Strafprozessrecht

Ein elementarer Rechtsgrundsatz, welcher besagt, dass belastende hoheitliche Eingriffe in Rechtskreis des Bürgers stets geeignet,erforderlich und angemessen sein müssen. Die Geltung dieses Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit folgt verfassungsrechtlich bereits unmittelbar aus dem Rechtsstaatsprinzip.

Eine hoheitliche Maßnahme ist geeignet, wenn sie den jeweils verfolgten Zweck erreicht oder zumindest fördert, sie sich mithin als “zwecktauglich” darstellt.

Eine hoheitliche Maßnahme ist erforderlich, wenn sie von den in Betracht kommenden möglichen und geeigneten Maßnahmen diejenige darstellt, welche den einzelnen bzw. die Allgemeinheit vorraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt.

Eine hoheitliche Maßnahme erweist sich als angemessen, wenn sie nicht zu einem Nachteil für den Betroffenen bzw. die Allgemeinheit führt, der zum erstrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht. Die Angemessenheit in diesem Sinne bildet die dritte Stufe der —> Verhältnismäßigkeit. Die Angemessensheitsklausel wird auch als “Verhältnismäßigkeit i.e.S.” bezeichnet. Ihre Prüfung erfolgt anhand einer Bewertung der sog. Mittel-Zweck-Relation im Wege der Güterabwägung.

Ermessensfehler sind nicht ersichtlich. Damit ist das Ermessen pflichtgemäß i.S.d. § 16 BPolG

ausgeübt worden.

Die hier getroffenen Aufforderungen sind für die Polizeipflichtigen ohne weiteres erkennbar, sodass

diese wissen, was von ihnen verlangt wird. Damit sind sie inhaltlich hinreichend bestimmt gem.

§ 37 (1) VwVfG. Bedenken gegen die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit der Befolgung der Maßnahme gem. § 44 VwVfG bestehen nicht.

Tatsachen definiert man als gesicherte Erkenntnisse, die über blose Vermutungen, Vorurteile oder Erfahrungswerte hinausgehen und die belegen, dass ein bestimmter Sachverhalt tatsächlich oder mit hoher Wahrscheinlichkeit existiert.

Abweichung von der Alltagslage, z.B. Bombendrohung, Anschläge im zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit Großveranstaltungen wie etwa Fußball,

aber auch terroristische Bedrohung

Datenerhebung für die Erfüllung präventiv-polizeilichen Aufgaben nach den §§ 1-7 BPolG notwendig

Daten sind für die Erfüllung der Aufgabe der BPol notwendig (Aufgabenwahrnehmung z.B. §§2, 3 BPolG)

Polizeilich relevante Sachverhalte, die sich zum einen noch nicht zu einer konkreten Gefahr verdichtet haben, zum anderen aber aufgrund einer Prognose den Eintritt eines schädigenden Ereignisses möglich erscheinen lassen

Verletzung bedeutsamer Rechtsgüter wie Leib, Leben, Freiheit oder Sachen von bedeutendem Wert aufgrund der Begehungsweise oder ihrer Dauer eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen, weil sie den Rechtsfrieden empfindlich stören und geeignet sind, die Rechtssicherheit der Bevölkerung zu beeinträchtigen. (mittlere Kriminalität/gewerbsmäßig, bandenmäßig)

Eine unmittelbar bevorstehende Tat findet gar nicht erst statt. Mit der Verwirklichung des Tatbestandes muss in überschaubarer Zukunft mit hinreichender Wahrscheinlichkeit gerechnet werden

Fortsetzung der Tat wird gestoppt

—>TBM: IDF § 23 BPolG (Inzidentprüfung)

—>Ultima Ratio: IDF ohne erkennungsdienstliche Behandlung auf andere Weise nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten möglich =§ 23 III BPolG

—>Mitnahme Dienststelle § 23 III 4 BPolG

—>ED-Behandlung nur zulässig im Sinne von § 23 I oder II BPolGnicht: „23 V BPolG oder § 22 II BPolG!!!

Tatverdächtiger im Sinne des Strafprozessrechts ist jede Person, die im Verdacht steht, Täter oder Teilnehmer einer Straftat zu sein. Es besteht die durch Tatsachen begründete Annahme/Möglichkeit, dass durch die Handlung der Person ein gesetzlicher Tatbestand erfüllt wurde. Bloße Vermutungen reichen nicht aus

Der Beschuldigte ist eine Person, gegen die 1. ein begründeter Tatverdacht (Anfangsverdacht gem. § 152 I StPO) besteht (Tatverdächtiger) und 2. mindestens eine gezielte strafprozessuale Maßnahme durchgeführt wird/wurde (Ermittlungsverfahren eingeleitet)