Prüfung

Drei-Elementen-Lehre nach Georg Jellinek:

• Staatsgebiet

• Staatsvolk

• Staatsgewalt

Das Staatsgebiet ist ein räumlich abgegrenzter Teil der Erdoberfläche, in dem der Staat seine Herrschaft ausübt

Das Staatsvolk ist die Gesamtheit aller Personen in umfassender Lebensgemeinschaft, die durch die rechtliche Klammer der Staatsangehörigkeit dauerhaft mit dem Staat verbunden sind

Die Staatsgewalt ist die alleinige, originäre und grundsätzlich unbegrenzte Herrschaftsmacht des Staates über Staatsgebiet (Gebietshoheit) und Staatsvolk (Personalhoheit). Das heißt der Staat kann aus eigener Souveränität für seine Bürger verbindliche Regeln aufstellen und diese durchsetzen (Gewaltmonopol des Staates)

• nach dem Wortlaut

• historische Auslegung

• systematische Aulegung

• teleologische Auslegung

• Auslegung nach dem Wortlaut: nur “Volk”, kein weiter definierendes Adjektiv genannt

• -> hilft nicht weiter

• historische Auslegung: in der Verfassungstradition in Europa sind vorallem die Staatsangehörigen bestimmt, zu einem Volk zu gehören

• systematische Auslegung: In der Präambel ist das Volk näher definiert; dort ist vom deutschen Volk die Rede

  -> die Stellung der Norm im Kontext des Gesetzes passt

• teleologische Auslegung: Drei-Elementen-Lehre: generell wird das Staatsvolk als die Gesamtheit aller Personen in umfassender Lebensgemeinschaft, die durch die rechtliche Klammer der Staatsangehörigkeit dauerhaft mit dem Staat verbunden sind, angesehen

• Art. 146 GG: Volk näher als dt. Volk definiert

1849: Paulskirchenverfassung

1871: Reichsverfassung

1919: Weimarer Reichsverfassung

1949: Grundgesetz

• Reich als Bundesstaat

• erstes Parlament: Paulskirchenversammlung entstanden

  -> war eine verfassungsgebende Versammlung

• ein Reichstag sollte eingeführt werden

• erstmalig wurden Grundrechte eingeführt

• die Macht des Kaisers wurde erstmalig beschränkt -> Reichsgewalt wurde zwischen Kaiser und Reichstag aufgeteilt

• erstmals auf Reichsebene eine Verfassung hätte geben soll; davor herrschte nur Absolutismus

• enthält keinen Grundrechtskatalog

• kein oberstes Reichsgericht als primäre Instanz, die im Sinne der Gewaltenteilung die Pflichten und Rechte der einzelnen Organe unabhängig überwacht hat

• eine Verfassungsentwicklung die von oben (Kaiser) erlassen wurde und nicht von unten erstritten

• Bundesrat setzte sich aus Vertretern der Einzelstaaten zusammen

  -> Paulskirchenverfassung: 2. Kammer wurde gewählt

• Recht zur Auflösung des Reichstages

• Notverordnungsrecht

  -> Notverordnungen (materielle Gesetze) am Parlament vorbei erlassen durch Rechspräsidenten durch sog. Präsidialkabinette

  -> in der Kombination mit der Kompetenz der Auflösung des Reichstages war dies die Möglichkeit komplett am Reichstag vorbei zu regieren

• Ernennung & Entlassung der Regierung

  -> System der Reichsregierung wurde sehr instabil; konnte durch Reichstag abgewählt werden als auch durch den Reichspräsidenten

• Demokratieprinzip aus Art. 20 (2) GG

  -> “alle Staatsgewalt geht vom Volke aus”; wenn Bundespräsident Notverordnungen am Parlament vorbei erlassen würde, wäre das Demokratieprinzip berührt

• Rechtsstaatsprinzip; Wesentlichkeitstheorie

  -> alle wesentlichen Entscheidungen müssen vom Parlament getroffen werden

• Rechtsstaatsprinzip; Gewaltenteilung

  -> der Bundestag würde entmachtet werden und es würde in seine Kernkompetenzen eingegriffen werden; Stellung wäre obsulet

• Volkssouveränität & demokratische Legitimation der Staatsorgane (Art 20 (1), (2) GG)

• Ausübung der Staatsgewalt durch das Volk (Art. 20 (2) S. 2 GG)

  -> unmittelbar durch Wahlen/Abstimmungen

  -> mittelbar durch besondere Organe der drei Staatsgewalten

• Erfordernis der demokratischen Legitimation dieser Staatsorgane: unmittelbar durch Wahlen/mittelbar durch eine ununterbrochene, bis zum Volk zurückreichende Legitimationskette

• Grundgesetz akzeptiert prinzipiell sowohl direkte als auch repräsentative Demokratie (Art. 20 (2) S. 2 GG)

• praktisch sieht es direkte Demokratie aber auch in Art. 29, 118, 118a, 146 GG vor

• Weltwirtschaftskrise & die dadurch entstandene Massenarbeitslosigkeit; wirtschaftl. Not

• fehlende Zustimmung in der Bevölkerung

• Ermächtigungsgesetz 1933

  -> regelte die Zementierung des Notverordnungsrechts in Form von Gesetzen; Parlament entmachtete sich vollständig; Gesetzgebungskompetenz ging an die Exekutive

  -> setzte Vorschriften der Verfassung außer Kraft

• Reichspräsident als “Ersatzkaiser”, antidemokratsische “Präsidialkabinette”

• Wertneutralität der Verfassung, keine Schutzklausel wie Art. 79 (3) GG

  -> i.V.m. Ermächtigungsgesetz

  ->

• die Ewigkeitsklausel gem. Art. 79 (3) GG

• Art. 79 (1) GG; Zitierklausel: regelt dass jede Verfassungsänderung den Wortlaut der Verfassung konkret ändern/ergänzen muss

• Art. 80 GG als direkte Reaktion

• Art. 19 (2) GG; Garantie des Wesensgehalts der Grundrechte

  
  

  
  

  
  

• Paulskirchenverfassung & Weimarer Verfassung: durch verfassungsgebende Versammlungen (durch Volk legitimiert durch direkte Wahl) erarbeitet, welche die Verfassung ausarbeiten und sie in Kraft setzen

  -> Grundgesetz: (Plan der Alliierten: Ausarbeitung der Verfassung durch verfassungsberatende Versammlung, die anschließend durch eine Volksabstimmung legitimiert wird, also in Kraft gesetzt wird) aber dann wurde “nur” der Weg des parlamentarischen Rates, welcher aus Landtagsabgeordneten besteht (schwächer in der Legitimationskette) gewählt und Ratifikation erfolgte durch Landesparlamente (geringere Legitimation als Volksabstimmung) = Legitimation mittelbar

  -> die dt. Ministerpräsidenten wollten nur Provisorium

  für Übergangszeit bis zur Wiedervereinigung

  schaffen (=”GG” statt “Verfassung”)

Stufe 1: Das Besatzungsstatut von 1949 zur Abgrenzung der Befugnisse & Verantwortlichkeiten zwischen der zukünftigen dt. Regierung und der Alliierten Kontrollbehörde - größte Einschränkung der Souveränität

-> Eigenstaatlichkeit der Bundesrepublik wurde anerkannt

-> Ausnahmen:

- ausschließliche Zuständigkeit der Besatzungsmächte für

die Entmilitarisierung

- Reparation

- auswärtige Angelegenheiten

-> Überwachung des Außenhandels (letzte

Entscheidungsmacht lag bei Alliierten)

1952/1954: “Deutschlandvertrag” - Vertrag über die Beziehungen der BuRep und den drei Westmächten

-> Ende des Besatzungsstatuts

-> BuRep in fast allen Bereichen in die vollständige Souveränität entlassen

-> eingeschränkte Souveränität: - Berlin-Frage (wie Berlin

strukturiert werden sollte & Wiedervereinigung)

Mit der Wiedervereinigung und dem 2+4-Vertrag 1990 wurden die letzten beiden Einschränkungen der Souveränität (Berlin-Frage & Wiedervereinigung) aufgehoben

nach 1990: vollständige Souveränität?

-> nur durch die offene Staatichkeitund die damit verbundene geteilte Souveränität, welche im GG in Art. 23 ff. verankert ist, wurde die vollständige Souveränität auf die BuRep übertragen und zeitgleich aber auch geteilt (supranationale Einrichtungen üben Hoheitsgewalt auf dem Gebiet ihrer MS aus)

-> Öffnung des Staates für fremde Hoheitsgewalt: “offene

Staatlichkeit

• Demokratieprinzip (Art. 20 (2) GG)

• Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 (3) GG)

• Bundesstaatsprinzip (Art. 20 (1) GG)

• Sozialstaatsprinzip (Art. 20 (1) GG)

• Republikprinzip (Art. 20 (1) GG)

• Auslegung des Demokratieprinzips (Art. 20 (2) GG)

  -> Ausdruck der Volkssouveränität: “Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus”; jede staatl. Handlung (auch von Behörden) muss auf das Volk/die Volksabstimmung zurückzuführen sein

• Volk wählt in Wahlen gem. Art. 20 das Parlament: den BuTag

• Parlament wählt wiederum den BuKanzler

• BuKanzler schlägt BuMinister vor

• BuMinister ernennen Beamte der Behörden im jeweiligen Geschäftsbereich

• personalisierte Verhältniswahlrecht

  -> Kombination aus dem Verhältnis- und dem Mehrheitswahlrecht

• die Zweitstimme wird für eine Partei auf der Landesliste abgegeben

• Wahlämter werden genau im Verhältnis der abgegebenen Stimmen besetzt

  -> bei reinen Verhältniswahl erhält also eine Partei, die bei Parlamentswahlen zehn Prozent der Stimmen erhält, auch zehn Prozent der Parlamentssitze

• die Erststimme wird einem Direktkandidaten in seinem Wahlkeis direkt gegeben

  -> es gewinnt derjenige, der die relative Mehrheit der Stimmen auf sich vereint (51 %)

• grds. ermöglicht Art. 38 (3) GG dem Gesetzgeber, wie er das Wahlsystem organisieren möchte

  -> kein Verbot

• aber gem. Art. 38 (1) GG: Wahlrechtsgrundsätze als Ausformung des Demokratieprinzips zu beachten

  -> Gleichheit der Wahl

  • Zählwertgleichheit

    -> kein Problem, jede Stimme wird grds. gleich gezählt, es gibt keine unterschdl. Gewichtung bei Auszählung der Stimmen

  • Erfolgswertgleichheit

    -> Problem: nicht gleichwertig gegeben, da Stimmen für unterlegende Kandidaten sich weniger im Erfolgswert niederschlagen (gar nicht) als die der jeweiligen Gewinner des Wahlkreises

    -> aber: nach herrschender Meinung liegt kein Verfassungsverstoß vor, weil die Erfolgswertgleichheit nicht absolut gewährleistet werden muss und potenziell jede Stimme dieselbe Möglichkeit hat zum Erfolgswert der Wahl beizutragen; somit Abweichung im Erfolgswert der Wahl grds. möglich

    -> folglich: n. h. M. kein Verstoß gegen

    Erfolgswertgleichheit der Wahl

• wenn Wahlkreise ungefähr gleich zugeschnitten sind

• Verfassungsänderung, da Art. 38 (2) GG regelt, dass Wahlrecht mit Vollendung des 18. LJ eintritt

• unter der Voraussetzung der formellen RM

• Ewigkeitsklausel aus Art. 79 (3) GG würde eingehalten werden, da die Einführung nicht gegen Art. 1 oder Art. 20 GG verstoßen würde

  -> evtl. bei Art. 20 GG das Demokratieprinzip tangiert sein, da Funktionsfähigkeit der Wahl gefährdet sein könnte, wenn die Jugendlichen mit 16 Jahren noch nicht voll einsichtsfähig sind; aber: sollte kein Problem sein, da Jugendlichen mit 16 in anderen Rechtsgebieten bereits Entscheidungen zugestanden werden

  -> Wahl nicht funktional gefährdet

• Voraussetzung Änderung des GG:

  -> formelle RM:

  • Zuständigkeit (Art. 79 (2) GG): Bund

  • Verfahren (Art. 79 (2) GG): 2/3-Mehrheit im BuTag & BuRat

  • Form (Art. 79 (1) GG): Zitierklausel (nur durch Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des GG ausdrücklich ändert o. ergänzt)

  -> materielle RM:

  • Ewigkeitsklausel (Art. 79 (3) GG): Art. 1 und 20 GG dürfen nicht angetastet werden

• entstehen, wenn eine Partei mehr Direktkandidaten in den Bundestag entsenden kann, als ihr gemäß der Anzahl der Zweitstimmen in einem Bundesland zustehen

• derzeitige Entwicklung: Wahlrechtsreform durch Ampelkoalition im März 2023: Überhang- und Ausgleichsmandate abgeschafft, sodass der BuTag fest mit 630 Abgeordneten besetzt sein wird; derzeit: 736 Sitze

  -> auch Grundmandatsklausel (Parteien, die drei Direktmandate erringen, ziehen in den Bundestag einziehen – auch wenn sie weniger als fünf Prozent der Zweitstimmen erhalten haben) fallen weg; es gilt 5%-Hürde

• Eltern sollen für ihre Kinder wählen

  -> Problem:

  • Gleichheitsgrundsatz der Wahl

    -> Zählwertgleichheit: Stimmen der Eltern würden höher gewichtet werden als die Stimmen der Menschen ohne Kinder

  • Unmittelbarkeit / Höchstpersönlichkeit der Wahl

    -> aber: Allgemeinheit der Wahl würde ausgeweitet werden, da Kinder durch ihre Eltern wählen können & das Wahlrecht dadurch ausgeweitet wird

• herrschende Meinung: ist verfassungswidrig, da ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz der Wahl gegeben ist

• für Einführung wäre eine Verfassungsänderung nötig, da Art. 38 (2) GG von Wahlberechtigung ab 18. LJ spricht

  -> gegensätzliche Argumentation: Art. 38 (2) GG bezieht sich auf die Wahlausübung & die Wahl wird ja durch Eltern (>= 18) ausgeführt, aber: Wortlaut spricht dagegen, da Art. 38 (2) GG von Berechtigung spricht, also materieller Wahlberechtigung

das Grundgesetz setzt der Freiheit des Einzelnen sowie demokratischen Entscheidungen letzte Grenzen, um zentrale Grundprinzipien der Ordnung selbst zu schützen

• BVerfG: “Der Schutzmechanismus der wehrhaften Demokratie soll sicherstellen, dass Verfassungsfeinde nicht unter Berufung auf die Freiheiten, die das Grundgesetz gewährt, und unter ihrem Schutz die Verfassungsordnung oder den Bestand des Staates gefährden, beeinträchtigen oder zerstören.”

• Parteiverbot durch BVerfG: Art. 21 (2) GG

• Vereinsverbot durch Innenminister: Art. 9 (2) GG

• Garantie des Wesensgehalts der Grundrechte: Art. 19 (2) GG

• Justizgewährungsanspruch: Art. 18 (4) GG

• Ewigkeitsgarantie: Art. 79 (3) GG

• alle müssen sich an Reht & Gesetz halten:Rechts- und Gesetzesbindung von Exekutive und Judikative

  -> Art. 20 (3) GG

  -> Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes

  -> wird garantiert durch die Unabhängigkeit der Justiz; Gesetze werden unabhängig kontrolliert

• Verfassungsbindung des Gesetzgebers (Art. 20 (3) GG)

  -> Bindung aller Staatsgewalt an die Grundrechte (Art. 1 (3) GG)

  -> Grundrechte der Bürger (Art. 1-19 GG)

• Garantie des Rechtsschutzes gegen staatl. Maßnahmen (Justizgewährung)

  -> Art. 19 (4) GG

  -> Rechtsweggarantie

• Gewaltenteilung (Art. 20 (2) S. 2 GG)

  -> Legislative, Exekutive, Judikative

• Bestimmtheitsgebot & Normenklarheit

  -> Art. 20 (2) & 103 GG

  -> gewährleistet Vertrauensschutz und Rückwirkung

• Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

  -> Art. 1 (3) GG & Art. 20 (3) GG

  -> legitimer Zweck, Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit

• Bundestag

• Bundesregierung

• Bundesrat

• Bundespräsident

• BuVerfG

• ist in erster Linie Organ der politischen Staatsleitung

• besteht aus Bundeskanzler und Bundesministern (Kabinett)

  -> Art. 62 GG

• Organisationsgewalt liegt beim Bundeskanzler

  -> Art. 64 (1) GG

• muss gewährleistet sein, dass das Finanzministerium (Art. 112 GG), das Justizministerium (Art. 96 (2) GG) und das Verteidigungsministerium (Art. 65a GG) existieren

  -> verfassungsmäßig vorgesehen, darf nicht abgeschafft werden

  -> alle anderen Ministerien können im Umkehrschluss frei organisiert werden

  -> BuKanzler obliegt im Rahmen der Richtlinienkompetenz in letzter Konsequenz die Organisationshoheit

Art. 65 S.1 GG

• Kanzler gibt Richtlinien der Politik vor, die die Minister unmittelbar binden

• Kanzler trägt hierfür die Verantwortung

• grundlegende politische Leitentscheidung

  -> i.d.R. Rahmenvorgaben

  -> aber ausnahmsweise auch hochpolitische Einzelentscheidungen

• innere Politik: Organisationsgewalt gem. Art. 64 (1) GG

  -> Zuschnitt der Ministerien

  -> wichtige Grenze: Bestand der verfassungsrechtlich erwähnten Ministerien muss garantiert sein

aktuelles Beispiel: Verlängerung der Atomkraftwerke bis April 2023, danach Abstellung

• Ressortprinzip (Art. 65 S. 2 GG)

  -> alle Entscheidungen, die der Bundeskanzler nicht im Rahmen seiner Richtlinienkompetenz an sich zieht, dürfen durch die Minister eigenständig in ihrem Bereich entschieden werden

• Kollegial- oder Kabinettsprinzip (Art. 65 S. 3 GG)

  -> bei Meinungsverschiedenheiten bzgl. ressortübergreifenden Fragen zwischen den beteiligten Ministern entscheidet die Bundesregierung als Kollegialorgan

  -> gesamtes Kabinett entscheidet über Gesetzesentwürfe und Rechtsverordnungen

  -> Möglichkeit, dass Bundeskanzler Entscheidung im

  Rahmen der Richtlinienkompetenz an sich zieht; Richt-

  linienkompetenz ist dem Kollegial- oder Kabinetts-

  prinzip vor

• Ausweitung des Volksbegriffs aus Art. 20 (2) GG

• Vorschriften zur Einbürgerung liberalisieren/erleichtern

• Integrationsräte auf Bundesebene zu kreieren/zu stärken

  -> Gremien, in denen Ausländer eigene Interessensvertreter wählen können, die als Beratungsinstanz fungieren

• politische Bildungsmaßnahmen erhöhen

• Kompetenzstreitigkeiten

  -> Organstreit (Bund) gem. Art. 93 (1) GG; §§ 13 Nr. 5, 63 ff. BVerfGG

  -> Bund-Länder-Streit gem. Art. 93 (1) Nr. 3 GG; §§ 13 Nr. 7, 68 ff. BVerfGG

• Normenkontrollen

  -> abstrakte Normenkontrolle gem. Art. 93 (1) Nr. 2 GG; §§ 13 Nr. 6, 76 BVerfGG

• Verfassungsbeschwerden

  -> Individualverfassungsbeschwerden

  -> Kommunalverfassungsbeschwerde