Welche Rechtsvorschriften sind als Gesetze eingestuft ?
die Strafprozessordnung
die Gewerbeordnung
Die BRD ist gem. GG ein Bundesstaat. Was bedeutet dies im Sinne des Föderalismus ?
Im Bundesstaat sind staatlichen Aufgaben zwischen Bund und Länder aufgeteilt. Die Länder haben z.B. im Polizei- und Sicherheitsrecht eigene Gesetzgebungskompetenz.
Die bundesländer wirken über den Bundesrat bei der Gesetzgebung mit.
Welche grundsätzlichen Aussagen zum Bundes- und Landesrecht in der BRD sind richtig ?
Das Bundesrecht bricht Länderrecht
Das Bundesrecht betrifft nur das Straff- und Gewerberecht
Welche Grundrechte des GG sind Bürgerrechte ?
freie Berufswahl
Versammlungsfreiheit
Zuletzt geändertvor einem Jahr