Fall 18+19

nur eine Verfügung, die aus sachenrechtlichen Gründen unwirksam ist, zB wegen § 935 (nicht wenn bspw. Einigung für § 929 fehlt/fehlerhaft)

Erlöschen zugrundeliegenden Rechtsverhäktnisses, § 168 S. 1 (beachte, aber dass VM-Erteilung abstrak,t also unabhängig vom RV, ist)

Widerruf, § 168 S. 2

Zeitablauf (auflösende Befristung), §§ 163, 158 II

auflösende Bedingung, § 158 II

Zweckerreichung

Anfechtung, § 142

§ 117 InsO (Eröffnung Insolvenzverfahren)

§ 611 grds. (-) (ebenso Handelsvertreter iSv § 84 HGB (-), da auch dort Tätigkeitspflicht)

aber: atypischer Dienstvertrag mit Inhalt selbstständiger Geschäftsbesorgung nach § 675 § kommt in Betracht

beachte: Kündigung Dienstverhältnis, das nicht nach Zeit vergütet -> § 621 Nr. 5 -> jederzeit

laiengünstige Auslegung: grds (+) da Laie Abstraktionsprinzip nicht kennt -> denkt nicht in Kategorien “Grundverhältnis & abstrakte VM”

• Kündigungserklärung erstreckt sich daher idR auf alles, durch das er belastet werden könnte

insb. relevant, wenn Kündigung unwirksam im Blick auf § 168

irrelevant, wenn Beendigung Rechtsverhältnisses nicht gewollt -> dann VM isoliert widerrufen

bestimmt sich nach Verkehrssitte -> hier muss Geschäftsmann geeignete Empfangsvorsorge treffen (insb, wenn er eigenes Büro hat)

Zugang daher grds. am Tag des Einwurfs (außer nachts, Feiertag etc.)

Duldungs:

• Vss nach BGH:

  • 1. Vertreter ist wiederholt und über längeren Zeitraum im Namen Vertretenen aufgetreten, OHNE VM zu haben

  • 2. Vertretene kennt Handeln und hat nicht unterbunden, obwohl möglich war

  • 3. zudem muss Geschäftsgegener Verhalten Vertreter und Vertretener gekannt haben und analog § 173 gutgläubig sein (Vertrauen auf VM muss ursächlich für Handeln sein)

Anscheins:

• 1. auch hier kommt es darauf, an, dass Vertreter wiederholt und für gewisse Dauer für Vertretenen gehandelt hat (RechtsscheinsTB)

  • bedarf gewisser Häufigkeit/Stetigkeit, um obj. Rechtsschein zu begründen (einzelne Ereignisse idR (-)-> Ausnahmen möglich)

• 2. anders als bei Duldungs hat Vertretene Handeln nicht gekannt und gebilligt -> lediglich vorausgesetzt wird hier, dass Vertretene bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte erkennen/verhindern können, dass Vertreter tätig wird (Zurechenbarkeit)

• 3. Gutgläubigkeit, § 173 analog

str. ob RechtsscheinsVM oder konkludent erteilte rechtsgeschäftliche Bevollmächtigung -> nur wichtig, wenn Anfechtung in Betracht kommt

laut BGH RechtsscheinsVM

• Rechtsschein durch Duldung & 171 analog als Argumente

a.A.:

• Duldung = WE durch schlüssiges Verhalten

§ 816 I 1 ist lex specialis bei Weiterüberignung/veräußerung

beachte: scheitert § 816 I 1 daran, dass keine Verfügung vorliegt, weil Einigung unwirksam war, so trotzdem kein Rückgriff auf § 812 I 1 Alt. 2, da anderenfalls Vss. des § 816 I 1 unterlaufen würden

(-) reicht alleine nicht, weil diese auch anderweitig beschafft worden sein können

beachte: Aushändigen solcher Unterlagen an “Vertreter” verschärft Anforderungen an im Verkehr erforderliche Sorgfalt

außerdem sprechen solche Briefbögen o.Ä für Gutgläubigkeit des Geschäftspartners

e.A.: Haftung des Vertretenen aus cic, da WE und Verschulden verschieden Katgeorien sind

hM: Behandlung wie VM

• Arg.: auch sonst gilt allg. Rechtssatzm dass veranlasster Rechtsschein gleichgesetzt mit gesetzem ErklärungsTB & cic unbillig, weil nur neg. Interesse

• i.Ü. ist Anscheinsvollmacht idS wegen ständiger Rspr heute gewohnheitsrechtlich anerkannt

(+) da Übergabe in erster Linie ein tatsächliches Verhalten ist -> nicht auf Wirksamkeit im Innenverhältnis abzustellen, sondern auf tatsächlichen Willen (vermeintlichen) Besitzmittlers, sich Erwerber unterzuordnen (muss Fremdbesitzerwillen haben)

nicht direkt geregelt

entweder aus Vertrag oder § 667 analog

beachte für BMV: Unterscheidung, ob Dienstnehmer Besitzdiener oder Besitzmittler ist -> bei Selbstständigkeit (keine Weisungsgebundheit) oder Überlassung zur privaten Nutzung eher Besitzmittler

(+) , § 165

(+) Bevollmächtigung für Vertreter rechtlich vorteilhaft -> VM mit Zugang wirksam, § 131 II 2 (zugrundeliegende Rechtsverhältnis unerheblich, da VM-Erteilung abstrakt)

• Entzug VM durch Anfechtung ist Nachteil -> muss ggü Eltern erklärt werden

grds. möglich -> Erklärungsirrtum (wie eigenes unbewusstes Verschreiben)

ggf. an § 120 denken

direkt (-) nach WL nur Wissensmängel

analog?

• hM: (+)

  • Arg.: Grundgedanke des § 166 II, wonach es auf WE bei der Person ankomme, bei der die Entschließung bzgl Vertrags liege

  • dies gem Abs. 1 stets Vertreter aber bei Handeln auf Weisung auch Vertretene

• aA.: (-)

  • § 166 II Ausnahmevorschrift zum Schutz Rechtsverkehrs und nicht Bestimmung zugunsten Vertretenen

  • Analogie würde WL des § 166 I und dahinterstehende Repräsentationsprinzip bei Vertretung widersprechen

vor Gebrauch: grds. (-) da Widerruf möglich (Ausnahme: unwiderrufbar)

nach Gebrauch: hM (+)

e.A.: (-) da sich Anfechtung nachteilig auf Geschäftsgegner auswirkt, da dieser Risiko Zahlungsunfähigkeit Vertreters hinsichtlich § 179 trägt

• Arg.: § 166 I, wonach es bei Willensmängeln und der Anfechtbarkeit des RG grds. auf Vertreter ankommt -> Vertretene könnte sich sonst durch Arbeitsteilung zusätzliche Anf-Möglichkeit schaffen

• zudem kann bei AnscheinsVM nicht angefochten werden, obwohl Vertreterhandeln nichtmal bekannt -> schwer einzusehen, wieso derjenige, der tatsächlich VM gegeben hat dann anfechten kann

hM: (+) da einseitiges vom Vertretergeschäft getrenntes RG & muss daher selbstständig anfechtbar sein

• Risiko Zahlungsempfängers kann bei Frage Anfechtungsempfänger berücksichtigt werden

bestimmt sich grds. nach § 143 I, III

e.A.: legt WL so aus, dass Wahlmöglichkeit zwischen Vertreter und Geschäftspartner

• bei Erteilung bestehende Wahlmöglichkeit nach § 167 I soll auch für A-Gegner gelten (unabhängig davon ggü wem VM erteilt)

a.A.: tatsächliche Vornahme urspr. WE ausschlaggebend -> bei InnenVM der Vertreter

hM: zumindest AUCH dem Dritten ggü zu erklären -> Grund: Bedenken für Fall, dass bei bereits ausgeübter VM und Erklärung ggü Vertreter dem Dritten Anspruch entzogen würde, ohne dass er davon erfahren müsste & er hätte keinen SE-Anspruch

• Anfechtung VM zunächst zwar nur Sinn die VM zu beseitigen, aber zielt im Ergebnis letzlich auch auf Vernichtung Vertretergeschäft -> dem muss entsprochen werden

• Dritte hat so Anspruch nach § 122

Anfechtung kann kaufvertragliche Verpflichtung nicht beseitigen

Grund: nach Beseitigung VM greift die RechtsscheinsVM des § 56 HGB