Wo besteht für den Taxifahrer die Beförderungspflicht ?
innerhalb des Pflichtfahrbereiches
Erläutern sie den Begriff Pflichtfahrbereich
Der Gestaltungsbereich der behördlich festgesetzten Taxitarife
Sie sind Mietwagen Unternehmer mit 3 Mietwagengenehmigungen in einer Kleinstadt mit knapp 40.000 Einwohnern
Muss sich ihr angehender Fahrer Müller eine Ortskenntnisprüfung unterziehen?
Nein Herr Müller braucht keine Ortskenntnisprüfung abzulegen, da Mietwagenfahrer die erforderliche Ortskenntnis nur dann besitzen müssen wenn der Ort des Betriebssitzes 50.000 und mehr Einwohner hat
Herr Müller arbeitet einige Zeit für sie muss dann aus privaten Gründen umziehen in die Kleinstadt mit 53000 Einwohnern. Weil ihm der Weg zu weit ist, kündigt er bei ihnen. Er fragt sie, ob er denn ohne weiteres bei einem Mietwagenunternehmen in der Kreisstadt Mietwagen fahren darf?
Was antworten Sie ihm?
Wenn ein Mietwagenfahrer in einem anderen Ort tätig wird als in demjenigen für den er die Ortskenntnis nachgewiesen hat beziehungsweise in dem der Nachweis wegen der Einwohnerzahl nicht nötig war hat er die erforderlichen Kenntnisse für diesen Ort nachzuweisen sofern der Ort des Betriebssitzes mehr als 50000 Einwohner hat
Nennen Sie die wichtigsten Personenbeförderungsrechtliche Gesetze und Verordnungen mitsamt deren Gebräuchlichen Abkürzungen
Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmern im Personenverkehr (BOKraft)
Berufszugangs Verordnung für den Straßenpersonenverkehr (PBZugV)
Verordnung über die Befreiung bestimmter Beförderungsfälle von den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes (FreistellungsVO PBefG)
Welcher Grundsatz gilt für den Anwendungsbereich des Personenbeförderungsgesetzes
Das PBEFG findet für alle entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Beförderungen von Personen auf der Straße Anwendung
Es gibt 3 Fallgestaltungen bei denen Personenbeförderungen, die dem ausführenden Entgelt einbringt trotzdem nicht dem Personenbeförderungsgesetz unterliegen. Nennen sie diese!
1. Personenbeförderungen mit PKW wenn das Entgelt die Betriebskosten nicht übersteigt.
2. Beförderungen mit Krankenkraftwagen, wenn damit kranke Verletzte oder sonstige hilfsbedürftige Personen befördert werden die während der Fahrt einer medizinisch fachlichen Betreuung oder der besonderen Einrichtung des Krankenkraftwagens bedürfen oder bei denen solches aufgrund ihres Zustands zu erwarten ist
3. Verkehre, die unter die Verordnung über die Freistellung bestimmter Beförderungsfälle von den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes (FreistellungsVO PBefG) fallen
Nennen sie die 3 wichtigsten Formen der Freistellungsverkehre
Freigestellte Schüler behinderten und Kindergartenfahrten
Taxen und Mietwagen sind Kraftfahrzeuge was versteht man darunter
Kraftfahrzeuge sind Straßenfahrzeuge die durch eigene Maschinenkraft bewegt werden ohne an Schienen oder Fahrleitung gebunden zu sein
Was versteht das Personenbeförderungsrecht dann unter dem Begriff Pkw?
Pkw ist die Abkürzung für Personenkraftwagen, worunter Kraftfahrzeuge fallen, die nach ihrer Bauart und Ausstatung zur Beförderung von nicht mehr als neun Personen(inkl. Fahrzeugführer) geeignet und bestimmt sind.
Beim Taxenverkehr spricht man von den „3 Taxi-Hauptpflichten“. Benennen sie diese und beschreiben sie jeweils den Inhalt dieser Pflichten
1. Die Betriebspflicht ist die Pflicht den genehmigten Betrieb einzurichten und aufrechtzuerhalten
2. Die Beförderungspflicht besagt, dass im Pflichtfahrbereich mit jedem Interessenten ein Beförderungsvertrag abzuschließen ist.
3. Tarifpflicht schließlich ist die Pflicht , im Pflichtfahrbereich den geltenden Taxitarif anzuwenden
Was versteht man unter Pflichtfahrbereich und welche Bedeutung hat er im Rahmen der Taxi hauptpflichten
Der Pflicht Fahrbereich ist der räumliche Geltungsbereich der in der Taxitariffordnung behördlich festgesetzten Beförderungsentgeltregelungen. Nur innerhalb des Pflichfahrbereiches gelten Beförderungs- und Tarifpflicht.
Auch der Verkehr mit Mietwagen hat 2 besondere Pflichten, die sich in der Definition des Mietwagen Begriffs bereits finden. Benennen Sie diese und beschreiben sie was man darunter versteht
Aufzeichnungspflicht
Den Eingang des Beförderungsauftrags buchmäßig zu erfassen die Aufzeichnungen ein Jahr aufzubewahren nächste Zeile nächste Zeile
Rückkehrpflicht
nach Ausführung des Beförderungsauftrages zum Betriebssitz zurückkehren, es sei denn man hat vor der Fahrt von seinem Betriebssitz oder der Wohnung des Unternehmens und dann während der Fahrt Fernmündlich einen neuen Beförderungsauftrag erhalten
Was versteht man unter dem Betriebssitz eines Taxis oder Mietwagen Unternehmens
unter Betriebssitz ist der geschäftliche Standort des Unternehmens zu verstehen wo die für den Betrieb des Unternehmens wesentlichen Tätigkeiten wie Entgegennahme und Weiterleitung der Fahrtaufträge an das Fahrpersonal, die Fahrzeugdisposition, Erfassung der Beförderungsvorgänge, Aufbewahrung der Aufzeichnungen geschehen.
Der Gesetzgeber hat den mietwagenverkehr neben Rückkehr und auf Aufzeichnungspflichten noch anderes auferlegt, um in deutlich von den Taxenverkehr abzugrenzen. Nennen sie diese weiteren Ge und Verbote
· Mit Mietwagen dürfen nur Beförderungsaufträge ausgeführt werden, die am Betriebssitz oder der Wohnung des Unternehmens eingegangen sind
· Die Annahme Vermittlung und Ausführung von Beförderungsaufträgen das Bereithalten des Mietwagens sowie Werbung für den Mietwagenverkehr dürfen weder allein noch in ihrer Verbindung dazu geeignet sein zu Verwechslungen mit dem Taxenverkehr zu führen
· den Taxen vorbehaltene Zeichen und Merkmale dürfen für Mietwagen nicht verwendet werden
Was ist unter einem Gewerbe zu verstehen
ein Gewerbe ist eine selbständige planmäßige Betätigung, die in der Absicht der Gewinnerzielung ausgeübt wird
Zur Kontrolle und Überwachung der Ordnung gemäßen gewerblichen Tätigkeit besteht eine besondere Einrichtung wie heißt dieser und wie geschieht die Überwachung
in das Gewerbezentralregister (GZR) werden Verstöße eingetragen gegen
· Sozialvorschriften
· Vorschriften des PBEFG mit Bußgeldern über 100€
· um Umweltrechtsvorschriften
· Rücknahme und Widerruf der Genehmigung wird aus dem Register ersichtlich
Welches sind die Grundvoraussetzungen um als Unternehmer für den Taxiverkehr eine Genehmigung zu erhalten
Subjektive Voraussetzung
· Zuverlässigkeit
· fachliche Eignung
· Sicherheit und finanzielle Leistungsfähigkeit
Objektive Voraussetzungen
· Beeinträchtigung des öffentlichen Verkehrsinteresses, weil die Zulassung weiterer Taxigenehmigungen die Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxigewerbes bedrohen würden.
Benennen sie die vier Stufen des personenbeförderungsrechtlichen Genehmigungsverfahren?
Antrag
Anhörung
Prüfung u. Stellungnahme
Entscheidung
Welches sind sichere Anhaltspunkte für eine Unzuverlässigkeit des Unternehmers oder der für die Führung der Geschäfte bestellten Person
Rechtskräftige Verurteilungen (Verstöße gegen)
· strafrechtliche Vorschriften
· Personenbeförderungsrechtliche Vorschriften
· arbeits- oder sozialrechtliche Pflichten
· Sicherheitsvorschriften
· Umweltschutzvorschriften
· Abgaberechtliche Pflichten
Wann fehlt bei einem Taxi- und Mietwagenunternehmen die finanzielle Leistungsfähigkeit
· Wenn die Zahlungsfähigkeit nicht gewährleistet, ist
· Rückstände an Steuern oder Soziallversicherungsbeiträgen bestehen
· Das Eigenkapital und Reserven für das 1. Fahrzeug weniger als 2250 € und für das 2. Fahrzeug weniger als 1250 € betragen.
Nennen sie die 3 Möglichkeiten wie durch den Unternehmer oder den bestellten Geschäftsführer die fachliche Eignung für das Führen eines Taxis und Mietwagenunternehmens nachgewiesen werden kann
· Prüfung von der IHK
· 3-jährige leitende Tätigkeit als Taxi- und Mietwagenunternehmen
· Eine Abschlussprüfung als Verkehrsfachwirt und Kaufmann in der Eisenbahn und Straßenverkehr
Welche Kriterien gibt das Gesetz der Genehmigungsbehörde vorrangig zur Beurteilung der Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxigewerbes vor?
· Nachfrage nach Beförderungsaufträgen.
· Taxidichte. Ertrags und Kostenlage unter Einbeziehung der Einsatzzeit.
· Anzahl und Ursachen der Geschäftsaufgabe
Vor einer Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer Taxi- oder Mietwagengenehmigung hat die Genehmigungsbehörde gewisse Anhörstellen gutachtlich dazu zu hören. Nennen sie die gesetzliche aufgeführten Anhörstellen
Die Gemeinde des Betriebssitzes, die Gewerbeaufsichtsbehörde, die Industrie und Handelskammer, die Fachgewerkschaften sowie die Verkehrsverbände.
Nennen sie die inhaltlichen Bestandteile einer Genehmigungsurkunde für den Taxi und Mietwagenverkehr.
· Name, Wohn und Betriebssitz des Unternehmers.
· Bezeichnung des Verkehrsform
· Geltungsdauer der Genehmigung.
· Etwaige Bedingungen und Auflagen.
· Bezeichnung der Aufsichtsbehörde.
· Amtliche Kennzeichen der Fahrzeuge
Die Verordnung über den Betrieb von Kraft Unternehmen im Personenverkehr (BOKraft.) Beschreibt die Pflichten des Personenverkehrsunternehmers Näher. Was gibt sie ihm an einzelne Pflichten auf?
· Befolgung Der Vorschriften der Der BOKraft und die hierzu behördlich erlassenen Anordnungen.
· Betrieb ordnungsgemäß. Führen.
· Fahrzeuge und Betriebsanlagen müssen in vorschriftsmäßigem Zustand befinden.
· Fahrpersonal einsetzen der sicheren Beförderung leistet.
Bei besonderen betrieblichen Vorkommnissen hat der Unternehmer gegenüber der Genehmigungsbehörde unverzügliche Meldepflicht. Welche Vorkommnisse sind dies?
· Betriebsvorkommnisse, die ein öffentliches Aufsehen erregen
· Unfällen, bei denen ein Mensch getötet oder schwer verletzt worden ist
Formulieren Sie die Grundregel für den Fahrdienst.
Im Fahrdienst eingesetzte Betriebspersonal hat die besondere Sorgfalt anzuwenden, die sich daraus ergibt, dass Ihm Personal zu Beförderung und anvertraut sind.
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