.

Bsp. Versammlungsfreiheit Art 8 I GG.

Das sind subjektiv-öffentliche Rechte, die außerhalb des ersten Abschnitts der Verfassung stehen. Diese besitzen zwar Verfassungsrang sind aber keine eigentlichen Grundrechte.

Bsp. Wahlrecht Art 38 GG, Anspruch auf Zugang zu jedem öffentl. Amte Art 33 IV GG.

Grundrechte wirken grds. nur zwischen Bürger und Staat, nicht gegenüber Privaten, weshalb sie in privatrechtlichen Rechtsbeziehungen nur mittelbare Drittwirkung entfalten können.

Grundrechtsbindungen gegenüber Privaten gibt es dort, wo sie vom GG ausdrücklich angeordnet werden z.B. Art 9 III GG , Art 48 I u. II GG.

Der Grundrechtseingriff ist die Verkürzung des Schutzbereichs eines Grundrechts durch eine staatliche Maßnahme. Diese kann gerechtfertigt oder nicht gerechtfertigt sein.

Die Grundrechtsverletzung liegt vor, wenn eine wirksame (freiwillige) Verzichtserklärung und eine grundsätzliche Verzichtbarkeit des Grundrechtschutzes vorliegt.

Eine Grundrechtsverwirkung ist der Ausschluss von grundrechtlichem Schutz des Grundgesetzes. Dies ist nach Art. 18 GG nur möglich, wenn jemand in die aufgeführten Grundrechte eingreift und dies zum Kampf gegen die FDGO missbraucht.

Grds. ist jede natürliche Person grundrechtsberechtigtAllerdings kennt das GG Einschränkungen bzgl. Konkreter Grundrechte. Bsp. Art. 3 III GG gilt nicht für Nichtbehinderte.

Darüber hinaus unterscheidet das GG auch zwischen Staatsbürger und Ausländern.

EU-Ausländer sind Deutschen gleichzustellen (Diskriminierungsverbot aus Art 18 AEUV)

Nicht-EU-Ausländer können sich jedoch weiterhin nicht auf Deutschengrundrechte berufen, sondern sind in diesen Fällen auf

Art. 2 I GG verwiesen.

Gem. Art 19 III GG gelten die Grundrechte auch für inländische juristische Personen (AG, GmbH, Vereine) allerdings begrenzt auf den Fall, dass sie ihrem Wesen nach auf sie anwendbar sind.

Die Ziele der europäischen Union (Art. 3 EUV) in der Welt sind:

• Wahrung und Förderung ihrer Werte und Interessen

• Beitrag zu Frieden und Sicherheit und zu einer nachhaltigen Entwicklung der Erde

• Beitrag zur Solidarität und gegenseitigen Achtung der Völker, zu dem freien und fairen Handel, zur Beseitigung der Armut und zum Schutz der Menschenrechte

• Strikte Einhaltung des Völkerrechts

Bezeichnung für die immer engere Zusammenarbeit europäischer Staaten. Die Entwicklung der Gemeinschaft von der Montanunion 1952 bis zur EU von heute und der prinzipiell nicht abgeschlossene Prozess der europäischen Einigung.

Die europäische Integration ist durch eine Reihe von Erweiterungen gekennzeichnet, wie z.B. die Aufnahem neuer Mietglieder und die Intensivierung der Zusammenarbeit. Sie beruht auf supranationaler und intergouvernementaler Zusammenarbeit.

Supranational: Bezeichnung für einen Zusammenschluss von Staaten die ihre nationalen Souveränitätsrehrechte teilweise auf gemeinsame Institutionen übertragen. Die Organe der EU entscheiden nach dem Mehrheitsprinzip in bestimmten Politikbereichen (Binnenmarkt, Agrarpolitik, Währungsunion) verbindliche für alle Mitgliedsstaaten.

Intergouvernemental: zwischen Regierungen stattfindende Zusammenarbeit. Sie bedarf der Einstimmigkeit unter den teilnehmenden Länder.

• 1949 Gründung Europarat

• 1951 Gründung Europäischer Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS)

• 1957 Gründung Europäischer Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), Europäische Atom-     gemeinschaft

• 1992 Vertrag von Maastricht -> Europäische Gemeinschaft = Europäische Union

• 2009 Vertrag von Lissabon -> ersetzt gescheiterte EU-Verfassung

• 1. Säule: EG und Euratom – verkörpert die am weitesten entwickelte Form der Vergemeinschaftung.

• 2. Säule: GASP Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

• 3. Säule: Zusammenarbeit im Bereich Inneres und Justiz

In der EU ist die Zusammenarbeit supranational – die einzelnen Mitgliedsstaaten haben in gewissen Bereichen wie Binnenmarkt, Agrarpolitik und Währungsunion ihre Souveränität abgegeben. Hier gilt EU-Recht und Mehrheitsentscheidungen.

Bei anderen internationalen Organisationen läuft die Zusammenarbeit auf ein intergouvernementales = Zwischenstaatliches Verhältnis hinaus. Die Entscheidung verbleibt bei den Staaten und Abstimmungen erfordern das Einvernehmen der beteiligten Staaten (Einstimmigkeit).

Das BVerfG spricht von einen Staatenverbund zur Verwirklichung einer immer engeren Union der Völler Europas. Es charakterisiert die Union als eine enge auf Dauer angelegte Verbindung souverän bleibender Staaten.

Nach Art. 13 EUV gehören zur den Organen der EU

• Das Europäische Parlament (Straßburg)

• Der Europäische Rat (Brüssel)

• Der Rat (Straßburg)

• Die Europäische Kommission (Brüssel)

• Der Gerichtshof der Europäischen Union (Luxemburg)

• Der Rechnungshof (Luxemburg)

Das Europäische Parlament (Art. 14 EUV) ist die Vertretung der Bürger der Europäischen Union.

Kleinere Staaten senden weniger, größere Staaten senden mehr Abgeordnete in das EP.

Deutschland ist das größte Land der EU und schickt die meisten Abgeordneten nach Straßburg.

Die Bürger der EU-Staaten wählen das Europäische Parlament alle 5 Jahre.

Das Europäische Parlament

• Entscheidet mit dem Ministerrat über Gesetze der EU

• Muss zustimmen, wenn die EU einen Vertrag mit einem Staat schließen will

• Entscheidet über das Geld in der EU mit

• Übt die Haushaltsbefugnisse gemeinsam mit dem Rat aus

• Kontrolliert die Arbeit der Europäischen Kommission

• Wählt den Präsidenten der Kommission

EP ist unmittelbar demokratisch (durch Volk) legitimiert, aber Hauptgesetzgeber ist der Rat der nicht direkt vom Volk legitimiert ist (demokratisches Defizit).

Abstimmung: da EP trifft die Entscheidungen mit der Mehrheit seiner Mitglieder, sofern kein anderer Abstimmungsmodus vorgesehen ist. Art 231 AEUV.

Der Europäische Rat (Art. 15 EUV) ist das Treffen von den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union.  Außerdem gehört ihm der Präsident der Kommission und der Präsident des Europäischen Rates an. Er entscheidet über Ziele und wichtige Themen der EU.

Er tritt mindestens zweimal im Halbjahr zusammen – grundsätzlich in Brüssel.

Der Europäische Rat kümmert sich in der Regel nicht um das Alltagsgeschäft der EU, sondern legt die politischen Ziele der Europäischen Union fest (Impulsgeber)

Vergleichbar mit dem Kanzler im nationalen Recht- gibt die Richtlinien der Politik vor.

Abstimmung: Er entscheidet einstimmig soweit nichts anderes festgelegt ist=im Konsens.

Art. 15 IV EUV.

Der Rat Art. 16 EUV wird aus den jeweils zuständigen Fachministern alle EU-Mitgliedsstaaten gebildet und daher häufig als Ministerrat bezeichnet.

Der Ministerrat ist neben dem europäischen Parlament Gesetzgeber der EU und hat Haushaltsbefugnisse. Die Fachminister entscheiden über die Gesetzentwürfe (Verordnungen, Richtlinien) der Europäischen Kommission. Sowohl der Ministerrat auch das Europäische Parlament müssen dem Vorschlag zustimmen, damit ein Gesetz verabschiedet werden kann.

Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit, wenn nichts anderes vorgesehen ist. Art 16 III u. IV.

Die Europäische Kommission Art. 17 EUV ist das ausführende Organ der Union, also die Exekutive der Gemeinschaft. Sie besteht aus 27 Mitgliedern – je eins pro Mitgliedsstaat. Die Kommission sitzt in Brüssel.

Ihre Aufgabe sind die Förderung der allgemeinen Interessen der EU, sie hat Exekutivbefugnisse, Kontrollfunktionen, Mitwirkungsrechte bei der Gestzgebung.

Außerdem hat die Kommission alleiniges Initiativrecht im europäischen Gesetzgebungsverfahren. Allein Sie kann die Gesetzesvorschläge einbringen, über die der Ministerrat und das Europäische Parlament dann verhandeln.

Die EU-Kommission stellt auch den Haushalt auf, der von Rat und Parlament beschlossen wird. Nach dessen Verabschiedung verwaltet die Kommission die Haushalsgelder.

Abstimmung: triff Entscheidungen mit der Mehrheit ihrer Mitglieder, sofern nichts anderes festgelegt ist.  Art 250 I AEUV

Die Untersuchung ist vergleichbar mit der in Deutschland üblichen Differenzierung zwischen Verfassungsrecht einerseits und einfachem Recht anderseits.

Die europ. Verträge stellen als Primärrecht eine Art europ. Verfassungsrecht dar. Durch das primäre Recht wird auch geregelt, welche Organe auf welche Weise an Beschlüssen beteiligt sind. Die Mitgliedstaaten haben die Verträge abgeschlossen und Kompetenzen übertragen.

Das Sekundärecht wird im Rahmen der der primärrechtlichen Verträgen und gemäß den dort festgelegten Regeln erlassen. Art. 288 AEUV sieht folgende Rechtsakte in EU-Zuständigkeit vor:

Verordnungen: die unmittelbar gültig und in allen EU-Mitgliedsstaaten rechtlich verbindlich sind, ohne dass es einer Umsetzung in nationales Recht bedarf.

Richtlinien: die die Mitgliedstaaten an bestimmte Ziele bindet, ihnen aber bei der Umsetzung in nationales Recht die Wahl der Mittel selbst überlassen.

Entscheidungen und Beschlüsse: die für die Empfänger rechtlich verbindlich sind und keiner Umsetzung in nationales Recht bedürfen.

Empfehlungen und Stellungnahmen: die rechtlich unverbindlichen Charakter haben.

Nach dem Subsidiaritätsprinzip soll eine staatliche Aufgabe soweit wie möglich von der unteren Ebene bzw. kleineren Einheit wahrgenommen werden. Die Europäische Gemeinschaft darf nur tätig werden, wenn die Maßnahme der Mitgliedsstaaten nicht ausreichen und wenn die politischen Ziele besser auf der Gemeinschaftsebene erreicht werden können.

• Unionsrecht stellt eine eigenständige Rechtsordnung dar.

• Die Rechtsvorschriften können in den Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbar sein

• Im Kollisionsfall mit nationalen Recht hat das Unionsrecht Vorrang (Anwendungsvorrang gilt, Ausnahme->Ewigkeitsklausel. EU hat keine Ermächtigung

Vertragsverletzungsverfahren: Art 258, 259, 260 AEUV

• Im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahren kann der Gerichtshof Vertragsverletzungen durch Mitgliedstaaten feststellen

• Die Mitgliedstaaten sind zur Abhilfe verpflichtet, wenn Vertragsverletzungen vorliegen.

• Kommen sie dieser Verpflichtung nicht nach, kann ein Zwangsgeld gegen sie verhängt werden.

Vorabentscheidungsverfahren: Art. 267 AEUV

• Im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens können nationale Gerichte den Gerichtshof ersuchen

• um eine Auslegung der Verträge oder

• die Gültigkeit von Handlungen der EU überprüfen zu lassen.