Welche Abteilungen hat das Grundbuch? Erläutern Sie 5.
Aufschrift = Deckblatt: Amtsgericht, Grundbuchbezirk, Nummer Grundbuchblatt
Bestandsverzeichnis: Grundstücke sind eingetragen + Veränderungen ersichtlich
Abteilung 1: Eigentümerverzeichnis (mit Geburtsdatum)
Abteilung 2: Lasten + Beschränkungen = Grunddienstbarkeiten, Nießbrauchsrechte, beschränkte pers. Dienstbarkeiten, Vorkaufsrechte, etc.
Abteilung 3: Grundpfandrechte = Grundschuld
Eigentümer E möchte sein Grundstück an K verkaufen.
a) Können die Parteien wirksam einen privatrechtlichen Vertrag abschließen?
Ja, Grundstücksrecht gehört dem Privatrecht an.
Wie ist das Verfahren bei der Übertragung von Eigentum (materiell-rechtlich/verfahrensrechtlich)?
Materiell: Einigung + Eintragung ins Grundbuch § 873 BGB
Formell: Bewilligung § 29 GBO
Welche Schritte sind erforderlich, damit K als neuer Eigentümer im GB eingetragen werden kann?
KV zwischen ET + K / Vertragsabschluss
Notarielle Beurkundung
Eintragung Auflassungsvormerkung ins Grundbuch
KP-Zahlung + NK
Übergabe
Eigentumsumschreibung im Grundbuch / Auflassung
Ein Bauträger ist Alleineigentümer eines Grundstücks mit MFH und teilt dieses in eine Wohnungseigentümergemeinschaft auf. Wie wird der Verwalter einer WEG bestellt? Was ist die zeitliche Höchstdauer der Bestellung?
Durch Beschluss bei Eigentümerversammlung mit Stimmenmehrheit § 26 WEG wird der Verwalter bestellt.
Erste Bestellung für 3 Jahre (da oftmals der Bauträger selbst zum Verwalter bestellt wird + Gewährleistungsfrist 5 Jahre beträgt), anschließend höchstens für 5 Jahre.
Wiederholte Bestellung ist zulässig.
Was wird meistens in der Praxis vereinbart?
Was ist der Unterschied von Hypothek und Grundschuld?
Briefgrundschuld = Hypothek + Grundschuld
Wird das Grundpfandrecht als Brief bestellt, ist zur Entstehung noch die Übergabe des Briefes vom ET an Gläubiger erforderlich, kann auch außerhalb des Grundbuchs wirksam abgetreten werden
Buchgrundschuld = Erteilung des Briefes wird ausgeschlossen; Abt. III: Vermerk „Grundschuld ohne Brief“, geht erst dann auf einen neuen Erwerber über, wenn dieser im Grundbuch als neuer ET eingetragen ist
Was ist ein Sondernutzungsrecht?
Die Befugnis zum alleinigen Gebrauch des Gemeinschaftseigentums.
Wird im GB in Abt. II eingetragen § 10 (3) WEG.
Kann nur innerhalb der WEG übertragen werden, z.B. Gartenanteil.
Alle WET müssen einverstanden sein.
F und M (Ehepaar) möchten ein Grundstück erwerben. Zur Auflassung wird M krank und erteilt M eine mündliche Vollmacht. Kann die Grundstücks-abwicklung wirksam abgeschlossen werden?
Mit mündlicher Vollmacht lässt sich Kaufvertrag schließen, dieser ist aber bis auf Weiteres „schwebend unwirksam“. Damit Vertrag rechtsgültig wird, ist es erforderlich, die Vollmacht nachträglich zu genehmigen.
§ 167 (2) BGB: Erklärung bedarf nicht der Form, welche für das Rechtsgeschäft bestimmt ist, auf das sich die Vollmacht bezieht.
Eigentümer E hat 3 Wohnungen und einen Anteil von 60/100. Wie ist das Stimmrecht nach den gesetzlichen Vorschriften?
Nach dem gesetzlichen Kopfprinzip des § 25 (2) 1 WEG hat jeder Wohnungs-eigentümer eine Stimme unabhängig von der Größe seines Miteigentumsanteils und der Anzahl der Eigentumseinheiten.
In Praxis:
WET können vereinbaren, dass sich das Stimmrecht nach der Größe der Miteigentumsanteile (Wertprinzip), vereinzelt auch nach der Anzahl von Sondereigentumseinheiten (Objektprinzip) berechnet. §
Eine Abweichung vom gesetzlichen Kopfstimmrecht ist allerdings nicht per Mehrheitsbeschluss möglich, da die Wohnungseigentümer insoweit keine Beschlusskompetenz haben.
Unterschied zwischen Brief- und Buchgrundschuld?
Briefgrundschuld:
Grundschuld mit Brief
Grundbucheintrag zusätzlich ein Grundschuldbrief, der Bestätigt die Eintragung im Grundbuch
Wer den Brief besitzt ist Gläubiger der Grundschuld, damit kann er die volständige Darlehnssumme und Zinsen vom Darlehensnehmer einfordern
gesetzliche Standard, doch Rechtspraxis eher die Ausnahme. z.B bei gewerbliche Baukredite
Buchgrundschuld:
Grundschuld ohne Brief
jede Änderung im Grundbuch einzutragen ist
schneller vollzogen und kostet weniger
z.B private Immobiliendarlehnen
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