Leistungskondiktion

Ausgleich unrechtmäßiger (“ohne rechtlichen Grund”) Vermögenszuwächse (“Mehr”) beim Anspruchsgegner.

Deliktsrecht (Schadensersatzrecht) -> Ausgleich von Vermögenseinbußen (“Weniger”) beim Anspruchsteller => Unterschied zum Bereicherungsrecht

• heutige ganz herrschende Meinung

• Aussage: § 812 Abs. 1 S. 1 BGB enthält zwei Tatbestände

  1. Leistungskondiktion

     -> Bereicherung durch Leistung eines anderen

     -> §§ 812 Abs. 1 S. 1 Al.t 1, Abs. I S. 2 Alt. 1 und Abs. I S. 2 Alt. 2 BGB, § 813 II, § 817 BGB.

  2. Eingriffskondiktion (Nichtleistungskondiktion)

     -> …in sonstiger Weise auf dessen Kosten

     -> § 812 Abs. I S. 1 Alt. 2 BGB; § 816, § 822 BGB

• Pro Argument: §§ 813, 814, 815, 817, 819 II, 820 BGB nennen ausdrücklich “Leistung”

• Folge:

  1. “Auf dessen Kosten” ist für Leistungskondiktion irrelevant - nur bei Eingriffskondiktion relevant

  2. “ohne rechtlichen Grund” wird für Leistung und Eingriff unterschiedlich ausgelegt

• A.A.: Einheitstheorie

Leistungkondiktion (§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1):

-> Bereicherung durch Leistung

-> ohne Rechtsgrund mein: kein Rechtsgrund zum Behaltendürfen der Leistung (nichtiger KV, etc.)

Nichtleistungskondiktion (§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2):

-> Bereicherung in sonstiger Weise

-> ohne Rechtsgrund meint: Widerspruch zur rechtlichen Güterordnung

Frage zur Abgrenzung: Wurde das Erlangte durch irgendeinen geleistet, sofern (-) => NLK

Leistungskondiktion ist vorrangig gegenüber Nichtleistungskondiktion.

• Nichtleistungskondiktion kommt nur in Betracht, wenn der Bereicherungsgegenstand von niemanden geleistet wurde

Geltendmachung eines Kondiktionsanspruches nur innerhalb einer Leistungsbeziehung möglich -> Kondiktion entlang der Leistungsbeziehung

V verkauft Auto an K -> LK zwischen V und K möglich

—> Beachte: Saldotheorie => Verlangt V von K die Herausgabe der Kaufsache, kann K von V (ebenfalls über § 812 I 1 1. Alt. BGB) den KP herausverlangen.

Problem: Leistungsketten

• V verkauft Auto an K. K verkauft dieses weiter an D. KV zwischen V und K wird durch Anfechtung nichtig.

  -> Kann V nach § 812 I 1 1. Alt. BGB das Fahrzeug herausverlangen?

  —> (-) => LK nur binnen der Leistungsbeziehung; K zu Wertersatz nach § 818 II BGB verpflichtet

  • Arg.: Insolvenzrisiko + Einredeerhalt + keine Einrede aus drittem SV

• V verkauft Auto an K. K verkauft dieses weiter an D. V lieferte das Fahrzeug auf Wunsch des K direkt an D. KV zwischen V und K wird durch Anfechtung nichtig. KV zwischen K und D ebenfalls.

  -> V gegen D aus § 812? => (-), D hat durch V zwar Eigentum und Besitz am Auto erlangt, aus Perspektive des D war K jedoch Leistender

  Beachte: LK nur innerhalb Leistungsbeziehung -> bei Zweifeln wird der Leistende durch Auslegung nach dem Leistungsempfängerhorizont §§ 133, 157 BGB ermittelt.

  -> V gegen K (+) - ABER: Wertersatz aus § 818 II BGB, da D bereits Eigentümer und Rückübereignung demnach unmöglich

  -> K gegen D (+) - Beachte: Saldentehorie.

§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB

I. Etwas erlangt

II. Durch Leistung

III. Ohne Rechtsgrund

-> anfängliches Fehlen des RG

IV. Kein Ausschluss

V. RF -> Rückabwicklung gem. §§ 818, 819 BGB

§ 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 BGB

I. Etwas erlangt

II. Durch Leistung

III. Späterer Wegfall des Rechtsgrunds

IV. Kein Ausschluss (§ 817 S. 2 BGB)

V. RF -> Rückabwicklung gem. §§ 818, 819 BGB

§ 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 BGB

I. Etwas erlangt

II. Durch Leistung

III. Nichteintritt des bezweckten Erfolgs

IV. Kein Ausschluss

V. RF -> Rückabwicklung gem. §§ 818, 819 BGB

§ 817 S. 1 BGB

I. Etwas erlangt

II. Durch Leistung

III. Gesetzes- oder Sittenverstoß

IV. Kein Ausschluss § 817 S. 2 BGB

V. RF -> Rückabwicklung gem. § 818 BGB

Etwas meint jede vorteilhafte Rechtsposition.

• In Klausur ist das “Etwas” exakt zu bezeichnen.

• Nicht erforderlich ist, dass das “Etwas” einen Vermögenswert darstellt (Gegenansicht stellt die nicht mehr vertretende Bereicherungslehre da).

• Unterscheidung nach vier Kategorien:

  1. Rechte (Eigentum)

  2. vorteilhafte Rechtsstellung (Besitz)

  3. Befreiung von Vbl.

  4. erlangte Nutzung (h.M.: Gegenstandsorientierte Bereicherungshaftung -> Bereicherungsgegenstand ist der ungegenständliche Anspruch selbst)

     1. Nutzungsmöglichkeit -> Verfügungsmöglichkeit, Bsp.: heruntergeladener Netflix Film

     
     

Leistung ist jede bewusste zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens.

Merkmale:

• Leistung -> Definition

• Bewusst -> Bereicherungsgläubiger muss wissentlich das Vermögen des Empfängers gemehrt haben.

  • Nicht, wenn er glaubte, sein eigenes Vermögen zu mehren => Nichtleistungs- oder Aufwendungskondiktion.

• Zweckgerichtet -> entscheidend ist die einseitige Zweckbestimmung des Zuwendenden (Wichtig wegen Nichtleistungskondiktion -> keine Zweckbestimmung = keine Leistung und somit etwas erlangt in sonstiger Weise => d.h. Nichtleistungskondiktion wäre einschlägig)

  • Die Leistung, der Leistungszweck und der Leistungsbeziehende lassen sich im Zweifel durch Auslegung gem. des Leistungsempfängerhorizontes ermitteln -> analoge Anwendung §§ 133, 157 BGB.

  • Veranlassung der Leistung muss durch Zuwendenden erfolgen (Ausnahme: Bankgeschäfte) -> Rechtsscheingrundsatz

  • Grundsätzlich ist jeder rechtskonforme Zweck erlaubt.

  • Bsp. Zwecke:

    • § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 -> Übereignung durch Verkäufer, etc.

  • § 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 2

    • 
      

SV: A verkauft und übereignet Kuh an B. B verkauft und übereignet Kuh direkt an C weiter. Vertrag zw. A und B ist aufgrund Anfechtung nichtig.

Lösung: A gegen B auf Herausgabe der Kuh nach § 812 I 1 Alt. 1 BGB.

Warum kann A nicht direkt die Kuh von C herausverlangen?

• Argument: Subsidiarität der LK gegenüber der NLK -> C hatte von A nichts durch Leistung erlangt, B von A hingegen schon.

• Grund: LK nur innerhalb der Leistungskette möglich.

  • Argumente:

    • Faire Verteilung des Insolvenzrisikos -> Man sucht sich seinen Vertragspartner aufgrund seiner Eigenschaften und somit u.a. auch wegen dessen Liquidität

    • Einredeerhalt -> Bsp.: § 813 I BGB

    • keine Einrede aus drittem Recht -> Einreden können nur vom Anspruchsgegner geltend gemacht werden

SV: A verkauft die Kuh an B. B verkauft die Kuh an C. B weist A an, die Kuh direkt an C zu liefern. Vertrag zwischen A und B wird durch Anfechtung nichtig.

Lösung: LK nur innerhalb der Leistungsbeziehungen

• A -> B § 812 I 1 1. Alt.

• B -> C § 812 I 1 1. Alt.

Besonderheit: bei Eigentumsübertragung durch eine Kette, wird das Eigentum an der Sache entlang der Kette übertragen. Somit hat B von C durch die Direktleistung des A an C die Befreiung der Vbl. sowie (kurzzeitig) Eigentum (aber keinen Besitz) erlangt.

Problem: B hat Eigentum an der Sache bereits an C verloren - was muss B herausgeben?

-> h.L.: A gegen B auf Wertersatz nach § 818 II BGB (ggfs. § 818 III BGB).

—> Argument: Kondiktion nur innerhalb einer Leistungsbeziehung => A müsste sich sonst mit den Einwendungen des C gegenüber des B auseinandersetzen.