SVR Art 5

®      GR verhindern Meinungsmonopole

®      GR gewährleisten Meinungsvielfalt

®      Grundlage für politisch / öffentlichen Meinungsbildungsprozess

®      dient ständiger geistigen Auseinandersetzung in pluralistischer Gesellschaft

®      zentrales GR für funktionierende Demokratie

®      grundlegend für freiheitliche demokratische Grundordnung (konstituierend)

Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild (auch moderne Medien) frei zu äußern und zu verbreiten.

Meinung

im Sinne des Art. 5 (1) GG umfasst Werturteile jeglicher Thematik.

®      weit ausgelegt

®      Wert, Richtigkeit, Vernunft der Äußerung = unerheblich

Werturteil

ist dann anzunehmen, wenn die Äußerung durch Elemente der subjektiven

Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt ist, wenn die Richtigkeit / Unrichtigkeit der Behauptung eine Sache der persönlichen Überzeugung bleibt. (Ergebnis eines Denkprozesses)

Tatsachenbehauptung

beschreibt wirklich geschehene / existierende, dem Beweis zugängliche Umstände.

®      grundsätzlich kein Schutz!

®      kein Schutz von erwiesen / bewusst unwahren Tatsachenbehauptungen

®      Ausnahme = lt. BVerfG geschützt, wenn Voraussetzung für Meinungsbildung

Tatsachenbehauptung muss wahr sein!

Beleidigung

als Wertung fällt darunter

Schmähkritik (fällt nicht unter den Schutzbereich)

ist dann gegeben, wenn in der Meinungsbildung nicht mehr die Auseinandersetzung

in der Sache, sondern die bewusste böswillige Äußerung einer Person / Gruppe im

Vordergrund steht.

®      Einzelfallentscheidung eher nicht im Schutzbereich

Meinungsäußerung

ist die Wiedergabe rational-wertender Denkvorgänge und ihren Ergebnissen.

®      weit ausgelegt

®      umfasst jede Äußerungsform

®      unabhängig von Wert, Richtigkeit, Vernunft

            positive Meinungsfreiheit

®      äußern / verbreiten einer Meinung

            negative Meinungsfreiheit

®      Recht sich nicht zu äußern / Meinung zu verbreiten

Recht, Darbietungen aller Art für die Allgemeinheit mit Hilfe elektrischer Schwingungen zu verbreiten.

®      Hör- und Fernsehfunk + Internet

Kunst

wird als Ausdruck eines geistig seelischen Erlebnisses durch eine eigenwertige Form

verstanden.

®      lässt sich nicht allgemeingültig umschreiben

®      unterschiedliche Kunstbegriffe = formaler / materieller / offener

®      weit auszulegen

®      Einzelfallentscheidung

schützt jede wissenschaftliche Tätigkeit, d.h. alles, was nach Inhalt und Form als ernsthafter, planmäßiger Versuch zur Ermittlung der Wahrheit anzusehen ist.

Wissenschaft

Oberbegriff für Forschung / Lehre

Forschung

der nach Inhalt und Form ernsthafte und planmäßige Versuch zur Ermittlung der Wahrheit.

Lehre

die im Zusammenhang mit der Forschung der Lehrenden stehende wissenschaftslehre

einschließlich der Weitergabe fremder Forschungen.

Schützt das Presseerzeugnis und den kompletten Vorgang drumherum

®      weite Auslegung

®      Inhalt / Niveau unerheblich

®      Schutz von Werturteilen / Tatsachenbehauptung

®      Verdeutlichung in LMG Landesmediengesetz

®      nicht Inhalte der Presseerzeugnisse = Meinungsfreiheit !

Presse

®      weite Auslegung

®      Meinungsäußerungsfreiheit in Büchern, Zeitungen, Zeitschriften, Flugblättern, Buttons, T-Shirts, Tonträger, Bildträger, etc., sofern die der Berichterstattung dienen.

®      zur Verbreitung bestimmter u. geeigneter Druckerzeugnisse

®      periodisch / nicht periodisch

®      Verbreitung an unbestimmten Personenkreis

formaler Pressebegriff - Presseerzeugnis an sich

z.B. Druckwerke gem. § 3 LMG

materieller Pressebegriff = alle mit der Pressefreiheit zusammenhängenden Tätigkeiten

besondere Verpflichtung des Staates

®      Institutsgarantie der freien Presse

®      Informations- und Kontrollfunktion

®      Wahrung äußere Pressefreiheit = Meinungsvielfalt durch Anbietervielfalt ist grundgesetzlich garantiert

®      kein Schutz = innere Pressefreiheit = Freiheit innerhalb Medienorgan frei / unabhängig zu berichten

®      Art. 5 (1) 2 GG = verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch Presse  / Behörde

= §§ 6 ff. LMG

Art. 5 (2) GG

®      qualifizierter Gesetzesvorbehalt für GR aus (1)

®      Schrankentrias

allgemeine Gesetze / Gesetze zum Schutz der Jugend / Recht der persönlichen Ehre

allgemeine Gesetze

sind solche, die sich nicht gegen die Freiheitsgrundrechte aus Art. 5 (1) GG selbst richten, sondern zum Schutz anderer Rechtsgüter geschaffen worden sind, die gegenüber den Freiheitsgrundrechten aus Art. 5 (1) GG Vorrang haben.

®      BGB, POG, VersG, StPO, StGB

1.     allgemeines Gesetz nennen

2.     Geeignetheit / Erforderlichkeit prüfen

3.     Vergleich Wertigkeit Zweck der Regelung + Wertigkeit des betroffenen GR aus Art. 5 (1) GG

4.     Feststellung ob Regelung angemessen

5.     Schranke eingehalten

Art. 5 (3) GG - Verfassungsimmanent

• Meinungsfreiheit konstitutiv für die Demokratie (FDGO)

• auch Privatrechte (BGB) müssen nach dem Wertesystem der Verfassung ausgelegt werden

• Die Schranke der “allgemeinen Gesetze” darf sich nicht auf die Meinungsfreiheit an sich beziehen, sondern muss ein anderes Rechtsgut schützen (Beleidigung etc.)

  
  

keine Vorzensur!