Definitionen

Beurteilung des menschlichen Körpers bei denen die Merkmale eines Eingriffs nicht gegeben sind

dient der Feststellung der inneren und äußeren Seiensweise des menschlichen Körpers

Handlungen, die zu einer Verletzung führen können, Schmerzen verursachen oder ärztliche Instrumente erfordern

Veränderungen am Körper, die unmittelbar durch die Tat verursacht worden sind und Rückschlüsse auf Tat/Täter zulassen z.B. Art der Wunden, Blut, Sperma

Veränderungen am Körper einer Person, die mittelbar oder unmittelbar durch die Tat entstanden sind aber keine Rückschlüsse auf den Beschuldigten ermöglichen z.B. Traumata

Person, die zu einem bestimmten Geschehen (vor Gericht) eine Aussagen macht kann

Die Erfassung von personenbezogenen und biometrischen Daten einer person durch die Polizei

Häusliche Gewalt liegt vor, wenn die Gewalt zwischen Personen stattfindet, die in einer familiären oder partnerschaftlichen Beziehung zusammenwohnen.

Eine Häusliche Gemeinschaft liegt regelmäßig vor, wenn die betroffenen Personen in einem gemeinsamen Haushalt und in einer Lebensgemeinschaft zusammenleben, die ein gegenseitiges Füreinander-Einstehen begründet.

Temporäre Verweisung einer Person aus der Wohnung

Untersagung der Rückkehr für diesen (bestimmten) Bereich

ist die Vollstreckung eines Handlungs-, Duldungs- oder Unterlassungsgebotes, in dem durch Anwendung von Zwangsmitteln der entgegenstehende Wille des Pflichtigen gebeugt wird

§58 I

Vertretbar ist eine Handlung, wenn nicht nur durch den Pflichtigen selbst, sondern ohne Änderung des Inhalts auch durch eine Person vorgenommen werden kann

Wenn der Störer sich nicht mehr fortbewegen und dem unmittelbaren Zugriff der Polizei entziehen kann

Wenn der Störer außer Stande ist, fremde Rechtsgüter, insb. Leib und Leben zu gefährden

Gegenstände, die durch eine vorsätzliche Straftat hergestellt wer- den, z. B. Falschgeld (Einziehungsvorschrift: § 150 StGB), selbst her- gestellte illegale Drogen (Einziehungsvorschrift: § 33 BtmG). Ohne Relevanz, da regelmäßig Tatobjekte (s.u.).

Gegenstände, die zur Begehung oder Vorbereitung einer vorsätzlichen Straftat gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind (z. B. Brecheisen für das Aufhebeln einer Haustüre, PKW zum Abtransport der Beute).

Gegenstände, auf die sich eine Straftat bezieht (z.B. Schlagring, Heroin, Waffen). Spezialgesetzliche Regelungen zur Einziehung. (Beziehungsgegenstände)

Alles was Täter oder Teilnehmer durch eine rechtswidrige Tat oder für sie erlangt haben, z. B. Tatbeute, Entlohnung für das „Schmiere stehen“, aber auch z. B. Zinserträge = Nutzung aus dem Erlangten, § 73 II StGB und auch „Surrogate“ = z. B. durch Verkauf des Erlangten erworbene Gegenstände, § 73 III StGB).