Kartenstapel

• bei ihnen kommt es grundsätzlich auf die Individualität der einzelnen Gesellschafter an. Eintritt und Austritt sind nicht ohne Weiteres möglich

• die Gesellschafter haften neben der Gesellschaft persönlich für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft (die Gläubiger haben die Auswahl)

• benötigen keine körperschaftliche Verfassung, wie etwa eine Satzung

• keine besonderen nach außen auftretende Organe. Geschäftsführung und Vertretung nach Außen soll den Gesellschafter selbst, nicht etwa außenstehenden Dritten zustehen (Prinzip der Selbstorganschaft)

• persönlicher Einsatz der Gesellschafter im Vordergrund

• Sind von der Individualität der Gesellschafter sowie vom Eintritt und Austritt der Gesellschafter unabhängig

• Es haftet nur das Gesellschaftsvermögen. Das private Vermögen der Gesellschafter steht den Gläubigern nicht zur Verfügung.

• benötigen eine körperschaftliche Verfassung, wie etwa eine Satzung

• sie benötigen für Geschäftsführung und Vertretung nach Außen besondere Organe. Diese müssen nicht mit den Gesellschafter identisch sein. (Prinzip der Fremdorganschaft)

• Kapitalbeschaffung im Vordergrund

• Kaufmann kann nicht nur eine natürliche Person,

• sondern auch eine Personengesellschaft oder eine Kapitalgesellschaft sein.

• Kaufmann ist nach § 1 HGB, „wer ein Handelsgewerbe betreibt“.

• Handelsgewerbe ist nach § 1 Abs. 2 HS. 1 HGB „jeder Gewerbebetrieb“.

• erkennbar planmäßig und auf Dauer angelegt -> nicht nur gelegentlich oder einmalig

• selbstständig ausgeübt

• wirtschaftlich am Markt tätig (nicht notw. auf Gewinnerzielung gerichtet)

• nicht freiberuflich, wissenschaftlich oder künstlerisch.

Freiberuflich sind Tätigkeiten „höherer Art“, die nicht beliebig durch Mitarbeiter erbracht werden können. Bsp: Ärzte, Anwälte, Architekten

• eine privatrechtliche

• Personenvereinigung

• die zur Erreichung eines bestimmten gemeinsamen Zwecks

• durch Rechtsgeschäft gegründet wird

• Privatrechtliche sind gegenüber öffentlich-rechtliche Personenvereinigungen abzugrenzen

• kann aus natürlichenund / oder juristischenPersonen bestehen.

• Personenvereinigungensind gegenüber Stiftungenabzugrenzen.

• Eine Stiftung ist ein selbstständiger Rechtsträger, der zur Verwirklichung bestimmter Zwecke geschaffen ist und nicht aus einem Personenverband, sondern aus einem Vermögenbesteht

• dienen etwa familienrechtliche Gemeinschaften, da sie sich nicht auf einen Einzelzweck begrenzen lassen.

• z.B Ehe

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• Nicht zur Förderung eines „gemeinsamen“ Zwecks dienen etwa Austauschverträge

• Beispiel: Kaufvertrag, Werkvertrag

und auch nicht die Bruchteilsgemeinschaft(§741 ff. BGB), denn sie stellt eine schlichte Rechtsgemeinschaft ohne jeden gemeinsamen Zweck dar.

• Nichtdurch Rechtsgeschäftgegründetsind Personenvereinigungen, die kraft Gesetzes entstehen.

• Beispiel: Miterbengemeinschaft.

• Personengesellschaften

  • GbR

  • OHG

  • KG

  • PartG

• Körperschaften / Kapitalgesellschaft

  • GmbH

  • AG

  • UG

  • KG

• Individualität der einzelnen Gesellschafter

• Eintritt und Austritt sind nicht ohne Weiteres möglich

• Gesellschafter haften persönlich

• benötigen keine körperschaftlichen Verfassung

• Prinzip der Selbsorganschaft

-> Personengesellschaftenauf eine kleine Anzahl von Gesellschaftern in unveränderter Zusammensetzung angelegt.

-> Personengesellschaftender persönliche Einsatz der Gesellschafter im Vordergrund

-> Willensbildung: Prinzip der Einstimmigkeit

• Eintritt und Austritt der Gesellschafter unabhängig

• Haftet nur das Gesellschaftsvermögen

• benötigen eine körperliche Verfassung

• Prinzip der Fremdorganschaft

-> Kapitalgesellschaftenhingegen auf eine Vielzahl von Gesellschaftern und einen wechselnden Mitgliederbestand angelegt.

-> Kapitalgesellschaftenhingegen die Kapitalbeschaffung im Vordergrund

-> Willensbildung: Mehrheitsprinzip

• Innenverhältnis

  • wird geprägt von den Beziehungen der Gesellschafter untereinander

• Außenverhältnis

• wird geprägt von den Beziehungen der Gesellschafter zu Dritten

• Eine Gesellschaft im weiten Sinne,

• der durch die Rechtsordnung eine eigene Rechtspersönlichkeit und damit insbesondere Vollrechtsfähigkeitverliehen wurde.

• z.B Vereine, GmbH, AG

• Personengesellschaften keine juristischen Personen.

• Konzession ( Staatliche Verleihung) § 22 BGB

• Anerkennung § 80 BGB

• Registereintragung § 21 BGB

Frima:

• Im Rechtsverkehr agiertallein der Unternehmensträger, nicht die Firma und nicht das Unternehmen.

• Verträge werden nicht mit einem Hotel oder einer Bäckerei geschlossen, sondern mit deren „Inhabern“.

• Kaufmann kann nicht nur eine natürliche Person, sondern auch eine Personengesellschaft oder eine Kapitalgesellschaft sein.

• Kaufmann ist nach §1 HGB, „wer ein Handelsgewerbe betreibt“.

• Handelsgewerbe ist nach §1 Abs. 2 HS. 1 HGB „jeder Gewerbebetrieb“.

• erkennbar planmäßig

• auf Dauerangelegt

• selbstständigausgeübt

• wirtschaftlicham Markt tätig

• nicht freiberuflich, wissenschaftlich oder künstlerisch.

Wenn ja, ist er Kaufmann, und zwar auch wenn er nicht im Handelsregister eingetragen ist. Die Eintragung ist in diesem Fall nur deklaratorisch.

• Prokura

• Handlungsvollmacht

  
  

• Zulässigkeit der Stellvertretung

• Eigene WE des Stellvertreters

• Im Namen des Vertretenen

• Mit Vertretungsmacht

• Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist eine auf Gesellschaftsvertrag beruhende Personenvereinigung zur Förderung eines gemeinsamen, nicht auf ein Handelsgewerbe abzielenden Zwecks (vgl. §705 BGB)

• gemeinsamen Zweck ist der unterscheid zur OHG und KG

• Die GbR ist keine juristische Person.

• Außen-GbR

  • Eine GbR kann als Personenvereinigung im Rechtsverkehr (d.h. nach außen) auftreten und in Beziehung zu Dritten treten.

  • z.B Rechtsanwaltssozientät, ARGE

• Innen-GbR

  • Treten die Gesellschafter nach außen nicht als Personenvereinigung gemeinsam auf, ist die GbR mangels Außenwirkung eine reine „Innengesellschaft“.

  • z.B Tippgemeinschaft, Fahrgemeinschaft

-> „Außen-GbR“ und „Innen-GbR“ sind nur Bezeichnungen. Die Haftungsregeln werden bei der „Außen-GbR“ angewendet, weil sie nach außen auftritt und so in Kontakt mit Dritten kam (die nun etwas von ihr verlangen), nicht weil sie eine „Außen-GbR“ ist.

• Gemeinsame Berechtigung Mehrerer an einem Vermögen, das allen gemeinschaftlich„zur gesamten Hand“ zusteht.

• Verfügungen über einzelneGegenstände können also nur durch alle Gesamthänder gemeinsam (persönlich oder durch Vertreter) vorgenommen werden.

Durch den Gesellschaftsvertrag entsteht ein Schuldverhältnis, durch das für die Gesellschafter Rechte und Pflichten entstehen. Dabei sind insbesondere folgende Rechte und Pflichten gemeint:

• Beitragspflicht

• Mitwirkungsrechte

• Vermögensrechte

• Kontrollrechte

• Treuepflichten

• Eine ARGE ist ein vertraglicher Zusammenschluss von verschiedenen Unternehmen zu dem Zweck, an einem gemeinsamen Projekt befristet mitzuarbeiten.

• Die ARGE ist also eine GbR.

• Da die Zusammenarbeit zumeist projektbezogen geschieht, liegt in dem Zusammenschluss der ARGE kein auf Dauer am Markt operierender Akteur –also kein Handelsgewerbetreibender –und mit mithin keine oHG vor.

• Personengesellschaft

• Zweck: Betrieb eines Handelsgewerbes

• Haftung; Bei keinem Gesellschafter beschränkt

• Personengesellschaft

• Zweck: Betrieb eines Handelsgewerbes

• Haftung:

  • Zumindest bei einem Gesellschafter beschränkt: Kommanditist

  • Zumindest bei einem Gesellschafter unbeschränkt: Komplementär

• auf Dauer angelegte

• Verbindung einer größeren Anzahl

• von natürlichen oder juristischen Person

• zur Erreichung eines gemeinsamen Zwecks

• Körperschaftliche organisiert

• Existens der GmbH von der Mietgliedschaft einzelner Gesellschafter unabhängig

• Gesellschafter fördern Zweck durch Kapitaleinsatz:

  • Gesellschafter leisten primär Kapital, nicht persönliche Zusammenarbeit

• Volle Rechtsfähigkeit der GmbH:

  • GmbH ist ein eigenständiges Rechtssubjekt und daher in vollem Umfang rechtsfähig

• Gesellschaftsvermögen gehlrt der GmbH

  • GmbH haftet mit dem Gesellschaftsvermögen für GmbH-Verbindlichkeiten

• keine zusätzliche persönliche Hafung der Gesellschafter

• Kaufmannseigenschaft der GmbH

  • GmbH gilt immer als Handlesgesellschalft § 13 GmbH juristishce Person, §6 HGB Formkaufmann

• Zweck der GmbH:

  • Jeder erlaubte Zweck kann in der Rechtsform einer GmbH verfolgt werden

• Fremdorganschaft bei Stellvertrertung und Geschäftsführung

  • Beondere Organe nehmen diese Aufgabe unabhängig von den Gesellschaftenr wahr

• Die UG ist eine „normale“ GmbH mit dem Unterschied,

• dass das Stammkapital bei Gründung sogar lediglich € 1,00 betragen kann.

• In dem Fall besteht aber die Pflicht das Mindest-Stammkapital von € 25.000,00 aus den Gewinnen der UG anzusparen.

• ist eine KG deren einzige Komplementär (Vollhafter) eine GmbH ist

• z.B Die A-GmbH & Co. KG besteht aus der A-GmbH als Komplementärin und X, Y und Z als Kommanditisten.

• Kombination der Vorteile vom:

  • Kapitalgesellschaft

    • Haftungsbeschränkung

  • Personengesellschaften

    • Freie Gestlatung des Innenverhältnisses

• Rechtsquellen: den Regeln der Kapitalgesellschaft unterworfen

• Vertertung der Geschäftsführung: durch Komplementär-GmbH

• jeden zulässigne Zweck verflogen

• juristische Person

• Handelsgesellschaft = Formkaufmann

• Kapitalgesellschaft

• alleinige Haftung des Gesellschaftvermögen

• in Aktien zerlegtens Grundkapital

  
  

-> Wer sich an der Gründung einer AG beteiligt, kann –sofern die AG ihre Geschäfte erst nach Eintragung im HR aufnimmt –maximal den Ausgabebetrag der Aktien verlieren.

Wer später Aktien erwirbt, kann maximal den investierten Kaufpreis verlieren.

• GbR:

  • Gesamtgeschäftsführung

• OHG/KG:

  • Einzelgeschäftsführung

• Der Gesellschaftsvertrag darf Regelungen beinhalten, die von den gesetzlichen Bestimmungen abweichen.

Merke:

Nur bei rechtsgeschäftlichemHandeln wird die Gesellschaft „vertreten“.

Bei rein tatsächlichemHandeln spricht man hingegen davon, dass der Gesellschaft das Handeln eines Anderen „zugerechnet“ wird.

Im Gegensatz zur oHG, wo die Vertretungsmacht nach §126 Abs. 1 und 2 HGB unbeschränkt und unbeschränkbarist, ist die Vertretungsmacht bei der GbRbeschränkbar.

• ist jeder Gesellschafter vertratungsbefugt

• NICHT vertretungsberechtigt ist , wer durch Gesellschaftsvertrag von der Vertertung ausgeschlossen ist

• GmbH:

  • Bei juristischen Personen –also auch bei der GmbH -gilt das Prinzip der Selbstorganschaft nicht:

  • „ Zu Geschäftsführern können Gesellschafter oder andere Personen bestellt werden“, §6 Abs. 3 GmbHG

  • Fremdorganschaft ist also möglich.

    
    

MERKE:

Während die G‘führungsbefugnis im Innenverhältnissehr umfassend eingeschränkt werden kann (vgl. §37 Abs. 1 GmbHG),

ist eine solche Beschränkung hinsichtlich der Vertretungsmacht –also im Außenverhältnis–schlicht wirkungslos (vgl. §37 Abs. 2 GmbHG)

• Jeder Gesellschafter verfügt frei über sein reines Privatvermögen.

• Das Gesellschaftsvermögen ist ein vom übrigen Privatvermögen der Gesellschafter getrenntes Sondervermögen.

• Der einzelne Gesellschafter kann nicht über seinen Anteil am Gesellschaftsvermögen insgesamt oder an einzelnen Gegenständen daraus verfügen

  
  

• Ein Wechsel im Mitgliederbestand lässt sich nur angemessen bewältigen, wenn man die GbRselbst als Zuordnungsobjekt von Rechten und Pflichten qualifiziert.

• Auch der Wechsel in eine andere Gesellschaftsform lässt sich nur mit der Teilrechtsfähigkeit angemessen bewältigen (Bsp: §202 Abs. 1 Nr. 1 UmwG)

• Die GbRist nach §11 Abs. 2 Nr. 1 InsO insolvenzfähig

• Für die Gesellschafter von Personengesellschaften gilt folgender Grundsatz:

• Wer als Einzelperson oder in Gemeinschaft mit anderen Geschäfte tätigt, haftet für die daraus entstehenden Verpflichtungen persönlich mit seinem gesamten Vermögen, solange eine Haftungsbeschränkung weder dem Gesetz noch einer Vereinbarung mit dem Vertragspartner zu entnehmen ist.

• Diesem Grundsatz entsprechen die gesetzlichen Regelungen zur Haftung der Gesellschafter einer oHG / KG und die Rechtsprechung zur Haftung der GbR-Gesellschafter.

• Er bedeutet dort die Abhängigkeit eines Sicherungsrechts von der zu sichernden Forderung.

• Auf das Gesellschaftsrecht übertragen heißt dies: Die Gesellschafter „sichern“ gegenüber den Gläubigern der Gesellschaft die Gesellschaftsverbindlichkeiten durch ihre persönliche und unbeschränkte Haftung.

• Merke:

  Nach der Akzessorietätstheorie haften die Gesellschafter kraft Gesetzes für alle Gesellschaftverbindlichkeiten, und zwar gleichgültig ob aus Rechtsgeschäft, Delikt oder sonstigen gesetzlichen Regelungen.

• Komplementär haften den Gesellschaftsgläubigern wie OHG Geselklscgater ,

• also persönlich d.h unbegrenzt und als Gesamtschuldner

• durch einen „Doppelvertrag“ und (schlechtere Variante)

• durch eine unmittelbare Anteilsübertragung

• Innenverhältnis:

  • Verhältnis der Gesellschafter untereinander Verhältnisse innerhalb der Gesellschaft

• Außenverhältnis:

  • Verhältnis zu externen Dritten

Übersicht zur Haftung in den Gründungsphasen:

Phase biszum formwirksamen Abschluss des Gesellschaftsvertrages.

Der Gesellschaftsvertrag

• bedarf nach §2 Abs. 1 GmbH der notariellen Beurkundung,

• der Unterzeichnung durch sämtliche Gesellschafter und

• muss den in §3 GmbH vorgeschriebenen Mindestinhalt haben.

Werden bereits Geschäfte mit Dritten getätigt, stellt sich die Frage nach der Rechtsnaturder Vorgründungsgesellschaft:

Soweit die Voraussetzungen des §1 Abs. 2 HGB erfüllt sind, ist eine Vorgründungsgesellschaft eine oHG, ansonsten eine GbR.

Wird nicht im Namen der Vorgründungsgesellschaft, sondern im Namen der künftigen(Vor-)GmbHoder im Namen der Gründungsbeteiligtengehandelt, treffen die Verpflichtungen wegen §164 Abs. 1 BGB nicht die Vorgründungsgesellschaft sondern nur die künftige (Vor-)GmbH bzw. die Gründungsbeteiligten.

• bei Sachwerten

  • beweglichen Gegenständen

  • unbewegliche Gegenständen

• bei Forderugen

  • durch Abtretung

• bei Verbindlichkeiten

  • durch Schuldübernahme

Nach §11 Abs. 1 GmbHG besteht „vor der Eintragung in das Handelsregister … die GmbH als solche nicht.“

Die Vor-GmbH ist weder GbR noch oHG, sondern eine Vorstufe zur juristischen Person und ein eigenständiges, von ihren Gründern und G‘ern geschiedenes, körperschaftlich strukturiertes „Rechtsgebilde“.

Eine Vor-GmbH kann Trägerin von Rechten und Pflichten sein, kann am Rechtsverkehr teilnehmen, verfügt über eine Firma und ist im Zivilprozess aktiv und passiv parteifähig.

Gegenüber Dritten haftetdie Vor-GmbH für ihre Verbindlichkeiten selbstmit ihrem zu diesem Zeitpunkt bestehenden Gesellschaftsvermögen.

Danebentritt die Handelndenhaftungnach §11 Abs. 2 GmbHG:

Wer für die Vor-GmbH agiert, haftet persönlich (Parallelen: §41 Abs. 1 S. 2 AktG, 54 S.2 BGB); haben mehrere gehandelt, haften sie „solidarisch“, d.h. hier: als Gesamtschuldner.

Dagegen haften andere, nicht handelnde Gründungsgesellschafter der Vor-GmbH Dritten ggü nicht.

Während beim Übergang von der Vorgründungsgesellschaft zur Vor-GmbH noch alle Ansprüche und Verbindlichkeiten gesondert übertragen werden müssen, gehen alle Rechte und Pflichten der Vor-GmbH automatisch auf die GmbH über, sobald diese in das HR eingetragen wird.

Abzugrenzen sind:

• Auflösung,

• Auseinandersetzung und

• Liquidation / Abwicklung