Besteht beim Verwaltungsgericht Rechtanwaltszwang?
Nein, kein Anwaltszwang
Sie erhalten ein ablehnenden Bescheid bezüglich Ihres Bauantrages. Welche Rechtsmittel legen Sie ein?
Rechsmittel gegen Bescheid: Widerspruch
Welche objektiven Funktionen haben die Grundrechte?
objektive Wertentscheidungen
Schutzpflicht ( Welt- und Grundsatznorm)
Institutionsgarantie
Ausstrahlwirkung
Nennen Sie ein Besipiel für die Verletzung der Menschenwürde.
Verschleppung
Folter
Woraus wird das allgemeine Persönlichkeitsrecht abgeleitet?
Persönlichkeitsrecht abgeleitet aus Art. 2 Abs. 1 mit Art. 1 Abs.1
Nennen Sie ein Bespiel für die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrecht.
Überwachung
Was versthet man unter “Drittwirkung von Grundrechten”?
bedeutet, dass die Grundrechte nicht nur im Verhältnis zwischen Bürger und Staat gelten, sondern auch die Rechtsbeziehungen zwischen den Bürgern untereinander beeinflussen.
Nennen Sie ein Beispiel für einen zulässigen Eingrif…
a. … Ihres Freiheitsrecht aus Art. 2 Abs. 2 GG?
b. … Ihrer körperlichen Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 GG?
a. Festnahme und Freiheitsentzug für Straftäter
b. Blutentnahme zur Beweissicherung
Was bedeutet der Grundsatz der Inkompatibilität?
Bestimmte Amts- oder Mandatsträger können bestimmte andere Ämter oder Mandate nicht zusätzlich einnehmen, um die Gewaltenteilung zu wahren. Also keine Person (natürlich oder juristisch) darf mehr als eine Gewalt ausüben.
Nennen Sie ein Bespiel für die Handlungsform der…
a. …Judikative.
b. … Exekutive.
a. Rechtssprechung
b. Ausführung von Beschlüssen, Rechsverordnung
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