Rücktritt

2. Gesetzliches Rücktrittsrecht?

a. Gewährleistungsrecht, zB §§ 437 Nr. 2 Alt. 1, 634 Nr. 3 Alt. 1

b. Rücktritt wg. nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung, § 323

• Frist kann gem. § 323 II entbehrlich werden 

c. Rücktritt wg. Unzumutbarkeit infolge Nebenpflichtverletzung, § 324

d. Rücktritt wg. Unmöglichkeit, §§ 326 V, 323

• Rücktritt ist ein Gestaltungsrecht wie zB auch die Anfechtung, d.h. eine Erklärung ist nötig, um auf den Rechtsverkehr gestaltend Einfluss zu nehmen

• das Wort Rücktritt muss nicht explizit erwähnt werden; nur durch Auslegung muss ermittelt werden, ob die Partei vom Vertrag zurücktreten möchte

III. Kein Ausschluss

1. Vertraglicher Ausschluss?

• wird oft in AGB geregelt → da muss man die Zulässigkeit dieser AGB überprüfen

2. Gesetzlicher Ausschluss?

• § 323 V S. 2 → wenn Nicht- oder Schlechtleistung unerheblich

• § 323 VI → wenn Unmöglichkeit selbst vom Gläubiger zu vertreten ist

I. Erlöschen der Primärpflichten

II. Rückgewährschuldverhältnis, §§ 346 ff.

= wurde z.B. das Auto noch nicht übereignet und der Kaufpreis nicht gezahlt, erlöschen diese Primärpflichten infolge des Rücktritts

1. Rückgewähr bereits empfangener Leistungen, § 346 I Alt. 1

• Bsp.: Rückzahlung des Kaufpreises, Rückübereignung des Autos

2. Nutzungsherausgabe, §§ 346 I Alt. 2, 100

• quasi die Früchte, die der K während und durch Besitz des Autos geerntet hat; entweder in ihrer natürlichen Form oder meist in Cash 

3. Wertersatz, § 346 II

• wenn der K das Auto vor Rücktritt zu Schrott gefahren hat und nicht mehr rückübereignen kann 

• Aber § 346 III beachten → Ausschluss?

4. Schadensersatz, §§ 346 IV, 280 ff. 

• Bumms

5. Ersatz nicht gezogener Nutzungen, § 347

I. Rücktrittsgrund

II. Rücktrittserklärung, § 349

III. Kein Ausschluss