Ganz grundlegend: Was ist überhaupt ein Kommanditist?
ein Kommanditist führt weder die Geschäfte der KG noch darf er sie vertreten, vgl. §§ 164, 170 HGB
er ist Gesellschafter einer KG, dh. er ist Teilhaber
seine Funktion ist Kapital einzubringen
im Gegenzug wird er am Gewinn beteiligt, §§ 167 iVm. 120 HGB
er haftet beschränkt, § 171 HGB
Was ist eine Firma?
Name unter dem der Kaufmann seine Geschäfte betreibt, § 17 I HGB
dh. Inhaber der Firma ist die Gesellschaft, die dahinter steht zB. KG
Was ist überhaupt ein Komplementär?
ein persönlich haftende Gesellschafter einer KG, der unbeschränkt haftet, vgl. § 161 I lt. Hs. HGB
dafür darf er:
die KG führen, vgl. Umkehrschluss aus § 164 HGB
die KG nach Außen vertreten, vgl. Umkehrschluss § 170 HGB
Ausnahme vom Offenkundigkeitsprinzip der Stellvertretung?
beim unternehmensbezogenen Geschäft, vgl. § 164 I 2 BGB
Bsp.: natürlich schließt man nicht mit dem Media-Markt/Saturn Mann einen Kaufvertrag über das die Waschmaschine, sondern mit der Media-Markt/Saturn AG
Wie entsteht eine KG?
Zwei Möglichkeiten:
Eintragung in das Handelsregister, vgl. §§ 161 II, 123 I HGB
oder
Aufnahme der Geschäfte, §§ 161 II, 123 II HGB
—> soweit kein Kleingewerbe vorliegt, vgl. §§ 105 II, 2 HGB
Muss man die Änderung einer Firma in das Handelsregister eintragen?
ja klar, vgl. §§ 31, 29 HGB
Negative Publizität des Handelsregisters?
solange eine Tatsache nicht im Handelsregister eingetragen ist, kann sie einem Dritten auch nicht entgegengesetzt werden, § 15 I HGB
Gibt es eine sogenannte Doppelwirkung der Verjährungshemmung?
nur im Kontext des § 128 HGB
Sondervorschrift für Haftung eines Kommanditisten vor Eintragung der KG im Handelsregister?
§ 176 HGB
Kann man den verschärft haftenden Kommanditisten nach § 176 I 1 HGB nur per Geldersatz oder auch per Mängelbeseitigung haften lassen?
eA.: Haftungstheorie
—> nur Geldersatz
aA.: Erfüllungstheorie
—> Erfüllung in Naturalrestitution
hM.: eingeschränkte Erfüllungstheorie
—> grds. in Naturalrestitution aufgrund der nähe des Gesellschafters zur Gesellschaft
—> Ausnahme möglich
gilt auch für die OHG
Sondervorschriften im HGB, die lex specialis zum BGB sind?
davon gibt es eine ganze Menge, zum Glück stehen sie hintereinander; ab §§ 346 ff.:
§ 347 HGB —> Verschulden
§ 349 HGB —> Einrede der Vorausklage
§§ 350 ff. —> Bürgschaft
§ 352 HGB —> Zinsen
§ 354a HGB —> Abtretung
§§ 358 ff. —> Leistungszeit u. Gattungsschuld
§§ 366 f. HGB —> Gutgläubiger Erwerb
§ 372 HGB —> Eigentumsfunktion
§ 377 HGB —> Ausschluss der Gewährleistungsrechte
Neben den natürlichen Personen gibt es im Zivilrecht auch Gesellschaften. Gebe einen umfassenden Überblick und nenne Normen für Rechtsfähigkeit und Vertretung.
wichtigste KK in im HGR
Gesellschaften teilen sich auf in:
Personengesellschaften:
GbR, §§ 705 ff. BGB
(Rechtsfähigkeit wird gerade modernisiert)
Vertretung, §§ 709, 714 BGB
OHG, §§ 105 ff. BGB
Rechtsfähig, § 124 HGB
Vertretung, § 125 HGB
KG, §§ 161 ff. BGB
Rechtsfähig, §§ 161 iVm. § 124 HGB
Vertretung, §§ 161 iVm. § 125 HGB
PartG, §§ 1 ff. PartGG
Kapitalgesellschaften:
Verein
Rechtsfähig, § 21 BGB
Vertretung, § 26 BGB
GmbH
Rechtsfähig, § 13 GmbHG
Vertretung, § 35 GmbHG
AG
Rechtsfähig, § 1 AktG
Vertretung, § 78 AktG
eG
Rechtsfähig, § 1 GenG, § 26 BGB
Vertretung, § 24 GenG
GmbH & Co. KG
Vertretung, §§ 161 iVm. 125 HGB iVm. § 35 GmbHG
Was ist der Unterschied zwischen Personengesellschaften und juristischen Personen?
Juristische Personen:
Vereinigungen von Personen/Sachen zu einer rechtlichen Einheit
sind damit Träger eigener Rechte und Pflichten, dh. rechtsfähig und
können vor Gericht verklagt werden
sind keine juristischen Personen
Unterschiede können sich also in Rechtsfähigkeit und Haftung ergeben
Was bedeutet Aktiv-, was Passivlegitimation? Wann sollte man sie ansprechen?
Aktivlegitimation:
Befugnis, eigene Rechte im Prozess im eigenen Namen geltend zu machen, dh. Möglichkeit Klagen zu können
Passivlegitimation:
Befugnis verklagt werden zu können
Spiegelbild zur Aktivlegitimation
immer ansprechen, wenn es nicht um eine natürliche Person geht
(abzugrenzen von Prozessstandschaft: Befugnis, fremde Rechte im Prozess im eigenen Namen geltend zu machen)
Wesen und Norm der Prokura? Gelten die allgemeinen Regeln der Stellvertretung?
handelsrechtliche Sonderform der Vollmacht, §§ 48 ff. HGB
§§ 164 ff. BGB gelten, soweit §§ 48 ff. HGB nichts abändert
Wer kann Prokura nur erteilen?
nur ein Kaufmann, vgl. § 48 HGB
Ist es schlimm, wenn die Eintragung der Prokura nicht im Handelsregister vorgenommen worden ist, wie es § 53 I HGB verlangt?
nein, das hat nur deklaratorischen Charakter
Voraussetzungen GbR?
OS § 705 BGB
Gesellschaftsvertrag
Gemeinsamer Zweck
—> irgendein Zweck reicht aus
Förderungspflicht
Vertretung GbR?
Gesellschaft wird durch ihre Organe vertreten
Organe können per Vollmacht Vertreter bevollmächtigen
ganz normal über § 164 BGB
Eigene WE
Vertretungsmacht, §§ 709, 714 BGB
Offenkundigkeit
Haftung der GbR?
§ 124 HGB analog —> Haftung der GbR
wenn ersteres nicht geht —> weiter an die Gesellschafter über:
§ 128 HGB analog —> Gesellschafter persönlich
§ 31 BGB analog —> Haftung der GbR für ihre Organe
Norm für den Eintritt eines Gesellschafters in das Geschäft eines Einzelkaufmanns, wodurch eine neue Gesellschaft entsteht?
(Regelt gleichzeitig, was mit den alten Verbindlichkeiten des Eintretenden geschieht)
§ 28 HGB
Gründung OHG?
§ 105 HGB
Gemeinsamer qualifizierter Zweck
—> gerichtet auf Betrieb eines Handelsgewerbes
Wann liegt der Betrieb eines Handelsgewerbes vor=
Möglichkeit —> Eintragung in das HR, § 123 I HGB
Möglichkeit —> Aufnahme der Geschäfte, § 123 II HGB
Vertretung der OHG?
§ 125 HGB
unter Vertretungsmacht beim § 164 BGB zu prüfen
Aktiv und Passivlegitimation OHG?
§ 124 HGB
Wonach haftet die OHG?
gg. OHG selber —> § 124 I HGB
gg. Gesellschafter —> §§ 124 I, 128 HGB
eintretender Gesellschafter —> §§ 130, 128 HGB
ausscheidender Gesellschafter —> §§ 159, 160, 128 HGB
unerlaubte Handlung eines Gesellschafters —> Zurechnung an OHG nach § 31 HGB analog
Erfüllungsgehilfe —> § 278 BGB
Verrichtungsgehilfe —> § 831 BGB
Einwendungen des Gesellschafter/der OHG selber?
§ 129 I HGB
Kann man einen Anspruch auf Übertragung des Eigentums nach § 128 HGB geltend machen?
ja (+), wenn man der Erfüllungstheorie (hM.) folgt
und die Gesellschaft ursprünglich zur Übereignung verpflichtet war
Gründung der KG?
OS § 161 II HGB iVm. § 105 III HGB iVm. § 705 BGB
Was ist denn eigentlich eine GmbH & Co. KG?
eine KG bei der die GmbH Komplementär ist
dh. mach einfach alles über die KG Regeln
Haftung der KG?
KG selber —> §§ 161 II, 124 I HGB
Komplementär —> §§ 161 II, 124 I, 128 HGB
Kommanditist (beschränkt) —> § 171 oder § 176 HGB
HGB Spezialvorschrift für Aufwendungsersatz (die weiter ist als § 670 BGB)? Welche Besonderheit ergibt sich?
§ 110 HGB
verschuldensunabhängig
Haftet der eintretenden Gesellschafters für Verbindlichkeiten der Gesellschaft, welche diese vor seinem Beitritt eingegangen ist? Für welche Gesellschaften ist die Norm anwendbar?
ja (+), vgl. §§ 130, 128 HGB
anwendbar für: OHG, KG und GbR (analog)
Schema § 28 HGB?
Handelsgeschäft
Fortführung
Einzelkaufmann
§ 1 - 6 HGB
Entstehung einer neuen Gesellschaft
OHG oder KG
Entbehrlichkeit der Formenfortführung
(P) Fehlerhafte Gesellschaft
eA.: § 28 anwendbar (+)
aA.: § 28 nicht anwendbar (-)
Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft?
Eine Gesellschaft auf fehlerhafter Vertragsgrundlage wird unter bestimmten Voraussetzungen für die Vergangenheit als wirksam behandelt, für die Zukunft jedoch als nichtig.
Bsp.: wegen Geschäftsunfähigkeit der Gesellschafter ist die Gesellschaft nie wirksam gegründet worden; das ist nur jahrelang niemandem aufgefallen
Rechtsfolge: Nichtigkeit ex nunc
Wo ist die akzessorische Haftung der Gesellschafter normiert?
§ 128 HGB
Norm für Schuldbeitritt kraft Gesetzes?
Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft: Die Gesellschaft wird als ex nunc nichtig angesehen. Gibt es Ausnahmen, wo die Gesellschaft sogar ex tunc nichtig ist?
ja (+), bei:
Sittenwidrigkeit, §§ 134, 138 BGB
Minderjährigenschutz
Wann kommen die Vorschriften des HGB erst zur Anwendung?
grds. muss mindestens ein Beteiligter Kaufmann iSd. §§ 1 ff. HGB sein
Gewerbe iSd. § 1 II HGB?
Selbstständige,
Entgeltliche,
Nicht
Freiberufliche,
Planmäßige, nach
Außen gerichtete
Tätigkeit, die
Erlaubt ist.
Kaufmann iSd. HGB?
legal definiert in § 1 HGB
jeder der ein Gewerbe betreibt, dass nach Art und Umfang einen in kaufmännischerweise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfüllt
Gegenbegriff zu Handelsgewerbe?
Kleingewerbe
dieses kann immer noch durch EIntragung im Handelsregister zum Kannkaufmann nach § 2 S. 1 HGB werden
Sind Gesellschaften Kaufleute?
ja (+), nach § 6 HGB:
Personengesellschaften, wenn ihr Zweck auf den Betrieb eines Handelsgewerbe ausgerichtet ist
alle Kapitalgesellschaften
Scheinkaufmann? Gesetzlich normiert?
wer durch sein Auftreten im Geschäftsverkehr den EIndruck erweckt, die Kaufmannseigenschaft zu besitzen, muss sich gegenüber einem gutgläubigen Dritten als Kaufmann behandeln lassen
Arg.: Vertrauensschutz im Handelsverkehr
Lehre vom Scheinkaufmann gewohnheitsrechtlich anerkannt und nicht im Gesetz normiert
Formvorschrift Erteilung Prokura?
muss in das Handelsregister eingetragen werden, vgl. § 53 HGB
Wie kann die Prokura erlöschen?
Beendigung des Grundverhältnisses
Widerruf
Kaufmannseigenschaft entfält
Prokurist stirbt
Unterschied Prokura und Handlungsvollmacht nach § 54 HGB?
Prokura umfasst alle Geschäfte die einem Handelsgewerbe zugehörig sein können; Handlungsvollmacht ist begrenzt auf die üblichen Geschäfte und Tätigkeiten
Handlungsvollmacht ist nicht im Handelsregister eingetragen
Wer kann die Handlungsvollmacht nur erteilen?
Kaufleute und Prokuristen
Wann liegt ein Handelsgeschäft vor?
OS: § 343 HGB
Geschäft
—> jedes rechtserhebliche, willentliche Verhalten
Kaufmann
Betriebszugehörigkeit
—> wenn Geschäft den Zweck hat, dem Handelsgewerbe zu dienen
—> Vermutungsregel, § 344 HGB!
Einseitige bzw. beiderseitige Handelsgeschäfte?
nur für eine Seite ein Handelsgeschäft; für beide Seiten ein Handelsgeschäft
selbsterklärend
Kann Schweigen im Handelsrecht als Annahme gelten?
yes (+), zB.
Schweigen auf Kaufmännisches Bestätigungsschreiben
Schweigen auf Antrag nach § 362 HGB
Was ist ein Kaufmännisches Betätigungsschreiben? Was sind die TBM-Merkmale? Was ist die Rechtsfolge des KBS?
Handelsbrauch iSd. § 346 BGB
Prüfung KBS
a) Kaufmannseigenschaft oder Kaufmannsähnlichkeit von Absender und Empfänger
b) vorausgegangene Vertragsverhandlungen
c) Bestätigung der Verhandlungen
d) Zugang beim Empfänger
e) Redlichkeit des Absenders
f) Schweigen des Empfängers
g) Rechtsfolge: Vertragsschluss
Rechtsfolge
Schweigen = Vertrag kommt zustande (sogar wenn KBS den ursprünglichen Vertrag abgeändert hat!)
Positive Publizität des Handelsregister?
§ 15 III HGB
gutgläubiger Dritter kann sich auch auf unrichtige Tatsachen berufen, soweit diese im Handelsregister eingetragen sind
Was sind Absatzmittler? Welche verschiedenen Arten von Absatzmittlern werden unterschieden?
selbstständige Hilfspersonen, die für den Kaufmann tätig sind
es gibt:
Handelsvertreter
Handelsmakler
Kommissionär
Kommissionsagent
Franchisenehmer
Vertragshändler
nur dass man die Begriffe mal gehört hat
Was ist ein Handelsvertreter?
legal definiert in § 84 HGB
(1) Handelsvertreter ist, wer als selbständiger Gewerbetreibender ständig damit betraut ist, für einen anderen Unternehmer (Unternehmer) Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen. Selbständig ist, wer im wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann.
Was ist ein Handelsmakler?
legal definiert in § 93 HGB
(1) Wer gewerbsmäßig für andere Personen, ohne von ihnen auf Grund eines Vertragsverhältnisses ständig damit betraut zu sein, die Vermittlung von Verträgen über Anschaffung oder Veräußerung von Waren oder Wertpapieren, über Versicherungen, Güterbeförderungen, Schiffsmiete oder sonstige Gegenstände des Handelsverkehrs übernimmt, hat die Rechte und Pflichten eines Handelsmaklers.
Haftung bei Firmenfortführung?
§§ 25, 27 HGB
Wesen eines Vereins?
dient der Erreichung eines gemeinsamen Zwecks
dieser Vereinszweck wird durch eine Satzung bestimmt
Verein ist von Wechsel seiner Mitglieder unabhängig
Woraus besteht ein Verein?
aus Mitgliederversammlung und Vorstand
Wie wird ein Verein rechtsfähig?
durch Eintragung in das Vereinsregister, §§ 21, 56 ff. BGB
Wie wird eine führungslose GmbH vertreten?
durch die Gesellschafter nach § 35 I GmbHG
Wo ist die Auflösung einer GmbH geregelt?
§§ 60 ff. GmbHG
ist sie aufgelöst und gibt es noch etwas zu liquidieren, regelt sich dies nach den §§ 66 ff. GmbHG
Gründungsphasen einer GmbH?
Vorgründungsphase
Gründungsphase
Eintragungsphase
Haftung GmbH?
§ 13 II GmbHG
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