Zivilprozessrecht

Wohl nur dann, wenn die Forderung von der Hauptforderung rechtlich abhängt. (z:b Verzugszisnen sind rechtlich abhängig vom Bestand der Hauptforderung)

Gerichtsvollzieher —> 753, Vollstreckung in bewegliche Sachen wegen Geldforderung

Vollstreckungsgericht —> Vollstreckungh wegen Geldforderung in Forderungen und andere Vermögensrechte

Prozessgericht —> Vollstreckung von vertretrbaren und unvertbaren Handlungen

Grundbuchamt —> Vollstreckungshypothek, 866, 867

Berufung Revision und sofortige Beschwerde

Nach 348, 348a ZPO

Dispositionsmaxime ! —> den parteien obliegt die Entscheidung über den Prozess —> das gericht ist an die Anträge nach 308 ZPO gebunden

Beibrigungsgrundsatz —> nur an rechtzeitigen VOrbrignungen gebunden, 282 296

Mündlichkeitsgrundsatz nach 128 ZPO

Eine tatsächliche Vermtung ist ein unter Rüclgriff auf einen Erfahrungsschatz bestehendes Vorliegen ener bestimmten Gegebenheit ..> es bewirkt letztlich eine Beweislastumkehr —> bei einem groben missverhältnis wird die verwerfliche Gesinnung vermutet

= Beweislastumkehr

Ein Anscheinsbeweis bewirkt dagegen keine Beweislastumkehr, sondern ist relevant bei der Beweiswürdigung. Er führt zu einem Tatsachenablauf anhand bekannter typischer Abläufe —> ein Auto das einem Auto hintendrauf fäührt hat nicht ausreichend platz gehalten oder de fahrer war unaufmerksam

= Beweiserleichterung

Kein eigenes Beweismittel, sondern letztlich nur die Annahme eines Tatsachenablaufs aufgrund von Erfahrungssätzen , also typischen Abläufen —> zB Relevant im Straßenverkehrsrecht

Der Anscheinsbeweis bewirkt keine Beweislastumkehr oder ähnliches, sondern ist nur relevant in der Beweiswürdigung

Die Beweisaufnahme in 284 ZPO

Die Beweismittel in 355. ff ZPO —> Zeuge - Urkunde - Augenschein - Sachverständiger - Parteivernahme

136, 139

Fomrell: Es leitet das Verfahren

Materielle: Wirkt auf ein Ergebis hin, aber nu IM Rahmen der Dispositionsmaxime

—> letztlich soll ein faires Verfahren gewährleistet werde

Man nennt zuerst die RÜge - Obersatz

Tatsachenvortrag bruacht man grds nicht —> nur bei 531

Dann legt man den gerügten Fehler dar

Und zum Abschluss legt man darf wieso der Das Urteil nun auf dem Fehler beruht bzw,. eine andere Entscheidung rechtfertigt

—>hier muss man dann darlegen welche Folgen die richtige Behandlung deS fehlers hätte und darklegen warum das Urteil nun deswegen anders entschieden worden wäre

Der alte Kläger trägt grds. nach 269 III ZPO die bis dahin entstandenen Kosten des Beklagten

Weil nun das Bestehen des Prozessrechtsverhältnisses durch eine Bedingung unjlklar ist und das nicht erlaubt ist(allgemeine Meinung) —> gerade keine innerprozsussale Bedingung, da ja Widerkage noch garnicht Prozessual da ist

Wiederklage gegen den Kläger und zusätzlich

“Widerklage” gegen Dritten (2 Widerklagen)”

1. (Allgemeine und Besondere Widerklage vss)

2. Konnexität

3. Sich die Klage zumindest auchz auf den Kläger erstreckt

4. Kläger und Dritter nach 59. 60 streigenoosen sein können

5. UNd die vss. des 263 (Parteiwerweiterung) erfüllt sind

Vorverfahren des Urkundsprozesses

im Eilverfahren

1. Urteil gegen XX zur Zahlung von XXX

2. ZUgestelllt am XXX

3. Einsoruch durch Schrift (eingengangen am XXX) eingeleget

Man muss hierzu auch einen tatsachenvortrag mit beweisen abgeben !!

Nur wenn ein Fall des 709 S.1 und damit des S. 3 vorliegt und nicht ein Fall des 708 !!!!!!

Weiterhin getrennte Prozessrechtsverhältniss fast ohne Ausnahme, auch unterschiedliche Entscheidungen möglich

—-> nur bei Entscheidungen die den gesamten Prozess betreffen (Befangenheit) ersterckt sich die Entscheidubg auf alle Streitgenssen, vgl. 61 ZPO

Über 51 II ZPO oder 85 II ZPO

Nur wenn letztendlich, damit die Person errreicht wird, die es ereichen sollte —> wenn also denno och nicht an den Prozessbevollmächtigen zugestellt wird, so liegt keine wirksame Zustellung vor !

Erst bei tatsäxhlichem Zugang an den Prozessbevollmächtigten !!!

Vor den Anträgen sagen, dass man Einspruch einlegt und (hilfsweise) Wiedereinsetzung in den Stand vor Fristsäumnis beantragtn.

Dann:

IN der mündlichen Hauptverhandlung werde ihc beanteragen

I.

II.

III.

(Wohl auch Kosten und vorlf. Vollstreckbarkeit)

Mit oder ohne Sicherheitsleistung ?

Bei einem VU gilt 719 .-> wenn das VU nicht gesetzmäßig ergangen ist dann OHNE SIcherheitsleistung !!

Ob sie nicht nach 189 ZPO geheilt worden ist

VU aufheben + Sachantrag (=in der Regel also Klage Abweisung)

Glaubhaftmachung ! KEIN Beweisantritt!

Hilfs, für den Fall der Unbegründetheit der KLage

NICHT: falls Rücktritt durchgreift / falls kein mangel vorliegt —> einfach UNbegründetheit, das ist konkret genug

1. Bestätigt:

Der Arrest wird bestätigt

Die Kosten des Verfahens trägt XXX

1. Aufgehoben

Die Arrestanordnung wird aufgehoben

Der Antrag auf Erteilung des Arrest wird abgewiesen

Die Kosten trägt XX

VORLÄUFIGE Vollstreckbarkeit wegen 708 Nr. 4

Rechtsverletzungen: materielles Recht bzw. Verfahrensrecht, 546, 513, 520

Tatsachenverletzungen: 529: festgestellte Tatsachen wenn konkrete Tatsachen Zweifel an der Richtigekeit bzw. Vollständigkeit begründen

neue Tatadsachen nach 529 I Nr. 2 können berücksichtigt werden

EInleitungsatz:

A. Klage Zulässigkeit und Begrd

B. Widerklage: Zulässigkekt und Begr.

C. Drittwiderklage: zulässigkeit und Begr.

Nebenentscheidungen

1. Was wurde ursprünglch geantragt

2. Wann erigng das VU

3. Wann wurde es zugestellt

4. —> Eben alles was für die Prüfung der ZUlässigkeit des EInspruchs notwendig ist

   
   

   Danach: Was wird nunmehr beantragt

Dann liegt keine zulässige Parteiänderung vor, da 269 ZPO hier gilt und nicht durch Sachdienlichkeit ersetzt werden kann.

Es muss gerfragt werden ob der Kläger dennoch den neuen Beklagtem als Beklagten haben will auch in dem Fall der UNzulässigkeit der Ändewrung in Bezug auf den Alten Beklagten —> wenn ja, dann subjektive Klagehäufgung und gegenüber beiden ergeht Sachurteil

—> Ansonsten Sachurteul gegenüber alten und Prozessurteil gegenüber neuen Beklagten

Grds. die auscheidenen Parteie aufgrund der entsrepchenden Anwendung des 269 III ZPO !

Die darin enthaltenen Angriffs oder Verteidgungsmittel nach 295 oder im Arbeitsrecht nach 56 II, 61a V

Der Antrag an sich, wenn er nach 227, 132, 129 ZPO verspätet war und keine Entschiedungsreife besteht! Wenn Entscheidungsreife besteht so kann üebr den Atrag entschieden werden

1. Kurze Verjähjrung des 548 BGB gilt ! —> grds kann deswegen Aufrechnung nach 390 BGB ausgeschlossen sein

1. ABER: 215 BGB lässt Aufrechnung auch bei Verjährung zu

2. (P) Ist die Beschädigung der MIetsache und deren Schadensersatzanspruch überhaupt gleichartig mit dem Kautionsrückgewähranspruch ? —> grds. nein, denn der Vermieter ist im grunsatz an 249 I BGB Naturalrestitution gebunden —> er kann aber natürlich nach 249 II BGB Geldersatz fordern, aber nur wenn er diese Ersetzungsbefugnis auch ausübt kommt es zu einer Geldforderung. Ansonsten besteht einerseits eine Geldforderung andererseits eine Anspruch auf Naturalrestitution!!!

3. —> BGH: Aus der Auslegung ergibt sich, dass diese Ersetzungsbefugnis noch nicht ausgeübt werden muss für die gleichartigkeit der Aufrechnung

4. (P) Unklar: gilt dies auch für ANsprüche wegen nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen ? (jedenfalls ist hier 281 zu beachten, also Fristsetzung !)

An an eine einstweilige Einstellung der ZVS nach 719, 707 ZPO

Wenn ein Hinweis unterblieben ist nach 139 ZPO und deswegen eine Tatsache nicht vorgetragen worden ist !

Durch einstweilige Anrdnung nach 769 ZPO

Titleherausgabeklage nach 371 BGB analog !

Bei notarischen unterwerfungserklärungen

bei Prozessvergleichen

Bei Kostenfestsetzungsbeschlüssen

Warum nicht?

1. 797 IV (analog) ! dieser schließt 767 II schon gesetzlich aus !

2. in diesen verfahren gibt es gar kein materielles Vorprüfungsverfahren, so dass die Klage nach 767 ZPO überhaupt die erste Möglichkeit ist diese Einwendungen geltend zu machen

3. denn diese sind alle der materiellen Rechtslraft nicht fähig und damit fehlt der Schutzzweck der Präklusion!

   
   

Man muss ALLE Einwendungen konret bennenen und dann prüfen ob bei diesen EInwendungen jeweils die 767 statthaft ist

1.Sachbefugnis (Aktiv Passivlegitimation)

Materiell rechtliche Einwendung

Keine Präklusion 767 II

1. oft 766 ZPO (es betrifft die Frage des OB der Vollstreckung)

2. Verfahrensvoraussetzungen: zuständigkeit, Parteifähigkeit, prozessfähigkeit, prozessführungsbefugnis, rechtsschutzinteresse

3. Allg. Bes. Vollstrekcungsvss. keine Hindernisse:

   Titel, Klausel, Zustellung, Antrag,

   besondere vollstreckungsvss (müssen vorliegen in den dortigen speziellen Konstellationen), vgl. 751, 765, 7

   keine Vollstreckungshindernisse (z.B. 775)

Wenn es keinen schnellere, kostengünstkgen, gleich schutzintevsiven Rechtsweg gibt !

NEIN natürlich nicht, es handelt sich um eine Vollstreckungsmaßnahme, da der Titel beispielsweise das Urteil ist, etc.

1. Erkenntnis

2. Klauselerteilung

3. Vollstreckung

An die Vermutung des §1006 BGB —> und die mögliche Widerlegung was, 292 ZPO ermöglicht

Man schfreibt also die Vermutung nieder und kommt dann dazu ob durch die Beweisaufnahme dann diese Vermutung widerlegt wurde

Jedenfalls nicht mehr nach Schluss der mündlichen verhandlung, wenn es sich um eine NICHT reversibe Sache handet !, vgl. 66 ZPO!

Wenn es sich um eine reversible Sache handelt so ist eine Verkündun gauch nach Schluss der mündlichen Verhandlung zulässig, vgl. §73 ZPO putzo etc

vgl. §73 ZPO, muss beinhatetn, welchen Status der Prozess hat, was noch ansteht etc.

Grds. unwirksamkeit der Stfreitverkümdung aber:

Kann aber stets nach 295 ZPO geheilt werden !

Vgl. 73 ZPO

Lage des Rechtsstreits + Darlegung des Streitverkündungsgrunds (Glaubhaft)

Dies hängt von dem Verhalten der Parteien ab:

1. Solange der Schuldner die Sicherheit nicht leistet gibt es auch keine Abwendung ! —> hier kann dann ohne eigene Sicherheitsleistung (711 S. 1 2. Alt.) vollstrecktz werden

   720, 839 als Einschränkung gelten aber trotzdem

2. Leistet der Schuldner, nicht aber der Gläubiger die Sicherheit —> Zwangsvollstreckung ist unzulässig und einzustellen, 775 Nr. 3

3. Leistet der Gläubiger die Sicherheit nach §711 S. 1 2. Alt —> so darf er vollstreckung auch wenn der schuldner die Sicherheit zur Abwendung geleistet hat !

4. Ab Eintritt der Rechtskraft ist das Urteil unbedingt vollstreckbar, eine Abwendungsbefugnis gibt es ab hier denklogisch nicht mehr

Verkündet der Gesamtschuldner dem anderen Gesamtschuldner den Streit so liegt ein Streitverkündundungsgrund vor —> §426 BGB die Schadloshaltung gegeüber dem anderen gesamtschuldner

Es kann allerdings nicht der KLäger (Gläubiger) dem anderen Gesamtschuldner den Streitverkünden, denn Gesamtschuldner haften kumulativ aus dem gleichen Grund; die beiden Gesamtschuldner stehen also nicht in einem alternativen Haftungsverhältnis

1. Die Interventionswirkung leitet sich dann nur aus dem betritt und der stellung als NI ab, also aus 68

2. Der Zeitpunkt wird aber wieterhin durch 74 III bestimmt, also dem zeitpunkt des möglichen Streitbeitritts

3. Der Beitritt als NI überlagert die Streitverkündung —> dadurch gibt es die Überprüfungsmöglichkeit des 71 ZPO und im Folgeprozess gibt es keine Überprüfungsmöglichkeit der Streitverkündung, denn diese ist nicht mehr maßgebend und insofern sogar irrelevant für die Frage der Interventionswirkung

1. Er wird NICHT NI, die Interventionswirkung im Folgeprozess nach 74 III, 68 gilt aber ab dem Zeitpunkt des möglichen Beitritts

2. Er wird NI; auch hier Interventionswirkung, welcher hier allerdings direkt aus 68 folgt; Interventinswirkung auch hier ab dem Zeitpunkt des möglichen Beitritts nach 74 III

3. Doppelte Interventionswirkung: NI bei beigertenen und Interventionswirkung als Streitverkündungsempfänger

4. Als Empfänger einer Streitverkündung kann im Vorprozess keine Kontrolle der Rechtmäßigkeit dieser Verkündung stattfinden; 71 ZPO findet nur Anwenudng bei NI, also dem Beitritt (=freiwillig)

   —> insofern findet eine Überprüfung nur im Folgeprozess statt, hier kann dann die unzulässigkeit der Streitverkündung überprüft werden

Ganz normal die ZVR Rechtsbehelfe, nur 767 ist bei Beschlüssen nicht statthaft, weil hier die vorrangige möglichkeit des widerspruchs nach 927 gegeben ist

1. Weil hier das Verfahren beendet wurde. Ein beendetes Verfahren kann nicht mehr angegriffen werden, so dass das allg. Rechtsschutzbedrüfnsi im Rahmen des 767 ZPO gegeben usrt

2. Hier wurde das Verfahren nie beendet, so dass die Fortsetzung des Verfahren ein schnellerer und einfacher Weg ist so dass es im Rahmen des 767 am allg. RSB fehlt

   Beachte: selbst wenn nur eine materiell rechtliche Erklärung angefochten wird, so ist wegen 138,139 BGB dennoch der gesamte Vergleich unwirksam

3. Sind beide FAllgruppen gemischt so liegt das allg. RSB vor, denn es gibt keinen einfacheren und schnelleren Weg, wenn zumindest eine Einwendung nicht geltend gemacht werden kann

Hier ist insbesondere §751 II zu beachten ! —> denn die Vlllstrekcung hängt im Fall des §711 von der Erbrinugng einer Sicherheitsleisutng ab, so dass nach §751 II mit der Vollstreckung erst nach Urkundsbeweis der Sicherheitsleostung begonnen werden darf und kann

Hier gilt das gleiche, auch hier ist die Zwangsvollstreckungnach 751 II erst zulässig, wenn die Sicherheitsleistung nachgewiesen wurde

1. Gebührenstreitwert ergibt sich zuvörderst aus den Regelunhen der 41 ff. GKG, vgl. 48 GKG

2. Hier gibt es keine besonderen bestimmungen in diesem Fall, so dass nach 48 GKG die 1ff ZPO anwendung finden

3. Hier haben auch die 4-9 ZPO keine besonderen Bestimmungen, sp dass auf die Grundregel des §3 ZPO zurückgegriffen werden kann

4. —> hiernach ist der Gebührenstreitwert nach der Höhe zu schätzen = Zahlungshöhe

Eine Beweisführung durch mittelbaren Beweis, gestütztz auf allgemein Erfahrungssätze

Bsp:: bei einem Auffahrunfall spricht der Bewei sdes ersten Anscheins für die Tatsache, dass der Auffahrende entweder infolge zu geringen Sicherheitsabstands oder infolge sonstiger Unaufmerksamkeit aufgefahren ist (= allgemeiner Erfahrungssatz)

—> muss widerlegt werden von der anderen Partei

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung des KLägers in Höhe von 2250€ vorläufig vollstreckbar.

—> Beklagte vollstreckt ja nichts, wegen Kostenaufhebung

Kläger vollstreckt nur 2050€ + Kosten des Gerichtsvorschusses hälftig

Nein . den in 45 GKG ist eine Sonderreglgun zu sehen, dioe den 1 ff. ZPO nach 48 GKG vorgeht

KEIN Ausspruch darüber,weil diese Entscheidungewn schon qua natura vorläufig vollstreckbar sind

Weil im Grundsaatz diese Aussagen nach 138 ZPO, 103 I GG etc geschützt sind —> normale Aussagen können schlcihtweg nicht Gegensatdn einer solcher UNterlassung sein, es fehlt hieran bereits am berechtetigten Rechtsschutz interesse —> es ist schlcihtweg Ausdruck des Zivilprozesses und der Wahrheitsfindung etc

Nur Ausahmsweise bei Beleidugngen etc kann ein solches Interesse bestehen

Wenn es sich um einen Prozeeunfähige Person im SInne des 455 II handelt ! ( Kinder unter 16 etc)

Wichtig, Dringlichkeit beudeutet hier nicht Dringlichkeit im Sinne des Anordnungsgrunds!

Sondern:

Die mündliche Verhandlung müsste den Eilentscheidung gefährden, bsp. weil dadurch der Antragsgegner dadurch etwas mitbekommen würde etc

1. Urteile ja, ganz normal

2. Beschlüsse nach 922 I, 936, 922 I grds nicht

1. Haut und Hilfsantrag sind hier wirtschaftlich denselnben Gegenstand betreffend —> Gebührenstreitwert ist 24 000€, vgl. 45 I , 2 GKG

2. Der Streitwert ist hier dann der höherer Einzelwertz

3. Unterliegt der Belagte demnach vollends in höhe auf 24 000€ so muss er auch alle Prozesskosten tragen

—> wäre der Hilfsantrag unter 20000 so käme es zu einer Kostenquotenlung

Ein Sachverständige darf und muss dennoch gewürdigt werden, auch wenn alle Beweismittel unergebieig sind und insofern eine Beweiswürdigung im grunfsatz deswegen nicht stattfinden darf

Die kosten die schon entstanden sind bis zur KLageänderung sind dem Zurücknehenden bzw. Ändernden wie 269, bzw. nach 91am aufzuerlegen.

Beachte es bleitb bei einer einheitlochen Kostenentschiedung ! Man muss also quoteln

1. Welche Beweise wurden erhoben

2. verweis auf die Schirftsätze

3. Verweis auf die mündliche Verhandlung

—> Globalverweisung

1. Klägerantrag zur KLage

2. Beklagtenantrag zur Klage

3. Beklagtenantrag zur Widerklage

4. Klägerantrag zur Widerklage

Dies ergibt sich aus 455

—> bis zum 16. Lebensjahgr treten dann die Eltern als Partei auf, es ist aso nur die Parteivernahme bzw,. informatorische Anhörung mögöich

Ab dem 16. Lebenmsjahr dagenen können sie als Zeugen aftreten, vgl. §455 II

Ja ganz normal möglich, die allgemeinen ZPO normen sind ja anwendbar

Beachte zudem;: wenn mehrere Anträge in der Klausur gestellt werden ist nach Auslegung ggf. auch verschiedene Rechtswbehelfe einzugehen

Nicht kombinierbar, weil es sich um Beschlüsse handelt, bei den anderen Rechtsbehelfen um Urteile —> verschiedene Verfahrensarten und Verschiedene Rechtsbehelfe dagegen, 260 ZPO hier nicht einschlägig

Zuschlagsbeschluss = Titel aus dem nach 93 ZVG die Räumung und Herausgabe vollstreckt werden kann

Der ehemalige Eigentümer kann nach §767 dagegen vorgehen , weil es sich um einen beschluss und damit nach 794 I Nr. 3 um einen mit der Beschwerde angreifbaren Titel handelt

Der Besitzer kann aufgrund des 93 Abs. 1 S. 3 ZVG dagegen 771 erheben

ja, 133, 157 bgb geltend entsprechend, auch 140 BGB analog gilt

Ja denn nach §795 I Nr. 3 handelt es sich um Etnscheidung gegen die die Beschwerde statthaft ist —> weil es ein Beschluss ist 93 zvg

Beseitigt die Vollstreckbarkeit des Titels, aber beseitigt nicht den Titel oder Anspruch selbst

Man zeigt auf dass materielle Einwendungen vorliegen und bringt ALLE dieser Einwendungen in der Statthaftigkeit —> ohne diese hier schon zu pürfen; aber nNENN !

1. Beweisfrage stellen bei der strittigen Tatsache + Ergebnis

2. EInzelne Beweismittel aug die materielle Beweiskarfat unteruschen

3. Einzelne Beweismitteln auch in der Gesamtheit der Beweismittel am Ende gemeinsam untersuchen

Statthaft ist die sofortige Beschwerde nach 793

VBegründet ist dies wenn die Entscheidung des ersten Gerichts nicht richtige war —>hier wird also die Erinneurng vollständig auf zulässigkeit und begründet überprüft

1. Rechtshängikeitsereignis ist der Tat der Zustellung , vgl. 261, 253

2. Nach 187 analog—-> Tag nach Zustellung ist nach 291 der Relevante Beginn der Zinspflichtigkeit

Es handelt sich dem Konzeopt des 771 nach schon nur um einen Rechtsdbehelf welcher auf die materiellen Einwendungen gegen den Anspruch abzielen, für formelle sind insofern andere Rechtsbehelfe wie 766 statthaft

Wenn ein Interventionsrecht (bzw. ein Veräußerung hinderndes Recht) bestehte UND keine Einwendungen dagegen vorliegen, welche die Geltendmachung des Rechts ausschließen

Örtlich: 771, 802 —> 39 hier nicht möglich wegen ausschließlichem Gerichtsstand

Sachlich dagegen istin §771 kein Gerichtsstand angebene, weswegen auch nicht 802 gilt ! —> 39 ist also möglich; §6 ZPO ist zu beachten !

Stattahftigkeit

Zuständigkeit

REchtsschutzbedrüfnis (wichtigers Thema in der ZVR!)

Bis zum Erlösauskehr (irreversible Handlung)

—>bis dhain sind materielle Herausgabeklagen unzulässig !

Urkunden haben grds, nur formelle Beweiskraft, also nur dass das geschrieben auch von den Parteien geschrieben wurde bzw. die beurkundetenen Erklärungen abgeben worden sind

Nicht aber hanen Urkunden grds. materielle Beweiswirkung, also ob der beurkundete Vorgang auch tatsächlich auch inhaltlich richtig sind , 415, 417 ZPO vgl.

Teilweise können öffentliche auch materille Beweiskraft haben ; aber nur insoweit dieser Teil auch Teil der Beglaubigung war

Wenn eine Tatsache strittig ist

UND

wenn sie noch beweisbedürftig ist (also kein Geständnis, keine Offenkundigkeit etc vorliegt)

286 —> hoher Überzeugungsgrd, zwar keine an Sicherheit grenzende Wahrscheinklichkeit notwendig, jedoch bedarf es eine für das praktische Leben ausreichende Gewissheit, wobei es auch nciht ausschließend wird, wenn Zweifel nicht völlig abzuwiesen sind

287 —> wesentlich geringere Grad an Überzeugung, überwiegende Wahrscheinlichkeit reicht aus

Es ist überzeugend (NICHT Glaubhaft) und der Sachverständige ist fachlich qualifziert (NCIHT Glaubwürdig)

Zeugen welche unergibig sind führen dazu, dass man überhauto nicht zu einer Beweiswürdigung im engeren Sinne kommt, weil wenn die Tatsache schon nciht bestätigt wird, dann fehlt es an einem Grund warum durch den Zeugen beweis erhoben werden soll

Wichtig: nie die Glaubwürdigkeit absprechen, das ist quasi nicht denkbar in einer KLausur.

Man kann aber schreiben, falls nicht ohnehin die Glaubwürdigkeit angenommen werden soll, dass (falls ein solches Verhältnis vorliegt ), dass ein Näheverhältnis an sich KEINE Glaubunwürdigkeit zur Folge hat

Es muss ein realer Erlebnishintergrund erkennabr sein

—>

Detailreich (ein Lügner ist regelmäßig nicht so detailreich,weil er sich diese details ausdenken müsste etc)

Widerspruchsfrei

Bestätigung durch andere Beweismittel

WO: Nur an der jeweilgen streitigen Tatsache in den Entscheidungsgründen !NUR DORT

WIE:

1. Was ist strittig + Ergebnis der folgendenBeweiswürdigung (Urtielsstil)

2. Darlegen wer Beweisbelastet ist

3. Beweismaß darstellen (286, 287)

4. Beweisinhalt und die Frage ob der Beweis die behauptete Tatsache bestätigt

5. Frage der Beweiswürdigung im engeren sinne (Detailgrad, Widersoruchsfrei, etc) hier wichtige Argumente, vgl. mit anderen Beweismitteln darlegen etc

Grds. nur einmal, bei der Partei welche Beweisbelastet ist,

eine Ausnahme gilt nur bei einem qualfizierten Bestreiten, also insofern das qualifzierte bei der bestreiendenen partei aufgenommen wird

1. Sofortige Rechtshängigkeit (Verhandlungsmöglichkeit ab Beginn)

2. Entschiedungsmöglichkeit über Bedingten Streitgegenstand allerdings erst mit Eintritt der Bedingung

1. Pflicht zur Einreichung ergibt sich aus §130a

2. Entweder nach 130a III S. 1 1. Alt. —> qualifzierte elektronische Signatur

   oder

3. elektronisch signiert und sicher Übermittlungsweg nach 130a III S. 1 2. Alt (insb. beA)

1. Keine Bloße Wiederholung des gefertigen Schriftsatzes

2. aber den gewählten Vorgang erklären

3. Fortgang des Verfahrens erläutern

4. Hinweise auf Risiken

5. Hinweise auf nicht bestehende Ansprüche

6. sonstige Fragen beantweorten

Von einer schlichten mehrfach Begründung eines einzelnen Streitgegenstands (z.B. KEINE KLagehäfung ist das Stützen eines Herausgabeanspruchs auf 985. 1007 und 823 )

Die Norm um die sich hier alles dreht ist insoweit der §5 und für den Gebührenstreitwert über §48 GKG, ebenso §5

§5 setzts voraus das “mehrere” Ansprüche geltend gemacht werden —>

das meint also das gleichzeitige Geltendmachen, bei einer kumulativen objektiven Klagehäufung ist das demnach Streitwerterhöhend

Bei evenuteller greift §5 ZPO nicht, Streitwert ist dann schlkciht der Anspruchm mit dem Höchsten Wert

Auch bei alternative Klagehäufung nicht, hier gilt §3 ZPO

WICHTIG: für die Zuständigkeit AG LG

Es bietet sich meist an, wenn nicht der Sachverhalt an sich unstreitig ist.

Denn greift man nur an einzelnen Stellen an, so wirkt dies nicht wirklich überzeugend.

Es macht daher OFT Sinn den Sachverhalt vollständig wiederzugeben und dabei zu bestreiten und neuen Vortrag anzubieten.

Wenn man das Gericht darauf hinweisen will, dass man hier zwar einen Beweis anbietet, jedoch man davin ausgeht, dass die andere Partei die Beweislast trägt

Weil im Tatbestad aus der Sicht der Parteien alle erhbenen Ansprüche dargestellt werden

Siehe 23 GVG:

Streitwertabhängig unter 5000€, vgl. 23 Abs. 1 Nr. 1

Stretwertunabhängig nach §23 Abs. 1 Nr. 2a -g (Wohnraumiete, WEG; etc)

+

wenn nicht das Landgericht nach 71 GVG zuständig ist

1. Es muss niciht zwingend der Verfasser unterschreiben

2. Jedoch muss derjenige Unterschreiben, welcher Verantowrtung für den Inhalt übernimmt

—> falsch wäre es also, für den durch Urlaub verhindeten RA A, unterzeichnet RA B

Ja nach h.M. wohl schon

wichtig ist aber, dass die Wirkung des §68 stets nur zugunsten des Verkündenden wirkt, NIEMALS zulasten !

Nur zwischen Streitverkündemdem und Streitverkündungsempfänger und nur wenn es gerade zwiwschen diesen beiden zu einem FOlgeprozess kommt

1. Aufgrund der Einheit der mündlichen Verhandlung ist es nicht ntowendig in jedem Termin erneut alles zu wiederholen —> B hat hier aöso wirksam bestritten. Die Tatsache ist folglich im streitigen Vortrag des A aufzunehmen

2. Dass B nur pauschal bestreit ändert nichts dran dass die Sache rein tatsächlich bestritten ist —> ob das pauschale Bestreiten dann wertungstechnisch wirksam ist um den Beweis zu verindern ist eine Wertungsfrage der Entscheidungsgründe ! —> Streitige Tatsache

3. B äußert sich nicht dazu, bestreitet es also nicht. Es gilt deswegen als zugestanden -> unstreitger Vortrag

Nach 269 III entfallen wohll neben den prozessualen Wirkungen auch die materiellen rechtlichen Wirkung (Verjährungshemmung!)

1. Ganz am Ende, die Bezugnahme auf Schriftsätze, Protokoll etc (immer wechtig)

2. Bei einer streitigen tatsche, wenn wegen den Einzelheiten und der Straffung des Tatbestands auf ein bestimmtes Beweismittel Bezug genommen wird

   —> Aber nur wenn die Schilderung im Tatbestand selbst nicht möglich ist

   —> Die Bezugnahme muss direkt bei der geschilderten streitigen tatsache erfolgen

Man kann es entweder ganz normal im steritigen oder aber ganz am Ende:

“ mit schriftsatz vom XX.XX hat der X nach Schluss der mündkichen Verhandlung noch vorgetragen, dass XXX”

Bei einfachen / pauschalen bestreiten bruacht die strittige Tatsache nicht noch einmal wiederholt werden. Vielmehr wird nur dann bei der Bestreitenden Seite das Bestreiten im tatbestand erwähnt, wenn und soweit es qualifziertes Bestreiten ist

Immer bei der Partei erwähnen, welche die Darlegungslast für diese Tatsache innehat

Man kann statt alle Klagegegensätnde zusammen unstreitig - streitig etc aufzubauen

Auch Abschichten:

Unstreitig 1

Streitig 1

Unstreitig 2

Streitig 2

Anträge etc …

So bleibt die Verständlichkeit gewahrt

Man gibt an, dass hinsichtzlich des Sach und Streitstands auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen, sowie auf das Protokoll zur mündlichen Verhandlung bezug genommen wird

Negative Beweiskraft grds.: was im Tatbestand nicht erwähnt ist, wurde auch nicht vorgetragen

ABER:

durch die Anträge und das Verhandlen wird ja nach h.M. nach 137 III automatisch Bezug genommen auf dem gesamten Akteninhalt bis dahin, so dass sämtöliche Schriftsätze etc., ebenso der positiven Beweiskraft uznterfallen

Die negative BEweiskraft ist deswegen nur dann einschlägig wenn etwas lediglich mündlich erklärt wurde, welche weder im TB noch im Protokoll vermerkt sind

1.

314:

positive: alles was als parteivorbringen berichtet ist, gilt als vorgetragen

negativ: alles was auch nicht im tatbestand erwähnt wurde gilt auch nicht als vorgetragen

2.

Wiederlegt werden kann es NUR durch das Sitzungsprotokoll

3.

Urkundsbeweis, der eine gesetzliche Beweisregelnung im Sinne des 286 II ist (314)

4.

Durch das Antragstellen und Verhandlen wird nasch h,.M. nach 137 III auf den gesatmen bis zu diesem Termin angefallen Akteninhalt bezug genommen, so dass dieser auch Teil der Beweiskraft is, wenn nicht etwas Gegenteiliges vermerkt ist

Weil der Tatbestand kein Platz ist für rechtliche Würdigung. Er soll nur das rein tatsächliche darstellen

Die Würdigung der Anträge erfolgt dann in den Entscheidungsgründen

1. Es wird festgestellt , dass der Rechtsstreit sich durch den wirisamen PV ereldigt hat

2. Die weiteren Kosten treffen den (Rügenden)

Die Widerklage wird hier nun aber nicht tenoriert: Grund: der Prozessvergleich hat den Prozess beendet, eine Widerklage war demnach mangels bestehenden Prozesses gar nicht mehr möglich !

Aufgrund des Beitritts kommt die Interventionswirkung nur noch aus 68 und nicht aus 74 III —> auf die Zulässigkeit derm Verkündung kommt es demzufolge grds. nicht mehr an !

Zeitpunkt: Grds. ab dem Beitritt , vgl. 68 ZPO

ABER BEACHTE: es kann auch auf den zeitpunkt nach 74 III (Zeitpjnkt der Möglichkeit des Beitritts) abgestellt werden —> dazu ist aber eine zulässige Streitverkündung notwendig ! hier ist dann ausnahmsweise die Zulässigkleit trotz Beitritt zu prüfen !

Zulässigkeit:

1. Anderweitige Rechtshnägigkeit, 261 ? wurde der Prozess beendet, (ja weil materiell rechtöliche ex nunc unwirksamleit die Beendigung nicht berührt)

2. Entgegenstehende Rechtskraft ? nein Vergleich ist nicht der Rechtskraft fähig

3. Rechtsschutzbedrüfnis ? ja

1. Gerichtsstände: können sich bei Verkehrsunfall aus 12, 13, 32 ZPO oder auch 20 StVG ergeben

2. Es handelt sich um eine subjektive Klagehähfung —> eigentlich zwei Zulässigkietsprüfungen und zwei Begründetheitsprüfungen

Nein, denn auf die Streitverkündung kann nicht mehr zurückgegriffen werden, da 74 III ja von der Möglichkeit ienes Beitritts ausgeht und gerade dieser Beitritt gescheitert ist

1. Formgerichtet wirksame Vornahme nach 73

2. Streitverkündungsgrund nach 72 —> Aus der Sicht des Verkündenden müssen nach vollziehabre Gründe dargelegt werden warum gegenüber dem Emoäfnger ein Ersatzanspruch etc gegeben sein könnte (Gepürft muss er hier nicht werden!)

—> Wichtig ist es für die Frage der Interventionswirkung nach 74 III, 68, wenn der Verkündungsempfänger NICHT beitritt! + für die Verjährungshemmung nach 204 bgb

Tritt er bei, so ist die Frage der Steitverkündung irrelevant, da er nun Nebenintervenient ist !

Das meint den Fall, dass falls Vorprozess A verloren geht, dann zumindest ein Anspruch gegen B bestehen muss, auch wenn dieser nicht im Sinne eines Regreesses oder Schadloshaltung ist

(Beispiel: es ist unklar wer Vertragspartner gworden ist —> Prozess 1 gegen A geht verloren, hier iwrd festgelegt dass B Vertragspartner ist —> Streitverkündung gegen B hier sinnvoll

Grund warum das zulässig ist: Streitverkündung hat als vss. das wechseleitig sich ausschließende Ansprüche im Vor- NAchprozess bestehen, das ist hier auch der Fall, auch wenn dieser Fall über den Wortlaut hinaus geht !

Ja kann man, da ja weiterhin an sich getrennte Prozessrechtsverhältnisse bestehen

—> insbesondere anzudenken bei einem gesamtschuldnerischen Innenregress nach 426

Wenn man Regresseansprüche oder Gewährunleistungsansprüche des Dritten befürchtet und für denn Fall der NIederlage des Vorprozesses dann zumindest den Folgeprozess gewinnen kann

1. Für die Prozessparteien gilrt das Urteil natürlich so oder so das ist klar

2. Für den Rechtsnachfolger kommt es darauf an, ob der 325 I greift, oder ausnahmsweise keine Rechtskraft nach 325 II auf ihn erstreckt wird

   Wird die Klage abgewiesen, so ist dies positiv für dne Rechtsnachfolger, so dass nach 325 I die Rechtskraft erstreckt wird

   Wird der Rechtsvorgänger verurteilt, so kommt es darauf an ob 325 I oder 325 II gilt

Weil 478 III, 476 lediglich eine Beweislastumkehr bewirkt—> mit einer Interventiinswirkung jedoch kann erreicht werden, dass der Anspreuch nicht mehr streitig ist !

Ganz normal erstes VU nach 331 ff.

Grund:

der Mahnbescheid ist anders als der Vollstreckungsbescheid nach 700 I nicht wie ein erstes VU zu behandeln, auch gibt es keine Sondervorschriften, da nach Widerspruch in das streitige verfahren ganz nromal übergeleitet wird

Anders bei EInspruch gegen VB —> hier muss dann zweites V ergehen, weil der VB nach 700 I als erstes VU gilt ! hier gilt dann die Besonderhtein des 700 ZPO zu beachten

1. Anfechtung nach 119 ff BGB finden keine Anwendung, Prozes. Handlungen sind nicht mit WE vergleichbar

2. 139, 140 (umdeutung) ist denkbar !

3. Wideruf ist möglich, allerdings nur bei Erwirkungshandlungen, uasgeschlossen bei Bewirkungshandlungen (wie 269)

   
   

Sinn und Zweck: Interventionsrecht eines Dritten, welches allerdings nicht unter 771 (Abgrenzung!) geltend machen, so dass man dessen Rang etc geltend machen kann

Ziel: Bevorzugte Befrieidgung aus dem Erlös = Prozessuael Gestatlugnsklage

—> XXX ist aus dem Erlös des XXX bis zum Betrqag von XXX vor dem Bekl. zu befreidigen

Gegner ist der Vollstreckungsgläubiger

Nur tatsächliche Feststellungen nicht etwa auch Prozesshandlungen !

1. Aufrechnung und der Bertrag, welcher über die Hauptforderung hinausgeht wird als Widerklage geltend gemacht

2. Eventualaufrechnung falls der Klageanspruch nicht besteht Eventualwiderklage über gesamten Anspruch

3. Aufrechnung und Eventualwiderklage für den Fall dass die Klage erfolg haben sollte, weil die Aufrechnung unzulässig ist

h.M.

Die Gesetzliche Prozesstandfschaft nach 265 II bleibt bestehen, nur die Aktivlegitimtation entfällt

—>

Die Klage bleibt zulässig, eben weil die Prozessführungsbefugnis besteht

Sie ist aber unbegründet, weil die Aktivletgitiatmion fehlt (hier prüft man dann die vss. der Einrede nach 265 III

Man pürft in der Begürndetheit dann schlichtweg nur noch ob dert Rechtsnachfolger diesen eingeklagten Leistungsanspruch gegen dem Beklagten hat !

Ja teilweise schon:

1. Prozesszinsen statt Verzugszinsen

2. Verurteilung nur ZUg um ZUg und nicht uneingeschrnäkt

3. Verurteilung nur unter VOrbehalt statt uneingeschränkt etc

Sehr strittig, nach der h.M. gilt 325 II nur für den Erwerb vom Nichtberechtigten, folglich kann also bei der Veräußerung durch den Berechtiten niemals eine Einrede nach 265 III erhoben werden, weil 325 II ausgeschlossen ist !

1. Klageänderung auf SE oder Herausgabe des Surrogats (264)

2. Klagerücknahme

3. Klageantrag unverändert lassen und Titel nach 727, 731 umsschreiebn lassen

(KLageantrag ändern darauf dass C verurteilt wird geht nicht, weil er ja gerade nicht Partei ist !!!!)

Für:

er kann wie bei Veräußerung auf Klägerseite auch:

Prozess übernehmen nach 265 II s. 2 (nur mit Zustimmung)

Als Astreithelfe beitreten

Mit ZUstimmung Hauptinterveneieren, vgl. 265 II S. 3

Gegen:

KEINE Klageänderung auf Verurteilung des Rechtsnachfolgers, er ist ja gerade nicht partei

NEUE Klage gegen Rechtsnachfolger parallle zur schon bestehenden Klage gegen Veräußerer zulässig ?

Hängt ab ob Rechtskraft nach 325 erstreckt wird auf den Rechtsnachfolger oder nicht ! (ähnlich wie wenn Rechtsnachfolger auf Klägerseite gegen Beklagte auch selbst klagen will)

1. Gutgläubigkeit bezüglich materielle berechtigtung und der fehlenden Rehctshängigkeit (325 gilt nach wohl h.M. nur für den Erwebr vom Nichtberechtigtem; STRITTIG !)

2. Möglichkeit der materiellen Gutglaubenserwerb —> Bei Forderungen ist das NICHT möglich

1. Vertretbare Handlung: Der Gläubiger wird ermächtigt die dem Schuldner im Endurteil XXXX auferlegte Handlung, XXX (Bezeichnung der Handlung) auf kosten des SChuldners vornehmne zu lassen

   Ggf. Vorschuss nach 887 II, fall sbeantragt

2. Nihct vertretbare Handlung: Der Schuldner wird verurteilt die XXX im urteil XX bezeichente Handlung unter Androhung eines Zwangsgeld von XXX€ vorzunehmen

K verliert zwar nicht die INhaberschaft der Forderung, aber die EWInziehungsmögölichkeit, insofern verliert er die Aktivlegitimation —> wegen 265 II kann der Prozess aber weiterfortgeführt werden

Da es aber eine Veräußerung (auch hoheitsakt ist veräußerung) auf Seiten des KLägers stattfand hat diese die Klage zu ändern und auf zahlung an G umzustellen !

Eine KLage des G gegen B wäre unzulässig, da er nicht prozessüfhrungsbefugt ist für die Forderung !

1. Gegenüber dem Dritte, der Empfänger der Vermögensverfügung war

2. Wirkung: nicht unwirksamkeit der Verüfugng, sondern nur die Zugriffsmöglichkeit auf das schuldnerfremde Vermögen nach 11 AnfG

Durch Klage auf Duldung der ZV oder Zahlung gegenüber dem Dritten, vgl. 13 AnfG

Durch Einrede nach 9 AnfG, zB im Rahmen des durch den Dritten geltend gemachten 771 —> ZV wird dann nicht für unzulässig erklärt

insbesondere, wenn für die Eingezogene Forderung bereits ein TItel vorliegt, welcher nach 727 umgeschrieben werden kann

—> es muss hier also ggf. geprüft werden ob ein wirksamer umschreibungsfähiger Titel vorliegt

1. Sicherungsgeber kann 771 erheben, solange das Sicherungsgut noch zu seinem Vermögem wirtschaftlich gezählt wird —> Wann ist das ?

   Bis zur Verwertungsreife kann der Sicherungsnehmer nicht vcerwerten —> bis zu diesem Zeitpunkt kann der Sicherungsgeber also 771 erheben

   (Erfüllt er die Forderung so wird er ohnehin Eigentümer und kann 771 geltend machen)

   Ab Verwertungsreife kann er nicht mehr 771 erheben

2. Sicherungsnehmer: Sicherungseigentum ist vollwertgies Eigentum —> nach h.M. greift hier 771 und nicht 805 !

nach 796 greift eine spezielle Regelunge, welche gegenüber 767 II Vorrang hat was die Präklusion betrifft !

Verstrickung —> Veräußerungsverbot

Pfändungspfandrecht —> Möglichkeit der Verwetung der Forderung durch Gläubiger, vgl. 829

Unterschied: bei der Forderungspfänugn einer Schuldnerfremden Forderung geht die Pfändung ins leere —> Tehorienstreit zum Pfänudngspfandrecht hat hier deswegen kaum Bedeutung

Alle , bei denen die ZVS in den Rechtskreis des Dritten eingreifen würde

—>

Eigentum

SChuldrechtliche Herausgabeansprüche

Dinglihce Ansprüche etc

siehe Putzo

1. Vollstreckungsabwheklage, 767

2. Gestaltungsklage analog 767 I

3. Klauselerinnerung, 732, 768 (formell, materielle)

4. Vollstreckungserinnerung, 766, Sofortige Beschwerde, 793

5. Abänderungsklag3 nach 323 ZPO, 238 FAmFG

Es bedarf einer wirksamer Überweisung der Pfändung nach 835, 836

1. Dazu braucth es einen wirksamen (nicht zwingend rechtmäßigen) Pfändungsbeschluss nach 829

   Also Forderung muss bestehe und ausreichend bestimmt sein; zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts (vgl. 828 Putzo)

   +

   Wirksame Zustellung, vgl. 829 III ZPO !

2. Wirksamer Überweisungsbeschluss, insb. Zustellung, vgl. 835 III, 829 II

3. Keine UNpfänbdbarkeit der Forderug nach 851 ff.

   
   

Wenn es einen Vollstreckungsfähigen titel gibt und materiell rechtliche Einwendungen gegen den Anspruch selbst vorgebracht werden

Vollstreckungsfähige Titel sind nicht nur Urteile, sondern auch alle Titel nach 794 (Vergleiche, Vollstreckugnsbescheide, gerichtliche und notarielle Urkunden etc)

1. Wirkung: Berechtigung zur EInziehung der Forderung nach 836

2. Auskunfts und Beweislastumkehr nach 840 I, II zulasten des Drittschuldners

3. notfalls jetzt Klage auf Leistung möglich (Einziehungsklage)

4. Schuldnerschutz bis zur Aufhebung des ÜBerweisungsbeschlusses, so dass er erfüllend an den Volsltreckugnsgläubiger zahlen kann

841 ist keine Norm welche die Einziehungsklage unzulässig macht

Es ist zwar eine Pflicht, jedoch spielt diese nur in dem Verhältnis Vollstreckungsgläubiger und Vollstreckungschuldner eine Rolle und kann deswegen die Klage nicht beeinträchtigten

Ja nach 836 II wird der Drittschuldner geschützt, als dass auh bei unrechtmäßigen Überweisungsbeschlüssen dieser als wirksam und rechtsbeständig gilt

—> Ausnahme: bei offenkundig nichtigen Überweisungsbeschlüssen gilt der Schutz nach 836 II nicht, so dass die Forderung nicht eingezogen wurde

e.A: gesetzliche Prozessstandschaft

a.A: eigene Sachbefugnis

—> jedenfalls die Einziehungsbefugnis !

Anzusprechen:

1. ZUläsigkeit, Prozessführungsbefugnis

2. Begründetheit, Passivlegitimation

Mindestens ein Beweismittel muss positiv ergiebig sein

Wann ist das der Fall ?

Wenn zumindest ein Zeuge aus eigener Wahrnehmung die vorgetragene Parteitatsache bestätigt

—> hat kein einziges Beweismittel eine solche positive Bestätigung so braucht kein einziges Beweismittel gewürdigt werden —> ! KEINE Beweiswürdigung hier !

Grds. nciht, vgl. 751 I —>Ausnahme bei Unterhaltsansprüchen nach 850d III —> hier ist auch für künftige Forderungen eine vollstreckung möglich (diese bezieht sich dann auch auf künftige Forderungen)

Unterscheide hiervon: Vorauspfändung, auch eine noch nicht fällige Forderung kann bedingt auf deren Fälligkeit gepfändet werden —> Pfänudngspfandrecht entsteht erst im Zeitpunkt der Fälligkeit !

Gericht

Aktenzeichen

Im Namen des Volkes

Tenor

Nur wenn Leistungszeit datiert ist, vgl. 257

bei wiederkehrenden Lesitungen, vgl. 258

oder bei Gefahr des ausbleibens der Lesitung, vgl. 259

Durch die Erinnerung nach 766 !

835 Abs. 1:

1. Einziehung: er wird aktivlegitmiert, kann also die Forderung einfordern, einklagen etc (Schuldner bleibt Forderungsinhaber, aber die Forderung bleibt versttrickt) —> Zwangsvollstreckubgn ist erst dann beendet, wenn der Gläubiger vom Dritten befriedigt wurde

2. Zahlung statt —> Forderung wird dem Gläubiger abgetreten —> hierdurch endet die ZVS —> Risiko der Zahlungsunfähigkeit liegt hier beim Vollstreckenden

—> deswegen ist regelmäßig von Einziehung auszugehen !

1. Denkbar sind hier alle klassichen Anspruchsgrundlagen von 280 (SV zwischen EIgentümer und Gläubiger), GoA, 823, 985 und schließlich 812 —> der Gläubiger hat keinen Rechtsgrund zum Behaltendrüfen, weil es sich bei der versteigerten Sache um eine schuldnerfremde Sache handelte

2. Ja er kann erneut vollstrecken, weil dem Gläubiger nicihrt das Privilegt des 819 zugutekommt wenn der Erlös herausgebven wurde muss

   —> er braucht hierzu aber eine neue Vollstreckbare Ausfertigung nach 733 (die alte ist nach 757 dem Schuldner gegeben worden)

1. Sicherheitsleistung nach 751 II —> prüft Vollstreckungsorgan selbst

2. Eintritt Kalendertag, 751 I —> prüft Vollstreckungsorgan selbst

3. kein Vergleihcwiderruf, 795v —> Prüft Urkundsbeamter selbst

—> dann ist es dennoch eine einfache Klausel nach 724 I, II

Grds. ist das falsch ! nur formelle Fehler können hier vorgebracht werden

ABER: treffen formeller und materieller Fehler in einer bestimmten Weise zusammen sind sowohl 732 als auch 768 statthaft

Beispiel: Es wird eine qualifzierte Klausel erteilt, es wurde aber keine Urkunde vorgelegt in der die vereinbarten Bedingungseintritte nachgewiesen wurde

—> hier fehlt es an einer vorgelegten Urkunde —> 732

—> gleichzeitig fehlt es aber auch materiell rechtlich an dem Bedingungseintritt wenn er nicht eingetreten ist —> 768

—> hier wahlrecht

Wenn folgende Punkte erfüllt sind: (Das OB = Allgemein Verfahrensvoraussetzungen und Allgemeine und besonderes Vollstreckungsvoraussetzunge; sowie das WIE = besondere Verfahrensvroasusetzingen der jeweilgen Vollstreckungsart))

1. Allgemienn Verfahrensvoraussetzungen (zuständiges Organ, partei Prozessfähigkeit etc)

2. Allgemein und besondere Vollstreckungsvoraussetzungen

3. Besondere Verfahrensvorschriften der jeweiligen Vollstreckungsart

1. schriftlich

2. oder eleltrkonisch, vgl. 753 III, IV, 130a, 130d

3. Anwaltszwang nur wenn das LG als Prozessgerichzt funktionell zuständig ist (weil Vollstreckungsgerichte sind immer die AGs)

1. 766 —> aber nur wenn der Drittschützende Normn rügt

2. 771 —> wenn er ein veräußerugs hinderndes Recht am vollstrecketen Gegenstand hat

3. 805 —> Klage auf vorzugweise Befriedigung

1. 767 I ZPO Prozessgericht des ersten Rechtszugs (bei urteilen und vergleichen)

2. Allgemeiner Gerichtstand bei vollstreckabren Urkunden, vgl. 797 V

3. Vollstreckungsbescheide gilt 796 III

—> jeweils ausschließliche Gerichtsstände nach 802

Ob nicht eine Einstweilige Anordnng nach 769 sinnvoll wäre !

in der Regel sonald ZVR begonnen hat

und nur bis ZVR beendet wurde (wann ist ZVR beendet? wenn der Gläubiger vollständig befriedit wurde —> mit Auszahlung des Erlöses etc, vgl. Rn. 29 vorb 704

Vgl. 767Rn. 6

—> 371 bgb analog

1. Rehctsbehlefe des Gläubigers, wenn ihm die Erteilung der klausel verweigert wird —> 573 oder 567

2. Rechtsbehelfe des Schuldners, wenn die Klausel zu Unrecht erteilt wurde, Klauselerinnerung nach 732, oder Klauselgegenklage nach 768

Weil 767 zwar die Vollstreckbarkeit verhindert aus dem Titel aber dahbei nicht die Feststellung, dass der Anspruch erloschen ist, in Rechtskraft erwächst

Es ist im Grunde wie bei der Abgrenzung von 732 un 768

—> es muss sich um einen Fehler handeln, welches das Vollstreckungsorgang im Rahmen der Vollstreckung berückscithigt hätte müssen, im Falle des §766 also z.B. Vollstreckungshindernisse nach 775 Nr. 4 und Nr. 5

—> Beachtet das Vollstreckungsorgang das nicht und wird vollstreckt, so liegt hierin ein Fhler in der Ar tund Weise nach §766 und zugleich aber auch eine amteriell rechtliche EInwenudng gegen den Anspruch selbst vor (siehe 775 Nr. 4, Nr. 5 = Erfüllung)

Wenn die Rechweite des Titels streitig ist oder der Titel zu unbestimmt ist und die Zwangsvollstreckung daher unzulässig wäre

1. Endurteile gemäß 704

2. Arreset und einstweilige Verüfugngen per natura

3. Sonstige Titel nach 794

—>Er muss vollstrckungsfähig sein, bestimmt sein und ausreichende Parteibezeichnung haben —> ansonsten kann das Vollstreckungsorgan nicht vollstrecken, weil eine allgemein Vollstreckungsvss. fehlt

1. neuer KLäger ist grds. an die bisherigen Ergebnisse des Prozesses gebunden

2. Soweit das materielle Recht an die Rechtshängigkeit anknüpft ist auf den Eintritt des neuen KLägers abzustellen (hier kann relvant sein ob man nun 261 oder 253 ZPO als Anforderung für die “neue Klage” ansieht

Man muss dann eben die Vss. des 269 zusätzlich prüfenb —> wird nach beginn der mündlichen Verhandlung die Klage geändert, so ist die Einwilligung erforderlich

—> wird diese nicht erteilt —> keine zulässige KLageänderung —> nur über die alte Klage ist zu entscheiden !

Dem KLäger als können teilweise die Kosten nach 96 auferlegt werden, wenn er diese Kosten verursacht hat und die Klageänderung dazu geführt hat, dass die Aufwendungen nutzlos wurde

1. Klagerücknahmeerklärung, soweit 269 nebenm den 263ff anwendbar ist

2. Einseitige Erledigterklärung für den “zurückgenommenen Teil”9

BEachte: nach h.M. braucht man bei einer Klageauswechslung nicht 269 ZPO —> Grund: hier wird ja ncihts zurückgenommen im klassichen Sinne, sondern ausgetauscht !

1. Der neue Antrag ist unzulässig —> Abweisung durch Prozessurteil

2. Der Alte Antrag bleibt rechtshängig und ist nicht entfallen ( je nach Antrag !!! Dispositionsmaxime !) —> falls hierzu nicht verhandelt wird —> VU

Grds. nicht

nur in der kleinen Prozessgeschichte ist kurz darüber zu berichten und so auf die numehrigen Anträge hinzuarbeiten. Hierzu gehören auch die Punkte warum die Klageänderung zulässuig war (zustimmung etc)

Tenor

1. Neue Klage abweisen (prozessurteil)

2. Alte Klage normal tenorieren

Tatbestand:

1. Tatbestanmd grds. zu beiden Teilen, der neue unzulässige ist aber nur zusammenzufassen und ggf. zu vweisen auf die Schirftsätze

2. Die alte KLage ist normal darzustellen

3. In der kl. Prozessgeschichte sind die Klageänderungen darzustellen

Entschieudngsgründe:

1. Unzulässigkeit der Klageänderung zu Beginn

2. Dann fragen ob dennoch über die alte Klage zu entschieden ist

3. Dann ganz normal die alte Klage prüfen

Nur wenn ein Fall des 538 II Nr 1- 7 vorliegt + die Partei das beantragt hat (vgl 538 II S. 1 Hs. 2 )

1. Gehörsrüge nach 321a

2. Berufung nach 511

3. Einspruch ( bei VU)

4. Zwangsvollstreckungsrechtliche Rechtsbehlfe

insbesondere wichtig aus Anwaltssicht, wenn es darum geht den Mandanten optimal zu vertreten

1. Statthaft, 511

2. form, 519 (auch UNterschrift!)

3. frist, 517

4. Angabe einer Begründung nach 520 II, III

5. beschwer des Einlegenden

Denkbar ist es besipieslweise, wenn zwar die Klage abgewiesen wurde, jedoch eine hilfsweise geltend gemachte Prozessaufrechnung berücksichtigt wurde !

Innerhalb der Anträge, vgl. 528, 529 (reformatio in peius)

—> es ist aber deswegen nicht etwa an die Gründe in der Berufungsbegründung gebunden, sondern kann alle innerhlab der Anträge in Betracht kommenden Gründe prüfen

1. formelle oder materielle Rechtsanwanwendung, vgl. 513, 546 —> wenn das Urteil auf dem Fehler beruht, vgl. 513

2. falsche oder unvollständige Tatsachengrundlage, vgl. 513, 520, 529 —> wenn die zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertig, vgl. 513

WICHTIG: Hier keine Trennung vom Tatsachenvortrag und Rechtsvortrag, sondern einzelne Rügen, welche beides enthalten !

1. FOrm, 519

2. Rügen Tatsachen: 513, 520, 529, 531

3. Rügen formelles oder materielles Recht: 513, 520, 546

Nicht 766 weil keine allgemein und besondere Vollstrekcungsvss und Vollstreckungsorgan war bei der Verienbarung nicht involviert undf muss diese vertraglicvhe Abrede nicht prüfen

Aber: 767 auch nicht direkt, weil es sich um keine materielle Einwendung gegen den Anspruch selbst handelt, denn sie hindert lediglich die ZVS in bestimmte Gegenstände und beienträchtigt nicht den Anspruch an sich

767 analog ! ist der richtige und statthafte Rechtsbehelf

Die Erinnerung nach §766

denkbar ist auch der Widerspruch oder Antrag nach 927 welche ebenso zur Aufhebung führen würden

Es musss nach einhelliger Meinung jedenfalls nicht die gesamte Vollstreckung durchgeführt sein

Vielmerh soll ausreichen dass die Zustellung im Wege der Parteizustellung nach den 191 ff. bereits erfolgt ist —> wichtig, es muss gerade Parteizustellung sein und keine Amtszustellung da so der Vollziehungswille und die Bereitscjhaft nach §945 zum SE Erstaz signalisiert wurde (desweegn genügt Amtszustellung in der regel nicht)(str. ob das ausreicht!)

teilweise wird auch noch der Beginn der Vollstreckung gefordert (wohl nicht h.M)

1. zustellung an den Antragsteller nach 929 II ist Vss für die Vollstreckung —> wegen 329 II 2 von Amts wegen

2. Zustellung an den Antragsgegner ist nach 922 II, bzw. 317 I (im wege der Parteizustellung) Wirksamkeitsvss für die Verfügung bzw. Anordnung und Vollstreckungsvss —> erfolgt durch Parteizustellung nach 194 ff (vgl. 922)

bei Urteilen gilt Amtszustellung nach 317 zpo

Grds. ist es als Ausnahme zu 750 dennoch wirksam, wenn die Zustellung nachgehot wird —> wird sie nicht rechtzeitig nachgehotlt sind alle Maßnahmen (wie z.B Vormkerung) unwirksamQ!, vg. 929III

1.Anordnung —> 922. 936 —> rglm. ohne mündliche Verhjandlung durch Beschluss ,oder bei mündl. Verhandlung durch Urteil

2.Vollziehung (Vollstreckung) —> 928 ff, 936, 928 —> im wesentlichrn ganz normale ZVS, aber Sondervorschriften dert 928 ff. sind zu beachten

Nur wenn die Einstweilige Verfügung / Anordnung

ein minus zur geforderten Haptsache ist

und

ein aliud zur geforderten Hauptsache ist

—> Herausgabe an einen Dritten und nicht an den Gläubiger

—> Keine unbeswchränkte Nutzungsmöglichkeit des Gläubigers, da ansonsten es einer Hauptsachenetschiedung gleichkommen würde

Es finden ganz normal die 91 ff. Anwendung

insbesondere auch §92 II Nr. 1 und 2 finden Anwendung !!!

Am Anfang der Begründetheit einer Klage

Nach Zulässigkeit des Einsprucs muss kurz dargetsellt werden dass der zulässige Einspruch das verfahren in die Lage vo rder Säumnis nach 342 versetzt hat. Anschließend prüft man dann die ZUlässigkeit und Begründetheit der Klage

1. Örtlich —> ausschließlicher Gerichtstand nach 771 I, 802

2. Sachlich —> ganz normal nach 23, 71

3. Zuständigkeitsstreitwertr —> ist nach §6 ZPO zu bestimmen —> Betrag der Forderung

1. Bei Besitzschuttansprüchen nach 861, 862 kann auch ohne Notlage ein Verüfugngsgrund vorliegen, denn 863 bgb privilegiert insoweit diese Ansprüche

2. Anders bei Ansprüche etwa nach 985, 1007, 812, 667 —> hier gilt 863 nciht, so dass hier eine Notlage glaubhaft gemacht werden muss

3. Bei Räumung vin Wohnungsn ist unter den Vss. des 940a eine Lesitungsverfügung möglich

1. Bei Arrest , Regelung und Sicherungfsverfügung steht aufgrund der nur vorläufigenSicherung nicht 767 zur verfügung, sondern nur widerspruch bzw. berufung

2. Bei Leistungsverfügung dagegen kann aufgrund der erfüllung auch 767 zur Verfügung (ausnahme, weil an sich ja nur vorläufig)

Siehe 935 —>

Veränderung des bestehenden Zusatnds muss die Verwirklichung des Rechts vereiteln oder zumindest wesentlich erschweren können

—> die bloße Vermögensverschlechterung reicht anders als beim Arrest gerade nicht aus, weil sich aus der Vermögenslage an sich nicht abzeichnen lässt dass der auf nicht Geld gerichtete Anspruch in Gefahr ist (anders aber wenn Anhaltspunkte bestehen dass etwa die herauszugebende Sache veräußert werden soll oder belastet werden soll)

Wie nach 256, es ist also sehr weit zu fassen

Streitig ist es dann, wenn beide Seiten gegensätzliche Positionen auf das Rechtsverhältnis stützrten oder es bereits verltzt worden ist

Weil §940 leztztlich als Regelungsverfügung ja nur den Status quo beibehalten und sichern soll, damit keine möglichen Rechte verloren gehen oder irreperable Schäden eintreten etc (anders bei 935, hier muss der Anspruch schon entstanden sein)

Siehe 940:

zur abwedung wesentlicher Nachtrile oder verhginderung drohender GEfahr

oder aus sonstigen Gründen “nötig”

Man muss bei dem Vorliegen des Verfügungsgrunds bereits auch den Verhältnismäßigkeitsgurndsatz miteinbeziehen und prüfen ob nicht die andere Seite enorme Nachteile durch einstweilige Verüfugng erleideit, das muss einbezogen werden

Insbesondere auch der Zeitfaktor ist ein wesentlicher Bestandteil bei der prüfung des Verfügungsgrunds (z.B. Antragsteller war der Umstand schon länger bekannt und will nun plötzlich 940 —> da muss man wohl sagen dass es an der nötigen Dringlichkeit fehlt !) = Selbstwiderlegung der Dringlichkeit

1. Arrest geht nur um vorlufige Sicherung

2. Leistungsverfügung dagegen um Erfüllung (Ausnahme im Eilrechtsschutz)

Antragsgrund:

Arrest: Die Verschlechterunt der Vermögenslagfe gefährdert die ZVS

Leistungsverfügung: es besteht bereits eine aktuelle Notlage des Antragsteller (er ist auf den Unterhalt des Antragsgegners angewiesen um sich zu eränhren etc)

Ziel der Maßnahme:

Arrest: Sicherung einer zukünftigen Zwangsvollstreckung

Leistungsverfügung: teilweise / vollständige Erfüllung des Anspruchs

Sie schließen sich für denselben Anspruch gegenseitig aus !

Geht es allerdings nicht um den exakt selben Anspruch dann können sich auch nebeneinander und als Haupt und Hilfsantrag bestehen !

Bsp.: Sicherung durch eV des Erfüllungsnapsruchs

UNd hilfsweise bei nichterfüllung sicherung durch arrest des SE Ersatzes

Nein es handelt sich ja nur um eine Parteivereinbarung, insoweit kann diese auch nicht in Rechtskraft erwachsen. —> die Klage ist also nicht schoh wegen entgegenstehender Rechtskraft durch einen Vergleich zurückzuweisen

1. Man muss in dem bisherigen Verfahren zur KLärung der Wirksamkeit des Vergleichs fortühren, wenn dies geltend gemacht wird innerhalb des Verfahrens!

   
   

Laut BGH fehlt es bei einer selbständigen Geltendmachung außerhalb des bisherigen Verfahrens wie durch 767 oder eine selbständige Feststellungsklage nach 256 I , jeweils an dem Rechtsschutzbedrüfnis + Doppelte Rechtshängigkeit nach 261 !

Möglich bleibt aber die Zwischenfestellungsklage auf Unwirksamkeit des PV, da diese keine selbständige neue Klage ist

1. Wurde innerhalb des alten Vwerfahrens die Unwirksamikeit nicht geltend gemacht und wird eine neue Klage mit demselben Streitgegenstadn wieder erhben so muss die andere Partei die Prozessrüge nach 296 III ZPO ergheheb ! Dann wird die Wirksamkeit des Vergleichs inzident geprüft, wird die RÜge nicht erhoben so ist man nach §296 präkludiert

2. Besonderheit: ist lediglich der materiell rechtliche Teil ex nunc betroffen, bzw. werden nur solche Punkte geltend gemacht(Rücktritt, 313, oder Aufhebung, Aufrechnung), so wurde das Verfahren dennoch wirksam beendet —> keine Rechtshängigkiet —> neue Klage erforderlich —> auch 767 möglich, da der Titel formal gesehen ja bestehen bleibt

   —> Anders aber demnach wenn materiell rechtlich von Anfang an der Vergleich unwirksam war, so wurde der Prozess nie wirksam beendet —> 767 fehlt es am allg. Rechtsschutzbedrüfnis

1. Wenn keine Partei die UNwirksamie tdes PV geltend gemacht hat

2. Wenn es sich um einen Unwirksamkeitsgrund des PV handelt, welcher die Beendigende Wirkung nicht berührt —> Materielle Gründe, die ex nunc wirken (Rücktritt, Wegfall der GG, Aufhebung)

1. Allg. Leistungsklage

2. 767 (gegen den formal ja noch bestehenden Titel)

3. Widerklage auf Rückerstattung der bereits auf den Vergleich geleisteten Sachen

1. Prozessvergöeich hat den Rechtsstreit beendet, die materiell rechtliche ex nunc unwirksamkeit berührt dies nicht

2. Deswegen ist ein neues Verfahren notwendig, 767 ist möglich

1. Bei ex nunc beendigung kann man die UNwirksamkeit ja ohnehin nur in einem neuen Verafhren geltend machen; hier kann man an 767 oder normale Leidutngsklage mit altem Streitgegenstadn denken

2. Bei ex tunc —> Geltendmachung im laufenden Prozess (Beachte: Vergleich hat keine Rechtskraft) —> kann man immer geltend machen im bestimmten rahmen der Verjährungsfristen ggf; jedenfalls kann man hier keine seprarte Klage geltendmachen, keine Leistungsklage, kein §767 —> weil kein Rechtschutzbedrüfns vorliegt

3. Anträge: man kann stets an die Erhebung einer Widerklager denken in der man das bereits auf den Vergleich geleistete nach 812, bzw. 346 etc zurückfordert !

1. Ist er materiell rechtlich unwirksam —> Gesamter Vergleich unwirksam, 139 BGB

2. NUr prozessual unwirksam —> 139 ist auch hier denkbar Anwendbar, jedoch kann der Vergleich auch nur außergerichtlich bestehen bleiben, so dass die prozessuale UNwirksamkeit nicht durchschlägt, kommt hier auf den Einzelfall an

1. Verfügungsbefugnis über den Streitgegenstand des Prozesses

2. Gegenseitiges Nachgeben

3. Nichteintritt der aufscjhiebenden Bedingung (falls Widerruf vereinbart etc)

4. (Wirksamkeit, keine Anffrechtung etc, BGB AT scheiss)

1. Beendet den Rechtsstreit ex nunc —> Rechtshängigkeit endet ex nunc

2. Zuvor ergangener Nicht rechtskräftige Urteil werden wirkungslos

3. Vergleich ist Vollstreckungstitel nach 794 I Nr. 1 —> er muss auch bestimmt genung sein, damit aus ihm vollstreckt werden kann

1. Ändert oftmals nur die Schuld und scahfft keine neue Schuld (oftmals keine Novation)

   —> für akzessorische und nicht akzessorische Sicherungheite —> denn durch eine Novation entfällt die Identitöt zwischen Forderung und Sicherungsmittel —> Sicheurngsmittel entfällt

   vgl. 779 (sehr gute Kommentierung)

2. Er ist nur dann ein gegenseitiger Vertrag, wenn auch gegenseitige Pflichten eingegangen werden (vgl. 320 ff BGB) —> wichtig auch für 323 !

3. 
   

1. Ist heilbar nach 295, denn nach 128 II steht die Mündlichkeit zur Disposition der Parteien

2. kann zur Gehörsrüge nach 321a führen

3. ist ein wesentlicher Verfahrensmangel nach 538 II Nr. 1

Unmittelbar keine !

Aber sollte der Rechtsstreit entgegen der Vergleihcsvereinbarung von einer PAetei fortgeführt werden, so kann der Vergleich als Einrede entgegengelahten werden so dass dann die Klage abgewiesen werden würde.

Oftmals folgt auf einen außergerichtlichen Vergleihc eine übereinstimmende Erlerdigungserklärung mit Jostenfolge der 91, , 98

1. Parteien vereinbaren konktrete KOstentragungsreglung im Vergleich

2. Oder subsidiär falls nicht 1. dann Kostenaufhebung nach 98

3. oder Parteien vereinbaren zwar nicht 1. aber schließen 98 aus —> dann 91 durch das Gericht

1. Anhängiger Rechsstreit

2. Zwischen den Parteien des Rechtsstreits, dann auch mit Dritten

3. in mündöicher Verhandlung oer schriftliches Verfahren nach 278 VI

4. Vorliegen der Prozesshandlungsvss. (Parteifähigkeit, Prozessfähiekti, Vollmacht etc)

5. Ordnungsgemäße Protokollierung nach 160, 162, 163 (also Vorlesen, Genehmigung, Vermerk im Protokoll!)

6. Bei schriftlicher Verahren nach 278 VI auch noch Feststellungsbeschluss nach 278 VI S. 2

1. Die Zwangsvollstreckung aus dem XXX urteil des XX Gerichts vom XXX.XX Az.: XX in den XXX (Drittwdierspruchsklagegegenstand) wird für unzulässig erklärt

2. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits

3. Das Urteil ist vorläufig volltreckbar (Nr. 1 und Nr. 2 sind hier oftmals gesondert die Sicherhietsleistungt zu bestimmen, da die Unzulässigkeitserklärung der ZVS unter 709 S. 1 fällt —> es bedarf konkreter Sicherheitslestigungsbestimmung; die Kosten aber unter 709 S. 2 fallen ! —> hier ganz normal Prozentzurale Angabe der Sicherheitslesitung !

1. früher erster Termin nach 275

2. schriftlichs Vorverfahren nach 276

wird nach 272 I durch den Vorsi8tzenden unanfehtbar bestimmt

1. Wenn ein die Veräußerung hinderndes Recht besteht

2. und keine Einwendungen bestehen wonach die ZVS aus anderen Gründen geduldet werden muss, (insb,. Einwendung der unzulässigen Rechtsausübung nach §242

   Bei materiellrechtlicehr MIthaftung

   Wenn Vollstreckender ein besseres Recht hat (also z.B. ein Pfandrecht oder Pfändungspfandrecht)

Man muss beim Einleitungssatz ja das Gesamtergebnis darstellen. Hier ist zu erwähnen, dass der Einspruch zulässig war und den Prozess in den Zeitpunkt vor Säumnis zurückversetzt.

Anschließend noch den Ergebnissatz zur geprüften Klage

Wemn es gerade aif doe Rechtmäßigkeit des VU, insbesondere im Rhamen des 344 ankommt und hier geprüft werden muss ob ordnungsgemäß geladen wurde, ansosnten ist es überflüssig

Der rechtstaatliceh Beschleunigungsgrundsatz —> man könnte daraus ableiten, dass es ein weirtzere Arguemnt dafür ist, dass bei einem 2. VU nicht mehr die Rechtmäßigkeit des 1. VU geprüft wird, denn der Säumige hatte durch den Einspruch bereits die Chance und die zweite Säumnis soll so sanktioniert werden damit dem Beschleunigungsgrundsatz genüge getan werden kann

Kleine Prozessgeschichte:

man beginnt mit was ursprünglich beantragt wurde

dann das ein VU erging wei die andere Partei nicht anwesend war

dann die Daten zur Zustellung und die Daten des Einspruchs

dann die nunmerhigen Anträge !

(auch alle daten zur Wiedereinsetzng sind hier unterzubringen)

1. Prozessuale Gestaltugnsklage

2. Der bestehende Titel der anderen Partei soll die VOllstreckungsfähigkeit in einen bestimmten Gegenstand genommen werden

—> Ziel 775 Nr. 1, 776 = Einstellung der ZVR und Aufhebung aller Vollstreckungsmaßnahmen

1. Sachlich —> nach dem Streitwert, 23, 71 GVG, dieser ist nach §6 ZPO nach der zu sichernden Forderung zu richten !

2. Örtlich: 771 ZPO schreibt vor, das das Gericht in dessen Bezirk die ZVR erfolgt zuständig ist, wegen §802 ist dies ein ausschließlicher Gerichtsstand

Ein 2. VU —> also die Verwerfung des Einspruchs kann nur bzgl. den Teil ergehen welcher bereits teil des 1. VU, denn nur hier liegt ununterbrochene Säumnis im Sinne des §345 vor

Bzgl. des neuen Teil muss deswegen ein technisch erstes VU ergehen !

1. Antrag der Erschienen Partei

2. Zulässiger Einspruch

3. Ununterbrochene (zweite) Säumnis gerade im Einspruchstermin (aonsnten wiederum erstes VU notwendig

   
   

   NICHT ABER die Gesetzmäßigkeit des ersten VU prüfen, nur wenn anstelle eines ersten VU ein Vollstreckungsbeschied stand dann schon ! !!! —> hier ist dann die ordnungsmä0igkeit des VB zu prüfen

Tenor:

—> Einspruch wird verworfen (2. VU)

Wenn Einspruch unzulässig —> Einspruch wird verworfen (Endurteil, vgl. 341a I 2 )

Dann darf kein zweites VU ergehen, weil keine ununterbrochene Säumnis vorlag, denn im Einspruchstermin wurde ja verhandelt —> es muss technisch erstes VU ergehen

Aufgrund von 343 kann nun das ursprüngliche VU einfach aufrechterhalten werden

Es kommt nur noch die weiteren Kosten dazu (Der Beklagte trägt auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits)

so wäre das mit jedem weiteren technisch ersten VU in diesem verfahren (so auch etwa wenn nach Einspruchseinelgung aber vor EInspruchstermin eine Klageauswechlsung stattfand) —> keine ununterbrochene Säumnis, aber das erste VU muss insofern die Forderung sich mit der neuen Forderung deckt aufrechterhalten werden, im übrgien wird die Klage abgewiesen, im übrigen wird es aufgehoben und die klage abgewiesen

Jeweils zusammen mit den Daten der Zustellung des VUZ und den Daten der Wiedereinsetzung + den daten des ggf, bereits schon verworfenen Einspruchs + die tatsachen für die Prüfung des Wiedereinsetzungsantrags (müsste hier richtig sein)

in der kleinen Prozessgeschichte vor den Anträgen

oder alternativ kann man die Begründung des Widereinsetzungsantrag (Begründetheit)

auch nach den Anträgen jeweils getrennt danach was Beklagte und Kläger bezüglich der Begründetheit der Wiedereinset4zung behauptetn

anschließen dann der Beklagtenvortrag zum Streitgegenstand

1. Statthaft nach 233 nur bei Notfrist

2. Form richtet sich nach der nachzuholenden handlung, vgl. 236 I

3. Inhalt: Angabe des Hindernisses ist Zulässigkeitsvss, vgl. 236 I (die >UNverschuldetheit ist frage der Bergündetheit)

4. Antrgsfrist nach 234

5. Nachholung der versäumten Prozesshandlung !

Begründetheit:

1. UNverschuldetes hindernis, glaubafthmachung nach 233, 236

2. bei fehlender Rechtsbehelfsbelehrung und der fristversäumnis muss kausalität bestehem

Da über 340 III S. 3 der 296 III gilt fallen nur die verzichtbaren Zulässigkeitsrügen darunter. Welche da sind siehe kommentar. INsbesondere ist dabei zu beachten dass nach h.M. 39, 504 bzgl. der Zuständigkeit als lex specialis gilt, so dass hier 340 III S. 3, 296 III nicht anwendbar ist, diese können also nicht nach 296 III präkludiert sein, sondern nur nach 39 nicht mehr rügefähig

1. Bei einer FLcuth in dei Säumnis wird innerhalb der EInspruchsbegründungsfrist alle diejenigen Angriffs und Verteidigugsmittel nachgeholt, welche hätte in der Klageerwiderungs genannt werden sollte, durch die Einhaltung der Frist des §339, 340 ist jedenfalls keine Präklusion nach 340 III S. 3, 296 angezeigt

2. §296 I gilt aber weiterhin direkt, denn sachen die schon durch die ablaugende Klageerwiderungsfirst präkludiert sind, bleiben auch präkludiert

   Allerdings hat 296 ja drei vss:

   Verspätung: + durch den Ablauf der Frist zu bjeahen

   Verschulden: oftmals +

   Verzögerung: hier oftmals - , denn solange im Einspruchstermin die Angriffs und Verteidigungsmittel ereldigt werden können liegt ja gerade keine Verzögerung vor, denn den Einsprcushtermin hätte es ja so oder so gegeben !

   Bei einem Zeugenbeweis gilt nach BGH darüberhinaus auch, dass selbst wenn ein zweiter Termin nach dem Einsprchstermin für die Beweisaufnahme notwendig ist keine Verzögerun vorliegt, wenn und soweit der Zeuge trotz der Verfrsitung rechtzeitig geladen werden konnte. Fehlt er dann entschudligt wie unentschuldigt so ist die VErzöggerung dann nciht auf die Verfristung sondern auf allemeine Lebensumstände zurückzuführen

Es muss der EInspruch als unzulässig verwoerfen werden —> streitigees Endurteil, hiergegen Berufng

NICHT darf hier ein zweites VU ergehen, da vss dafür ist, dass ein zulässiger Einspruch vorliregt, denn das prüft das Gericht in jeder Lage des Verfahrens von amts wegen

1. Berufung ist statthaftes Rechtsmittel da die Entschiedung nach Einspruch ien streitiges Endurteil ist

2. Das Berufungsgericht muss prüfen ob das Urteil so hat ergehen dürfen —> nein, es muss auch hier die zulässigkeit des Einsoruchs prüfen —> Urtiel wird aufgejoben, Einspruch wird als unzulässig verworfen

Eine Partei darf durch ein unrichtiges Verfahren des Gerichts keinen Nachteil in ihren prozessualen Rechten erleidien. Bei verfahresnfehelrhgaften Entscheidungen (unkorrekten Entscheidunge) steht der beschwerten Partei deswegen der Rechtsbehefl zu der bei verfahresnfehlerfreier Entscheidung statthaft wäre, so wie der Rechtsbehelf zu der statthaft ist wenn man die verfahrensfehlerhafte Entscheidung zugurundelegt

—> man kann also wählen, aber nicht beide Rechtsbehelfe parallel geltend machen, sondern man muss sich entscheiden ! —> es sollen nur Naxhteile vermieden werden aber keine Vorteile geschaffen werden

—> auch sollen keine Vorteile geschaffen werden die bei einem korrekten Verfahren niemals aufgetreten wären

—> ABER: es sind dann zwar beide Rechtsbehelfe statthaft, jedoch wird as Verfahren anschließend wieder auf das “richtige” Gleis gebracht, der Miestbegünstigengrundsatz hilft also nur beim EInlegen des Rechtsbehelfs

vgl. vor 511 Rn.10 Putzo !!!

Nur wenn die Entschiedung des Gerichts nicht klar zeigt welche Art von Entschieudng vorliegt, wenn also zweifel bestehen welche Art von Entschiedung vorliegt und wenn die Entschieudng lediglich verfahrensrechtlich inkorrekt entschieden wurde

Fußt die Entschiedung aber alleine auf inahtlichen Fehlern die dann zu einem verfahrensrechtlich inkorrekten Entscheidung führen (z.B. Säumnis wird angenommen, es ergeht VU obwohl überhaupt keine Säumnis vorlag) —> so greift hier der Miestbegünstigengrundsatz nicht, da hier zweiferlsfrei ein VU vorliegt; ein falsches aber ein VU

Die Fristen laufen dann dennoch ganz normal. Es ist aber möglich eine Widereinsetzung in den vorigen Stand zu fordern nach 233 ff.

Bei einem Verstoß gegen 340 III 4 dagegen läuft die Frist ebenso. Ein verstoß ermöglicht aber keinen Widereinsetzungsantrag. Vielnehr verhindert der unterbliebene Hinwesi nur eine Präklusuon nach 296 fü rverspätetes virbriungen

Auf den jetzigen Zeitpunkt, sollte sich also nochmal igrendetwas geändert haben so ist das einzubezeihen !

Garmicht, die Beweisaufnahme erfolgt von Amts wegen und unterliegt keiner Anwesenheitspflicht

—> Erst wenn die Beweisaufnahme nach 367 beendet ist dann beginnt die mündliche Verhandlung,vgl. 370 Rn. 2 Putzo

Erfolgt eine Vertagung nach 368 so kann noch kein VU ergehen

Wer in einem der Termine der Verhandlung fehlt ist zu bezhandeln als fehlt er in der mündlichen Verhandlung insgesamt —> auch das Fehlen in einem Folgetremin reicht aus

Daraus folgt aber auch umgekehrt, dass der Antrag im allersten Termin sich fortsetzt, da er ja aufgrund der Einheit der Verhandlungh bereits gestellt wurde. Prozesshandlungen wirken also fort und durchbrechen die Säumnis !

Alle Prozesertgebnisse bis dahin werden hinfällig und werden für die Prüfung des VU unbeachtlich, es kommt hier nur auf den Vortrag der anderen Partei an !

echtes: Urteil erfolgt gerade wegen Säumins = Sachurteil —> dagegen nur Einspruch

unechtes: Urteil erfolgt weil eine vss. des VU nicht vorliegt —> Prozessurteil —> dageben nur Berufung

Die partei der das unechte VU droht muss vor Erklas eines unechten VU darauf hingewiesen werden !

Ja möglich ist es, nämlich wenn die Klage zwar an sich unzulässig ist, aber der Mangel durch Rügellos EInlassung geheilt wird nach , 39, 295, dann die Klage doch zulässig ist !

grds. 215, 217 eine Woche

ABER Bei Einleitung des Verfahresn gilt 274 III, welcher eine Einlassungsfrist von zwei Wochen vorsieht

Nur Sachanträge (Keine Prozessanträge)

NUr Sachanträge die zur Begürndung der eigenen SChlüssigkeit beitragen und notwendig sind,.

Sachen die etwa den Gegner begünstigen oder völlig neben der Sache sind, sind deswegen kein Hinderungsgrund nach 335 I Nr. 3

Im wesentlichen die gleichen Vss. mit 2 Ausnahmen:

1. Prozessantrag der anwesenden Partei auf Erlass eines VU (auch Sachantrga muss gestellt werden, ansonsten kann kein VU ergehen)

2. Termin zur mündlichen Verhandlung

3. Säumnis

4. Kein Erlasshindernis nach 335 und 337

5. Zulässigkeit der Klage (Grund: VU ist Sachurteil !)

6. (nur Bei VU gegen Beklagten) Schlüssigkeit der Klage)

Bei einem VU gegen den Kläger gilt folgedes Nicht (was für ein VU gegen den Beklagten aber gilt)

Erfordernis der Schlüssigkeit

335 I Nr. 3

1. §344 die Kosten der Säumnis können nicht nach 344 dem Säumigen aufgetragen werden

2. Die Berufung gegen ein technisch 2. VU kann nach 514 II erhoben werden mit der Begründung man sei nicht säumig gewesen

Ja das ist möglich, vgl. hierzu insbesondere MGS 271 26 ff.

dort steht alles mögöiche zur Beachtlichkeit bei Revsionen und den vss. der Berichtigune

Diese Kausalität muss nicht erwiesen sein, es reicht schon das Aufzeigen der bloßen Möglichkeit , dass das Urteil zumindest auch in irgendeiner weise durch diesen Fehler mitenstanden ist

Man muss NICHT prüfen ob ein Beruhe des Urteils auf dem Fehler vorliegt (Ausname bei 338 Nr. 8, dieser ist schon kein relativer Revisionsgrund)

Ausnahme:

wenn denkgesetzlich schlichtweg ausgeschlossen ist, dass eine Kausaliät überhaupt bestehen kann (Restriktiv)

1. Wenn es sich um einen Fehler handelt welcher

zu einem VErwertngsverbot geführt hat und

das Gericht dieses Beweismittel DENNOCH in die HV eingeführt und

dieses Beweismittel im Urteil auch verwertet wurde !

.—> denn auf diese Weise wir dder Fehler der Ermittlungsbehörden, welche ja für die Revision unbeachtlich sind zueinem Fehler des Gerichts !

1. In der Regel dann 261 i.V.m. mit den Normen aus dem Errmittlugnsverfahren

Es ist dann eine Verfahrensnorm verltztz, da sich der Fehler nicht direkt aus dem Urteil ergibt sondern aus dem uRTEIL VORGESCHALTETENEN Verfahrenschritten

1. Man muss die Vss. der rechtlcihen Subsumtion vortragen, also —> 1. Verwertungsverbot im Ermittlugnsverfahren (Was war fehler, etc=

   1. Das Das GEricht das das Beweismittel in die HV eingeführt hat

   2. Das das Gericht das Beweismittel im Urteil verwettet hat

Wenn zwar kein Strafantrag vorliegt, aber es sich nicht um ein absolutes Antragsdelikt handelt und das öffentöiche Interesse bejaht wurde; insbesondere sollte man auch nie beanstanden ob nun das öffentliche Interesse rechtmäßg angenommen wurde oder nicht

Es handetl sich um ein Prozesshindernis, welches vaw zu beachten ist und deswegen ganz am Anfang der Begründung anzuführen ist

Es handetl sich um einen Fehler des Anklagegrundsatzes nach 151 und NICHT um eine Verletzung des 266 !

Folge —>

Es handetl sich um einen vaw zu beachtendes Verfahreshindernis, weswegen keien verfahrensrüge zu erheben ist sondern nur die Verletzung der Norm in der Begründung am Anfang im Rahmen der Verfahrehshindernisse darzustellen ist

1. Geprüft wird NUR NUR NUR das Berufungsurteil!

2. Es wird die Zulässigkeit und Begründetheit der Berufung geprüft —> ist die Berufung schon unzulässig so wird das Berufungsurteil aufghoben, die Berufung als unzulässig verworfen und das Ersturteil wiederherzustellen

3. Geprüft wird auch ob die Beschränkung nach 318 richtig geprüft und angenommen wurde —> wurd zu unrecht eine Beschärnkung angenommen, so hätte das Berufungsgericht über den gestemn Prozesstspff entscheiden müssen; hat es aber nicht ,so dass wichtige Tatsachenfestellungen etc. unterlassen wurden ! —> Fehler

4. Verstöße gegen das Verschlechterungsgebot

—> wird alles von Amts wegen geprüft, muss daher nicht ofrmell gerügt werden, sondern am Anfang der Revisionsbegründung dartgetsellt werden

Dann kommt es zu einem doppelten Effekt der INterventionswirkung

denn sowohl der unterlassenen BEtritt nach 74 III als auch der erfolgte Beitritt nach 68 bewikren INterventionswirkung

1. Die Streitverkündung wird nach 73 S. 3 erst mit ZUstellung wirksam —> hierauf kommt es grds an.

2. ABER: beachte 167, welcher eine Rückwirkung der ZUstellung bestimmt, so dass bei alsbaldiger ZUstellung so tritt die Wirkung bereits mit Antraf oder Erklärung ein !

3. Die Streitverkündung muss aber für die Wirkung nach 204 BGB zulässig sein !, vgl. 72 ZPO

   
   

   Rolle:

   Wird beigetreten so wird rein prozessuael die Zulässigkeit der VERKÜNDUNG nicht mehr geprüft

   ABER: für die Frage der Verjährungshemmung nach 204 Nr. 6 ist dennoch immer eine zulässige Streitverkündung zu verlangen, auch wenn dem Streit beigetreten wird !

   
   

   
   

Der NI bleibt weiterhin Dritter und ist nicht Partei, ihm kann also weiterhin nichts in der Hauptsache zu oder abgesprochen werden (= spezieller Nebenintervenient)

Jedoch wird seine Position der des Streitgenossen nach 61 angenähertm so dass er sich gegen die Rechtskrafterstreckung (Die gleichzeitig der Grund für die Streitgenössiche NI ist ) besserr wehren kann)

—> für ihn laufen die Rechtsmittelfristen gesondert; gleiches gitl für Einspruch gegen VU etc (Anders beim einfacher NI!)

—> er darf sich mit Einspruch, Berufung etc, ebenso Angriffs und Vertedigungsmitteln auch gegen den Widerspruch der Hauptpartei einglene bzw. geltend machen (das kann der NI nicht !)

—> er kann auch in den Kosten verurteilt werden, vgl. 101 II, 100 (gleich wie beim NI)

—> Der streitgenössische Nebeninterveneient wird als PARTEI vernommen, anders als der einfache NI (vgl. wegen Verweis von 69 auf 61!)

—> im übrigen wie ein Nebeninterveneient nur mit weitergehenden Befugnissen, vgl. 69

1. Ein Dritter muss NI sein (vss. des §66 ZPO) +

2. Die Urteil im Vorporzess zwischen Kläger und Beklagten muss auch gegenüber dem NI wirksam sein, muss also unmittelbar infolge von Rechtskrafterstreckung oder Gestaltungwirkung wirken

vgl. 69 ZPO

Beispiele z.B. 115, 125 VVG, 128, 129 HGB

Hauptsache meint wegen §4 ZPO ohne Zinsen und ohne sonstige Nebenforderungen - —> mehrere Ansprüche sind wegen 2, 5 ZPO zusammenzurechnen

(Keine Addiotion bei Mischurteilen, wie Annerkentnis + Endurteil, hier jeweils getrennt)

Wichtig:

Herausgabe = Kein Geldanspruch —> man bruacht nach 709 S. 1 eine konkrete Sicherheitsleistung

Kostenerstattung = Geldanspruch —> man braucht nach 709 S. 1. S. 2 keine konkrete Sicherhitslesitung, es reicht der pauschale Prozentbetrag

—>

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, in Ziff I (Herausgabe) gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 40 000€, in Ziff. II (Kosten) gegen solche iNhöhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags

Insbesondere durch die EInrede der mangelhaften Prozessführung der Hauptpartei im Vorprozess nach 68 Hs. 2

Aber nur, wenn die Partei des Folgeprozesses aufgrund der Prozesslage oder des Zeitpunkts des Beitritts gehindert war bestimmte Angriffs und oder Verteidigungmittel geltend zu machen etc, oder Angriffs oder Verteidigungsmittel von der Hauptparteio ohne sein Verschulden nicht geltend gemacht wurden

Das heißt —> es muss unter keinen Umständen möglich gewesen sein, die Angriffs / Verteidigungsmittel geltend zu machen —> auch die Möglichkeit des EInlegens von Rechtsmitteln ist hier zu prüfen, denn auch das EInlegen bsp. der Berufung ermöglicht, das geltend machen dieser Angriffs und Vertedigungsmittel ! —> dann greift 68 Hs. 2 nicht

—> dann wird die Interventionswirkung ganz oder teilweise beseitiging, wenn er behauptet und nötigenfalls auch beweist !

Dass ggf. durch rügellose Einlassung eine Heilung nach §295 ZPO geschenen ist, so dass die Streitverkündng trotz FOrmfehler nach §73 ZPO etc. Wirksam ist !

1. Folgeprozess zwischen Streitverkünder und Streitverkündungsempfänger bzw. Beigetretnen und der untersützten Hauptpartei ( ABER NICHT: zwischen dem NI und der nicht unterstützten anderen Partei!!!!)

2. Musste die Streitverkndung der Streitbeitritt wirksam sein ?

   Hier muss differenziert werden:

   1. Wird dem Streit beigetreten (egal mit oder ohne voriger Verkündung) ist es egal ob der Beitritt zulässig war oder nicht, es mussten nur die Prozesshandlungsvss. vorliegen (denn es gab ja die Möglichkeit nach 71) —> Prozesshandlungsvss. werden ja von amts wegen geprüft

   2. Wird dem Streit nach Verkündung nicht auf seite des verkündenden beigetreten, so wurden ja zu keinem Zeitpunkt die vss. geprüft und es gab auch keien Möglichkeit dazu —> nur eine nach 72, 73 ZPO zulässige und wirksame Verkündung kann intervemtionswirkung entfalten, dies muss im Folgeprozess geprüft werden

3. Rechtskräfitge Entscheidung im Vorprozess; Vergleich reicht nicht !

Putzo, 68

UND 74 Rn. 2!

Verjährungshemmung nach 204 Nr. 6 aber NUR wenn die Streitverkündung zulässig war

1. die im Folgeprozess streitigen Feststellungen gelten, so sie denn im Vorprozess notwendige Feststellungen waren (das Urteil also darauf beruht), als richtig

2. Soweit sie der Hauptpartei zugunsten wirken und nicnt zulasten !(sollten sie zugunsten des damligen NI wirken, so greifrt die INterventionswirkung nicht nach h.M.) —> nur zugunsten des Streitverkünders

3. gilt auch aber wohl auch ohne vorherige Verkündung nur zugunsten der Hauptpartei! —> bei vorangegangener Verkündung folgt die Wirkung aus 74 III, bei fehlender Streitverkündung wohl aus der Ratio des §68

Die Interventionswirkung reicht damit erheblich weiter als die Rechtskraft, denn es sind alle Notwendigen Feststellungen umfasst, somit auch alle VOrfragen die zum Tenor geführt haben, also alle sachen die Entscheidungserheblich waren

NICHt also: hilfserwägungen oder sonstige überschiessende Anregungen etc

Dennoch unzulässig ist es sich im Folgeprozess sich nur auf einzlene vorteilhafte Tatsachen zu berufen.

Vielmehr besteht zwar ein Wahlrrehct ob man das Urteil als ganzes den 68 unterfallen lässt oder nicht. Einzelne Teile im Urteil oder einzlene Tatstacje im Urteil köjnen dagegen nicht teil des Wahlrechts sein. Die Interventionsworkung ist unteilbar

1. Rubrum —> der NI ist unmittelbar nach der unterstützten Partei aufzuführen, und muss auch namentlich auch NI bezeichnet werden (WICHTIG: nur wenn Streit beigetreten wird ist er im Rubrum aufzunehmen !)

2. Tenor: in der Hauptsache wird ihm natürlich nichts zugesprochen noch kann er in der Hauptsache verurteilt werden; ANDERS: Bei den kosten nach 101 (bei Streitgenössischen NI gilt nach 101 II der 100)

   Dies ist auch entsprechend zu tenorieren —> der KLäger trägt die Kosten des Rechtsstreits und der Nebenintervention als bsp.

   —> Bei Kostenersttunganspruch ist auch die vorläufige Vollstreckbarkeit zu tenorieren zugunsten des NI

3. Tatbestand:

   1. Der Betritt ist in der kl. Prozesgeschichte vor den Anträgen zu berichten

   2. Anträge: NI kann selbst Anträge stellen, diese sind bei den Anträgen der Parteien unterzunringen

   3. Der Streitige Vortrag des NI ist bei dessen Partei die er unterstützt anzubringen

4. Entscheidungsgründe:

   Hier ist der Ni insbeslndere im Rahmen der Beweiswürdigung zu beachten, bzw. sien Vorbrigen., und kostenetnscheidung ebenso

Im Tatbestand muss man wertungsfrei und ohne rechtliche Schlussfogerung darstellen; der Vortrag, so widersrpüchlich er auch sei, muss daher ganz normal bei der unterstützzenden Partei im Rahmen des sonstigen Vortrgs des NI dargetsellt werden

Ganz normal nach den Regeln des 708 ff. Also für den NI auch getrennt von den Parteien.

Der Gebührenstreitwert ist dabei strittig: wohl h.M. (siehe §3 Putzo): er richtet sich nach dem Interesse des NI an dem Prozesssieg, also an der Interventinswirkung nach §68 (str.)

Es handelt sich dann um einen zwischenstreit nach 71, dieser wird durch Zwischenurtiel nach 71 II entschieden.

Tenor: der Beitritt des Streithelfers XXX ist zulässig

(Kosten dann im endurteil, die Kosten des Zwischenstreits werden nach 91 analog verteilt und nicht nach 101)

Das Zwischenurteil kann auch zusammen mit dem Endurteil tenoriert werden ! (evtl. Klausurkonstellaiton: Zwischenstreit + entscheidungsreife Hauptsache) —> auf dem Blatt dann Zwischen und Endurteil (=Mischurteil)

Der 101 I hat die Folgem dass eine Kostenparallelitäöt zwischen den Kosten des Rechtsstreits und der Kosten der NI entsteht —>

Beispiele:

tritt der NI auf seiten des Beklagten bei:

1. Wird die Klage abgewiesen —> Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits und der NI (Grund: er trägt nach 91 die Kosten des Rechsstretis und muss deswege nach 101 auch die Kosten der NI tragen)

2. WIrd der Klage stattgegeben —> der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits, der NI trägt die Kosten der NI

3. Werden die Kosten aufgehoben —> Die Kosten werden gegeinander aufgehoben, der NI trägt die Kosten der NI selbst

4. Bei quoteloung gilt das entsprechende !

Nein, er übernimmt den Prozess wie er zum Zeitpunkt des Beitreiits ist, alle Beweismittel die Präkludiert sind oder dann noch präkludiert werden können vom NI nicht mehr unpräkludiert eingebracht werden. Der NI muss es insofern nehmen wie es der Hauptpartei steht

Das die Klage nicht etwa wegen unbestimmtheit nach 253 unzulässigistm sondern heir eine Ausnahme davon vorliegt, welche allgemein anerkannt ist

Legt sowohl Der NI als auch die Hauptpartei das Rechtsmittel ein, so prüft man beide getrennt. Jedoch handelt es sich dabei dennoch insgesamt um ein einheitliches Rechtsmittel über das einheitlich zu entscheiden ist (wichtig für Klausuraufbau)

Das ist zu vergleihcne mit der wiederholten Rechtsmitteleinlegung durch eine Partei

Konkret:

Legt der NI Einspruch ein, so ist am Anfang dieser Prüfung zu prüfen, ob er überhaupt Einspruchsberechtigt ist, also zu prüfen ob er überhaupt Nebeninterveneint ist

Ist der Einspruch der Partei dagegen ohnehin unproblematisch zulässig, so hat die Einspruchseinlegung des NI keine weitere Bedeutung

Ja aber nur solche die eigenes materiells recht betreffen; Nicht solche die die materiell rechtloiche zuständigkeit der Hauptpartei betreffen !

er kann also wenn dann aus eigenem Recht aufrechen und nicht aus dem Recht der Hauptpartei, vgl. 67 Rn. 11 Putzo

Nach 70 bedarf es eine Schrfitsatzes beim Prozessgerihct mit den in 70 ZPO vorgeschireben inhalt

Die Wirkung der Nebenintervention tritt ab Einreichung des Schriftsatzes ein, auch wenn dieser formfehlerhaft ist, nicht erst mit Zustellung

Im Vorprozess nur auf Rüge (=Antrag) nach 71

von Amts wegen wird, aber wie stets sonst auch, geprüft ob die Prozesshandlungsvoraussetzungen = Partei Prozess Postulationsvss. vorliegen und es wird v.a.w geprüft ob überhaupt eine Beitrittserklärung nach 70 vorliegt (aber nicht der Form etc), dies wiederum nur nach 71 auf Antrag hin

—> Das muss man dann auch in einem Urteil so darstellen

Ohnehin von Amts wege gepürft werden die Prozesshandlungsvoraussetzungen (Partei, Prozess, Postulationsfähigkeit) + das Vorliegen einer überhauptirgendiwe gearteten Beitrittserklärung

Wenn Antrag nach 71 eingeht —>

Form der Beitrittserklärung nach 70

Anhängiger Rechtsstreit nach 66

Rechtliches INteresse am Obsiegen der Untersützten Partei nach 66 I, muss nach 294 galubhaft gemacht werden

Eine Heilung nach 295 I ist bei allen nicht von Amts wegen zu prüfenden Voraussetzungen möglich, bei allen von amts wegen zu prüfenden Vss. gilt dann aber 295 welcher eine Heilung ausschließt

Er kann in eigenem Namen alle Prozesshandlungen wirksam vornehmen, also so als hätte sie die Hauptpartei selbst vorgenommen (Behauoten, Bestreiten, einspruch einlegen etc.)

mit Aunahme solcher die im Widerspruch zur Hauptpartei stehen, diese sind dann unwirksam

vgl. 67

Das unterscheid den NI vom einfachen Streitgenossen, der nur wirksam für sich Prozesshandlungen vornehen kann !

Ist die Haupttpartei säumig so kann der NI ein VU abwenden, wenn er verhandelt

ZUDEM: er ist, wie auch die Hauptpartei zu Laden, wird der NI nicht geladen, so darf kein VU ergehgen, wegen 335 I Nr. 2

Der NI darf ja wirksam alle Przesshandlungen vornehmen welche nicht im Widersprhch zur Hauptppartei sind (Dies dürfte er nur wenn er nach 69 streitgenbössischer NI wäre), daher kann er auch Einspruch gegen ein VU einlegen etc)

Ja er kann als Zeuge vernommen werden (NICHT möglich ist hier daher aber die Parteiverneahme; anders ist dies im Fall der Streitgenössischen Nebenintervention nach 69)

Garnicht, denn er er darf keine der Hauptpartei Widersprechenden Handlungen vornehmen, so dass unstreitiges unstreitig bleibt

Grds. werden die Prozesshandlungen des NI ja direkt wirksan, wenn sie nicht schon bereits im Widerspruch zur Hauptpartei stehen.

Es steht der Hauptpaprtei jedoch zu die Prozesshandlungen des NI zu widerrufen, allerdings nur wenn der Widerruf sofort erfolgt

Als Nebenintervenient beteiligt man sich an einem fremden Rechtsstreit als Dritter im eigenen Namen (also nicht als Vertreter), aber nicht als PArtei, sondern nur zum zwecke der Untersützung

Es gelten nach BGH hier die 263, 264, 267, 269

Man muss stets unterschieden zwischen der neuen Partei und der Beziehung der alten Parteien (zwei Zulässigkeitsprüfungen!)

1. Klägerwechsel

   Wechselerklärung des neuen Klägers, 253 oder 261

   Einwilligung des alten Klägers muss auch vorhanden sein, sonst würde seine klage und Dispositionsbefugnis völlig übergangen

   Einwillung des Beklagten notwendig, vgl 269, kann aber durch Sachdienlichkeit ersetzt werden( so BGH) (sehr strittig, weil keine gesetzliche Grundlage)!

2. Beklagtenwechsel

   Erklärung des Klägers notwendig (Prozesshandlung, also oftmals wohl 261)

   Alter Beklagter MUSS zustimmen (nach Beginn d. mündlicher verhandlung)= 269 analog

   Einwilligung des neuen Beklagten nicht erforderlich; Sachdienlichkeit reicht für das Gericht(denn ob man Beklagten wird oder nicht hängt nciht von der Zustimmung ab; anders in zweiter Instanz)

   Zulässigkeit der KLage gegen den neuen Beklagten ist wohl keine vss für die wirksamkeit der Rücknahme gegenüber dem alten Beklagten! (aber anprüfen ggf)

(Literatur: 263 ff. nicht anwendbar, KLage gegen neuen Beklagten ohne weiteres zulässig, alter Beklagter aber 269 direkt anwednbar !, so dass stets hier ZUstimmung erforderlich ist)

Eigentlich kann man auch hier zwei getrennte Zulässigkeitsprüfungen machen, wie beim Beklagtenwechsel

Jedoch ist bei dem Klägerwechse keine KOnstellation möglich, bei der der alte und der neue Kläger gleichsam in KLäger der Klage sind. Deswegen kann man hier auch nur eine einzige umfassende Zulässigkeitsprüfung machen

Man muss beachten, dass meherere Prozessrechtsverhältnisse vorliegen, mit welchem man anfängt ist grds. nicht wichtig.

1. ZUlässigkeit der KLage gegen den neuen Beklagten + Begründetheit

2. Zulässigkeit der Klage gegen den alten Beklagten + Begründetheit

Ja die einzige Regelung ist in §856 II ZPO uzi finden und behandelt die Konstellation wenn eine einzige Forderung mehrfach für mehrere Gläubiger gepfändet wurde,

Hier kann jeder Gläubiger dem Rechtsstreit als notwendiger Streitgenosse durch einseitige zustimmungsfreie Erklärung nach 261 II ZPO dem Rechtsstreit beitreten

1. Ist die Parteiänderung zulässig ? —> Prüfung der ZUlässigkeit; ist er unzulässig—> über was muss jetzt alles etnschieden werden ?

2. Ist die neue Partei an die bisherigen Prozessergebnisse gebunden, auch ohne oder gegen ihre ZUstimmung ? —> Am Anfang der Begründetheit

1. In jeder Instanz zulässig

2. Gesetzliche geregelt

3. Neue Partei muss den Prozess in der Lage übernehmen, in dem sich der Prozess zu diesem Zeitzpunkt befindet, auch bis dahin ergangen Entscheidungen sind wirksam ; es gibt keine Wiederholungen der Beweisaufnahme etc

4. Entscheidung ergeht mit einheitlicher Kostenetnscheidung NUR zwischen den neuen Parteien

   
   

Der Gesamtrechtsnachfolger wird kraft gesetzes Partei de Rechtsstreits !

Analoge Anwendung insbesondere im Gesellschaftsrecht:

bei einer liquidationslosen Vollbeendigung wenn zugleich eine Gesamtrectsnachfolge eintritt

—>

z.B, Alle OHG Gesellschaftanteile gehen auf einen einzigen Gesellschafter über

Bei materiell rechtlich notwendiger SG schon in der Zulässigkeit

ansonsten in der Begründetheit beispielsweise bei Säumnis eines einzelen etc

asuch in der Widerklage bei der Frage der Zulässigkeit !

1. Einerseits ist jeder SG selbständig, wie bei einer einfachen Streitgenossenscahft, er kann also auch nur in seinem eigenen Prozess handeln, er ist namentlich nur weil er Streitgenosse ist auch kein Vertreter der anderen

2. Andererseits erfährt dies bei der notwendigen SG eine Einschränkung

   So wird durch 62 das Prionzip aus 1. eingeschärnkt

   —> dadurch dass eine einheitliche Sachentscheidung ergehen muss gibt s beispeislweise eine Vertretungsfiktion bei Säumnis eines einzelnen und die unwirksamkeit widersprechender Prozesshandlungen, so wird in die Selbständigkeit der SG eingegriffen

Man prüft die ZUilässigkeit für jeden SG gesondern

Ist die Klage nicht für jeden SG unzulässig so muss unterschieden werden:

bei materiell rechtlich notwendiger SG ist die gesamte Klage unzulässig —> fehlende Prozessführungsbefugnis des einzelnen ?!

bei prozessual notwendiger SG ist nur der unzulässige Teil durch Prozessurteil abzuweisen, der rest ist dann ganz normal per Sachurteil abzuarbeiten

1. Interventonswirkung nach 68 ZPO (wenn Streitbetritt zulässig war)

2. Verjährungshemmung nach 204 (beachte aber 204 II Hemmung entfällt sechs Monate nach Rechtskraft des urteils im Vorprozess)

3. Auch 167 ZPO gilt, so dass ab hier schon die Verjährungshemmung beginnt, wenndie ZUstlellung demnchst erfolgt ist

Weil ähnlich wie bei OHG und Gesellscahfter die Versciherung bzw. die OHG sicha uch aus anderen Gründen entlasten kann, welche dem Versicherungsnehmer nicht offen stehen müssen. Deswegen bedarf es auch keiner zwingenden einheitlihcen Entscheidung im Sinne einer notwendigen Streitgenossenscahft (z.B. wegen Berufung auf einen Risikoauschluss)

Wenn das materiell Recht nur allen gemeinsam zusteht in der Weise, dass ohne Einzelklagebefugnis nur von allen gemeinsam geltnd gemacht werden kann

Kennzeichnend sind also zwei Elemente:

1. Nur gemeinsame Prozessführungbefugnis (Einzelklage ist unzulässig)

2. Aufgrund der nurt gemeinsamen Sachbefugnis kann notwendigerweise nur eine einheitliche Sachentscheidung gefällt werden

Es fehlt jeweils an der gesetzlichen Bestimmung der Rechtskrafterstreckung, denn 425 II schließt dies sogar ausdrücklcih aus und 768 ermöglicht nur eine materiell rechtlcihe Einwendunge jedoch folgt daraus keine prozessuale Rechtskrafterstreckung

Die prozessual notwendige führt dazu, dass eine Sachentscheidung nur einheitlich gegenüber allen ergehen darf, wenn eine gemeinsame Klage erhoben wird

Ekne Einzelklage wäre aber zulässig, erst wenn gemeinscahftlich geklagt wird kommt die Folge, dass eine einheitliche Sachentscheidung notwendig ist!

Bei der materiell rechtlichen notwendigen Streitgenossensdachtt dagegen kann die Klage schon nur gemeinscahftlich erhoben werden ! Ansonsten ist sie unzulässig, auch hier ergeht natürlich nur eine einheitliche Sachentscheidung

Rechtspr: In den Fällen der gesetzlich angeordneten Rechtskrafterstreckung

z.B. also

327 ZPO