Vertragsrecht

• Rechte gegen Dritte aus Urheberrecht oder Gewerblichem Schutzrecht

  • Verbietungsrecht

  • Unterlassungsanspruch

  • Schadensersatzanspruch

• Verwertungsrechte bei Software

  • Vervielfältigungsrecht

  • Umarbeitungsrecht

  • Verbreitungsrecht

• Veräußerung des Rechtes insgesamt, soweit rechtlich möglich

  • keine Lizenz

  • nicht übertragbar ist zB Urheberpersönlichkeitsrecht

• ausschließliche Lizenz

  • Rechte werden vollständig an einen Lizenznehmer übertragen

• einfache Lizenz

  • nichtausschließliches Recht wird an den Lizenznehmer übertragen

  • beliebig viele Lizenznehmer möglich

• Strenge Copyleft-Lizenzen (zB GNU Genereal Public Licence)

  • bei Weiterverarbeitung ebenfalls unter Bedingungen der GPL stellen (Copyleft-Effekt)

• Non-Copyleft-Lizenzen (zB BSD Licence, Apache Licence)

  • abgeleitete Werke nicht unbedingt unter Open Source sondern auch unter anderen Lizenzbedingungen verbreiten

    • keine Offenlegung des Source Codes

    • kommerziell vermarktbare Softwareprodukte möglich

  
  

Sie dürfen auf beliebigen Medien unveränderte Kopien des Quelltextes des Programms, wie sie ihn erhalten haben, anfertigen und verbreiten

Voraussetzung: mit jeder Kopie…

• Copyright-Vermekr

• Hauftungsausschluss

• Kopie dieser Lizenz

OLG Hamm 13.06.2017: Das Fehlen der Informationen ist das Problem des Lizenznehmers

Rechtsfolgen:

• Automatischer Verlust von Nutzungsrechten bei Lizenzverletzung

• Beseitigungsansprüche

• Unterlassungsansprüche

• Schadensersatzansprüche

• Auskunftsansprüche

• Fließende Abgrenzung Werkvertrag - Kaufvertrag

  • erhebliche Anpassungen einer Standardsoftware (Customizing) -> Werkvertrag

  • Individualsoftware -> Werkvertrag

• Leistungsumfang

  • Erstellung des Programms gemäß Pflichtenheft

  • Übertragung der Nutzungsrechte

  • im Einzelfall: Überlassung des Quellcodes

• Mängelgewährleistungsrechte

  • insb. vertragliche Vereinbarung nach Pflichtenheft

  • Nacherfüllung vom Hersteller

  • Selbstvornahme

  • Rücktritt und Minderung

• typischerweise keine Werkverträge, auch wenn Installation geschuldet ist, da dies nur Nebenpflicht ist

• Kaufvertrag über Rechte/ sonstige Gegenstände

• Leistungsumfang:

  • Überlassung des Programms

  • ausführliche Dokumentation des Programms

  • keine Pflicht zu Schulungen/ Einweisungen

  • normalerweise keine Pflicht zu Installation

• Mängelgewährleistungsrechte:

  • Rechtsmangel: Verkäufer zur Übertragung des dauerhaften Nutzungsrechts nicht berechtigt (zB Raubkopie)

  • Sachmangel: Sache mangelhaft, wenn der Wert oder die Tauglichkeit zum gewöhnlichen Gebrauch gemindert ist (dafür gibt es Beispiele)

    1. vertragliche Vereinbarung

    2. vertraglich vorausgesetzter Gebrauch

Einordnung ist umstritten: Werkvertrag/ Dienstvertrag/ “Servicevertrag”

-> typengemischter Vertrag nach Leistungsbereich

• Aus Treu und Glauben kann eine Pflicht zum Abschluss eines Wartungs- und Pflegevertrages hergeleitet werden

• Leistungsumfang: Vertragsfreiheit, i.d.R durch SLAs geregelt

• Leistungsstörungen: nach Leistungsbereich

• Präambel, Definitionen

• Geltungsvorrang

• Allgemeine Leistungs-und Mitwirkungspflichten, Subunternehmer

• Beschreibung des Test-und Abnahmeverfahrens

• Projektorganisation, -verantwortung und Zusammenarbeit

• Nutzungsrechte an Arbeitsergebnissen

• Haftung und Gewährleistung, Rechte Dritter

• Vergütung und Mengengerüste

• Change Verfahren, Benchmarking

• Geheimhaltung, Datenschutz, Datensicherheit –"Herr der Daten"

• Beendigungsunterstützung und Migrationsplanung

• Eskalationsmechanismen

• Laufzeit und Kündigung

• Rechtswahlklausel und Gerichtsstandswahl, "Boiler Plate"

• Allgemeines Zivilrecht: Abnahme nur bei Werkleistungen

• Festlegung der abnahmepflichtigen Leistungen im komplexen Vertragswerk

• Zulässigkeit / Unzulässigkeit von Teilleistungen und Teilabnahmen

• Festlegung eines konkreten Ablaufplans für Test und Abnahme

• Protokollierung und Dokumentation

• Definition von Fehlerklassen – wichtig "catch-all-clause"

• Rechtsfolge der Abnahme: Vergütungsanspruch, Gewährleistung statt Erfüllung

• Auswirkungen auf Meilensteine und Zahlungspflichten

• Klare vertragliche Regelung um Abgrenzungsschwierigkeiten der gesetzlichen Regelung zu verhindern

• Einheitliche Geltung über alle Einzelverträge

• Unbegrenzte Haftung für vorsätzliches und grob fahrlässiges Verhalten

• Personenschäden, Produkthaftung

• Haftungsbegrenzung für fahrlässiges Verhalten

• Mögliche Bemessungsgrundlagen: Vertragsvergütung, Jahresvergütung

• Begrenzung je Schadensfall – Begrenzung für alle Schäden pro Jahr

• Haftung für Datenverlust

Mögliche Qualitätskriterien:

• Verfügbarkeiten

• Maximale Ausfallzeiten

• Reaktionszeit

• Wiederherstellungszeit/ Fehlerbehebungszeit

• Dialogantwortzeit

• Meantime between Failure (MTBF)

• Erstlösungsquote Service Desk