Zivilrecht - sonst. materielles Recht

Die Eigentümerstellung alleine ist nicht ausreichend, vielmerh geht es darum, wer wirtscahftlich für das Auto einsteht / verantwortlich ist

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wer auch tatsächlich verantwortlich ist (Verfügungsgewalt etc., wer trägt die Kosten, wer hat welches INtesse etc.)

Wenn der c Rahemn um mehr als 20% über oder unterschritten wird, vgl. 92

ODER

Wenn Mitverschulden angenommen wird oder wesentliche Tatsachen nicht erwiesen werden sind

Nach den Vortstellung des KLägers oder aber durch vorläufige Festsetzung durch das Gericht nach 63 GKG

Direkt: wenne ine wesentliche Beeinträchtigung nach §906 II S. 1 zu dulden ist

Analog: wenn Beeinträchtigungen aus tatsächlichen oder aus rechtlihen Gründen nicht abgewerht werden konnte

Obj. TB: Verhalten + Rechts oder Rechtsgutsverletzung + Kausalität dazwischen

RW: ggf. Rechtfertigung

Schuld: Verschuldensfähigkeit etc 823, 827 f.

Schaden —> 249 ff.

wenn es sich um eine mittelbare Verletzung gehandelt hat oder eine Verletzung durch UNterlassen oder aber wenn es durch Vettrag übernommen wurde, bzw. klar ist dass eine bestimtme Gefahrequellen nur von einer Person in en Verkehr gebracht wurde und idese deswegen auch darüber wacht

1. Rücktrittsrecht ohne Fristsetzng, vgl. 323 II

2. Direkter Eintritt des Verzugs, wenn Forderung bereits fällig, wegen 286 II Nr. 3

Vorab: 780, 781 (SChuldversprchen, Schuldanerkenntnis gehen in der Praxis ineinander über und sind insofern deckungsgleich, ebenso die KOmmentierung jeweils aufeinadner verweisen (Grüneberg hier sehr hiöfreich siehe 780, 781!)

Abstrakt (= Konstitutvi): begründet eine eigenen Vertragliche Anspruchsgrundlage! völlig losgelöst von etwaigen sosntigen Ansprüchen !

Deklaratorisch: eine bereits bestehende Schuld wird durch rechtsgeschäftlcihen Willen bestätigt ! (so werden Einreden etc verhindert)

Beweiserleichterung: lediglich Erklärung über die tatsächlichen Umstände, kein Rehctsgeschäftlicher Bindungswillen

ABgrenzung: jeweils nach Einzelfall, Willen der Parteien, obj, Empfängerhorizont —> es gibt keine grundsätzliche Vermutung für das eine oder das andere; ist jedoch der Verpflcihtungsgrund genannt so spricht einiges dafür, dass es sich um ein deklartorisches handelt; ist er nicht genannt so spricht einiges für ein abstraktes Schuldanerkenntnis

Unmöglichkeit der Herausgabe der “Sache”

—> ist die Herausgabe möglich (wenn auch in verändertem Zustand), so kann kein wertersatz verlangt werden

—> erst wenn Unmöglichkeit vorliegt kann Wertersatz verlange werden

NAchdem man mit Angabe eines bestimmten Anfechutngsgrunds die Anfechtung erklärt hat kann man für diese Anfechtung dann keine Gründe mehr nacscheiben welchen einen anderen Anfechtungsgrund darstellen! Lediglich Ergänznugnen sind denkbar

Die Nennung neuer Anfechutngsgründe kann aber als erneute (zweite) Anfechtung zu sehen sein, welche Aber dann auch ebenso wiederum an 121 BGB etc gemessen werden muss !

1. §280 I, 241 II —> Verschulden notwendig

2. §§687 II, 677, 678 —>keine berechtigte GoA weil kein Fremdgeschäftsführungswillen und nicht berechtigt, weil kein Pfädnugnspfandrecht (nach h.M. )

3. Keine unberechtigte GOA, weil keine positive Kenntnis vom Eigentum des Dritten

4. §985 -, durch Zahlung an den Gläubiger erwirbt dieser Kraft Hoheitsakt Eigentum an dem Erlös

5. §823 —> verschulden notwendig

6. §812 I 1 Alt. 2 BGB (+) —> weil kein pfädnugnspfandrecht nach h.M. entstanden ist und deswegen kein Rehctsgrund für das Behaltendürfen besteht

Angriffs und Vertedigungsmittel, vgl 296a

Sachanträge: vgl. 297, 261 II, 256 II !

Ja da durch die Erlösherausgaeb keine Sperrwirkung nach §819 ZPO erfolgt

Er bracuht dann nach §733 ZPO allerdingsin einen neue vollstreckbare Ausfertigung

1. Abgrenzung zwischen Vollstreckungsmaßnahmen, diese fallen unter §766 und Entscheidung im Vollstreckungsverfahren, diese FAllen nur unter §793 und nicht unter §766 ZPO

2. Abgrenzung: Entscheidung liegt dann vor, wenn ein Vollstreckungsantrag abgelehtn wurde oder stattgegeben wurde und dabei die Gewährung rechtlichen gehörs notwendig war oder rechtliches Gehör gegeben wurde

IM zweifel enthält die Erklärung eine konkludente Aufrechnungserklärung, falls das Zurückbehaltungsrecht aus welchen Gründen auch immer nicht existent ist oder nicht zu berücksichtigen ist

Eine Abwägung ist immer dann notwendig wenn es sich nicht um Schmähkritik handelt. Handelt es sich um Schmähkritik so muss nciht nach Art. 5 GG abgewogen werden. Es reicht dann insoweit die Feststellung dass das APR verletzt wurde.

Handelt es sich nicht um Schmähkritk muss immer mit Art. 5GG abgewogen werden und subsumiert werden ob eine Verletzung des APR vorliegt oder nicht

9 ist einschlägig wenn nicght mehrere KFZ am Unfall beteiligt sind. sind mehrere bteiligt so ist 17 STVG lex specialis

Als Verzugschaden über 286, denn 288 IV sagt bereits, dass ein weitergehender Schaden nicht ausgeschlossen ist !

1. Wenn der Schuldner bereits im Verzug ist, dann über 286, ansonsten nur kosten ab Verzug

2. Wenn ein Schadesnersaz geltend gemacht wird, so ist im Rahmen von 249 die Rechtsverfolgung auch grds. vom SE mit erfasst

Weil es sich um eine Nebenforderung handelt, welche nicht von der Entgeldabrede umfasst ist

Es gelten hier die allgemeinen Grundsätze —> 286 oder 288

jedenfalls ist aber zu beachten, dass die Zinsforderung nicht unter 286 III fällt, und eine einseitige Frisstsetzunge nicht unter 286 II Nr. 1 fällt, so dass in der Regel lediglich Prozesszinsen oftmals anfallen werden, 288, 291

Ja grds. wenn die Vss. des 286 bereits vorliegen und der Schuldner im Verzug ist, die Höhe ist jedoch durch das RVG begrenzt, da auhc anwälte die bereitscjaft zur Eintreibung haben und auch an das RVG insoweit gebunden sind, vgl. 286 Rn. 49 Grüneberg