Bauverzögerungen

BGB-Werkvertrag

• Schadensersatzanspruch aus §§ 280, 286 BGB bei Verzug

• Vertragsstrafenanspruch (wenn Vertragsstrafe vereinbart!)

Anspruchsvorraussetzung

Verzug (§§ 280 Abs. 2, 286 BGB = Pflichtverletzung)

– Fälligkeit der Bauleistungsverpflichtung

– Mahnung (§ 286 Abs. 1 BGB)

– kalendermäßig bestimmte Leistungszeit (§ 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB)

– kalendermäßig bestimmbare Leistungszeit (§ 286 Abs. 2 Nr. 2 BGB)

Rechtfolge

Erstattung des (reinen) Verzögerungsschadens

– Nutzungsausfall; Mietausfall

– Beschleunigungskosten

– Höhere Bauüberwachungskosten

– Gutachterkosten

Anspruchsvorraussetzungen

§ 5 Abs. 4 VOB/B

– Verzögerung des Ausführungsbeginns

– Verstoß gegen Abhilfepflicht

- § 5 Abs. 3 VOB/B – Verzug mit Vollendung

Rechtsfolge

• Kostenerhöhungen

• Schäden wegen verspäteter Nutzbarkeit des Bauwerks

• Insbesondere: verzugsbedingte Finanzierungsmehrkostenkosten bis zu Höhe der entgangenen Nettomieteinnahmen

• Vertragsstrafen (GU!)

• Ansprüche anderer Auftragnehmer gegen den Auftraggeber aus § 6 Abs. 6 VOB/B

• Kosten, die der Auftraggeber aufwenden muss, um einen Terminverzug und damit einhergehende Verzögerungsschäden wieder zu kompensieren (Stichwort: Beschleunigungsanordnung) • Erhöhtes Honorar für Architekten/Ingenieure, soweit diese aufgrund der Verzögerung Mehraufwand vergütet erhalten

• Kosten für die sachverständige Begutachtung der Ursache der Behinderung und der daraus resultierenden finanziellen Auswirkungen

• Beachte: Entgangener Gewinn nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit

Vorraussetzungen

• Verzögerungen

• Vertragserfüllungsfrist mit Kündigungsandrohun

• nach fruchtlosem Fristablauf: Kündigung

Rechtsfolgen

• Leistungspflichten des AN entfallen

• AG kann nach Kündigung wählen

  • Fertigstellung der Bauleistung im Wege der Ersatzvornahme und Geltendmachung der Fertigstellungsmehrkosten als Schadensersatz

  • Verzicht auf Fertigstellung und Geltendmachung des Nichterfüllungsschadens bei Interessenfortfall

BGB-Werkvertrag

• Schadensersatzanspruch aus §§ 280, 286 BGB bei Verzug

• Entschädigungsanspruch aus § 642 BGB

• Kündigung nach §§ 642, 643 BGB

Anspruchsvorraussetzungen

• Verletzung von Mitwirkungsobliegenheiten durch AG (nach BGH auch verzögernde Vorunternehmerleistungen)

• Annahmeverzug AG (§ 293ff. BGB) • Im Rahmen eines VOB/B-Vertrages : Schriftliche Behinderungsanzeige - § 6 Abs. 6 S. 2 VOB/B

• Beachte: kein Verschulden AG erforderlich

• Wichtig: Abgrenzung zur Verletzung vertraglicher Leistungspflichten – dann auch Ansprüche aus §§ 280, 286; 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 BGB möglich

Rechtsfolge Entschädigung

• Nach Vertragspreisen (Urkalkulation) unter Berücksichtigung der Dauer des Verzuges und der Höhe der vertraglichen Vergütung

• beschränkt auf den zeitabhängigen Mehraufwand

• abzüglich

– verzögerungsbedingt ersparte Aufwendungen

– verzögerungsbedingten anderweitigen Erwerb

– Wagnis und Gewinn.

Anspruchsvorraussetzungen

• § 642 Abs. 1 BGB

• Angemessene Frist mit Kündigungsandrohung

Rechtsfolgen

• Vertrag gilt mit Fristablauf als aufgehoben (keine Kündigung erforderlich!)

• Entschädigungsanspruch nach § 642 Abs. 2 BGB bleibt unberührt (nur für Zeitraum bis zur fingierten Vertragsaufhebung = Fristablauf)

• Beachte § 645 S. 2 BGB:

– Anspruch auf Vergütung für geleistete Arbeit und Ersatz der nicht inbegriffenen Auslagen.