klausur

• setzt voraus, dass der Gläubiger gegenüber dem Schuldner eine Forderung besitzt (Art der Forderung spielt keine Rolle)

• Gesetzgeber geht oft von einer Verschuldensvermutung aus, das bedeutet dass es auch zu Lasten des Schädigers geht, da er den Richter davon überzeugen muss, dass man ihm keine Vorwürfe machen kann

• das materielle Recht besagt, dass die Schadensersatzpflicht entfällt, wenn der Schuldner die Pflichtversetzung nicht zu vertreten hat.

1. Verpflichtungsgestz

   • durch Beschluss eines Kaufvertrages -> Verkäufer verpflichtet dem Käufer die Ware zu übergeben und ihm das Eigentum zu verschaffen

   • es ist zu beachten, dass durch den Kaufvertrag die Eigentumssituation noch nicht geändert ist, somit handelt es sich um ein Rechtsgeschäft, welches die Verpflichtung zur erbringung einer Leistung begründet

2. Verfügungsgeschäft

   • wenn es zum Eigentumswechsel zwischen Verkäufer und Käufer gekommen ist, spricht man vom Verfügungsgeschäft

   • dieser Wechsel ist die Folge, wenn beide Parteien ihre Pflichten erfüllt haben und die Ware dem Käufer übergeben worden ist

   • Rechtsgeschäft, welches mindestens 2 Parteien und einen Inhalt mit einer Verfügung einezieht

3. Trennungsprinzip

   • wesentliche Bedeutung der Unterscheidung zwischen Verpflichtungsgeschäft und Verfügungsgeschäft, wie es im deutschen Recht vorgesehen ist

4. Abstraktionsprinzip

   • sagt aus, dass zwischen den o.g. Rechtsgeschäften in ihrer Wirksamkeit unabhängig voneinander zu beurteilen ist

Abwehrrecht -> gibt dem Grundrechtträger die Chance, staatliches Handeln abwehren zu können

Leistungsrecht -> Funktion besteht darin, dem Grundrechtsträger Leistungsansprüche des einzelnen gegen die öffentliche Gewalt zu gewährleisten

Mitwirkungsrecht -> Mitwirkung am öffentlichen Staatsleben, erlauben den grundrechtsträgern auf eine begrenzte Art am Staatsbetrieb teilzunehmen. Anders als die Leistungsfunktion, da nicht auf ein verhalten vom Staat zum Bürger gerichtet wird, sondern erlaubt, dass der Bürger sich im Staatswesen engagiert

-> wichtigsten Rechte und schützen den Freiheitsraum jedes einzelnen

• typisierte Fallgestaltung, welche ein Ungleichgewicht zwischen den Vertragsparteien darstellt, liegt also vor wenn eine Partei ökonomisch, sozial, intellektuell überlegen ist. die andere Partei wird dadruch fremdbestimmt

• Gerichte haben die Möglichkeit, die anonsten herrschende Privatautonomie zu Gunsten der schwächeren Partei einzuschränken

• Gerichte können durch Generalklauseln Verträge rechtlich unwirksam machen

• Gesetztgebe kann zwingende Vorschriften zugunsten der unterlegenden Partei unterlassen

• beschäftigt sich hauptsächlich damit,, ob ein Urteil gegen das Grundgesetz verstößt und überprüft ob die Gerichte zu einem tragabren Ergebnis gekommen sind

• kann prüfen, ob Gesetze gegen die Grundgesetze sprechen, und dies ändern falls das der Fall ist

• es wird nicht von sich aus tätig, sondern erst auf Antrag eines Dritten

• keine Superrevisionsinstanz, da

• Defintion: Bezeichnet eine Regelung in einem Gesetz, von der nicht durch vertragliche Vereinbarung abgewichen werden kann (Unabdingbarkeit)

• die BRD ist ein sozialer Rechtsstaat und somit dem Schutz der schwächeren verpflichtet - dazu kann der Gesetzgeber zwingende Vorschriften erlassen, dies schränkt die Vertragsfreiheiten für überlegende Parteien ein und unterstützen die unterlegende Partei

• zwingende Partei sind unabdingbar und haben eine allgemeine Geltung, die können durch vertragliche Vereinbarungen eder geändert noch aufgehoben werden, somit schränkt das zwingende Recht die Privatautonomie ein.

• Beispiel: AGB-Recht , z.B- gesetzliche Urlaubsanspruch

  
  

• die drei Strömungen die das BGB seit dem Inkrafttreten verändert haben, in vielen Formen wurde auf die ökonomischen, sozialen und ideellen Veränderungen reagiert

• Spezialisierung -> zunehmende Ausdifferenzierung durch Gesellschaft zu vielen neuen Spezialregeln kommen musste, wie zum Beispiel Sonderprivatrecht

• Materialisierung -> beschreibt die Ablösung der freiheitlichen Vertragskonzeption, es wurde lange vermutet dass beide Parteien ebenbürtig waren, dem ist nicht so, deswegen die schwächere Partei schützen

• Objektivierung -> Ausbau der Haftung von Schäden, durch zunehmendes Gefahrenpotenzial in der Industrie, dies hat zur Folge, dass man öfter zur Rechenschaft gezogen wird, Außerdem wurde die individuelle haftung von Versicherungen sowie der staatlichen Vorsorge abgenommen

• Grundaxiom der Marktwirtschaft

• Freiheit eines jeden Einzelnen, seine Rechtsbeziehungen in Selbstbestimmubng zu regelbn, dazu gehört auch die Selbstverantworung und wird durch einen Vertrag festgehalten

• Einschränkungen der Privatautonomie sind erforderlich, um die schwächere Partei zu schützen

• lässt sich in Eigentumsfreiheit, Testierfreiheit und Vertragsfreiheit unterteilen

• Eigentumsfreiheit -> der Eigentümer einer Sache, kann je nach Belieben mit dem Eigentum einer Sache verfahren, solange es nicht vom Gesetz eingegrenzt ist

• Vertragsfreiheit -> Abschlussfreiheit (ob Vertrag abschließen und wenn ja mit wem) , und Gestaltungsfreiheit (Freiheit über den Inhalt des Vertrages)

• Testierfreiheit -> Forsetzung der Eigentumsfreiheit, welche ermöglicht über den Tod hinaus über das Vermögen zu verfügen, z.B. durch ein Testament

• Geschäftsfähigkeit beschreibt, Rechtsgeschäfte selbststädnig wirksam abschließen zu können

• es wird differenziert zwischen Geschäftsfähigkeit, eingeschränkter Geschäftsfähigkeit und Geschäftsunfähigkeit

• voll geschäftsfähig ist laut §2 BGB jeder mensch, der das 18. Lebensjahr vollendet hat, Ausnahmen werden im §104ff BGB eingeschränkt

• geschäfstunfähig sind Menschen unter sieben Jahren oder Personen mit individuellen Geistesstörungen, deren Interessen werden durch den gesetzlichen Vertreter (Eltern, Betreuer, Vormund) vertreten

• eingeschränkt geschäftsfähig von 7-18 Jahren, schließen diese Personen einen schuldrechtlichen Vertrag ohne Einwilligung des gesetzlichen Vertreters ab, so stehen diese Verträge unter einem Genehmigunsgvorbehalt für 14 Tage (schwebend unwirksam), wenn in dieser Zeit keine Genehmigung erlassen wird, ist der Vertrag unwirksam

• Ausschließlich rechtlich vorteilhafte Verträge können allerdings ohne Einwilligung des gesetzlichen Vertreters abgeschlossen werden

• vereinfacht gesagt, wenn eine Person einer anderen etwas schuldet, alos liegt es immer zwischen mindestens 2 Personen vor

• Einerseits kann es dadruch entstehen, dass 2 Parteien einen Vertrag schließen, hier spricht man von einem rechtsgeschäftlichen Schuldverhältnis, bei einem Kuafvertrag (Bezahlen, Ware liefern)

• Außerdem kann es gesetzlich begründet sein, also unabhängig vom Willen der Parteien durch Vorschriften oder Gesetze

• Ausgnagspunkt häugig dispositive Vorschriften

• das Schuldrecht soll häufig die schwächere Partei schützen