1. Unternehmensmitbestimmung

=> in § 1 I MitbestG geregelt

• Unternehmen nach § 1 I Nr. 1 MitbestG

• In der Regel mehr als 2.000 Arbeitnehmer

• eA: ja, sonst Verstoß gegen EU-Grundfreiheiten: Diskrminierungsverbot und Freizügigkeit der Arbeitnehmer

• hM: Territorialprinzip: nur AN inländischer Betriebe

• bei mehr als sechs Monaten Einsatzdauer erfasst (§ 14 II 6 AÜG)

• Arbeitsplazubezogene Zählung: egal, wenn AM auf der einen Stelle wechseln, der eine Arbeitsplatz zählt

• in Konzern (es braucht Abhängigkeit) zählen AN der Töchter, Enkel usw. Bei Mutter mit, die dann mitbestimmt ist

• Zurechnung über § 5 III MitbestG zur fingierten Teilkonzernspitze

• ZB wenn amerikanische Gesellschaft Mutter

• bei dauerhafter und planmäßiger gemeinsamer Ausübung einheitliche Leitung doppelte Konzernzugehörigkeit

• § 5 I MitbestG findet auf nach hM auf beide Konzernspitzen Anwendung

• gem. § 1 I DrittelbG Gesellschaften mit mind. 500 AN

Nach § 2 II DrittelbG nur dann, wenn zwischen M und T Beherrschungsvertrag besteht oder Eingliederung, faktischer Vertrag reicht nicht aus

• MitbestG: ja nach § 3 I 1 Nr. 2 MitbestG

• DrittelbG: ja nach § 3 I Nr. 2 MitbestG

• Wird Schwellenwert des MitbestG oder des DrittelbG “in der Regel” überschritten muss Statusverfahren nach § 97 AktG durch Vorstand eingeleitet werden (Frist: ein Monat)

• Leitet Vorstand Statusverfahren nicht ein kann Betriebsrat oder bestimmte Anzahl von AN Statusverfahren nach § 98 AktG einleiten

  • Merkmale “streitig” oder “ungewiss” durch fehlende Bekanntmachung erfüllt

• § 96 IV AktG

• Erst Statusverfahren ändert Mitbestimmung, nicht die Überschreitung des Schwellenwerts

• Zweck: dient dem Rechtsschutz und dem Bestandsschutz

• im Aktienrecht grds. Nicht möglich

• Im Mitbestimmungsrecht str., aber nach hM ist auch hier Leitung nicht teilbar, M “regiert durch”, um Einheitlichkeit zu Aktienrecht zu wahren => Arbeitnehmer der E werden nur M zugerechnet