VO 14 - Dritte im SV, Bereicherungsrecht

Ziel & Wesen: Dritter erlangt Sekundäransprüche (auf Schadensersatz) ohne eigenen Primäranspruch (auf Leistung)

Rechtsgrundlage:

Ergänzende Vertragsauslegung bzw. richterliche Rechtsfortbildung (a.A. § 311 III BGB)

Voraussetzungen der Schutzwirkung für den Dritten:

1. Bestimmungsgemäße Leistungsnähe des Dritten

   • Dritter kommt mit der Leistung des Schuldner bestimmungsgemäß in Berührung und ist damit den Risiken des Vertrages in ähnlicher Weise ausgesetzt wie der Gläubiger

   • Bestimmungsgemäß = die vertraglichen Vereinbarungen müssen so sein, dass der Dritte auch mit der Leistung in Berührung kommen darf / kann

2. Gläubigernähe / Schutzinteresse des Dritten

   • Dritter steht „im Lager“ des Gläubiger („Wohl- und Wehe-Verhältnis“)

   • Auslegung des Vertrages: besonderes Interesse des Gläubigers an der Einbeziehung des Dritten (Bsp.: Eltern – Kind)

3. Erkennbarkeit von Gläubigernähe und Leistungsnähe für den Schuldner

   • überschaubare und abgrenzbare Personengruppe

4. Schutzbedürftigkeit des Dritten

   • Der Dritte darf keinen eigenen gleichwertigen vertraglichen Ansprüche (wohl aber deliktische) gegen den Schuldner oder jemand anderes haben.

Situation: Eine Risikoverlagerung aufgrund besonderer Umstände führt dazu, dass eine Person (A) zwar grds. anspruchsberechtigt ist, der Schaden aber bei einer anderen (nicht anspruchsberechtigten) Person (B) entsteht.

= „Zufällige Schadensverlagerung“

• Anspruch bei Person A (ohne Schaden)

• Schaden bei Person B (ohne Anspruch)

• Schädiger müsste somit an und für sich keinen Schadensersatz leisten, da keine der beiden Personen alle Anspruchsvoraussetzungen erfüllt

Wertung: Befreiung von der Schadensersatzpflicht wäre unbillig, wenn Anspruch und Schaden nur zufällig auseinanderfallen (-> Schädiger soll nicht aufgrund Relativität der Schuldverhältnisse durch eine für ihn zufällige Risikobefreiung entlastet werden)

Von einer zufälligen Schadensverlagerung spricht man in folgenden Fallgruppen:

• „obligatorische Gefahrentlastung“ (Versendungskauf)

  -> Gefahr ist schon auf Käufer übergegangen (§ 447 I BGB), d.h. Verkäufer hat zwar ggf. einen (vertraglichen) Anspruch gegen den Spediteur, aber keinen Schaden, da er den Kaufpreisanspruch trotz Untergangs der Kaufsache behält

• „mittelbare Stellvertretung“ (= Geschäft in eigenem Namen in fremdem Interesse)

• Obhut für fremde Sachen (bspw. Leihe oder Miete; gesetzlich geregelt für die Haftung des Gastwirtes, § 701 BGB)

Korrektur: Der Schaden wird zum Anspruch „gezogen“

—> A kann den Schaden des B liquidieren; B von A gem. § 285 BGB analog die Abtretung des so entstandenen Schadensersatzanspruchs verlangen

I. Voraussetzungen

1. Anspruch ohne Schaden

   —> vollständige Prüfung; wenn Sie hier feststellen, dass kein Schaden vorliegt, können Sie in eine mögliche Drittschadensliquidation überleiten

2. Schaden ohne Anspruch

3. Zufällige Schadensverlagerung

   → Fallgruppen (s. oben)

II. Rechtsfolge

1. Schaden wird zum Anspruch gezogen

   → Anspruchsberechtigter darf den Drittschaden liquidieren

2. Anspruch des Dritten auf Abtretung des Ersatzanspruchs bzw. Herausgabe des erlangten Schadensersatzes (vgl. § 285 BGB analog)

Beachte: Die Drittschadensliquidation ist unzulässig, wenn A selbst einen Schaden bzw. B selbst einen (vertraglichen) Anspruch hat!

Vertrag zugunsten Dritter (VzD) – Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte (VSD):

• beim (echten) VzD hat der Dritte einen eigenen Primäranspruch (Leistungsanspruch) – daneben können (gewisse) Sekundärrechte geltend gemacht werden

• beim VSD dagegen nur Sekundäransprüche (vertragliche SEA), sofern die zusätzlichen Voraussetzungen gegeben sind

Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte (VSD) – Drittschadensliquidation (DSL):

• beim VSD hat der geschädigte Dritte einen eigenen Schadensersatzanspruch gegen den Schuldner

• bei der DSL dagegen kann der Anspruchsberechtigte den Schaden des Dritten geltend machen – der Dritte kann ggü. dem Anspruchsberechtigten gem. § 285 BGB analog Abtretung bzw. Herausgabe verlangen

Merke:

• Beim VSD wird die Anspruchsgrundlage zum Schaden gezogen

• Bei der DSL wird der Schaden zur Anspruchsgrundlage gezogen

Grundgedanke:

Das Bereicherungsrecht dient dem (gerechten und billigen) Ausgleich ungerechtfertigter Vermögensverschiebungen. → „Billigkeitsrecht“

Funktion:

Rückabwicklung durch Herausgabe des Erlangten bzw. Wertersatz → gesetzliches Schuldverhältnis

Arten:

Bereicherungsrechtliche Anspruchsgrundlagen (sog. „Kondiktionen“) lassen sich in zwei (sich gegenseitig ausschließende) Arten aufteilen:

—> Liegt eine Leistungsbeziehung vor, so kann derselbe Bereicherungsgegenstand grds. nicht im Wege einer Nichtleistungskondiktion herausverlangt werden.

= Grundsatz vom „Vorrang der Leistungsbeziehung“

Zentraler Begriff:

—> Leistung = die bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens („doppelte Finalität“)

Tatbestand:

1. etwas erlangt (= Bereicherungsgegenstand)

—> jeder vermögenswerte Vorteil, z.B. Eigentum / Besitz

2. durch Leistung

= bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens

3. ohne Rechtsgrund

—>von Anfang an kein gültiger Vertrag bzw. von Anfang an kein Anspruch auf die Leistung

4. kein Ausschluss, § 814 BGB (oder § 817 S. 2 BGB)

Rechtsfolge:

-> Herausgabe des Erlangten, § 818 BGB z.B. Rückübereignung, Rückgabe

Fallgruppen:

• Mangel beim Vertragsschluss (z.B. Form, Vertretung, Geschäftsfähigkeit)

• Anfechtung (str., a.A.: § 812 I 2 Alt. 1 BGB)

• Leistung ganz ohne Vertrag (z.B. auch zu viel-Leistung —> Minderung)

Tatbestand:

1. etwas erlangt (= Bereicherungsgegenstand)

-> jeder vermögenswerte Vorteil, z.B. Eigentum / Besitz

2. in sonstiger Weise (v.a. durch Eingriff → Eingriffskondiktion)

= gerade nicht durch eine Leistung (egal durch wen) -> Zuweisungsgehalt

3. auf dessen Kosten (→ Bereicherungsgläubiger)

-> In wessen Rechtskreis wurde eingegriffen?

4. ohne Rechtsgrund

= kein gesetzlicher / vertraglicher Behaltensgrund

Rechtsfolge:

-> Herausgabe des Erlangten, § 818 BGB z.B. Rückübereignung, Rückgabe

Fallgruppen:

- Eingriffs-, Verwendungs-, Rückgriffskondiktion

Grds. ist der Bereicherungsgegenstand (= das „erlangte etwas“) herauszugeben; § 818 BGB erweitert bzw. konkretisiert die Herausgabepflicht:

Abs. 1

• auch Nutzungen (z.B. Früchte oder Zinsen) und Surrogate (z.B. Versicherungsansprüche)

Abs. 2

• Anspruch auf Wertersatz bei Unmöglichkeit der Herausgabe in natura (Untergang oder nicht gegenständlich)

• z.B. Wenn Bereicherung darin bestand welche DL zu bekommen -> Flugreise (wenn man gelandet ist, kann man den Flug nicht mehr herausgeben) -> Wertersatz in der üblichen Pauschale

Abs. 3

• wenn der Bereicherungsgegenstand nicht mehr im Vermögen des Bereicherungsschuldners vorhanden ist und er sich auch keine Aufwendungen erspart hat -> Entreicherung (sog. Luxusaufwendungen)

Abs. 4, § 819

• verschärfte Haftung bei Rechtshängigkeit (§ 818 IV BGB) bzw. Kenntnis der Rechtsgrundlosigkeit (§ 819 BGB – bspw. § 142 II BGB)

• Ausschluss der Einrede der Entreicherung / § 818 III BGB (–)