Patentrecht

§ 1 Patentgesetz

(1) Patente werden für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erteilt, sofern sie neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind.

• neu

• erfinderische Tätigkeit

• gewerblich anwendbar

• auf dem Gebiet der Technik

• Erfindung

§ 3 Abs. 1 PatG: Begriff der Neuheit Eine Erfindung gilt als neu, wenn sie nicht zum Stand der Technik gehört.

alle Kenntnisse, die vor dem für den Zeitrang der Anmeldung maßgeblichen Tag durch

• schriftliche oder mündliche Beschreibung,

• durch Benutzung

• oder in sonstiger Weise

der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind.

Dinge die der Neuheut entgegenstehen sodass kein Patent mehr angemeldet werden kann

• schriftliche Beschreibung:

  • Veröffentlichungen in Büchern, Zeitschriften, Katalogen, Werbepublikationen, Newsletter, Blog,...

• mündliche Beschreibung

  • Verbreitung in Form von Vorlesungen, Vorträgen, Erläuterungen bei Messen, Führungen etc.

• Benutzung

  • Herstellung, Anbieten, Inverkehrbringen, Ausstellung, Gebrauch

• Öffentlichkeit

  • Möglichkeit der Kenntnisnahme durch einen nicht überschaubaren Personenkreis

->Daher Geheimhaltungsvereinbarung (non-disclosure agreement (NDA)) schließen

• Die Aussicht auf Gewinnerzielung kann als Indiz für gewerbliche Anwendung gewertet werden, aber auf wirtschaftlichen Erfolg kommt es nicht an.

• An der gewerblichen Anwendbarkeit fehlt es, wenn ein Erzeugnis für keinen bekannten Zweck nützlich is

• Herstellungsverfahren: Beschreibung von Maßnahmen wie Ausgangstoffe oder Gestaltung der inneren beschaffenheit des Produktes

• Arbeitsverfahren: bezieht sich auf bestimmte Tätigkeit wie Transportmethode oder Analyse

• Anwendungs- und Verwendungspatente: beziehen sich auf die bestimmte Verwendung einer Sache unabhängig ob Sache bereits bekannt oder solbst Gegenstand einer Erfindung

• Vorrichtungspatente: Maschinenen oder Geräte dh. Arbeitsgeräte

• Stoffpatente: bezieht sich auf bestimmten Stoff, schutz erstreckt sich über jede Anwendung des Stoffes egal ob sie dem Erfinder bekannt war

Lehre zum planmäßigen Handeln unter Einsatz beherrschbarer Naturkräfte zur Erreichung eines kausal übersehbaren Erfolges

§ 1 Abs. 3 PatG:

1. Entdeckungen sowie wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden;

2. ästhetische Formschöpfungen;

3. Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten sowie Programme für Datenverarbeitungsanlagen;

4. die Wiedergabe von Informationen.

• Algorithmen

  • Eine mathematische Methode zum Verschlüsseln oder Signieren von Daten ist als solche dem Patentschutz nicht zugänglich. Ein „System“ zur Erzeugung und Verwaltung von dafür geeigneten Schlüsselpaaren ist deshalb nicht patentierbar.

  • ABER: Ein Verfahren zum Versenden und Empfangen von elektronischen Nachrichten, die mit dieser Methode verschlüsselt sind, ist aber vom EPA als patentierbar angesehen worden.

durch das Urheberrecht und als Geschmacksmuster geschützt

• Geschäftsprozesse

• Geschäftsmodelle

->dar nicht geschützt werden aufgrund von Konkurrenz

->besonderer Schutz durch Geschäftsgeheimnis möglich

versuchte Definition für Programm:

• entsprechend dem allgemeinen Sprachgebrauch ein gedankliches Konzept, das sich durch die jeweilige Anwendung erschließe

• eine codierte Befehlsfolge für den Computer

• ein Programm ist, das keinen über die „normale“ physikalische Wechselwirkung zwischen Programm und Computer hinausgehenden technischen Charakter hat

§ 9 PatG: Das Patent hat die Wirkung, dass allein der Patentinhaber befugt ist, die patentierte Erfindung im Rahmen des geltenden Rechts zu benutzen. Jedem Dritten ist es verboten, ohne seine Zustimmung

1. ein Erzeugnis, das Gegenstand des Patents ist, herzustellen, anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken entweder einzuführen oder zu besitzen;

2. ein Verfahren, das Gegenstand des Patents ist, anzuwenden oder, wenn der Dritte weiß oder es auf Grund der Umstände offensichtlich ist, daß die Anwendung des Verfahrens ohne Zustimmung des Patentinhabers verboten ist, zur Anwendung im Geltungsbereich dieses Gesetzes anzubieten;

3. das durch ein Verfahren, das Gegenstand des Patents ist, unmittelbar hergestellte Erzeugnis anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken entweder einzuführen oder zu besitzen

unterliegt nicht mehr patent wenn die sache durch den patentinhaber oder mit dessen zustimmung durch einen dritten in Verkehr gebracht wurde