Recht

Notarielle Beurkundung nach §311 b BGB

Grundstück

Baugenehmigung

Nutzungssicherheit

Kostensicherheit

Fiannzierung

Abteilung 2 enthält Lasten und Beschränungen wie Dienstbarkeiten, Nießbrauch und Wohnrecht

Abteilung 3 enthält Grundpfandrechte wie Hypotheken und Grundschulden

Von einem Sachmangel spricht man, wenn ein Mangel einer Sache anhaftet. Hierbei kann es sich auch um mangelhafte Dienstleistungen (Montage, Einbau) handeln oder eine Größe Falsch definiert

Von einem Rechtsmangel spricht man, wenn Dritte gegen den Käufer einer Sache (z.B. einem Grundstück) Rechte geltend machen können. In diesem Fall wird zwar die richtige Sache übergeben, doch der Erwerber erhält nicht die geschuldeten Rechte, bspw. eine Lastenfreie Übergabe

Geschäftsführer der Komplementär GmbH

Prokurist mit großer Prokura

alle anderen Bevollmächtigten mit notarieller Beglaubigung

Vollmachtlose Vertretung

3 Jahre zum Jahresnende des Kalenderjahres nach § 195 BGB

Z.B.

• 31.07.2023 Kaufvertrag

• 31.12.2026 Verjährung

5 Jahre ab Tag des Einbaus nach § 634a BGB

Z.B.:

• 06.07.2023 eingebaut

• 06.07.2028 Verjährung

Besitz: unmittelbare Verfügungsgewalt

Eigentum: Eigentümer hat auch das Eigentum, selbst wenn die unmittelbare Verfügungsgewalt nicht gegeben ist

• nach §903 BGB

Abstraktionsrecht

• Verpflichtungsgeschäft -> Schuldrecht

• Dingliches Recht -> Verfügungsgeschäft

Personengesellschaft

• Die Personen hinter der Gesellschat haften

• Handelsregister HRA

Kapitalgesellschaften

• Kapital hinter einer Gesellschaft haftet

• Handelsrigister HRB

Unterschrift Kaufvertrag

Auflassungsvormerkung eingetragen

Negativbescheinigung der Gemeinde

Grunderwerbssteuer

Gundbuch ist so wie im Kaufvertrag gefordert

Zahlung des Kaufpreises

Besitz und Lastenübergang

Notar bestätigt Kaufpreisuahlung & Grundbuch wird der neue Eigentümer eingetragen

Unechte Preisgleitklausel immer wirksam, da kein Automatismus

Echte Preisgleitklausel besitzt einen Autoamtismus, der erst wirksam ist wenn:

• Im Gewerbe: 10 Jahre Laufzeit (Optionen zählen auch)

• Bezug auf einen deutschen Preisindex vom statistischen Bundesamtes wie den Verbraucherpreisindex

• Nicht in eine Richtung nur anpassbar, sondern in beide Richtungen - keine unangemessene Benachteiligung

Formfrei nach §550 BGB

• länger als 1 Jahr dann schriftlich

Wenn bei Festlaufzeit von 5 und mehr Jahren keine Unterschrift vorherrscht:

• dann wird es ein Vertrag auf unbestimme Zeit

• Und kann nur durch eine normale Kündigung aufgelöst werden

§580a Abs. 2

nächstgelengedes Quartalsende, dann 6 Monate

Heute 11.05.

• nächstes Quartalsende 30.06. <- Kündigung eingehen

• 6 Monate später: 31.12. <- Endet dort

Mangelanzeige

Frist geben zur Beseitigung

Wenn es gemacht wird, welche Rechte als Mieter?

• Beseitigung des Mangels (§535 BGB)

• Schadenseratz (Rohrbruch, Inventar unbrauchbar als Restaurant, kann deswegen nicht öffnen (§536a (1) BGB)

• Mietminderung (§536 BGB)

• Recht zur Selbstübernahme (§536a (2) BGB)

§126 BGB mit eigenhändiger Unterschrift

§126a ist die qualifizierte, elektronische Form

• E-Mail ist textform

Allgemeine Geschäftsbedingungen

nach §305 BGB für eine Vielzahl von Verträgen

Dingliche Sicherung des Nutzungsverhältnis im Grundbuch

Ist eine Belastungen, daher negativ bei Banken gesehen

Mieter wird mit notarieller Beurkundung zur Räumung verpflichtet

frei vereinbar

Kann eine Barzahlung/Überweisung oder Bürgschaft sein

Sicherungsmittel nach §566a

Einzelvergabe

GU - Generalunternehmer

• Schuldet Schlüsselfertiges Gebäude, Ohne Planung, mit Handwerkerleistungen

GÜ - Generalübernehmer

• Schuldet Schlüsselfertiges Gebäude, ohne Planung, kaufmännische Vergabe

TU - Totalunternehmer

• Schuldet Schlüsselfertiges Gebäude, mit Planung

Fachplaner

Ist frei vereinbar

Wie die Preise ursprünglich kalkuliert wurden

Der GU hinterlegt diese

wichtig für Nachträge oder bei einer Kündigung zur Klärung der Vergütung

Es sind AGB, kein Gesetz

Sie müsen vereinbart werden

in sich geschlossenes und ausgewogenes Regelwerk

isolierter Inhaltskontrolle standhalten

Einheitspreisvertrag

• EP definiert auf m² Preis -> dann weiß man wie viel 100 m² usw kosten

Globalpauschalvertrag

• für 2 Mio steht das Haus, alles andere egal

Detialpauschalvertrag

• einzelne Leistungen werden mit einem pasuchalen Betrag definiert

• weitere Leistungen kosten extra und gehen zur Lasten des Bauherren

Geregelt in §640 BGB

Wichtig:

• Beginn der Gewährleistungsfrist von 5 Jahren

• Zahlung des Preises (abgesehen von Abschlagszahlungen)

§705 BGB

Bei einer Gemeinsamen Geschäftsführung müssen alle unterschreiben

muss sonst individuell geändert werden

§925 BGB

Einigung über den Übergang

Im Grundbuch eingetragen

Insolvenzfest

Bedingungsfeindlich

Üblich:

• Auflassungsvormerkung

• Lastenfreihet

Optional:

• Verwalterzustimmung bei WEG

• Negativtest

• Vereinbarungen inter partes (Prüfbarkeit beachten)

Rücktritt:

• man tat so als wäre nie was passiert

  • greift ex tunc

Kündigung:

• Vertragsverhältnis für die Zukunft beenden

  • greift ex nunc

Verlängerungsoptionen

Auschluss von §545 BGB

Einhaltung der Schriftform nach §550 BGB

Wahrung der Urkundeneinheit

• Zusammengehörigkeit der Schriftstücke

• muss keine körperliche Verbindung haben, eine gedankliche reicht

• jedoch muss der Bezug stimmen

Textform:

• Der Begriff der Textform beschreibt, dass eine Vereinbarung niedergeschrieben und unmittelbar lesbar sein muss, wie eine E-Mail bspw.

Schriftform:

• Vereinfacht könnte man die Schriftform als erweiterte Textform bezeichnen, die zusätzlich eine Unterschrift benötigt nach §126 BGB

Notarielle Beurkundung

• Bei einer Beglaubigung bestätigt der Notar ausschließlich die Korrektheit Ihrer Unterschrift bzw. der Kopie.

• Der Notar protokolliert die abgegebenen Erklärungen und erstellt dadurch eine Urkunde. Die Beurkundung umfasst dabei auch eine Belehrung der Beteiligten über die Tragweite und Bedeutung der Vereinbarung..

Durch Angebot und Annahme nach §145 ff BGB

• Wenn nichts regelt ist, fällt es aufs Gesetz zurück

Baugenehmigung

Bauvoranfrage

Ausnahmebefreiung

Bodengutachten

Geh- und Fahrrechte

Erschließungsbeiträge

Lastenfreie Übernahme

Hauftungsauschluss für evtl. Bodenverunreinigungen

Garantie das der Kaufpreis gezahlt wird

Wann Besitz und Lastenübergang

BGF Schlüssel angeben und sehr präzisze im Vertrag formulieren

Was passiert mit den Belastungen, Altlasten und Mietern?

Bestimmbar

Zinsen

Ratenzahlung

Zwangsvollstreckung

Fälligkeitsvoraussetzungen

Zeitpunkt

Rechtsfolgen

Erschließungsbeiträge

Klassisch: Baugenehmigung liegt nicht vor

Bis zum Eintritt der Bedingung schwebend unwirksam

erst beim Eintritt wirksam

die selbstschuldnerische Vertragserfüllungsbürgschaft

vom GU gestellt, falls er den Vertrag nicht erfüllt

i.H.v 10% der Auftragssumme

Werkvertragsrecht des BGB §631 ff.

Vergabe und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/B)