Verwaltungsakt

Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist.

Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft.

Handeln: Verhalten mit Erklärungswert

einseitig im Über-Unterordnungsverhältnis; öffentlich rechtliches Handeln (Abgrenzung zum Privatrecht)

funktioneller Behördenbegriff § 1 IV VwVfG: jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt

s. hoheitlich

Def.: Jede hoheitliche Maßnahme, die auf unmittelbare Herbeiführung einer verbindlichen Rechtsfolge gerichtet ist und diese Rechtsfolge auch tatsächlich anordnet und setzt.

Zweckrichtung: unmittelbare Herbeiführung einer verbindlichen RF

Rechtserfolg: RF muss durch Maßnahme auch tatsächlich angeordnet und gesetzt worden sein

jedenfalls jede konkret-individuelle Regelung

aber auch konkret-generelle Regelungen (Allgemeinverfügungen) und abstrakt-individuelle Regelungen (str. aber wohl Einzelfallregelungen)

nicht: abstrakt-generelle Regelungen

Vielzahl von Fällen

nicht individuell bestimmbar

Ein Fall

individuell bestimmbarer Adressatenkreis (zahlenmäßig feststehend)

Wirkung über den verwaltungsinternen Bereich hinaus

primär: wenn die Rechte des Betroffenen beschränkt werden

Maßnahmen können persönliche Rechtsstellung des Beamten, Schülers etc. treffen (Außenwirkung +) oder die bloße Amtsstellung (Außenwirkung -)