Familienrechtliche Begutachtung

2. 

Anklage = Antrag

KlägerIn = AntragstellerIn

Partei = Beteiligte

Prozess = Verfahren

Urteil = Beschluss

• Sorgerecht im Falle von Trennung

• Umgangsrecht im Falle von Trennung oder Fremdunterbringung

• Kindeswohlgefährdung (z.B. Frage nach Sorgerechtsentzug)

--> Dreh und Angelpunkt bei allen Fragen ist immer das Kindeswohl als oberste Prämisse

• Unbestimmter Rechtsbegriff --> keine endgültige Legaldefinition

• Rechtsnormen liefern Bezugsrahmen zur Konkretisierung

  • v.a. zu finden im Grundgesetz, Sozialgesetzbuch achtes Buch; BGB, UN-Kinderrechtskonvention 

• Kinderrechte vs. Autonomie der Familie 

  • Bsp.: Kinderrechte

    • Würde des Menschen ist unantastbar

    • Recht auf freie Persönlichkeitsentfaltung, Leben und körperliche Unversehrtheit

    • Recht auf Förderung der Entwicklung und Erziehung 

    • Recht auf gewaltfreie Erziehung

  • Bsp. Familienrecht/ Autonomie der Familie

    • Pflege und Erziehung sind das natürliche Recht und die Pflicht der Eltern 

    • Kinder haben keinen Anspruch auf Idealeltern. Eltern werden als Schicksal des Kindes verstanden 

  •  Eltern- und Kinderrechte können in Konflikt geraten (z.B. bei Kindeswohlgefährdung) --> Wächteramt (Jugendamt, Familiengericht), muss eigentlich Autonomie der Familie bewahren, ist aber im Falle einer Kindeswohlgefährdung verpflichtet einzuschreiten 

• Jugendamt & Familiengericht = Staatliches Kindesschutzsystem 

  • Familiengericht zuständig bei Sorgerecht & Umgangsfragen 

  • Familiengericht & Jugendamt bei Verfahren zum Entzug der elterlichen Sorge (Kindeswohlgefährdung)

• Sachverständige im Familienrecht:

  • Im Familienrecht gibt es als Ausnahme rechtliche Vorgaben zur Qualifikation: Psychologische, psychotherapeutische, psychiatrische, (sozial)pädagogische Berufsqualifikation 

    • Wünschenswert, aber nicht rechtlich bindend: Rechtspsychologische Zusatzqualifikation 

  • Neutrale Rolle (rein diagnostischer Auftrag)

  • Pflicht zum Hinarbeiten auf Einvernehmen kann auf SV übertragen werden 

    • Annahme: Einvernehmliche Einigung ist positiver, bindend & langfristig weniger Komplikationen)

    • Problem: Rollenkonflikt (nicht nur neutrale Diagnose, sondern intervenierender Auftrag) + Schlichtungsversuche oft erfolgslos 

1. Definition Kindeswohl (psychologisch)

• Die für Persönlichkeitsentwicklung eines Kindes/ Jugendlichen günstige Relation zwischen Bedürfnislage und Lebensbedingungen 

• Günstige Relation= Wenn die Lebensbedingungen die Befriedigung der Bedürfnisse soweit ermöglichen, dass die soziale & altersgemäßen Durchschnitterwartungen an die körperliche, seelische & geistige Entwicklung erfüllt werden (Walter & Dettenborn)

• --> Kindeswohl kein Ist-Zustand, sondern immer in Bezug zu Entwicklungsperspektive zu sehen 

2. Defintion Kindeswohlgefährdung

• Alle Unterlassungen und Handlungen einer unmittelbaren Bezugsperson, die mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erheblichen psychischen und physischen Beeinträchtigungen des Kindes führen (Dettenborn & Walter) 

3. Kindeswohlprüfung 

• Allgemein:

  • Kindeswohl wird auch an Fähigkeit und Voraussetzung der Eltern geknüpft --> Dimensionales Konstrukt:

    • Günstige Erziehung --> Suboptimale Erziehung --> Unzulässige Erziehung (Körperliche & Seelische Bestrafung) --> Erziehungsunfähigkeit (Schädigung des Kindes, hier ist die Kindeswohlgefährdungsgrenze) 

  • Anordnung erforderlicher und geeigneter Maßnahmen zur Gefahrenabwendung nach Prinzip der Verhältnismäßigkeit 

    • Kindeswohlprüfung als Gefahrenabwendung (Unterschreitung Mindestschwelle) und nicht um bestmögliche Lebensumstände zu ermöglichen

    • Verhältnismäßigkeit in Bezug zum Elternrecht (z.B. den Eltern das Sorgerecht nur für einen bestimmten Bereich zu entziehen und auf eine ErgänzungspflegerIn zu übertragen)

• Zweischrittige Prüfung:

  • Kindeswohlgefährdung (Schädigung des Kindes)

  • Erziehungsfähigkeit: Können und wollen Eltern die Gefahr abwenden? 

• Kindeswohlkriterien 

  • Kindesbezogen:

    • Personale Dispositionen (Psychische, Behaviorale Auffälligkeiten)

    • Beziehungs- und Bindungsmerkmale

    • Wille des Kindes

    • Kontinuitätsprinzip 

  • Elternbezogen:

    • Personale Dispositionen

    • Erziehungsfähigkeit (Kontinuum) 

    • Förderungsfähigkeit/Bereitschaft

    • Kooperations- und Kommunikationsbereitschaft/Fähigkeit 

    • Veränderungsbereitschaft/Fähigkeit 

• Frage nach der Rückführung nach Fremdunterbringung:

  • Wegfall der Gefährdungslage?

    • Regelmäßig zu überprüfen 

  • Trennung von Pflegeeltern?

    • Überprüfen ob Kindeswohl durch Trennung auch gefährdet wäre

    • Hier gilt Kindeswille mehr als Elternrecht 

1. Was beinhaltet Sorgerecht

• Personensorge --> hauptsächlich relevant

  • Erziehung

  • Pflege

  • Beaufsichtigung

  • Aufenthaltsbestimmung

• Vermögenssorge 

2. Wer hat Sorgerecht?

• Beide verheiratete Eltern 

• Bei unverheirateten Eltern, wenn Sorgerechtserklärung unterschrieben wurde

• Besteht nach Trennung/ Scheidung weiterhin fort 

3. Prüfung des Sorgerechts 

• Prüfung der Best-Variante 

  • Wenn beide Eltern Antrag auf Sorge stellen, muss entschieden werden bei welchem Elternteil Kindeswohl am besten realisiert wird 

  • Wird auch untersucht, wenn ein Elternteil Antrag stellt und der andere Elternteil dem Antrag stattgeben würde 

• Gericht kann über Sorgerecht nur im Rahmen eines Antrags entscheiden, nicht auf Amtswegen --> Sorgerecht kann nur auf Antragstellendes Elternteil übertragen werden & Antrag auf Teilübertragung kann sich nur auf diesen Anteil des Sorgerechts beziehen 

• Grundsatz des geringstmöglichen Eingriffs (z.B.: Teilübertragung)

• Hinwirken auf Einvernehmen 

• Sorgerechtskriterien 

  • Kindesbezogen:

    • Beziehungs- und Bindungsmerkmale

    • Wille des Kindes 

    • Kontinuitätsprinzip 

  • Elternbezogen:

    • Erziehungsfähigkeit 

    • Förderungsfähigkeit

    • Kommunikation/ Kooperation 

    • Elterliche Bindungstoleranz = Kontakt des Kindes zu anderem Elternteil fördern um Loyalitätskonflikt zu vermeiden 

Grundsätze:

• Umgangsrechtliche Fragen ergeben sich nach Trennung der Eltern o. Fremdunterbringung, wenn weiterer Umgang gewünscht ist 

• Rechtliche Bedingungen:

  • Zum Wohl des Kindes gehört der Umgang mit beiden Eltern & anderen Bindungspersonen 

  • Kind hat Recht auf Umgang mit beiden Eltern & Eltern haben beide Recht und Pflicht auf/für Umgang mit Kind

  • Grundsätzliche Annahme, dass Umgang kindeswohldienlich ist & nur eingeschränkt/ausgeschlossen werden darf bei Kindeswohlgefährung 

  • Ausnahme: Kurze Umgangsbeschränkung zum Wohl des Kindes 

• Prinzip Verhältnismäßigkeit und Einvernehmliche Lösung 

  • z.B.: Umgang in Anwesenheit von Dritten anstatt Umgangsausschluss 

Umgangskriterien 

• Kindesbezogen 

  • Beziehungs- und Bindungsmerkmale 

  • Wille des Kindes 

  • Stressressourcen des Kindes -> Übergabesituation im Rahmen von Umgangskontakten können je nach Konfliktniveau der Eltern, eine besondere Anpassungsleistung vom Kind erfordern und daher hohe Stressresistenz erfordern

  • Kontinuitätsprinzip

• Elternbezogen 

  • Fähigkeit/ Bereitschaft des getrenntlebenden Elternteils zur kindesgemäßen Kontaktgestaltung

  • Keine Kindeswohlgefährdende Verhaltensweisen -> hieran hängt die Entscheidung ob Umgang eingeschränkt oder ausgeschlossen wird

  • Konfliktniveau der elterlichen Beziehung 

  • Bindungstoleranz --> wichtig, weil Eltern im Umgang miteinander kooperieren müssen 

    --> beschreibt die Fähigkeit & Bereitschaft eines Elternteils den Kontakt des Kindes zum jeweils anderen Elternteil aktiv zu fördern (wichtig um Kind davor zu schützen in eine Loyalitätskonflikt zu kommen)

Positiv= Entspricht dem Kindeswohl am besten 

Negativ= Widerspricht dem Kindeswohl

Gefährdungsabgrenzung= Wohl des Kindes ist andernfalls gefährdet 

-        Positive Kindeswohlprüfung --> davon spricht man, wenn beide Eltern einen Antrag auf das alleinige Sorgerecht stellen und geprüft wird, ob die Aufhebung und Übertragung des Sorgerechts an ein Elternteil dem Kindeswohl am besten entspricht (Best-Variante)

• Nach Gesetzeslage muss grundsätzlich geprüft werden, ob eine Regelung dem Kindeswohl am besten entspricht

-        Negative-Kindeswohlprüfung --> hier steht zur Frage, ob es dem Kindeswohl nicht widerspricht, wenn Elternteile, die gemeinsame Sorge oder Teilbereiche der Sorge behalten (z.B. nur ein Elternteil stellt Antrag auf Sorgerecht, anderes Elternteil stimmt dem Antrag zu, aber trotzdem muss geprüft werden, ob die alleinige Sorgerechtsübertragung wirklich das Beste für das Kind ist)

• Nach Gesetzeslage muss grundsätzlich geprüft werden, ob eine Regelung dem Kindeswohl nicht widerspricht

-        Zusatz Buch:

• Es gibt auch noch, die Gesetzeslage nach der grundsätzlich geprüft werden muss, ob eine Regelung das Wohl des Kindes andernfalls gefährdet (Gefährdungsabgrenzung)