Grundlagen

• bezeichnet die Summe der Vorraussetzungen (Tatbestandmerkmale), die vorliegen müssen, damit eine Rechtsfolge eintritt

• Darstellung des Sach- und Streitstandes vor den Urteilsgründen

• Rechtsnorm: enthält einen Tatbestand und eine Rechtsfolge

• allgemeinverbindliche Regelungen, die als Rechtsvorschrift gelten und für eine unbestimmte Anzahl an Menschen gültig sind

• beschreibt ein rechtlich verbotenes Verhalten

• damit eine Tat als verwirklicht gilt, muss der Täter alle Tatbestandsmerkmale erfüllen => nur dann handelt es sich eindeutig um eine Straftat

• Beschluss / Urteil (Bennenung der Rechtsfolge)

• das menschliche Zusammenleben zu ordnen => durch Rechtsnormen wird menschliches Verhalten geregelt

• Recht dient Wahrheit und Gerechtigkeit (jeder soll gleich behandelt werden)

• Entscheidungsgewalt bei Streitereien

• rechtlich geordnetes Lebensverhältnis, an dem mind. zwei Personen (Gläubiger und Schuldner) beteiligt sind

• eine Person fordert von der andereren Person eine Leistung

• „Welche Ansprüche hat die eine Partei gegen die andere? “

• zu beantworten ist immer nur die Fallfrage, keine weite rechtliche Frage, die sich dem Fallbearbeiter vielleicht aufdrängen mag

• Einstieg für ein korrektes Gutachten

• ergibt sich aus den Rechtsvorschriften, die eine der wesentlichen Aufgaben im Rahmen eines juristischen Gutachten darstellen

• “Wer verlangt was von wem woraus?”

• Jede Anspruchgrundlage enthält bestimmte Vorraussetzungen, sog. Tatbestandsvorraussetzungen (TBV), die erfüllt sein müssen, damit die Rechtsfolge (RF) eintreten kann

(1) Schuldverhältnis

(2) Pflichtverletzung

(3) Vertretenmüssen

• sind Verteididungsmittel des Schuldners gegen einen Anspruch, den der Gläubiger stellt

• der an sich entstandene Anspruch kann erloschen oder nicht durchsetzbar sein

• wer: Anspruchssteller

• was: korrekter Inhalt des Anspruchs, die Rechtsfolge

• von wem: Anspruchgegner

• woraus: Anspruchgrundlage

“ das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen” verlangen zu können

Aktion, die deutlich macht, das man ein Angebot annimmt

=> bspw. im Fahrradgeschäft: man entscheidet sich für ein Bike und geht damit zu Kasse zum bezahlen. Man muss also gar nicht sagen, dass man mit dem Kaufvertrag einverstanden ist, sondern macht das mit dem Gang zur Kasse deutlich

• beide Seiten des Vertrags (Käufer und Verkäufer) müssen mit dem Vertrag einverstanden sein, damit er wirksam ist

BSP: wenn einem das iPhone (1099€)zu teuer ist, und man nur bereit ist 900€ zu bezahlen, dann geht das nur, wenn der Verkäufer damit einverstanden ist

1. Angebot

2. Annahme des Angebots

3. übereinstimmende Willenserkärung

Beim ausdrücklichen Handeln wird ein bestimmter Wille ausdrücklich erklärt, während beim konkludenten Handeln der Wille aus dem Verhalten erschlossen werden muss. Ein Beispiel für ausdrückliches Handeln wäre die Unterschrift unter einem Vertrag.

Kein Vertragsangebot, sondern lediglich eine Aufforderung zur Angebotsabgabe (invitatio ad offerendum) liegt bei Schaufenster-, Katalog- oder Ausstellungswaren mit Preisbezeichnungen oder Zeitungsinseraten vor