Welche vier Merkmale umschreiben den Einzelarbeitsvertrag?
Leistung von Arbeit
Im Dienste eines Arbeitgebers
Auf bestimmte oder unbestimmte Zeit
Entrichtung eines Lohnes
OR 319 l
Welches sind die massgebenden Normen im Arbeitsrecht?
Bundesverfassung (BV)
Gesetz (OR, ZGB, Arbeitsgesetz ArG etc.)
Verordnungen (insbesondere: Verordnungen zum Arbeitsgesetz)
Gesamtarbeisvertrag (GAV, allgemeinverbindlich oder nicht), Normalarbeitsvertrag (NAV)
Individualarbeitsvertrag
Reglemente, Betriebsordnungen, Weisungen
Was versteht man unter dem Firmenreglement?
Das Firmenreglement beinhaltet eine Sammlung von allgemeinden Geschäftsbedingungen, welche für alle Arbeitnehmenden eines Betriebs gelten. Typisch sind Bestimmungen zu Arbeitszeiten, Freizeit und unbezahltem Urlaub, Spesenregelung und Lohnfortzahlung bei Krankheit.
Relativ zwingenden Bestimmungen dürfen furch Vereinbarung der Parteien im Arbeitsvertrag nur zugunsten des Arbeitnehmers abgeändert werden.
Richtig oder Falsch?
RICHTIG
Relativ zwingende Normen sind in OR 362 geregelt. Sie dürfen nur zugunsten des Arbeitnehmers abgeändert werden.
Was ist gem. OR 328b bei der Einholung von Informationen über den Arbeitnehmer zu beachten?
Gem. OR 328b dürfen Daten über den Arbeitnehmer nur bearbeitet werden, wenn sie dessen Eignung für das Arbeitsverhältnis betreffen oder für den Abschluss des Arbeitsvertrages erforderlich sind.
Welche Regelung gilt für die Zulässigkeit von Fragen beim Vorstellungsgespräch?
Fragen müssen einen unmittelbaren Zussammenhang zur Arbeitsstelle haben (OR 328b)
Zulässigkeit der Fragen beurteilt sich im Einzelfall. Kriterien dafür sind bspw. Stellung, Dauer der Anstellung und Tätigkeitsbereich.
Ausnahme: Bei Betrieben mit ideellen Zielen (sog. Tendenzbetrieben) sind Fragen nach der politischen Einstellung oder Religionszugehörigkeit erlaubt.
Wie steht es um die Wahrheitspflicht bie der Vertragsverhandlung?
Zulässige Fragen hat der Bewerber wahrheitsgetreu zu beantworten.
Stellt der Arbeitgeber eine unzulässige frage und macht der Bewerber eine falsche Angabe (“Notwehrrecht der Lüge”), so hat der Arbeitgeber selbst die Lüge herbeigeführt und darf als Konsequenz des Rechtsmissbrauchsvertos gem. ZGB 2 ll aufgrund dessen keine Kündigung aussprechen.
Trifft den Bewerber eine Mitteilungspflicht, ohne dass eine Frage gestellt wird?
Den Bewerber trifft Mitteilungspflicht, wenn eine Eigenschaft für den Arbeitgeber offensichtlich subjektiv wesentlich ist und er sie als selbstverständlich voraussetzt.
-> Insbesondere besteht eine Mitteilungspflicht bei Eigenschaften und Sachverhalten, welche den Bewerber absolut ungeeignet erscheinen lassen.
Welche Auskunfts- und Mitteilungspflichten bestehen für den Arbeitgeber?
Der Arbeitgeber muss zulässige Fragen des Bewerbers richtig beantworten.
Ausserdem muss er ungefragt auf die Verhältnisse am zukünftigen Arbeitsplatz hinweisen.
Welche Regeln gelten für das Einholen von Referenzen?
Der ehemalige Arbeitgeber dar nur mit Wissen und Zustimmung des Bewerbers Auskunft geben.
Das Datenschutzgesetz ist zu beachten.
Für ein Gutachten, einen Eignungstest oder eine medizinische Untersuchung ist keine Einwilligung des Bewerbers notwendig.
FALSCH
Sowohl für graphologische Gutachten, psychologiesche Eignungstests und medizinische Untersuchungen ist die ausdrückliche Einwilligung des Bewerbenden nötig (DSG 12 und 13)
Kann der Bewerber die Bewerbungsunterlagen herausverlangen oder die Vernichtung verlangen? Welche Regeln gelten bei elektronisch eingereichten Unterlagen?
Der Bewerber kann seine Unterlagen herausverlangen, nicht aber die Unterlagen des Arbeitgebers (bspw. erstellte Gutachten).
Der Bewerber kann die Vernichtung der vom Arbeitgeber erstellten Unterlagen verlangen (aufgrund von OR 328b)
Bei elektronisch eingereichten Unterlagen verzichtet der Bewerber konkludent auf den Vernichtungsanspruch, da E-Mails je nachdem schwierig zu löschen sind.
Wer trägt die Vorstellungskosten (Fahrt, Verpflegung, evtl. Übernachtung)?
Grundsatz: Die Reise- und Unterkunftsspesen muss der Bewerber selbst tragen.
Ausnahmsweise ist der Arbeitgeber verpflichtet zu zahlen, wenn dies so vereinbart wurde.
Gibt es einen Anspruch auf die Anstellung?
Grundsatz: Der Bewerber hat keinen Anspruch auf die Antellung.
Zu beachten ist aber das Gleichstellungsgesetz (GIG): GIG 3 verbietet eine Diskriminierung wegen Geschlecht, Zivilstand oder familiärer Situation.
Welches sind die vier Voraussetzungen für das Zustandekommen eines gültigen Einzelarbeitsvertrags?
Einigung über den Arbeitsvertrag (OR 1 ff.)
Handlungsfähigkeit der Vertragspartner (ZGB 1 ff.)
Erlaubter Vertragsinhalt (OR 19 f.)
Einhaltung der Formvorschriften (OR 320 l und 11 ff.)
Was sind die Folgen, wenn eine Voraussetzung für die Vertragsentstehung nicht gegeben ist?
Bei Fehlen einer Voraussetzung der Vertragsentstehung ist der Arbeitsvertrag nichtig.
Sind nur einzelne Klauseln rechtswidrig oder formungültig, dann führt dies zur Teilnichtigkeit der jeweiligen Klausel. Der Vertrag bleibt aber gültig.
Welches sind die Voraussetzungen für die Handlungsfähigkeit?
Die Handlungsfähigkeit ist gegeben, wenn die Vertragspartner volljährig und urteilsfähig sind (ZBG 12 ff.)
Welche Voraussetzungen gibt es in Bezug auf den Vertragsinhalt?
Grundsätzlich kann der Vertragsinhalt frei vereinbart werden.
Verboten ist aber ein rechtswidriger (Verstoss gegen zwingende Vorschriften), sittenwidriger oder unmöglicher Vertragsinhalt.
Was gilt in Bezug auf die Formvorschriften?
Grundsatz: Gem. OR 320 l bedarf der Arbeitsvertrag keiner besonderen Form. D.h. auch mündliche oder stillschweigende Vereinbarungen sind zulässig.
Ausnahmen: Schriftlichkeit ist zwingend beim Handelsreisendenvertrag (OR 347a ll) und einzelnen Klauseln wie zum Beispiel das Konkurrenzverbot (OR 340 l). Beim Lehrvertrag (OR 344a l) ist qualifizierte Schriftlichkeit nötig.
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