Wie prüft man eine Eingriffssituation?
Gewährleistungsgehalte der in Frage kommenden Rechte?
Beeinträchtigung / Eingriff in diese rechte durch fragliche Maßnahme
Beeinträchtigung / Eingriff nach der Verfassung gerechtfertigt?
Ggf. Eingriff suchen Form einer Ungleichbehandlung:
Liegt eine Ungleichgehandlung vor?
Gerechtfertigt?
Wie prüft man eine Anspruchsituation?
Gibt es eine in Frage kommende Anspruchsgrundlage?
Sind deren Voraussetzungen erfüllt?
Gibt es Auschlussgründe / war Ermessensausübungs ordnungsgemäß?
Welche Kompetenztypen gibt es?
Kernkompetenz (Art 72 I GG)
Bedarfskompetenz (Art. 72 II GG)
Auschließliche gibts halt auch noch
PROBLEM: Jo. Nur ein Abgeordneter hat die Abstrakte Normenkontrolle angefordert!
Art. 76 I GG vs. §76 I GOBT
Mitte des Bundestages vs. 5%
BReg oder Fraktion leitet direkt BT zu (ohne Umweg BRat)
Jo. Verwende Art. 76 GG. Geht halt nicht, aber halb so wild
Problem: Beschluss im BT nach weniger als 3 Lesungen
Art. 77 I 1 GG vs. §§ 78 ff GOBT
Jo. Geht halt eigentlich net.
Beschlussfähigkeit BT?
Art 77 I 1, 42 II 1 GG vs. §45 GOBT
BT verhandelt nicht öffentlich
Art 42 I 1 GG
Demokratieprinzip ?
Art 20 II 1 GG: Gewalt geht vom Volke aus
Periodische Wahlen (Art 39 GG)
Ununterbrochene Legitimationskette
Mehrheitsprinzip
Mehrparteienprinzip
Demokratie-Grundrechte
Chancengleichheit der PArtien (Art. 21 I GG)
Rechtsstaatsprinzip?
Gewaltenteilung
Gesetzmäßigkeit der Verwaltung
Bestimmtheitsgebot
Effektiver Rechtsschutz
Rechtssicherheit / Vertrauensschitz
Verhältnismäßigkeit
Wahlgrundsätze?
Art 38 I GG
Allgemeinheit
Unmittelbarkeit
Freiheit
Gleichheit
Geheimheit
Darf der Bundespräsident die Ausfertigungs nach Art 82 I 1 GG verweigern?
Politische gründe (-)
Formelle Verfassungswidrigkeit (+)
Materielle Verfassungswidrigkeit (+/-)
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