Polizeirecht

Sie ist Justizbehörde, wenn sie funktional auf dem Gebiet der Strafrechtspflege tätig ist, d. h. gem. § 163 StPO Straftaten bzw. gem. § 53 OWiG Ordnungswidrigkeiten erforscht oder verfolgt und Justizverwaltungsakte erlässt.

Wenn die polizeiliche Maßnahme sowohl der Strafverfolgung (repressiv), als auch der Gefahrenabwehr (präventiv) dient

Die Abgrenzung zwischen § 23 EGGVG / § 40 VwGO erfolgt bei doppelfunktionalen Maßnahmen nach dem Schwergewicht der polizeilichen Tätigkeit. Es gilt dann die Einheit der Rechtsgrundlagen und des Rechtsweges.

Eine Anscheinsgefahr ist gegeben, wenn ein verständiger Polizist im Zeitpunkt der Anordnungen (ex ante) aufgrund objektiver Anhaltspunkte eine Gefahr (die tatsächlich aber nicht vorliegt) annehmen musste (Kurzformel: Polizist ist vom Vorliegen einer Gefahr überzeugt und durfte auch davon überzeugt sein).

Eine Putativgefahr liegt vor, wenn ein Polizist eine Gefahr nur subjektiv annimmt (Irrtum), d h. keine hinreichenden objektiven Anhaltspunkte für einen Schadenseintritt vorhanden sind (schuldhafte Fehleinschätzung).

Beim Gefahrenverdacht besteht Unsicherheit darüber, ob eine Gefahr wirklich besteht. Das erreichbare Wissen reicht nicht aus, um einen Schaden mit dem erforderlichen Grad an Wahrscheinlichkeit zu prognostizieren.

Die sog. „drohende Gefahr* ist in Art. 11a Abs. 1 PAG legaldefiniert.

Die Anscheinsgefahr ist ebenso wie eine tatsächlich bestehende Gefahr rechtmäßige Grundlage für einen polizeilichen Eingriff

Id.R. sind nur sog. Gefahrenerforschungseingriffe zulässig, ausnahmsweise (zum Schutz bes. wichtiger Rechtsgüter) auch endgültige Maßnahmen.

Im Falle der „Putativgefahr* ist jede Maßnahme der Polizei rechtswidrig.

Die Weisung ist eine für die Polizei verbindliche Anordnung einer Sicherheitsbehörde (Art. 6 L.StVG), eine Gefahr eigerverantwortlich abzuwehren.

Sie lasst das polizeiliche Entschließungsermessen (Art. 5) entfallen und erübrigt den Grundsatz der Unaufschiebbarkeit und Subsidiarität (Art. 3 PAG).

Ja, gem. Art. 79 Abs. 1 Satz 1 PAG, wenn Weisungsberechtigung besteht.

Polizeibeamte dürfen gem. Art. 100 PAG auf Grund des PAG die Grundrechte auf Leben und körperliche Unversehrtheit, Freiheit der Person und Unverletzlichkeit der Wohnung einschränken.

Dies ist den Sicherheitsbehörden bei der Generalklausel i.d.R. versagt, Art. 7 Abs. 4 LStVG.

Wahrend es sich bei Amts- und Vollzughilfe um ergänzende Hilfe auf Ersuchen einer anderen Behörde handelt, ist eine Weisung verbindlich und muss - sofern sie in den polizeilichen Aufgabenbereich erfolgt - befolgt werden.

Die h.L. und h Rspr. nimmt eine Fortsetzungsfeststellungsklage § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO analog an, da bei vorprozessualer Erledigung eine Regelungslucke bestehe und eine Rechtsähnlichkeit zu § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO vorliegen.

Es muss ein berechtigtes Interesse an der Feststellung bestehen, obwohl sich der VA bereits erledigt hat. Ferner müssen im Zeitpunkt der Erledigung grds. alle Sachurteilsvoraussetzungen der Eingangsklageart vorliegen.

Störer i.d.S. ist, wer die polizeiliche Gefahr unmittelbar herbeiführt, d.h. aus einem zuvor noch gefahrlosen einen gefährlichen Zustand werden lasst.

Beim sog. „Zweckveranlasser*, also einer Person, die ein eigenständiges Handeln einer anderen Person provoziert, das dann die Gefahrengrenze unmittelbar überschreitet. Im Hinblick auf die Effizient der Gefahrenabwehr ist die polizeiliche Maßnahme dann gegen den Zweckveranlasser zu richten

Polizei handelt präventiv: Verwaltungsrechtsweg nach § 40 I 1 VwGO eröffnet (Art. 12 I POG hat deklaratorische Wirkung)

Polizei handelt repressiv: ordentlicher Rechtsweg ist eröffnet, da § 23 I EGGVG eine abdrängende Sonderzuweisung iSd § 40 I 1 VwGO darstellt

Darunter versteht man einen Rechtmäßigkeitszusammenhang zwischen Primär- und Sekundärmaßnahme, so dass die Zwangsmaßnahme nur rechtmäßig ist, wenn der Grund-VA auch rechtmäßig ist.

Ja, er ist dort Tatbestandsmerkmal, da er nur dann angewendet werden kann, wenn die Polizei „innerhalb ihrer Befugnisse handelt". Damit ist die Rechtmäßigkeit der hypothetischen (aber aus zeitlichen Gründen nicht vorgenommenen) Primärmaßnahme gemeint.

Nein, Art. 18, 19 VwZVG verlangen nur einen (wirksamen) VA. Der Grund liegt darin, dass es dem Bürger grds. zumutbar u. möglich ist, die Vollstreckung dadurch zu verhindern, dass er mit Rechtsmitteln den VA zu Fall bringt oder die aufschiebende Wirkung (wieder)herstellen lässt (§ 80 V VwGO).

Im Gegensatz zum allg. Verwaltungsrecht stehen im Polizeirecht Grund-VA und Zwangsanwendung i.d.R. in einem so engen zeitlichen Zusammenhang, dass es dem Betroffenen gerade nicht möglich ist, den VA anzugreifen oder einen Antrag nach § 80 V VwGO zu stellen.

Zum einen der Wortlaut von Art. 70 I PAG, der nur einen VA, nicht aber einen rechtmäßigen VA verlangt.

Zum anderen, dass der Wortlaut der o.g. Norm mit dem der Art. 18, 19 VwZVG im Grunde identisch ist, dort aber gerade nach h.M. keine Konnexität verlangt wird.

Ferner verlangt der Wortlaut von Art. 70 II PAG im Gegensatz zu Art. 70 I PAG ausdrücklich einen Rechtmäßigkeitszusammenhang.

Dies ist strittig.

Z.T. wird mangels Regelungscharakters von einem schlicht hoheitlichen Verwaltungshandeln ausgegangen.

Nach wohl h.M. (u.a. Rspr. des BVerwG) liegt die Regelung aber gerade darin, dass die Zwangsanwendung eine konkludente Duldungsanordnung enthält.

Nach Ansicht des BayVGH wird Erledigung regelmäßig bereits mit Abholung/Rückgabe des Kfz eintreten, da die mit dem Abschleppen verbundene Beschwer damit weggefallen ist.

Laut BVerwG dauert die Beschwer hingegen fort, da die Abschleppmaßnahme weiterhin Grundlage für eine anschließende Kostenforderung sei. Dem kann aber entgegengehalten werden, dass eine solche Kostenforderung nicht zwingend erfolgen muss und eine vom Abschleppen isolierte Maßnahme (VA) darstellt.

Damit Art. 9 neben den Art. 70 ff. PAG eigenständige Bedeutung hat, kann eine Zwangsmaßnahme nur dann vorliegen, wenn mit ihr ein entgegenstehender Wille gebrochen wird. Art. 9 PAG greift hingegen ein, wenn die Polizei mit oder zumindest nicht gegen den vermeintlichen Willen handelt.

Eine Ersatzvornahme nach Art. 70 I, 72 PAG liegt vor, wenn die Polizei das Kfz abschleppt, nachdem der anwesende Verantwortliche der Aufforderung zur Entfernung des Kfz nicht nachgekommen ist. Hier wird sein (ausdrücklicher) entgegenstehender Wille gebrochen.

Weil in vielen anderen Bundesländern eine dem Art. 9 PAG entsprechende Rechtvorschrift nicht existiert, ein Abschleppen dort also „zwingend" eine Zwangsmaßnahme darstellen muss!

Weil im Halteverbotsschild ein dem Wegfahrgebot des Polizeibeamten vergleichbarer Primär-VA gesehen wird, dem der dennoch Parkende bewusst zuwiderhandelt und damit dieser Grund-VA nach § 80 II 1 Nr. 2 VwGO analog vollstreckt werden könne.

Weil es sich beim Verkehrszeichen gerade nicht um eine Maßnahme der Polizei i.S.v. Art. 70 I PAG handelt („zu weitherzige Analogie von § 80 II 1 Nr. 2 VwGO") und Verkehrsteilnehmer in der Praxis durchaus bewusst Verkehrszeichen, nicht aber persönl. polizeilichen Anordnungen zuwider handeln.

Dies ist strittig.

Z.T. wird dies bei Missachtung von Verkehrszeichen bejaht (s..).

Nach a.A. kann im Abstellen eines Kfz im Halteverbot nicht der Wille erkannt werden, dass der Verantwortliche das Fahrzeug nicht entfernen würde, wenn er dazu aufgefordert würde.

Nach wieder a.A. ist Zwang grds. nur gegenüber Anwesenden möglich, da sonst kein (entgegenstehender) Wille erkennbar sei.

Mit Art. 43 II BayVwVfG. Danach wird ein VA erst mit Bekanntgabe wirksam. Der abwesende Betroffene erlange in der Praxis aber erst nach dem Abschleppen Kenntnis von der Maßnahme (i.d.R.durch Anruf bei der Polizei oder durch den Kostenbescheid).

Mit dem Auseinanderfallen von innerer (Existenz des VA im Rechtsverkehr) und äußerer Wirksamkeit des VA (Bekanntgabe, Art. 43 I Bay VwVfG), wie z.B. bei Art. 41 II Bay VwVfG. Art. 9 I PAG ermögliche im Poll den Erlass sog. „adressatenloser VAe". Art. 9 I 2 PAG beweise, dass zur Gefahrenabwehr Maßnahmen bereits getroffen werden dürften, obwohl der Adressat noch nicht bekannt sei.

Z.T. wird stets auf Art. 25 PAG abgestellt, da mit dem Hängen des Kfz an den Haken amtlicher Gewahrsam begründet und der Betroffene von der Einwirkung ausgeschlossen werde. Eine anschließende Verwahrung (Art. 26 PAG) sei keine Voraussetzung, sondern nur mögliche Folge der Sicherstellung.

Nach der a.A. greift Art. 25 PAG nur dann, wenn der Zweck der Sicherstellung in der Begründung des gem. Art. 26 PAG zwingend anschließenden Verwahrungsverhältnisses liege. Dies sei aber nur dann der Fall, wenn das Kfz wegen Gefährlichkeit dem Verkehr vorenthalten werden müsse. Da dies selten der Fall sei, handele es sich beim Abschleppen i.d.R. um eine atypische Maßnahme nach Art. 11 1 1 Hs. 1. II 1 Nr. 1 (u.U. auch Nr. 3) PAG.

Nach Ansicht des BayVGH liegt - unabhängig vom Zweck der Maßnahme - immer dann eine Sicherstellung nach Art. 25 PAG vor, wenn sich an den Abschleppvorgang faktisch ein Verwahrungsverhältnis anschließt. Ist dies nicht der Fall, so liegt lediglich eine (im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit grds. vorzuziehende) Versetzung nach Art. 11 PAG vor.

Wenn die ENTSCHEIDUNG sowohl über das Abschleppen selbst, als auch die Herausgabe des auf dem Verwahrplatz abgestellten abgeschleppten Fahrzeugs gegen Erstattung der Abschleppkosten in der Hand der Polizei verbleibt - Unternehmer handelt dann als Beauftrager der Polizei

Wenn die durch ihn begründete Beschwer weggefallen ist, so dass eine Aufhebung nicht mehr sinnvoll erscheint

Sie umfasst die Unversehrtheit

• des Lebens

• der Gesundheit

• Ehre

• Freiheit

• des Vermögens

• der Rechtsordnung

• Und der Einrichtungen des Staates und sonstiger Träger von Hoheitsgewalt

• Einschließlich der ungehinderten Ausübung der Hoheitsgewalt

Die Begrpndung eines öffentlich-rechtlichen Verwahrungsverhältnisses durch Sicherstellungsanordnung und deren Vollzug durch Realakt

Eine gegenwärtige Gefahr liegt dann vor, wenn die Einwirkung des schädigenden Ereignisses bereits begonnen hat oder unmittelbar oder in allernächster Zeit mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bevorsteht

• Zweck

• Mittel

  • geeignet

  • am wenigsten beeinträchtigt (Art. 4 I PAG

  • relativ mildeste Mittel (das mildeste Mittel, das ebenso geeignet ist, die Gefahr abzuwehren)

  • Mittel darf zum Zweck nicht außer Verhältnis stehen (Art. 4 II PAG)

  • kein Verstoß gegen das zeitliche Übermaßverbot (Art. 4 III PAG)

Danach kommt dann Prüfung des Entschließungsermessens Art. 5 PAG, Art. 40 BayVwVfG

Während beim „Gefahrenverdacht* ex-ante unklar ist, ob überhaupt eine (objektive) Gefahr vorliegt, so dass auch nur Gefahrenerforschungseingriffe zulässig sind,

steht beim „Verursachungsverdacht* fest, dass eine Gefahr besteht, unklar ist nur, von wem sie ausgeht, wer also Verantwortlicher ist.

Weil nach dem Amtsermittlungsgrundsatz (Art. 24 BayVwVfG) die Behörde von Amts wegen den Sachverhalt erforschen muss. Eine Handlungspflicht kommt dem Verantwortlichen damit bei der Verursachungserforschung nicht zu: Vielmehr muss er nur dulden, dass die Behörde die Aufklärung vornimmt.

Im Hinblick auf die Sozialbindung des Eigentums solle die Zustandshaftung des Grundstückseigentlimers beschränkt werden, soweit die Gefahr in die Risikosphäre der Allgemeinheit fällt.

Weil die Haftung eh verschuldensunabhängig ist und die Grenze zur Risikosphäre der Allgemeinheit viel zu unbestimmt ist. Ferner könnte der Eigentümer sonst nur bei polizeilichem Notstand in Anspruch genommen werden

Wenn eine Heranziehung zur Gefahrbeseitigung (insb. deren Kosten) den privatnützigen Gebrauch der Sache ausschalten würde.

Wenn der Zustandsverantwortliche bei Begründung des Eigentums bzw. der Sachherrschaft vom ordnungswidrigen Zustand der Sache wusste oder Tatsachen kannte, die auf einen solchen Zustand schließen lassen.

Gemäß Art. 7 Abs. 1 LStVG nur im Falle eines Rechtseingriffes.

Nach dem Einleitungssatz des Art. 7 Abs. 2 LStVG aus Spezialgesetzen, den Art. 12 ff. LStVG oder eben aus Art. 7 Abs. 2 Nr. 1-3 LStVG.

Zum einen regeln sie Befugnisse für Anordnungen im Einzelfall, zum anderen Ermächtigungen für abstrakt generelle Regelungen (Verordnungen) und zum Erlass von Bußgeldvorschriften (Ordnungswidrigkeiten)

Überhaupt keine! Hier sind nur Verfahrensregeln für Verordnungen enthalten!

Art. 23 Abs. 2 Satz 1 BayDSG und Art. 14 BayPrG.

Die Sicherheitsbehörden können nach Art. 10 Satz 2 LStVG, Art. 9 Abs. 2 POG die Polizei anweisen, die Eingriffe vorzunehmen,

Zum einen ist die Polizei - im Gegensatz zur Sicherheitsbehörde - grds. berechtigt, die o.g. Eingriffe vorzunehmen (Art. 75 PAG). Zum anderen muss die Anweisung nach Art. 9 Abs. 2 POG „im polizeilichen Aufgabenbereich" erfolgen, die Polizei muss also aus eigenem Recht handeln dürfen.

Kosten sind Gebühren und Auslagen, die für Amtshandlungen erhoben werden. Art. 1 Abs. 1 Satz 1 KG.

Amtshandlungen sind Tätigkeiten, die die Behörden des Staates in Ausübung hoheitlicher Gewalt vornehmen.

Die Vollstreckung von Verwaltungsakten, mit denen zum einen eine Geldleistung (Art. 23 ff.), zum anderen eine (andere) Handlung, Duldung oder Unterlassung (Art.29 ff. VwZVG) gefordert wird.

Dabei geht es um einen sog. „Rechtmäßigkeitszusammenhang" zwischen Primär-und Sekundärmaßnahme, also die Frage, ob Voraussetzung für die Zwangsmaßnahme auch die Rechtmäßigkeit des zu vollstreckenden VA ist.

Dies ist strittig: Nach dem Gesetzeswortlaut des Art. 19 VwZVG ist dies keine Voraussetzung! Allerdings erscheint dies durchaus problematisch, wenn der VA für sofort vollziehbar erklärt wurde und innerhalb der noch offenen Rechtsbehelfsfrist - quasi auf eigenes Risiko der Behörde - vollstreckt wird.

Ja, grds. bewirken sowohl unzulässige als auch unbegründete Rechtsbehelfe den Suspensiveffekt. Eine Ausnahme wird nur beim offensichtlich unzulässigen Rechtsbehelf gemacht, da es sich dabei um eine unzulässige Rechtsausübung handele.

Nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO kann sowohl die Ausgangs-, als auch die Widerspruchsbehörde den Sofortvollzug anordnen.

Nach h.M. ist dies abzulehnen, da der Sofortvollzug nicht bestandskräftig und auch nicht nach Fristablauf vollstreckt werden könne. Im Übrigen enthalte er keine materielle Wirkung, sondern nur eine den VA begleitende Wirkung.

Da der Sofortvollzug nach h.M. keinen VA darstellt, kann sich ein Anhörungserfordernis allenfalls analog Art. 28 Bay VwVfG ergeben. Dies wird aber z. T. mangels Regelungslücke bestritten, da § 80 Abs. 2 und 3 VwGO das Verfahren bezüglich des Sofortvollzugs abschließend regele.

Fehler stellen das komplette Fehlen einer besonderen Begründung dar, ferner die Angabe derselben Gründe, die schon zum Erlass des VA angegeben wurden, ferner der Hinweis auf die „offensichtliche Rechtmäßigkeit des VA" sowie die bloße Wiederholung des Gesetzeswortlauts von § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO.

Wenn es sich bei dem VA um eine Notstandsmaßnahme handelt und sie auch als solche (also als Notstandsmaßnahme) bezeichnet wurde (vgl. § 80 Abs. 3 Satz 2 VwGO).

Dies ist strittig.

Nach einer Ansicht wird die Vollziehbarkeitsanordnung aufgehoben" und damit klargestellt, dass die Verwaltung erneut eine Vollziehbarkeitsanordnung erlassen kann.

Nach a.A. wird die „aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs wiederhergestellt". Arg.: Eine Aufhebung ist in § 80 Abs. 5 VwGO nicht vorgesehen.

Nach der Wirksamkeitstheorie hemmt die aufschiebende Wirkung die Wirksamkeit des VA als solchen. Die Folge ist eine „Rundum-Geltung* der aufschiebenden Wirkung und die Wirksamkeit des VA ex-nunc nach Wegfall der aufschiebenden Wirkung.

Nach der sog. „Vollziehbarkeitstheorie" des BVerwG bleibt der VA als solcher trotz des Suspensiveffekts wirksam, allerdings hemmt die aufschiebende Wirkung die Vollziehbarkeit bzw. Verwirklichung des VA.

Als Gegenargument wird angeführt, dass rechtsgestaltende und feststellende Verwaltungsakte nicht vollstreckbar sind. Im Übrigen wäre die aufschiebende Wirkung gegen den begünstigenden Adressaten beim VA mit Drittwirkung nicht erklärbar.

Die aufschiebende Wirkung hemmt die Wirksamkeit des VA als solchen, aber der VA wird nach Wegfall des Suspensiveffekts ex-tunc wirksam.

Dann ist der Antrag in allen Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 VwGO automatisch begründet, da es überhaupt kein öffentliches Interesse am sofortigen Vollzug eines offensichtlich rechtswidrigen Verwaltungsaktes gibt.

Dann ist der Antrag grds. unbegründet, da der Gesetzgeber sich in den Fällen der Nr. 1-3a gegen die aufschiebende Wirkung ausgesprochen hat. Anders nur in besonderen Ausnahmefällen, wenn der Antragsteller besondere Umstände vorbringen kann.

Eine unmittelbare Folge existiert nach hL nicht!

Das VG hat hier eine zusätzliche Interessenabwägung vorzunehmen, denn es gibt auch kein allgemeines Interesse am Sofortvollzug eines offensichtlich rechtmäßigen VA.

Laut BayVGH ist der Antrag automatisch unbegründet, da es kein schutzwürdiges Interesse gebe, vor dem sofortigen Vollzug eines offensichtlich rechtmäßigen VA vorübergehend geschützt zu werden.

Art. 18 Abs. 1 LStVG enthält eine Verordnungsermächtigung, mit der das freie Umherlaufen von großen Hunden und Kampfhunden geregelt werden kann.

Art. 18 Abs. 2 LStVG hingegen ist eine Befugnisnorm zum Halten von Hunden.

Abs. 1 ermöglicht einen Leinen-, nicht hingegen einen Maulkorbzwang,

Abs. 2 hingegen neben einem Leinen- auch einen Maulkorbzwang, ferner Anordnungen zur Absicherung des Grundstücks gegen ein Entlaufen sowie Warnhinweise.

Nein, nach Ansicht des BVerwG muss immer ein vom Hund ausgehendes Verhalten hinzutreten (z.B. Beißen, Stellen oder Anfallen von Passanten).

Laut BayVGH ist es hinreichend wahrscheinlich, dass durch einen unangeleinten und frei umherlaufenden Hund einer bestimmten Rasse bei Personen Angst hervorgerufen wird. Hier würde ein eventuelles Fehlverhalten der Personen dem Hund zugerechnet.

Eine Versammlung i.S.v. Art. 2 1 Bay VersG ist eine Zusammenkunft von mindestens zwei Per-Sonen zur gereinschaftlichen, aberwiegend auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung. Diese Definition entspricht dem sog. ,,engen Versammlungsbegrif", den das BVerfG bei Art. 8 GG zugrunde legt.

Wührend das BayVersG grds. nur für öffentliche Versammlungen gilt (vgl. Art. 2 I1, III Bay VersG), umfasst Art. 8 GG nicht nur eine öffentliche, sondern jede Versammlung, ebenso nicht nur in öffentlichen Angelegenheiten. Ferner handelt es sich um ein Deutschen-Grundrecht, das nur besteht, wenn die Zusammenkunft friedlich und ohne Waffen erfolgt.

Eine Ansammlung ist eine ungeplante und zufllig zustande gekommene Zusammenkunft (z.B. Schaulustige). Hier kann zwar bei allen Beteiligten der gleiche Zweck bestchen, es ist aber kein gemeinsamer Zweck im Sinne der Meinungsbildung bzw. -äußerung.

Eine organisierte Zusammenkunf, bei der der Zutritt nicht auf einen namentlich oder sonst individuell bezeichneten Personenkreis beschränkt, sondern (wenn auch eventuell nur unter bestimmten VSS) jedem gestattet ist. Allerdings fehlt die auf Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbild gerichtete Kundgabe.

Weil nur Versammlungen unter freiem Himmel in Art. 8 II GG dem Gesetzesvorbehalt unterworfen werden. Für solche in geschlossenen Räumen gelten daher nur die verfassungsimmanenten Schranken, die in den Art. 10-12 BayVersG ihren Niederschlag gefunden haben.

Nein, da sich das Recht auf Versammlung direkt aus Art. 1 Bay VersG bzw. Art. 8 GG ergibt, ist lediglich eine Anzeige nach Art. 13 Abs. 1 Bay VersG erforderlich (vgl. Art. 8 II GG).

Bei Spontanversammlungen entfällt die Anzeigepflicht, wenn sich die Versammlung aus unmittelbarem Anlass ungeplant und ohne Veranstalter entwickelt, Art. 13 IV Bay VersG.

Ja. Entsteht der Anlass für die geplante Versammlung kurzfristig, ist die Versammlung nach Art. 13 Abs. 3 Bay VersG spätestens mit der Bekanntgabe fernmündlich, schriftlich, elektronisch oder zur Niederschrift bei der zuständigen Behörde oder bei der Polizei anzuzeigen.

Da Versammlungen nicht erlaubt werden (können), greift i.d.R. nicht die Verpflichtungs-, sondern die Anfechtungsklage gegen Verbote bzw. Beschränkungen.

Ja. Mit der (Dritt-) Verpflichtungsklage kann auf Erlass eines Versammlungsverbots bzw. auf Erlass versammlungsrechtlicher Beschränkungen gegenüber Dritten geklagt werden.

Liegt eine von Art. 8 GG geschützte Versammlung vor, so können einschränkende Maßnahmen der Polizei regelmäßig nur auf das Bay VersG, nicht aber auf das PAG gestützt werden.

Soweit es um Maßnahmen geht, die auf Grund des Bay VersG getroffen werden, ist auf Art. 70 ff. PAG zurückzugreifen, weil das Bay VersG diesbezüglich keine Regelung trim

Für den Bayerischen Landtag wird ein in Art. 17 Bay VersG räumlich genau festgelegter „befriedeter Bezirk* gebildet, innerhalb dessen nach Art. 18 BayVersG Versammlungen unter freiem Himmel verboten sind. Ausnahmen regelt Art. 19 Bay VersG.

Nicht aus Art. 8 GG, sondern aus Art. 5 GG. Das bedeutet, dass auf einer Versammlung grds. jede Äußerung zulässig ist, solange sie nicht verboten oder unter Strafe gestellt ist.

Nach Art. 12 I bzw. 15 I, ggf. i.V.m. Art. 12 oder 15 II Bay VersG.

Nach der Rspr. des BVerfG nein, da im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit eine Auflösung einer Versammlung nur zum Schutz elementarer Rechtsgüter (öff. Sicherheit) zulässig ist.

Unterhalb der Grenze des unverhältnismäßigen Verbots (s.0.) sind Beschränkungen möglich.

Nach Art. 8 GG ist dies nicht der Fall. Obwohl nach Art. 1 BayVersG das Versammlungsrecht entfällt, greift das Bay VersG auch bei Verstößen ein.

Rechtsfolgen: Beschränkungen, Verbote Auflösung, Straf- und Bußgelder (Art. 12, 15 I letzter Hs., 15 IV, 20, 21 Bay VersG)