RECHT

·       Immaterialgüterrechte: Ideen, Erfindungen, Entdeckungen

·       Recht des geistigen Eigentums: Regeln, die dem Schutz des geistigen Schaffens dienen

·       Geistiges Eigentum: gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte

Technisch:

• Patent

• Gebrauchsmuster

nur Gewerblich:

• Eingetragenes Design

• Marke

• Kunst

• Software

Nachweisproblematik, Urheberrecht entsteht bei Schöpfung

Unternehmen reicht Patent ein

Anmeldung wird nach 18 Monaten veröffentlicht (zugänglich für Allgemeinheit)

Patenterteilung für bestimmte Zeitspanne (bis 20 Jahre ab Anmeldetag)

-> Alleiniges Verwertungsrecht

Nach Ablauf: jeder kann Erfindung geschäftlich verwerten

·       Schutz gegen Nachahmung

·       Monopolstellung für Nutzung und Vermarktung

·       Aktives Vorgehen gegen Nachahmung durch andere

·       Investition und Forschung zahlen sich für Unternehmen aus

·       Anreiz für Veröffentlichung von Erfindungen statt Geheimhaltung

-          Firma investiert in Forschung und Entwicklung, erarbeitet technischen Vorsprung/neues Design

-          Vorsprung wird durch Schutzrechte gesichert

-          Kann von anderen Unternehmen nicht übernommen werden

-          Konkurrenz muss mit (schlechteren) Alternativlösungen arbeiten

-          Unternehmen kann Monopolstellung vertreiben

è  Gewinnt Marktanteile, Konkurrenz verliert

-          Aufgabe der Erfindung

-          Allg. Beschreibung der Erfindung

-          Figurenbeschreibung bei Zeichnungen („Fig. 1 zeigt…“)

-          Bezugszeichenzeile (optional)

-          Patentansprüche (Anspruch 1. Anspruch 2 …)

-          Ggf. Zeichnungen

-          Verfahrensanspruch (Schritt A,B,C)

-          Vorrichtungsanspruch (Teil A,B,C)

-          Zusammenfassung

Wesentliche Schutzvoraussetzungen:

• Neuheit (Erfindung gilt als neu, wenn sie nicht zum Stand der Technik gehört)

• Erfinderische Tätigkeit (Eine Erfindung gilt als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend, wenn sie sich für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt)

-          Technizität (Patentschutz nur für Innovationen auf dem Gebiet der Technik, Erfindung muss technischen Charakter besitzen)

-          Kein von der Patentierung ausgeschlossenes Gebiet

-          Neuheit

-          Erfinderische Tätigkeit

-          Gewerbliche Anwendbarkeit

·       Neuheit: Ein Design gilt als neu, wenn vor dem Anmeldetag kein identisches Design offenbart worden ist. Designs gelten als identisch, wenn sich ihre Merkmale nur in unwesentlichen Einzelheiten unterscheiden.

·       Eigenart: Ein Design hat Eigenart, wenn sich der Gesamteindruck, den es beim informierten Benutzer hervorruft, von dem Gesamteindruck unterscheidet, den ein anderes Design bei diesem Benutzer hervorruft, das vor dem Anmeldetag offenbart worden ist.

·       Antrag

·       Darstellung des Designs

Anmeldeunterlagen:

·       Antrag

·       Beschreibung

·       Ggf. Zeichnungen

·       Ansprüche

Wesentliche Schutzvoraussetzungen:

·       Neuheit: Eine Erfindung gilt als neu, wenn sie nicht zum Stand der Technik gehört. •

·       Erfinderischer Schritt: für den Fachmann nicht naheliegend BGH Demonstrationsschrank (2006): es gelten die im Patentrecht zur erfinderischen Tätigkeit entwickelten Grundsätze

Patent

• Was? Schutz für technische Erfindungen

• Prüfung? Ja, gründliche Prüfung auf Neuheit, erfinderische Tätigkeit und gewerbliche Anwendbarkeit

• Schutzdauer: max. 20 Jahre

• Schutzbeginn: ab Anmeldetag

• Kosten: höher

• Vorteil: starker, rechtssicherer Schutz

🔸 Gebrauchsmuster (nur in Deutschland)

• Was? „Kleines Patent“ – Schutz für technische Produkte (aber keine Verfahren!)

• Prüfung? Keine inhaltliche Prüfung bei Eintragung – nur Formalprüfung

• Schutzdauer: max. 10 Jahre

• Schutzbeginn: ab Eintragungstag

• Kosten: günstiger

• Vorteil: schneller Schutz (oft in wenigen Wochen)

Anmeldeunterlagen:

-          Antrag

-          Wiedergabe des Zeichens

-          Waren-/Dienstleistungsverzeichnis

Wesentliche Schutzvoraussetzungen

Unterscheidungskraft: Unterscheidungskraft kommt einer Marke dann zu, wenn sie geeignet ist, die Ware oder Dienstleistung, für die die Eintragung beantragt wird, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Ware oder Dienstleistung somit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden.

Ausschluss von merkmalsbeschreibenden Angaben: Es gibt ein Allgemeininteresse daran, dass alle Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die zur Bezeichnung der Merkmale einer Ware oder Dienstleistung dienen können, von jedermann frei verwendet und nicht eingetragen werden können

Folgende Voraussetzungen müssen gegeben sein:

a)       Es muss konkrete Lehre zum Handeln vorliegen (theoretische Ideen nicht patentfähig)

b)       Planmäßige Benutzung von Naturkräften, die im weitesten Sinn zu verstehen sind, insbesondere auch die biologischen Kräfte umfassen. Im Gegensatz zur Naturkraft steht die reine menschliche Verstandestätigkeit, die eine Geisteskraft ist.

c)       Beherrschbarkeit der Naturkräfte, also die Ausnutzung einer erkannten oder angenommenen Gesetzmäßigkeit zwischen Ursache und Wirkung. Dies erfordert Realisierbarkeit und Wiederholbarkeit.

d)       Es muss sich um eine technische Lösung einer technischen Aufgabe handeln.

-          Bloße Entdeckungen

-          Wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden

-          Ästhetische Formschöpfungen

-          Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, Spiele und gesellschaftliche Tätigkeiten

-          Computerspiele

-          Wiedergabe von Informationen

-          Erfindungen deren gewerbliche Verwendung gegen die öffentliche Ordnung oder guten Sitten verstößt

-          Pflanzensorten oder Tierrassen

-          Verfahren zur chirurgischen oder therapeutischen Behandlung des menschlichen oder tierischen Körpers und Diagnoseverfahren. Dies gilt nicht für Erzeugnisse, insbesondere Stoffe oder Stoffgemische, zur Anwendung in einem der vorstehend genannten Verfahren

Stand der Technik umfasst alle Kenntnisse, die vor dem für den Zeitrang der Anmeldung maßgeblichen Tag durch schriftliche oder mündliche Beschreibung, durch Benutzung oder in sonstiger Weise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind

-          Schriftliche Beschreibungen, die vor Prioritätstag/Anmeldetag veröffentlicht worden sind (Wird in Tagen gewertet, nicht Uhrzeit der Veröffentlichung)

-          Mündliche Beschreibungen, die vor Anmeldetag öffentlich

-          Benutzung der Erfindung, vor Anmeldetag öffentlich

-          Kenntnisse, die in sonstiger Weise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden

Beispiele:

->  Patentanmeldungen werden mit Offenlegung bzw. Veröffentlichung zum Stand der Technik

-> Offenlegung erfolgt i.d.R. 18 Monate nach Anmeldetag der Patentanmeldung

Sonderfall: ältere nachveröffentlichte Patentanmeldung

Patentfähige Erfindung muss gegenüber allen technischen Lehren neu sein (darf nicht irgendwann, irgendwo irgendwie vor Anmeldung (Anmelde- oder Prioritätstag) der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sein

Eine erfindung gilt als auf einer erfinderische nTätigkeit beruhend, wenn sie sich für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt

Erfinderische Tätigkeit ist das “Nicht-Naheliegen” für den Fachmann

·       Maßstab zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit

·       Durchschnittlicher Sachverständiger, der auf Sachgebiet tätig ist (durchschnittliche Kenntnisse und Erfahrungen)

Eine Erfindung gilt als gewerblich anwendbar, wenn ihr Gegenstand auf irgendeinem gewerblichen Gebiet einschließlich der Landwirtschaft hergestellt oder benutzt werden kann

PVÜ: Pariser Verbandsübereinkunft:

• 180 Staaten zugehörig

• Die „Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums“ ist einer der ersten internationalen Verträge auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes

EPÜ: Europäisches Patentübereinkommen:

-          Eigenständiger multilateraler Vertrag

-          39 Mitgliedstaaten

-          Unabhängig von EU

-          Gemeinsames Patenterteilungsverfahren

-          Englisch, Deutsch, Französisch

Die Erfindung ist in der Anmeldung so deutlich und vollständig zu offenbaren, dass ein Fachmann sie ausführen kann

Patent Cooperation Treaty

-          Vertrag über internationale Zusammenarbeit

-          Regelt Verfahren für Internationale Patentanmeldungne

-          158 Staaten

-          2,5 Jahre Bendekzeit für Entscheidung welche Länder Patentschutz

Patentzusammenarbeitsvertrag ermöglicht es, mit nur einer internationalen Patentanmeldung gleichzeitig in über 150 Ländern (Stand 2025) den Patentschutz zu beantragen.

🧩 Wichtig:

Der PCT selbst erteilt kein Patent! Er vereinfacht nur den Anmeldeprozess. Die eigentliche Erteilung erfolgt später durch die nationalen Patentämter der jeweiligen Länder.

Aufteilung in nationale und internationale Phase

✅ Vorteile des PCT:

• Einheitliche Anmeldung – spart Aufwand und Kosten

• Zeitgewinn – bis zu 30 Monate für strategische Entscheidungen

• Recherchenbericht – frühzeitiger Überblick über Chance

-          Anmeldung nach Vorschrift in einem der Verbandländer von Gebrauchsmuster, Erfindungspatent, gewerblichen Muster oder Modell, Fabrik- oder Handelsmarke hinterlegt, hat Prioritätsrecht

-          Vorschriftsmäßige Hinterlegung= Anmeldung wurde offiziell eingereicht, Zeitpunkt Einreichung ist festgelegt, was nach Anmeldung passiert, ist redundant

-          Frist: 12 Monate für Patent und Gebrauchsmuster, 6 für gewerbliche Muster (Design) und Marken

(ab erster Hinterlegung)

-          D1 ist SdT bei Eu und Deu Recht

-          D2 kein StD für Deu

-          Wegen Prio ist D2 kein SdT für Eu

Vorgehensweise bei geplanter Nachanmeldung im Ausland:

(Einheitliches Patentgericht EPG(Ü)):

•   Wunsch nach einheitlichem Patent mit Wirkung für sämtliche EU-Mitgliedstaaten

• gerade in 18 Staaten gültig

WIPO (World Intellectual Property Organization):

Verwaltung und Administration von internationalen Verträgen im Bereich Rechtschutz

Patent muss enthalten:

-          Zeichnungen, die sich auf die Patentansprüche oder die Beschreibung beziehen

-          Einen oder mehr Patentansprüche mit Angabe, was unter Schutz gestellt werden soll

-          Angabe über zu schützenden Gegenstand (deutlich und knapp)

-          Zusammenfassung dient ausschließlich technischer Unterrichtung und technischer Informationen

Unabhängige Ansprüche:

-          Definieren Gegenstand bzw. Verfahren

Abhängige Ansprüche:

-          Konkretere Ausgestaltungen der Merkmale

-          Definieren Rückzugspositionen für Prüfungsverfahren

1. Gleichwirkung

1) Die abgeänderte Lösung wirkt technisch genauso wie die im Patent beschriebene.

-          ➜ Gleiches Ergebnis trotz anderer Mittel.

2) Naheliegen für den Fachmann

-          Ein Fachmann erkennt die Abwandlung selbstständig als gleichwirkend.

-          ➜ Fachwissen reicht aus, um die Abwandlung zu erkennen.

3) Gleichwertigkeit

-          Die Änderung ist aus Sicht des Fachmanns noch im Kern der Erfindung.

-          ➜ Kein bloß äußerlich ähnliches Ergebnis, sondern gleiche technische Idee

Eine mittelbare Patentverletzung liegt vor, wenn jemand nicht direkt ein patentgeschütztes Produkt herstellt oder verkauft, aber etwas liefert oder anbietet, das zur Nutzung der patentierten Erfindung bestimmt ist – und zwar wissentlich.

Zusammenwirken von Lieferant und Abnehmer verwirklicht Gefährdung des Rechts des Patentinhabers

Unterlassung:

Wer entgegen den § 9 bis 13 eine patentierte Erfindung benutzt, kann von dem Verletzten bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung erstmalig droht.

Schadensersatz:

Wer die Handlung vorsätzlich oder fahrlässig vornimmt, ist dem Verletzten zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Bei der Bemessung des Schadensersatzes kann auch der Gewinn, den der Verletzer durch die Verletzung des Rechts erzielt hat, berücksichtigt werden. Der Schadensersatzanspruch kann auch auf der Grundlage des Betrages berechnet werden, den der Verletzer als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Benutzung der Erfindung eingeholt hätte

Vernichtung und Rückruf

Wer entgegen den §§ 9 bis 13 eine patentierte Erfindung benutzt, kann von dem Verletzten auf Vernichtung der im Besitz oder Eigentum des Verletzers befindlichen Erzeugnisse, die Gegenstand des Patents sind, in Anspruch genommen werden. Satz 1 ist auch anzuwenden, wenn es sich um Erzeugnisse handelt, die durch ein Verfahren, das Gegenstand des Patents ist, unmittelbar hergestellt worden sind

Ankunftsanspruch:

Wer entgegen den §§ 9 bis 13 eine patentierte Erfindung benutzt, kann von dem Verletzten auf unverzügliche Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg der benutzten Erzeugnisse in Anspruch genommen werden.

Besichtigungsanspruch:

Anspruch auf Vorlage/Besichtigung bei wahrscheinlicher Patentverletzung, Auch Bank-, Finanz- oder Handelsunterlagen bei gewerblicher Rechtsverletzung, Gericht schützt vertrauliche Informationen

Angaben in der Abmahnung: - Aktivlegitimation - Passivlegitimation - Beschreibung des Verletzungstatbestandes - Unterlassungsverlangen - Vertragsstrafe - Fristsetzung - Androhung gerichtlicher Schritte § Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung

• Wie man ein Patent erhält

• Was durch ein Patent geschützt ist

• Wie lange der Schutz gilt

• Welche Rechte der Patentinhaber hat

• Was bei Patentverletzungen passiert

Es schützt technische Erfindungen, damit Erfinder ihre Ideen wirtschaftlich nutzen können.

Verteidigungsmöglichkeiten:

è  Vorbenutzungsrecht

è  Erschöpfung

è  Einwand der mangelnden Rechtsbeständigkeit (UPC)

Einspruchsverfahren: innerhalb von 9 Monaten nach der öffentlichen Erteilung kann jeder gegen Patent Einspruch erheben, schriftliche Erklärung und Begründung nötig

Widerruf Patent, wenn:

-          Gegenstand nicht patentfähig

-          Patent nicht deutlich und vollständig offenbart damit verständlich für Fachmann

-          Wesentliche Inhalte (zB. Zeichnungen, Beschreibungen) eines anderen unfreiwillig entnommen wurden

-          Gegenstand des Patnets über Inhalt der Anmeldung hinausgeht

Europäische Patentanmeldung -> EPA -> EP Erteilung ( bis zu 44 Länder mgl)

è  Individueles Verfahren in jedem Land

è  Nationale Teile nur auf nationaler Ebene durchsetzbar und vernichtbar

è  Bündelpatent, getrennte Zahlungen pro Land

Antrag auf einheitliche Wirkung (in 17 Ländern möglich, erst nach Erteilung Patent)

UPC (Unified Patent Court ) = Einheitliches Patentgericht (EPG)

Gericht befasst sich mit Klagen wegen:

-          Patentverletzung

-          Feststellung der Nichtverletzung

-          Erlass von einstweiligen Verfügungen

-          Nichtigerklärung (bzw. Widerklagen darauf)

-          Schadensersatz ….

Bifurkation= Aufteilung eines Patentstreits in zwei getrennte Verfahren: Verletzungverfahren und Nichtigkeitsverfahren (Patent überhaupt gültig?) -> üblich in DE

Integration: Zusammenführen bisher getrennter nationaler Patentregelungen und Justizsysteme in ein gemeinsames europäisches System

-          Innerhalb von 9 Monaten nach Bekanntmachung Patenterteilung mgl. (europäisches Patent)

-          Einspruchsgebühr nötig

-          Jeder darf Einspruch einlegen

-          Erfasst alle Staaten, in denen Patent gültig

-          Ein europäisches Patent darf nichts enthalten, was nicht schon in der ersten Anmeldung stand.

-           Wenn das Patent auf:

-          einer Teil-Anmeldung oder

-          einer neuen Anmeldung nach einem besonderen Verfahren (Artikel 61) beruht, darf es auch nichts enthalten, was nicht schon in dieser früheren Anmeldung stand.

-          Gegenstand ist nach europ. Patent (Artikel 52-57) nicht patentierbar

-          Erfindung, die nicht zum Stand der Technik gehört

-          Auch Inhalt der europäischen Patentanmeldungen in der ursprünglich eingereichten Fassung, der vor dem Anmeldetag liegt

1.       Ermittlung des nächstliegenden Stands der Technik

2.       Bestimmung der zu lösenden objektiven tech. Aufgabe

3.       Prüfung, ob beanspruchte Erfindung angesichts des nächstliegenden Stands der Technik und objektiven technischen Aufgabe für Fachmann naheliegend

Zu 3.: Führt der Stand der Technik den Fachmann ganz konkret und naheliegend zur Erfindung?

Gebrauchsmuster („kleines Patent“):

-          Schützen von Erfindungen: neu, auf erfinderischen Schritt beruhend, gewerblich anwendbar

Ausgeschlossen hiervon:

-          Entdeckungen

-          Wissenschaftliche Theorien, mathematische Methoden

-          Ästhetische Formschöpfungen (Können stattdessen als Design geschützt werden)

-          Pläne, Regeln, verfahren für gedankliche Tätigkeiten, Spiele, Gesellschaftliche Tätigkeiten, Programme für Datenverarbeitungsanlagen

-          Wiedergabe von Informationen

-          Pflanzen- und Tierarten/Rassen

-          Erfindungen, deren Verwertung gegen öffentliche Ordnung/gute Sitten verstoßen würde

-          Verfahren

-          Biotechnologische Erfindungen

è  Patente sollen technische Lösungen für technische Probleme schützen

1.       Frist A – 2 Monate Frist:

o   Du musst das Gebrauchsmuster spätestens 2 Monate nach dem Ende des Monats anmelden, in dem:

§  die Patentanmeldung erledigt wurde (z. B. zurückgenommen, zurückgewiesen, erteilt),

§  oder ein Einspruchsverfahren abgeschlossen wurde.

2.       Frist B – 10 Jahre Höchstgrenze:

o   Selbst wenn die Patentanmeldung noch läuft oder sehr spät erledigt wird:

§  Du kannst das Rückbezugsrecht maximal 10 Jahre lang nach dem ursprünglichen Anmeldetag des Patents ausüben.

§  Danach verfällt das Recht auf Rückbezug, selbst wenn die 2-Monatsfrist noch nicht abgelaufen wäre.

Warum beides?

• Die 2-Monatsfrist ist eine Reaktionsfrist: Du musst dich schnell entscheiden, nachdem das Patentverfahren vorbei ist.

• Die 10-Jahresgrenze ist eine absolute Höchstgrenze, damit man nicht nach sehr langer Zeit noch ein Gebrauchsmuster nachschiebt und damit Schutzrechte "verlängert".

Beispiel:

Patent angemeldet am: 01.03.2015

Patent zurückgenommen am: 20.05.2024

→ Fristende (2 Monate nach Monatsende): 31.07.2024

→ Zehnjahresfrist läuft ab: 01.03.2025

Du dürftest das Gebrauchsmuster bis spätestens 31.07.2024 anmelden – das liegt innerhalb der 10 Jahre → also erlaubt.

Hätte sich das Patent aber erst im Juni 2025 erledigt, wäre die 2-Monatsfrist zwar z. B. bis August 2025 gültig – aber die 10-Jahresgrenze (März 2025) wäre überschritten → also nicht mehr erlaubt.

Prüfungsantrag darf innerhalb von 7 Jahren gestellt werden

Bedarfsgegenstände, die noch nicht mit LM in Berührung gekommen sind, müssen folgende Angaben haben:

-          Entweder Angabe „für Lebensmittle“ oder „für Lebensmittel geeignet“

-          Oder Hinweis auf Verwendungszweck

-          Oder festgelegtes Symbol

Konformitätserklärung:

-          Allen Materialien/Gegenständen muss schriftliche Erklärung beiliegen für geltendes Entsprechen der Vorschriften

-          Geeignete Unterlagen bereit liegen, um Konformität nachzuweisen

-          Identitäten Materialien

-          Vorliegende Verordnung

-          Verwendete Stoffe

-          Beschränkungen/Spezifikationen

-          Herstellung-Verarbeitung-Distrubtion

-          Verantwortlichkeiten in der Supply Chain

-          Informationsfluss

-          Dokumentation

Muss sichergestellt sein durch Unternehmer:

-          Dokumentiertes Qualitätssicherungssystem

-          Wirksames Qualitätskontrollsystem

-          Angemessene Dokumentation

-          Anhang (zB. Druckfarben, spezielle Regelungen…)

-          Nicht gesundheitsschädlich

-          Verändern nicht unvertretbar LM-Zusammensetzung

-          Organoleptische LM-Eigenschaften nicht beeinträchtigen

-          Kennzeichnungsvorschriften entsprechen

-          Rückverfolgbarkeit Vorschriften entsprechen

-          Gute Herstellpraxis

-          Anforderungen der Kapitel 2, 3 und 4 und KVO entsprechen

Migrationsprüfungen:

-          Spez. Migrationsgrenze: max. 60 mg/kg

-          Gesamtmigrationsgrenzwert: max. 10 mg/dm²

-          Abklärung der Kontaktbedingungen im Praxiseinsatz

è  Daraus Ableitung Prüfungsbestimmungen (Gesamt und spez. Grenzwerte)

-          Durchführung der Tests: gravimetrisch, chromatographisch, spektrometrisch

-          Uneingeschränkte Kontaktdauer bei Raumtemperatur oder darunter (10 Tage/ 60°C)

-          `` Kühl-&Gefrieranwendungen (max. 6 Monate Kontaktdauer Raumtemp) 10 Tage/50°C

-          `` Kühl-&Gefrieranwendung 10 Tage /40°C

-          Gefrieranwendung: 10 Tage/20°C

Sensorische Beurteilung:

-          Geruch Packmittel

-          Geschmacksbeeinträchtigung (LM, wässriger Extrakt)

Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR)

Risikofallen & Vermeidung:

-          Konsequente Sorgfaltspflicht durch Hersteller/Vertreiber/Verwender von Verpackungen

-          Gute Herstellpraxis, Stand der Technik

-          Spezifikationen, Konformitätserklärungen

-          Risikobetrachtungen (Gefahrenanalyse/HACCP)

-          Berechnungen, Prüfungen

-          Aktuelle Informationen, Weiterbildung

Zusammenfassend:

-          Sehr umfangreiches europäisches Regelwerk für LM-Kontaktmaterialien

-          Nicht harmonisierte Bereiche im europ. Lebensmittelrecht werden durch nationale Gesetze/Regelungen ergänzt

-          Anforderungen (Haltbarkeit, Produktschutz, Convenience, Kostensituation) werden immer höher

-          Heute bestehende gesetzliche Regelungen decken nicht immer Vielfalt der technischen Möglichkeiten ab

è  letztlich oft Frage der Risikoabschätzung

-          Probezeit kann (muss aber nicht) im Arbeitsvertrag vereinbart werden

è  Wenn vereinbart: max. 6 Monate

è  Innerhalb der Probezeit gilt zweiwöchige Kündigungsfrist für Arbeitgeber und -nehmer, danach 4 Wochen (oder länger, falls so vereinbart)

è  Zweiwöchige Kündigungsfrist: nur, wenn Mitarbeiter Kündigung innerhalb der Probezeit erhält

Nach 6 Monaten: gesetzlicher Kündigungsschutz (Firmen mit mind. 10 Mitarbeitern)

è  Kündigung nach den 6 Monaten nur bei sozialer Rechtfertigung möglich

è  6 Monate Wartezeit gilt auch ohne Vereinbarung einer Probezeit

è  Erste 6 Monate: Arbeitgeber kann jederzeit ohne Kündigungsgrund Mitarbeiter feuern (kein Kündigungsschutz)

Max 10 Stunden täglich (§ 3 Arbeitszeitgesetz - ArbZG).

è  Ausnahme: Notfälle, Mehrarbeit erforderlich, um Arbeitsergebnisse zu retten oder schweren Schaden von Arbeitgeber abzuwenden (§ 14 ArbZG

è  Im Durchschnitt von sechs Monaten dürfen maximal 48 Arbeitsstunden pro Woche (Mo. - Sa.) gearbeitet werden; bei einer 5-Arbeitstage-Woche sind also im Durchschnitt von sechs Monaten max. 9,6 Arbeitsstunden täglich erlaubt (§ 3 ArbZG).

Pausen: min. 30 Min nach 6 Stunden (aufteilbar in 2x 15 min)

Min. 15 min nach 9h

Aufenthaltsort der Pausen frei wählbar

Ruhezeit: mindestens 11h ununterbrochen (Rechtlich gesehen: nach jeder Email auch auf Smartphone beginnt 11 Stunden-Frist neu zu laufen

-          Dienstreisen: Tatsächliche Arbeit am auswärtigen Einsatzort ist Arbeitszeit

-          Hin und Rückreise nur Arbeitszeit wenn MA dazu angewiesen, zu arbeiten (zB Akten, Mails beantworten oder MA PKW selbst führt)

Wenn MA zB nur im Zug sitzt und nicht arbeiten muss, dann keine Arbeits- sondern Reisezeit!

Arbeiten an Sonn- und Feiertagen:

Bestimmte Branchen sind vom Verbot ausgenommen, insbesondere:

Not- und Rettungsdienste, Krankenhäuser und Pflegeheime • Gaststätten und Hotels • Musik, Theater, Filmvorführungen • Sport, Freizeit-, Erholungs-, Vergnügungseinrichtungen • Rundfunk und Presse • Messen, Ausstellungen und Märkte • Verkehrsbetriebe • Energie- und Wasserversorgung, Abfallentsorgung • Landwirtschaft und Tierhaltung • Bewachungsgewerbe

-          Bei Sonn-/Feiertagsarbeit muss es einen Ersatzruhetag als Ausgleich geben.

-          Bei Jugendlichen ist auch Samstagsarbeit grundsätzlich verboten.

Arbeitszeitgesetz gilt NICHT für leitende Angestellte: MA mit Einstellungs- und Entlassungsbefugnis, Prokuristen, Betriebs- und Bereichsleiter

Kündigung

Wartezeitkündigung: ersten 6 Monate Arbeitsverhältnis kein Kündigungsschutz, MA befindet sich in „Wartezeit“ -> keine Abfindung und kein Einklagen möglich

Kündigungsfrist in diesen 6 Monaten: 4 Wochen

è  Wenn Probezeit vereinbart (üblich) dann 2 Wochen Kündigungsfrist

è  Kündigung muss persönlich zugestellt oder in Briefkasten geworfen werden

è  Wenn spätere Zustellung: keine Wartezeitkündigung, jetzt anerkannter Kündigungsgrund nötig

è  Wenn Betriebsrat vorhanden: muss vorab angehört werden auch bei Wartezeitkündigung. Rat hat eine Woche Zeit, sich zu äußern. Erst dann darf Kündigung ausgesprochen werden

Inhalt Abmahnung:

-          Hinweis auf exakt bezeichnetes Fehlverhalten (nicht nur pauschal zuspätkommen)

-          Aufforderung, Fehlverhalten künftig zu unterlassen

-          Androhung einer Kündigung für Fall eines gleichartigen weiteren Fehlverhaltens

Sozial gerechtfertigte Kündigung Gründe:

-          wiederholte erhebliche Pflichtverletzung; nach vorangegangener Abmahnung

-          Langzeitkrankheit/sehr häufige Krankheitszeiten eines Mitarbeiters mit negativer Gesundheitsprognose nach erfolglos durchgeführtem betrieblichen Eingliederungsmanagement;

-          Wegfall des Arbeitsplatzes aus betrieblichen Gründen, z.B. wegen Umstrukturierung, mit Sozialauswahl

Bei unrechtmäßiger Kündigung: MA darf Weiterbeschäftigung und weitere Gehaltszahlung verlangen

Kündigungsgründe

-          Wiederholung eines bereits abgemahnten Fehlverhaltens (Abmahnung darf nicht zu lange her sein (i.d.R. 2 Jahre)

-          Bei schweren Vergehen sofort möglich (Straftaten gegen AG, Verbotene Konkurrenztätigkeit)

è  MA kann max in 3 Wochen Klage bei Amtsgericht einreichen, bei Versäumnis gilt Kündigung als wirksam

è  Interessenabwägung: Arbeitsgericht bewertet Einzelfall nach Angemessenheit

Aufhebungsvertrag: einvernehmliche Trennung, keine Anhörung durch Betriebsat, Sperrzeit bei Arbeitslosengeld für 3 Monate

è  MA wird i.d.R. bezahlte Freistellung, gutes Arbeitszeugnis o.ä. angeboten

è  Sperrzeit kann vermieden werden wenn in Aufhebungsvertrag steht: Aufhebungsvertrag zur Vermeidung einer drohenden betriebsbedingten oder personenbedingten Kündigung abgeschlossen

die arbeitsvertraglich vereinbarte Kündigungsfrist eingehalten wird und

 der Mitarbeiter eine Abfindung von maximal ½ Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr erhält.

Markengesetz schützt: Marken, Geschäftliche Bezeichnungen (Unternehmenskennzeichen und Werktitel), Geographische Herkunftsangaben (zB. Nürnberger Bratwurst, Parmaschinken)

§ 3 Abs. 1 MarkenG:

Als Marke können alle Zeichen … geschützt werden, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden.

Hauptfunktion Marke: Ursprungsidentität garantieren (schließt Verwechslungsgefahr aus)

è  Herkunft- und Unterscheidungsfunktion

è  Vertrauensfunktion (Gewährleistung Qualität)

è  Kommunikations-, Investitions- oder Werbefunktion

Beispiele für Marke: Zeichen, Wörter (Personennamen, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, 3D Gestaltung, Verpackung, Farben und Farbzusammenstellungen, Tast, Geruch, Position (Etikett von Steiff Kuscheltieren am Ohr)…

Am häufigsten: Wortmarken, Bildmarken, Wortbildmarken

Schutz Wortmarke: Jede Farbliche und graphische Darstellung, auch Zahlenkombination oder einzelne Buchstaben, Slogans möglich

3D Marke:

-          Produktabstrakte Formmarke (Marke ist von Verpackung/Ware verschieden)

-          Waren(verpackungs)formmarken (Marke stimmt mit Verpackung/Ware überein)

è  Warenformmare: zB Automodell

è  Warenverpackungsformmarke: Zahnpastatube

è  Produktabstrakte Formmarke: M&Ms Figur

3D

Markenformen: Konturlose (abstrakte) Farbmarken

-          Telekommagenta

-          Milkalila

-          Hiltirot

-> Genau definierter Farbton, Waren oder Dienstleistungen sollen so von anderen Unternehmen unterscheiden werden, wird Bsp. Nach Pantone angegeben (Farbklassifikationssystem)

Hörmarken: Darstellung in Notenschrift

Bewegungsmarken: natürlicher oder künstlicher Bewegungsablauf als Folge von 2D oder 3D Bildern:

Positionsmarke: Element an einem gleichbleibenden Ort (Levis Etikett an Jeans: Red Tab)

Kennfadenmarke: Beim Einwirken, Einweben, Eingießen (zB. Bei Seil)

Flagship Store: zB Optik Applestore darf nicht nachgemacht werden (DE als nicht eintragungsfähig zurückgewiesen!)

Eintragungsverfahren: 1) Einreichung Markenanmeldung beim zuständigen Patentamt 2) Prüfungsverfahren 3) Eintragung der Marke ins Markenregister 4) Veröffentlichung der Eintragung (Beginn der Widerspruchsfrist)

WDV: Waren- und Dienstleistungsverzeichnis:

-          Bestimmt Schutzumfang einer Marke

-          Beschränkung jederzeit mgl

-          Klasseneinteilung

-          Muss klar und unmissverständlich Schutzumfang eingrenzen

-          Gruppentitel: Schutz f. möglichst alle Klassen

1.       Abstrakte Markenfähigkeit

2.       Darstellbarkeit

3.       Eignung eines Zeichens als Marke, keine absoluten Schutzhindernisse

4.       Keine relativen Schutzhindernisse, Verwechslungsgefahr mit älteren Kennzeichnungsrechten

Kein Markenschutz möglich bei Zeichen, die ausschließlich aus Formen der anderen charakteristischen Merkmalen bestehen, die

-          Durch die Art der Ware selbst bedingt sind

-          Zur Erreichung einer tech. Wirkung erforderlich sind

-          Der Ware einen wesentlichen Wert verleihen

Nicht schutzfähig sind:

è  Lange Texte

è  Schlichter schwarzer Punkt

è  Ganze Bildfolgen

-          Klar

-          Eindeutig

-          In sich geschlossen

-          Leicht zugänglich

-          Verständlich

-          Dauerhaft

-          Objektiv

->  Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft

-> die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geographischen Herkunft, der Zeit der Herstellung der Waren oder der Erbringung der Dienstleistungen oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Waren oder Dienstleistungen dienen können

-> ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, sie im allg. Sprachgebrauch oder üblicher Sprachgebrauch der Waren oder Dienstleistung geworden

-          keine absoluten Schutzhindernisse vorliegen

-          abstrakte Markenfähigkeit gegeben ist

-          Marke klar und deutlich darstellbar ist

-          Alle Formalvoraussetzungen erfüllt sind

è  Eintragung wird im Markenblatt veröffentlicht

è  Markeninhaber erhält Urkunde

Eintrag DE: DPMA (Deutsches Patent und Markenamt)

MMA: Madrider Markenabkommen

PMMA: Protokoll zum Madrider Markenabkommen (geht vor MMA)Regeln das Verfahren für Internationale Registrierung von Marken (Internationale Registrierung)

WIPO: World Intellectual Property Organisation -zuständig für administrative Abwicklung der internationalen Registrierung von Marken

1. Einreichung des Gesuchs bei dem Amt der Basisanmeldung/-registreierung

2. Art der Basisanmeldung (Prüfen von Identität, Bestätigung Eingangsdatum)

3. Weiterleitung Gesuch an WIPO

4. Überprüfung der IR-Gesuchs durch WIPO (Eingang Gebühren, Klassifizierung, Prüfung der Warenbegriffe….)

5. Registrierung im Internationalen Register

6. Urkunde an Anmelder

7. Veröffentlichung der Eintragung in WIPO-Gazette

8. Bekanntgabe des Gesuchs an benannte Staaten

 bestehende internationale Registrierung kann nachträglich auf weitere Staaten ausgeweitet werden

Schutz in allen 27 EU-Mitgliedstaaten gleichzeitig, Eintrag bei EUIPO (Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum), 10 Jahre Schutzdauer, 3 Monate Widerspruchsfrist

Schutz ausschließlich im einzelnen Mitgliedstaat (BENELUX haben einheitliches System)

-          Ähnlichkeit Waren/Dienstleistungen

-          Zeichenähnlichkeit (klanglich, (schrift-)bildlich, begrifflich)

-          Kennzeichnungskraft des älteren Zeichens

-          Wechselwirkungslehre

-> Bei Beurteilung Markenähnlichkeit: Berücksichtigung aller erheblichen Faktoren, die Verhältnis zueinander kennzeichnen (Art der Ware, Verwendungszweck, Nutzung, Eigenart als konkurrierende oder ergänzende Ware)

Gefahrgut: Stoffe und Gegenstände, von denen aufgrund ihrer Natur, Eigenschaften oder ihres Zustands im Zusammenhang mit der Beförderung oder unsachgemäßen Behandlung Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung (insbesondere für die Allgemeinheit, wichtige Gemeingüter, Leben und Gesundheit v. Menschen sowie Tiere und Sachen) ausgehen können

Achtung Unterschied:

Gefahrstoff: Stoffe/Gemische, die gefährliche physikalische Eigenschaften haben

Beispiel Gefahrgut: Anzünder, Munition, Aerosole, Lithiumbatterien, Schmelzkleber, Arzneimittel, Quecksilber…

Verpackungsvorschriften: gewährleisten Sicherheit

->  „transportsicher“: Gefahrgutumschließungen, die bauartgeprüft und zugelassen sind

-          Fall, Vibration

-          Anstoßen, umkippen

-          Zusammendrücken, einquetschen und nachgeben beim Stapeln

-          Abschürfen beim Schieben, Ziehen und Schleifen

-          Stoßeinwirkung

-          Einwirkung UV T und Feuchtigkeit

-          Fahrerschütterung

-          Füllguteinwirkung

-          Rollbewegung (Schiffe)

-          Druckänderung (Flugzeug)

Grundprinzip: unter „normalen“ Beförderungsbedingungen darf kein Inhalt bei Gefahrgütern austreten (zB Unfall keine normale Beförderungsbedingung)

Gefahrgutverpackungen

      Klassische Verpackungen

-          Groverpackungen

-          Verpackungen für Stoffe der Klasse 7

-          Druckgefäße

-          Großpackmittel

-          Verpackungen für Stoffe der Klasse 6.2.

-          Geschlossene Kyrogen-Behälter

Kisten aus Pappe: werden entweder verwendet um feste Stoffe aufzunehmen oder als Außenverpackung für Primärverpackung

è  Am häufigsten: GGV-Verpackungen aus Wellpappe

UN-Nummer: Werden Gefahrstoffen/-gütern zugeordnet (zB UN 1350 Schwefel)

UN-Kennzeichnung: Werden auf Verpackungen aufgebracht

1)       Explosive Stoffe und Gegenstände mit Explosivstoff

2)       Verdichtete, verflüssigte oder unter Druck gelöste Gase

3)       Entzündbare Flüssigkeiten

4)       Entzündbare feste Stoffe

5)       Entzündend (oxidierend)

6)       Giftige und ansteckende Stoffe

7)       Radioaktive Stoffe

8)       Ätzende Stoffe

9)       Versch. Stoffe, die nicht eindeutig zuordbar sind (zB. Düngemittel, Asbest)

= Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße

-          Verwendung von Vollpappe oder zweiseitiger Wellpappe (ein- oder mehrwellig) von guter und fester Qualität, mit Fassungsraum und Verwendungszweck Kiste angepasst

-          Wasserbeständigkeit Außenfläche: während 30 min Erhöhung der Masse nicht mehr als 155 g/m² (ISO-Norm 535:1991), COBB Methode

-          Pappe muss geeignete Biegefestigkeit haben

-          Darf bei Zusammenbau nicht brechen (ohne Ritzen gerillt und geschlitzt)

-          Oberfläche darf bei Zusammenbau nicht einreißen und nicht zu stark ausbauchen

-          Wellen WP müssen fest mit Außenschicht verklebt sein

è  Stirnseiten können Holzrahmen haben (o. anderen Werkstoff)

è  Zur Verstärkung können Holzleisten (o.ä.) verwendet werden

è  Verbindungen müssen mit Klebeband verklebt, überlappt und geklebt oder überlappt und mit Metallklammern geheftet sein

è  Klebstoff muss wasserbeständig sein

Vorhersehbare Gefahren entsprechende Maßnahmen vorab treffen

Sicherheitspflicht Absender: den ADR entsprechende Vorschriften einhalten, zugelassene und geeignete Verpackungen verwenden

Fallprüfung, Stapelstauchprüfung, Cobb Test

BAM- Gefahrgutregeln (GGR): Verfahren Qualitätssicherung bei Herstellung und Überwachung Verpackungen für Transport gefährlicher Güter

QSP: Qualitätssicherungsprogramm

Wer gefährliche Güter verpackt, verlädt, versendet, befördert, entlädt, empfängt oder auspackt oder Verpackungen, Beförderungsbehältnisse oder Fahrzeuge zur Beförderung gefährlicher Güter gemäß § 9 Absatz 3 GGBefG herstellt oder in den Verkehr bringt

-          Erfassung von Treibhausgasemissionen

-          Wichtig für: Transparenz für Stakeholder schaffen, Emissionen erkennen und reduzieren, regulatorische Anforderungen

-          CO2 Äquivalente fassen alle Treibhausgase auf Basis ihres globalem Erwärmungspotentials (GWP) in CO2 Einheiten zusammen (vergleichbare Einheiten)

-          Statische Emissionsfaktoren: Durchschnittswerte, z. B. aus nationalen/internationalen Datenbanken (z. B. DEFRA, IPCC)

-          Branchenspezifische Faktoren: Genauere Werte basierend auf eigenen Betriebsdaten oder Lieferantendaten

-          Technologiespezifische Faktoren: Faktoren für bestimmte Technologien oder Prozesse (z. B. bestimmte Heizsysteme)

-          Daten zur Menge an verbrauchter Energie, produzierter Güter, verursachte Emissionen etc.

-          (Bsp. Dieselverbrauch, Fuhrpark, Hizung (Scope 1), Stromverbrauch (Scope 2), Geschäftsreisen (Scope 3))

-          Vollständigkeit: Alle relevanten Emissionen müssen erfasst werden.

-          Konsistenz: Gleiche Methoden nutzen, um Vergleiche zu ermöglichen.

-          Transparenz: Vorgehen und Daten klar und nachvollziehbar dokumentieren.

• Unterschiedliche Methoden und Systemgrenzen/Scopes

• unterschiedliche Datenquellen.

-          Identifikation wichtiger Emissionsquellen für Berichterstattung.

-          Faktoren: Relevanz für Stakeholder, Beitrag zur Gesamtemission.

-          Scope 1: Fuhrpark (direkt), Direkte Emissionen (Heizanlage)

-          Scope 2: Stromverbrauch

-          Scope 3: Geschäftsreisen (upstream), Produktnutzung (downstream)

-          Kategorien:

-          Direkte Emissionen (Scope 1)

-          Indirekte energiebezogene Emissionen (Scope 2)

-          Indirekte vorgelagerte Emissionen (Scope 3 upstream)

-          Indirekte nachgelagerte Emissionen (Scope 3 downstream)

-          Beide verfolgen Emissionserfassung, Umweltberichterstattung von Unternehmen

-          ISO ist normativer mit präzisen Anforderungen, GHG flexibler in der Anwendung

-          ISO mehr für Verifizierung gedacht, um externe Prüfungen zu ermöglichen. GHG Protocol weniger formal.

-          GHG betont Stakeholder-Transparenz

-          GHG ist detaillierter bei Scope 3, während ISO weniger Vorgaben macht.

-          Datenverfügbarkeit und Datenqualität prüfen

-          Methodenauswahl und Transparenz sicherstellen

-          Konsistenz mit Standards, Vollständigkeit der Emissionserfassung prüfen

1.       Definition der organisatorischen und systematischen Grenzen

2.       Datenerhebung (Aktivitätsdaten)

3.       Zuweisung passender Emissionsfaktoren

4.       Berechnung der Emissionen

5.       Analyse, Berichterstattung und ggf. Verifizierung

6.       Ableitung von Maßnahmen zur Emissionsreduktion

-          betrachtet die Auswirkungen von Unternehmen auf Umwelt und Gesellschaft (Impact Materiality)

-          als auch finanzielle Auswirkungen auf das UN (Financial Materiality).

-          Ziel ist es, wesentliche Nachhaltigkeitsthemen für die Berichterstattung zu identifizieren

-          Branchenberichte, Stakeholderbefragungen, ESG-Rahmenwerke, Medienanalysen

-          ESRS (European Sustainability Reporting Standards) Leitlinien und Anhänge

-          ESRS E1 (Klima) – Treibhausgasemissionen

-          ESRS S1 (Arbeitnehmer) – Arbeitsbedingungen/Arbeitssicherheit und Arbeitnehmerrechte

-          ESRS G1 (Governance) – Unternehmensethik und Integrität

• EU (CSRD)

• USA (SEC-Initiativen)

• Südafrika (King IV)

• Australien (ASX ESG-Richtlinien)

• China (grüne Finanzrichtlinien)

-          Geschäftsmodell und Wertschöpfungskette verstehen

-          Stakeholder-Interessen identifizieren

-          Unternehmensstrategie und -ziele analysieren

-          Auditoren prüfen auf Korrektheit und Vollständigkeit und Verlässlichkeit der Daten.

-          Stakeholder stellen sicher, dass relevante Themen und Perspektiven berücksichtigt werden und ihr Anliegen reflektiert wird und der Bericht vollständig, vertrauenswürdig und relevant ist.

-          Keine Berichtspflicht, aber Nachweispflicht der Bewertung und Entscheidung, es sei denn, gesetzlich Vorschriften verlangen es explizit.