Gesellschaftsrecht

• Kaufmann kann natürliche Person, Personengesellschaft (GbR, oHG) oder Kapitalgesellschaft (GmbH, AG) sein

• Kaufmann ist, wer ein Handelsgewerbe betreibt § 1 HGB

• Handelsgewerbe ist jeder Gewerbebetrieb § 1 (1) HGB

• Negative Publizität §15 (1) HGB: Schutz des Vertrauens Dritter auf die Vollständigkeit des HR. Eine eintragungspflichtige Tatsache wird nicht eingetragen & bekannt gemacht. Keine Kenntnis des Dritten. Der Dritte muss sich die nicht eingetragene Tatsache nicht entgegenhalten lassen.

• Positive Publizität: §15 (3) HGB: Schutz des Vertrauens Dritter auf die Richtigkeit des HR. Eine eintragungspflichtige Tatsache wird falsch eingetragen & bekannt gemacht. Keine Kenntnisse des Dritten. Der Dritte kann sich auf die unrichtig bekannt gemachte Tatsache berufen.

• Geschäfte werden durch Komplementärin geführt, Führung der Gesellschaft

• Vertretung erfolgt durch Kommanditist = Gesellschafter, nicht zur Führung berechtigt

• Als Auflösung wird im Gesellschafts- und Vereinsrecht der Beginn des Zeitraumes bezeichnet, durch den die Gesellschaft aus einer gewerblichen Tätigkeit in die Phase der Liquidation/Abwicklung ihrer Geschäfte bis zur Vollbeendigung ihrer Existenz eintritt

• Die Auflösung überführt die Gesellschaften lediglich in das Liquidationsstadium, beendet jedoch nicht ihre Existenz

• Unabhängig von der Rechtsform wird durch die Auflösung weder die Rechtspersönlichkeit noch die Handlungsfähigkeit einer Gesellschaft vernichtet

• Existenz entsteht mit nach außen wirksam werden

• Dies ist nach § 123 (1) HGB nicht der Fall

• Daher keine Auswirkungen?

• Vorgründungsgesellschaft: Besteht

-> ab der verbindlichen Einigung über die Gründung einer GmbH

-> bis zum Abschluss des notariellen GmbH-Vertrages.

-> Verbindlichkeiten: Durch Schuldübernahme. Es müssen alle Verbindlichkeiten gesondert übertragen werden, Einzelübertragung § 414 gg BGB

• Vor-GmbH § 11 Abs.1 GmbH: Besteht

-> ab dem Abschluss des notariellen GmbH-Vertrages

-> bis zur Eintragung der GmbH im Handelsregister

->Verbindlichkeiten: Gegenüber Dritten haftet die Vor-GmbH für ihrer Verbindlichkeiten selbst mit ihrem zu diesem Zeitpunkt bestehenden Gesellschaftsvermögen. Wer für die Vor-GmbH agiert, haftet persönliche, haben mehrere gehandelt, haften diese solidarisch als Gesamtschuldner § 11 (2) GmbHG

• GmbH: Besteht ab

-> der Eintragung der GmbH im HR.

-> Alle Rechte und Pflichten der Vor-GmbH gehen automatisch auf die GmbH über, sobald diese in das HR eingetragen wird

• Rechtsgeschäftliches Handeln: Nach § 125 HGB ist jeder Gesellschafter vertretungsbefugt, nicht vertretungsbefugt ist wer durch den Gesellschaftsvertrag ausgeschlossen ist

• Nach § 125 (1) HGB ist jeder Gesellschafter allein vertretungsbefugt, sofern Gesellschafter Vertretungsmacht hat, ist sie nach §126(1) HGB unbeschränkt und unbeschränkbar

• Tatsächliches Handeln: Analog zu § 31 BGB haftet die Gesellschaft für Fehlverhalten von Gesellschafter

R.H. bezieht sich auf formelle + rechtlich bindende Handlung

• Nach außen im Verhältnis zu Dritten wird die OHG im Regelfall erst mit Eintragung im Handelsregister wirksam § 123 (1) HGB

• Vor Handelsregistereintragung entsteht die oHG mit Aufnahme ihres Handelsgeschäfts § 123 (2) HGB

• Keine Haftung bei vollständig erbrachter Einlage nach § 171 (1) HGB

• Kommanditist haftet den Gläubigern der Gesellschaft ggü. nur bis zur Höhe seiner erbrachten Einlage und nicht mit seinem Privatvermögen

• Aber nur, wenn Einlage erbracht wurde

• Sonst haftet er mit Privatvermögen bis zur Höhe seiner Einlage

• Komplementär haftet nach § 161 (2) HGB und § 128 HGB akzessorisch (persönlich, unbeschränkt, unmittelbar, gesamtschuldnerisch, auf das Ganze)

Wer ein Handelsgewerbe betreibt oder auch nur sein Unternehmen im HR eingetragen hat, gilt als Kaufmann § 1 HGB.

Dies ist jeder Gewerbebetrieb, der einen nach Art und Umfang in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert.

Auf Kaufleute sind zahlreiche gesetzliche Sondervorschriften anwendbar, die beispielsweise für einen Verbraucher nicht gelten:

• Schweigen gilt als Annahme (kaufmänn. Bestätigungsschreiben)

• Buchführungspflichtig (mehr Aufwand)

• Hat Kontrollpflicht (muss Ware sorgfältig auf Mängel überprüfen, wenn er sie nicht prüft und liegen lässt, gilt die Ware als akzeptiert)

• Unterlässt ein Kaufmann eine Eintragung in das HR, kann er sich gegenüber einem Geschäftspartner nicht auf die nicht erfolgte Eintragung berufen (negative Publizität)

• Umgekehrt muss der Geschäftspartner eine eingetragene Tatsache gegen sich gelten lassen, selbst dann, wenn ihm diese gar nicht bekannt war

• Bei eintragungspflichtigen Tatsachen wird der Geschäftspartner sogar in seinem Vertrauen auf die Richtigkeit der Eintragung geschützt (positive Publizität)

Wer wird eingetragen?

·       Kapitalgesellschaften àMind. 1 nat. oder jur. Person

·       Personengesellschaften à Mind. 2 nat. oder jur. Personen

Geschäftsführung in Personengesellschaften Definition: 

Alle auf die Verwirklichung des Gesellschaftszweckes gerichteten Tätigkeiten, wobei es keine Rolle spielt, ob sich die Tätigkeit auf den „Innenbereich“ beschränkt oder ob die Rechtsgeschäfte mit Dritten getätigt werden.

Nicht zur Geschäftsführung gehören Grundlagengeschäfte, die das Geschäftsverhältnis verändern und Tätigkeiten, die jeder AN durchführen könnte und dürfte.

Geschäftsführung und Vertretung in GmbH und AG: Bei juristischen Personen gilt das Prinzip der Selbstorganschaft nicht.

GmbH:

·       Zu Geschäftsführern können Gesellschafter oder andere Personen bestellt werden, Fremdorganschaft ist also möglich § 6 Abs.3 GmbHG

·       Bei mehreren GF nur gemeinschaftlich zur Geschäftsführung befugt- Gesamtgeschäftsführungsbefugnis analog §§77 Abs,1 AktG

·       Gesamtvertretungsmacht nach §35 Abs.2 GmbHG – Gesellschaft wird von Geschäftsführer vertreten

AG:

·       Geschäftsführung und Vertretung durch den Vorstand § 76-77 AktG. Bei mehreren Vorstandsmitgliedern grds. Gemeinsames Handeln nach § 77 (1) / 78 (2) AktG

·       Eigenverantwortliches Handeln, nicht weisungsgebunden § 76 (1) AktG. Geschäftsführungsbefugnis kann nach innen beschränkt werden § 82 (1) AktG

• Kraft Rechtsgeschäfts: Durch Verträge, die durch Vertreter geschlossen wurden (Gesellschaftsverbindlichkeit entsteht, wenn jmd. Namens der Gesellschaft und innerhalb seiner Vertretungsmacht handelt § 164 BGB)

• Verbindlichkeiten aufgrund Leistungsstörung / Delikt: Durch tatsächliches Handeln- Handeln wird zugerechnet. Fehlverhalten von Personen, die keinem Gesellschaftsorgan angehören wird. Innerhalb von Schuldverhältnissen nach § 278 BGB und 2. Außerhalb von Schuldverhältnissen nach § 831 BGB zugerechnet. Bei einer Gesellschaft analog zu § 31 BGB.

• Nach §128 HGB haften Gesellschafter bürgerlichen Rechts (GbR) für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft als Gesamtschuldner persönlich

• Wer in eine bestehende Gesellschaft eintritt, haftet für die vor seinem Eintritt begründeten Verbindlichkeiten der Gesellschaft § 130 HGB

• §160 HGB: Nachhaftung auf 5 Jahre nach Ausscheiden aus der Gesellschaft begrenzt. Entsprechend § 736 (2) BGB.

• Handelsgewerbe ist jeder Gewerbebetrieb nach § 1 (2) HGB (Kaufmann)

• Ein Gewerbe liegt vor, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: Erkennbar planmäßig, auf Dauer angelegt, selbstständig ausgeübt, wirtschaftlich am Markt tätig, nicht freiberuflich, wissenschaftlich oder künstlerisch

• Wer ein Kleingewerbe betreibt ist kein Kaufmann. Ein Kleingewerbe und damit kein Handelsgewerbe ist nach §1 (2) HGB ein Gewerbebetrieb, wenn das Unternehmen „nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert“

·       Eine privatrechtliche Personenvereinigung

·       Zur Erreichung eines bestimmten gemeinsamen Zwecks

·       Gründung durch Rechtsgeschäft

·       § 705 BGB

Wenn sie im HR eingetragen oder als Kaufmann aufgetreten ist.

einer GbR tatsächliches und rechtsgeschäftliches Handeln zugerechnet?

Ja, da die GbR nicht eintragungspflichtig ist und auch in keinem öffentlichen Register eingetragen ist. Ab 2024: GbR-Register