Eingriffsrecht Defis

Zureichende tatsächliche Anhaltspunkte (vgl. § 152 (2) StPO), dass eine bestimmte Straftat begangen wurde

= Tatsachen nach kriminalistisches Erfahrungswissen bewertet

Zureichende tatsächliche Anhaltspunkte (vgl. § 152 (2) StPO), dass eine bestimmte Person als Täter (§ 25 StGB) oder Teilnehmer (§§ 26, 27 StGB) einer bestimmten Straftat (bezieht sich auf den DV) in Betracht kommt.

TV gegen den ein Strafverfahren betrieben wird, also ein Willensakt der Strafvervolgungsbehörden

Jede Person, die nicht Verdächtiger ist, gegen die sich somit kein Personenverdacht begründen lässt

Negativabgrenzung PV

Vorgezogene Prüfung der Geeignetheit und Erforderlichkeit

ünerlässlich -> steigerung “ultima ratio”

Geeignet = MN ist objektiv zwecktauglich, um das polizeiliche Ziel zu erreichen oder zumindest zu fördern

Erforderlich= kein milderes Mittel, das mit gleicher Eignung, vergleichbarem Aufwand und gleicher Sicherheit das Ziel erreichen würde

Angemessen= verfolgte Zweck nicht außer Verhältnis zur Intensität des Eingriffs

Repressiv = effektive Strafrechtspflege

- Schwere der Straftat (Höhe der Strafandrohung)

- Stärke des Tatverdachts

- Bedeutung der Maßnahme für das Verfahren

- Erfolgsaussicht der Maßnahme

besteht wenn

• in der aktuellen Sachlage,

• bei ungehindertem Geschehensablauf,

• in überschaubarer Zukunft,

• mit hinreichender Wahrscheinlichkeit

  
  

  ein Schaden für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung droht

Individueal- und Kollektivrechtsgüter

IRG= Rechte des Einzelnen (Leben, Freiheit, Eigentum, Vermögen)

KRG= Bestand und Funktion des Staates, Integrität der Rechtsordnung

subsidiär zur öffentlichen Sicherheit

umfasst alle ungeschriebenen Regeln des moralischen und sozialen Zusammenlebens

ist gegenwärtig wenn zeitliche Steigerung und ein gesteigertes Maß der Wahrscheinlichkeit gegeben ist

erhöhte Anforderung an zeitliche Komponente, Wahrescheinlichekeit + qualtiative Steigerung bzgl. einem wesentlichen/bedeutsamen Rechtsgut (Leben, Freiheit, Bestand des Staates,..)

Nach der Rechtsprechung des BVerwG ist die dringende Gefahr nur auf die Wichtigkeit des Rechtsgutes bezogen, nicht aber auf die zeitliche Nähe oder die Wahrscheinlichkeit des Schadensereignisses.

Ex-Ante-Perspektive als gefährlich erscheint, aus nachträglicher Sicht (Ex-Post) aber keine Gefahr vorlag

wenn die handelnden Beamten von einer vorliegenden Gefahr ausgehen, obwohl dafür keine tatsächlichen Anhaltspunkte gegeben sind

Es liegen in der Regel konkrete Anzeichen vor, die für das Vorliegen einer Gefahr sprechen. Das Bild ist allerdings unvollständig, was der Behörde bzw. den handelnden Beamten bewusst ist.

Liegt ein Gefahrenverdacht vor, so können Maßnahmen getroffen werden, mit denen bestätigt oder ausgeschlossen werden soll, ob tatsächlich eine Gefahr vorliegt. Gefahrenerforschungseingriffe dienen damit der Aufklärung der Umstände.

Durchsuchen ist das ziel- und zweckgerichtete Suchen nach Personen oder Sachen oder anderen Hinweisen, die nicht offensichtlich vorhanden sind bzw. der Betroffenen nicht von sich aus freiwillig herausgibt.

Eintreten in einen durch Art 13 GG geschützten Raum und das bloße Umschauen ohne in eine gezielte Suche einzutreten.

legitmer Maßnahmenzweck -> Ergreifungs- oder Ermittlungsdurchsuchung

Beweismittel sind alle bew./unbew. Sachen, die unmittelbar oder mittelbar für die Tat oder die Umstände ihrer Begehung Beweis erbringen.

Sache im Sinne des § 19 POG ist jeder körperliche Gegenstand. (in erster Linie bewegliche Gegenstände, aber auch unbefriedete Grundstück, die nicht durch Art. 13 GG geschützt sind)

Überführung der Sache in den Besitz der Behörde oder einer beauftragten Stelle

Die Beschlagnahme ist das förmliche und tatsächliche Begründen eines öffentlich-rechtlichen Gewahrsamsverhältnisses unter Ausschluss der Einwirkungsmöglichkeit des vorherigen Besitzers.

Anlehnend an die Rechtsprechung zu § 315c StGB erfordert die Gefährdung von Sachen von "bedeutendem Wert" einen zu erwartenden Schaden von mindestens 750,00 €.

Maßnahme zur Feststellung und Funktionsweise des Körpers, sowie alle Körperöffnungen

Eingriff in das haut- und muskelumschlossene Innere des Körpers (Blutentnahme, Körperzellen,..)

Tatsachen die mittelbar/unmittelbar für die Tatbestandsmäßigkeit Beweis erbringen

Spuren: unmittelbarer Rückschluss auf die Tatausfürung oder den Täter möglich

Folgen: Veränderung die keine Rückschlüsse zulassen

gem 152 GVG i.V.m. LV PK-POR (KK-KOR)

liegt vor wenn der Erfolg der MN durch die Verzögerung der Einholung eines richterlichen Beschlusses gefährdet wird.

4 Grundsätze:

• Anordnung ist die Regel, GIV die Ausnahme

• Einzellfallentscheidung

• Dokumentationspflicht

ein mit hoheitlicher Gewalt hergestelltes Rechtsverhältnis, in dem eine Person die Freiheit derart entzogen wird, dass sie von der Polizei in einer dem polizeilichen Zweck entsprechender Weise verwahrt wird und daran gehindert wird sich fortzubewegen

die planmäßig angelegte Beobachtung von Personen

Auf eine andere Weise nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten

Flüchtig ist wer sich aus seinem Lebensmittelpunkt absetzt um für das Strafverfahren und die Strafverfolgungsbehörden/Gericht unereichbar zu sein und sich ihrem Zugriff entzieht

Verborgen hält sich wer den Behörden seinen Aufenthaltsort verschleiert um sich so dem Strafverfahren zu entziehen

Straftat von erheblicher Bedeutung

• mindestens der mittleren Kriminalität zuzurechnen ist,

• den Rechtsfrieden empfindlich stört und

• geeignet ist, das Gefühl der Rechtssicherheit der Bevölkerung erheblich zu beeinträchtigen

Bestandsdaten

Nutzungsdaten

Verkehrsdaten

Inhaltsdaten

Taterträge : Durch die Tat oder für sie erlangt

Tatmittel : Zur Begehung oder Vorbereitung der Tat

Tatprodukt : durch Tat hervorgebracht

Tatobjekt: Bezieht sich auf die Tat

Das Offizialprinzip besagt, dass die Strafverfolgung allein Aufgabe des Staates ist. Das Legalitätsprinzip verpflichtet die Strafverfolgungsbehörden, dieser Aufgabe nachzukommen und grundsätzlich jeden Anfangsverdacht durch weitere Ermittlungen zu verfolgen.