Obj. TB

andere Person def/sub

jede nat. Person, außer dem täter selbst

körperliche Misshandlung def

ist jede üble unangemessene Misshandlung bei der das körperliche Wohlbefinden oder die körperliche Unversehrtheit nicht nur unerheblich beeinträchtigt wird.

körperliches Wohlbefinden def/sub

ist regelmäßig dann betroffen, wenn dem Opfer Schmerzen zugefügt werden.

körperliche Unversehrtheit def/sub

Substanzschädigung/-verlust beim Opfer

Gesundheitsschädigung def/sub

ist das Hervorrufen oder Steigern eines wenn auch nur vorrübergehenden krankhaften Zustandes.

SVV:

Vergehen, relatives Antragsdelikt gem. §230 StGB Strafantrag grundsätzlich notwendig es sei den die StA bekundet besonders öffentliches Interresse, PKD gem. §374 StPO

Obj. TB

Mensch def/sub

Ein Mensch ist jede lebende Person, die willkürlich, wenn auch nur mit Hilfe Dritter, ihren Aufenthaltsort verändern kann.

Freiheit berauben def

Freiheit berauben ist die Aufhebung der physischen Möglichkeit, einen bestimmten Ort zu verlassen.

Einsperren def/sub

Einsperren ist das Festhalten in einem umschlossen Raum durch äußere Vorrichtungen, so dass der Betroffen objektiv daran gehindert ist, sich räumlich zu verändern.

oder

auf andere Weise def/sub

Der Ausschluss der Ortsveränderung erfolgt durch Nötigungsmittel, die eine dem Einsperren ähnlichen Zwangswirkung haben.

SVV:

Vergehen, Offizialdelikt, Verfolgung von Amts wegen

Obj. TB

Amtsträger i.S.d. §11(1) Nr. 2a StGB def/sub

Amtsträger ist, wer nach deutschem Recht Beamter oder Richter ist.

zur Vollstreckung berufen def/sub

Zur Vollstreckung berufen sind Amtsträger, die im Einzelfall Entscheidungen zur unmittelbaren Verwirklichung der gesetzlichen Vorschrift treffen.

bei Vornahme einer Diensthandlung (+Vollstreckungshandlung) def/sub

dies bedeutet eine gezielte hoheitliche Maßnahme zur Reglung eines konkreten Einzelfalls, die der Verwirklichung des (notfalls im Zwangswege durchzusetzende) Staatswillen gilt.

Widerstand leisten def/sub

Widerstand leisten ist jede aktive Tätigkeit, die geeignet und dazu bestimmt ist, die Durchführung einer konkreten Diensthandlung zu erschweren oder zu verhindern.

Gewalt def/sub

Gewalt ist der Einsatz körperlicher Kraftentfaltung durch tätiges Handeln gegen die Vollstreckungsperson, um die Diensthandlung zu vereiteln oder zu erschweren.

oder

Drohung mit Gewalt def/sub

Drohung mit Gewalt ist das ausdrückliche oder schlüssige Inaussichtstellen einer Gewaltanwendung, auf dessen Eintritt der drohende Einfluss hat oder zu haben vorgibt.

Sub. TB

.

.

.

Rechtmäßigkeit der Diensthandlung

Prüfen Eingriffsgrundlage

sachliche/örtliche Zuständigkeit

Wahrung gesetzlicher Form- Verfahrensvorschriften

Einhaltung des pflichtgemäßen Ermessens

SVV:

Vergehen, Offizialdelikt, Verfolgung von Amts wegen

Obj. TB

Amtsträger i.S.d. §11(1) Nr. 2a StGB def/sub

Amtsträger ist, wer nach deutschem Recht Beamter oder Richter ist.

zur Vollstreckung berufen def/sub

Zur Vollstreckung berufen sind Amtsträger, die im Einzelfall Entscheidungen zu unmittelbaren Verwirklichung der gesetzlichen Vorschriften treffen.

bei der Diensthandlung (+Vollstreckungshandlung) nennen/sub

Tätlicher Angriff def/sub

Ein tätlicher Angriff ist eine unmittelbar auf den Körper des Amtsträgers zielende feindselige Einwirkung.

sub. TB

.

.

.

Rechtmäßgkeit der Diensthandlung Nennen/sub

gesetzliche Eingriffsgrundlage

sachliche/örtliche Zuständigkeit

Wahrung gesetzliche Form und Verfahrensvorschriften

Einhaltung des pflichtgemäßen Ermessens

SVV:

Vergehen, Offizialdelikt, Verfolgung von Amts wegen

Obj. TB

Ehrträger def/sub

Beleidungsfähig sind der einzelne, lebende Mensch und größere Personengemeinschaften

Beleidigung def/sub

Beleidigung ist ein rechtswidriger Angriff auf die Ehre eines anderen durch vorsätzliche Kundgabe der Missachtung oder Nichtachtung

SVV:

Vergehen, absolutes Antragsdelikt gem 194(1) StGB, PKD gem. §374 (1) Nr.2 StPO

Obj. TB

Gewalt def/sub

Gewalt ist der körperlich vermittelte Zwang zur Überwindung eines geleisteten oder zu erwartenden Widerstandes

oder

Drohung mit einem empfindlichen Übel def/sub

Drohung mit einem empfindlichen Übel ist das Inaussichtstellen eines künftigen Übels, auf dessen Eintritt der drohende sich Einfluss zuschreibt oder zu haben vorgibt

Nötigungserfolg

Handlung def/sub

Eine Handlung ist jedes possitive Tun im Sinne des Täterverlangens

oder

Duldung def/sub

Eine Duldung ist die Untätigkeit gegenüber einer Handlung des Täters

oder

Unterlassung def/sub

Eine Unterlassung ist die Nichvornahme einer beliebigen vom Opfer gewollten Handlung

Kausalität def/sub

Jede Handlung gilt als Ursache des Erfolgs, die nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg enfiele

SVV:

Vergehen , Offizialdelikt, Verfolgung von Amts wegen, PKD gem. §374 StPO

Obj. TB

Mensch def/sub

Menschen sind alle natürlichen Personen, außer dem Täter selbst

rechtswirdrige Tat i.S.d. §11(1) Nr. 5 StGB (gegen die …) def

sexuelle Selbstbestimmung nennen/sub

und/oder

körperliche Unversehrtheit nennen/sub

und/oder

persönliche Freiheit nennen/sub

und/oder

Sachen von bedeutendem Wert nennen/sub

Personenkreis

gegen ihn nennen/sub

und/oder

gegen eine ihm nahestehende Person nennen/sub

Drohung def/sub

Ist das Inaussichtstellen eines Übels, auf das der Drohende Einfluss hat oder zu haben vorgibt

SVV:

Strafantragserfordernis richtet sich nach dem angedrohten Delikt

PKD gem. 374 StPO

Obj. TB

Mensch def/sub

Menschen sind alle natürlichen Personen, außer der Täter selbst

Personenkreis

gegen ihn nennen/sub

oder

gegen eine ihm nahestehende Person nennen/sub

Verbrechen i.S.d. §12(1) StGB def/sub

Verbrechen sind rechtswidrige Taten, die im mindestmaß mit Freitheitsstrafen von einem Jahr oder darübner bedroht sind

Drohung def/sub

Eine Drohung ist das Inaussichtstellen eines Übels, auf das der Drohende Einfluss hat oder zu haben vorgibt.

ZV:

§25 (1) Nr. 2 PAG

• Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass in der Wohnung eine Sache oder Tier befindet die nach §27 Nr. 1 PAG sichergestellt werden darf nennen/sub

§25(1) Nr. 3 PAG

• Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben, Freiheit oder Sachen, Tieren von bedeutedem Wert def/sub

  Eine Gefahr bei der, dass schädigende Ereignis bereits begonnen hat oder mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit unmittelbar bevorsteht.

  Eine Gefahr bei der nicht nur eine leichte Körperverletzung oder der Tot einzutreten droht

• Erforderlichkeit def/sub

  Eine Maßnahme ist Erforderlich, wenn kein gleich geeignetes oder zugleich milderes Mittel zur Erreichung des polizeilichen Ziels gibt.

§25(1) Nr. 4

• Emmisionen oder durch Personen verursachter Lärm

• welcher in Art, Ausmaß und dauer geeignet ist die Gesundheit der in der Nachbarschaft wohnenden Personen zu schädigen nennen/sub

RF:

Betreten def/sub

…umfasst das sich Eintritt verschaffen und der Aufenthalt in der Wohnung.

Wohnung def/sub

ist jede tatsächlich genutzte Räumlichkeit, die zum dauernden Aufenthalt von Personen geeignet und bestimmt ist.

AOK:

bei Betreten: jeder PVB

bei Durchsuchung: Richter, bei G.i.V. auch PVB

FV:

Grund der Dusu nennen (§26(3) PAG)

Anwesenheitsrecht des Inhabers der Wohnung bzw. eines Vertreters (§26(2) PAG)

Fertigung Durchsuchungs-/Sicherstellungsprotokoll und Aushändigung an Betroffenen auf Verlangen (§26(4) PAG)

ZV:

§27 Nr. 1 PAG

• zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr def/sub

  Eine Gefahr, bei der das schädigende Ereignis bereits begonnen hat oder mit an sicherheit grenzender Wahrschsienlichkeit unmittelbar bevorsteht

§27 Nr. 3 PAG

• Festhalten der Person nach PAG oder anderen Rechtsvorschriften

• mitgeführte Sachen

• geeignet zur (abtrakte Gefahr reicht) Selbstverletzung, Fremdverletzung, Beschädigung, Flucht nennen/sub

RF:

Sicherstellung def/sub

Begründung eines öffentlich Rechtlichen Verwahrverhältnisses durch entziehung der tatsächlichen Gewalt über eine Sache

durch

Ingewahrsamnahme

oder

Ingewahrsamgabe

AOK:

jeder PVB

FV:

Grund der Maßnahme nennen

Verwahrung grundsätzlich bei der Polizei (§28(1)PAG

Bescheinigung über den Grund und Gegenstand der Sicherstellung (§28(2) PAG)

unverzügliche Unterrichtung des Eigentümers oder des rechtmäßigen Inhabers der tatsächlichen Gewalt (§28(2) PAG)

Vorbeugung von Wertminderung (§28(3) PAG)

Verzeichnis und Kennzeichung der Gegenstände (§28(4) PAG)

Verwertung und Vernichtung (§29 PAG)

Herausgabe (§30 PAG)

ZV:

§19(1) Nr.2 PAG Unterbindungsgewahrsam

• Erforderlich zur def/sub

  Eine Maßnahme ist Erforderlich, wenn kein gleich geeignetes oder zugleich milderes Mittel zu Erfüllung des polizeilichen Ziels gibt.

  - Unterbindung der unmittelbar bevorstehenden Fortsetzung (Unterbindungsgewahrsam) einer Straftat oder Owi von erheblicher Bedeutung nennen/sub

§19(1) Nr. 3 PAG Durchsetzungsgewahrsam

• Vorausgehender Platzverweis/Wohnungsverweis/Rückkehrverbot

• Erforderlichkeit def/sub

RF:

Gewahrsam der Person def/sub

ist das mit hoheitlicher Gewalt hergestellte Rechtsverhältnis, Kraft dessen einer Person die Freiheit dergestalt entzogen wird, dass sie von der Polizei in einer dem polizeilichen Zweck entsprechenden Weise verwahrt und daran gehindert wird, sich fortzubewegen.

AOK:

jeder PVB

FV:

grundsätzlich unverzügliche richterliche Vorführung über Zulässigkeit und Fortdauer der freiheitsentziehenden Maßnahme einholen (§20(1) PAG)

Grund des Festhalten bekanntgeben (§21(1) PAG)

Benachrichtigung einer Person des Vertrauens, Angehörigen bzw. bei minderjährigen der mit der Sorge betrauten Person(§21(2) PAG)

Dauer der Maßnahme (§22 PAG)

unverzügliche Entlassung nach Wegfall des Grundes der Maßnahme

wenn die Fortdauer der Freiheitsentziehung durch die richterliche Entscheidung für unzulässig erklärt wurde

spätestens nach 24h, durch richterliche Entscheidung max 10 Tage

getrennte Unterbringung männlich/weiblich, PAG/StPO

Beachtung der Gewahrsamsordnung

ZV:

§18(1) PAG

• Abwehr einer mindestens konkreten Gefahr def/sub

  Eine Gefahr, bei der im Einzelfall die hinreichende wahrscheinlichkeit besteht, dass bei ungehindertem Fortgang in absehbarer Zeit ein Schaden für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung eintritt.

§18(2) PAG

• Vorliegen einer gegenwärtigen Gefahr für Leben, Gesundheit, Freiheit oder sexuelle Selbstbestimmung def/sub

• bestehend für eine in der selben Wohnung lebenden Person nennen/sub

• Erforderlichkeit zur Abwehr der bestehenden Gefahr def/sub

RF:

Platzverweis-vorübergehnde Verweisung einer Person von einem Ort

und/oder

Betretungsverbot - vorübergehendes Verbieten des Betretens eines Ortes

AOK:

jeder PVB

FV:

Grund der Maßnahme nennen

örtliche/zeitliche Eingrenzung

Regelfrist 10 Tage, Verkürzung im Einzelfall möglich

Betroffenen ist Gelegenheit zu geben, dringend benötigte Gegenstände des privaten und beruflichen Bedarfs mitzunehmen

Gefährdete Person über den örtlichen und zeitlichen Umfang der Maßnahme informieren

ggf. personenbezogene Daten an die Beratungsstelle übermitteln ( nur bei Zustimmung des Opfers)

ZV:

Nr.1 mindestens konkrete Gefahr def/sub

Nr.2 Aufenthalt an einem gefährlichem Ort nennen/sub

Nr.3 Aufenthalt an einem gefährdetem Objekt nennen/sub

Nr.4 Kontrollstelle zur Verhinderung von Straftaten i.S.d. §100a StPO / §27 VersG nennen/sub

Nr.5 Durchgangsstraßen/öffenltiche Einrichtungen des internationalen grenzüberschreitenden Verkehrs nennen/sub

Nr.6 Aufenthalt in einem Fahrzeug, dessen amtl. Kennzeichen zur gezielten Kontrolle ausgeschrieben ist nennen/sub

Nr.7 zum Schutz privater Rechte, wenn gerichtl. Schutz nicht rechtzeitig und Rechtsverwirklichung ohne polizeiliche Hilfe erschwert /vereitelt nennen/sub

RF:

Anhalten

ist die Unterbrechung der fortbeweglichkeit einer Person

Befragen

dient der Erhebung der in §111 OWiG genannten Personalien

Ausweis aushändigen lassen

bedeutet das der Betroffene dem PB mitgeführte Ausweispapiere in die Hand gibt

Festhalten

Durchsuchen

ist die zielgerichtete Suche in getragenen Kleidungstücken, in mitgeführten Sachen, das abtasten des bekleideten Körpers, die Nachschau am unbekleidetem Körper, an Körperteilen und in den ohne weiteres zugänglichen Körperöffnungen

ED-Behandlung

(zutreffen def/sub)

AOK:

jeder PVB

FV:

Grund der Maßnahme nennen

gleichgeschlechtliche DuSu, Anwesenheitsrecht bei DuSu Sachen

Festhalten nur solange wie erforderlich

bei Festhalten als Freiheitsentziehung

unverzügliche richterliche Entscheidung über Zulässigkeit und Fortdauer der Maßnahme einholen

Grund des Festhaltens nennen

Benachrichtung Angehöriger

getrennte Unterbringung (m/w,PAG-StPO)

unverzügliche Entlassung:

-nach Wegfall des Grundes

-nach richterlicher Entscheidung

-max. 24h

Vernichtung der ED-Unterlagen nach IDF

ZV:

Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass die Person sachdienliche Angaben machen

für die Erfüllung einer polizeilichen Aufgabe erforderlich

nennen/sub

RF:

Anhalten def/sub

Die Unterbindung der fortbeweglichkeit einer Person

Befragung der Person def/sub

dient der Befragung relevanter Wahrnehmungen

AOK:

jeder PVB

FV:

Grund der Maßnahme nennen