Verwaltungsprozessrecht

Die sich aus einem konkreten Sachverhalt unter Anwendung der Normen des öffentlichen Rechts ergebende rechtliche Beziehung einer Person zu einer anderen Person oder Sache kraft derer eine der beteiligten Personen etwas Bestimmtes tun muss, kann oder darf oder nicht tun braucht.

Die Klage ist begründet, wennsie sich gegen den richtigen Beklagten (I.) richtet, soweit der angegriffene Bescheid rechtswidrig (II.) und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt (III.) ist, §§ 78 I Nr.1, 113 I 1 VwGO.“

A. Sachentscheidungsvorausetzungen

I. Eröffnung Verwaltungsrechtsweg

II. Statthaftigkeit

§ 88 -> Hier: Unterlassener VA (Vgl. 75 VwGO)

III. Klagebefugnis

§ 42 II Alt. 2 VwGO - Möglichkeitstheorie, aber: Kläger bedarf einer Anspruchsnorm, die ihm möglicherweise zum Erlass des von ihm begehrten VA verhilft.

Anspruch besteht nur bei gebundener Entscheidung

Bei Ermessentscheidung hat Kläger nur Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung! (Ausnahme: Ermessensreduzierung auf Null)

Adressatentheorie greift nicht!

IV. Vorverfahren

• Vorverfahren nicht gem. § 68 II, I VwGO statthaft

• Hier: § 75 VwGO prüfen!

  • Keine Sachentscheidung

  • Ohne zureichenden Grund

  • In angemessener Zeit (idR 3 Monate; kürzere Frist bei besonderen Umständen)

  • Besonderheit der Klageerhung beachten, § 75 S. 2

V. Klagefrist, § 74 II -> Keine Frist; ggf. Verwirkung

VI. Beteiligten- und Prozessfähigkeit, §§ 61,62

VII. Örtliche, Sachliche Zuständigkeit

(-> regelm. § 52 Nr. 3 (S.5) VwGO)

B. Begründetheit

I. Passivlegitimation, § 78 Nr. 1 VwGO

II. Ansprich auf Erlass eines VA

1. AGL (z.B: aus öff. rechtlicher Vertrag; Zusicherung, Rechtsnorm)

2. Formelle Vss. (Antrag, etc.)

3. Materielle Vss

   1. TB (ggf. Selbstbindung der Verwaltung, Art. 3 I GG prüfen)

   2. Rechtsfolge

zuvor abgelehnter VA: Verpflichtungsklage in Form einer „Versagungsgegenklage“

unterlassener VA: Verpflichtungsklage in Form einer „Untätigkeitsklage“ (vgl. § 75 VwGO)

Spruchreife bedeutet, dass alle tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für eine abschließende gerichtliche Entscheidung über das Klagebegehren gegeben sind. (“Vollständige Tatsachenermittlung muss vom Gericht hergestellt werden”)

An der Spruchreife fehlt es insbesondere, wenn der Behörde auch nach Feststellung von Rechtswidrigkeit und Rechtsverletzung noch ein selbständiger Entscheidungsspielraum verbleibt.

A. Sachentscheidungsvorausetzungen

I. Eröffnung Verwaltungsrechtsweg

II. Statthaftigkeit

§ 88 -> Hier: Zuvor abgelehnter VA

III. Klagebefugnis

§ 42 II Alt. 2 VwGO - Möglichkeitstheorie, aber: Kläger bedarf einer Anspruchsnorm, die ihm möglicherweise zum Erlass des von ihm begehrten VA verhilft.

Anspruch besteht nur bei gebundener Entscheidung

Bei Ermessentscheidung hat Kläger nur Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung! (Ausnahme: Ermessensreduzierung auf Null)

Adressatentheorie greift nicht!

IV. Vorverfahren

• Widerspruchsverfahren nach § 68 I 1 VwGO grds. durchzuführen, § 68 II VwGO

• anschließend § 68 I 2 Alt. 1 VwGO i.V.m. Art. 15 AGVwGO prüfen; Vorverfahren zumeist gem. Art. 15 II AGVwGO unstatthaft; auch in den Fällen des Art. 15 I AGVwGO nur fakultativ

V. Klagefrist, § 74 II -> ein Monat nach Bekanntgabe der Versagung

VI. Beteiligten- und Prozessfähigkeit, §§ 61,62

VII. Örtliche, Sachliche Zuständigkeit

(-> regelm. § 52 Nr. 3 (S.5) VwGO)

B. Begründetheit

I. Passivlegitimation, § 78 Nr. 1 VwGO

II. Ansprich auf Erlass eines VA

1. AGL (z.B: aus öff. rechtlicher Vertrag; Zusicherung, Rechtsnorm)

2. Formelle Vss. (Antrag, etc.)

3. Materielle Vss

   1. TB (ggf. Selbstbindung der Verwaltung, Art. 3 I GG prüfen)

   2. Rechtsfolge

      
      

A. Sachentscheidungsvss.

I. Eröffnung VA-Rechtsweg

II. Statthafte Klageart, §§ 86 III, 88

-> Es wird eine Leistung begehrt, die nicht im Erlass eines VA besteht. Begehrt wird schlichtes Verwaltungshandeln. Dieses kann rein tatsächlicher Art sein (Realakt) oder auch eine sonstige Leistung (z.B. Geldzahlungen, Informationshandlungen, Leistungen der Daseinsvorsorge).

III. Klagebefugnis, § 42 II VwGO analog

IV. Kein Vorverfahren, unstatthaft (Ausnahme: § 54 II 1 BeamtStG bzw. § 126 II 1 BBG)

V. Keine Klagefrist

VI. Beteiligten- und Prozessfähigkeit, §§ 61, 62 VwGO

VII. Zuständigkeit des Gerichts, §§ 45, 52 VwGO

VIII. Form, § 81, 82 VwGO

B. Begründetheit

I. Passivlegitimation, § 78 I Nr. 1 VwGO analog

II. Anspruch auf Handeln, Dulden oder Unterlassen

1. AGL

2. Formelle Anspruchsvss.

3. Materielle Anspruchsvss

C. Endergebnis

V. Keine Klagefrist, da §§ 74 nur für andere Klagen; eventuell auf Verwirkung achten.

Die Klage ist begründet, soweit sie sich gegen den richtigen Beklagten richtet und dem Kläger der behauptete Anspruch (auf Handeln, Duldung oder Unterlassen) tatsächlich zusteht.

1. Gebundene Entscheidung

   • Anspruch auf Erlass des VA

   • Spruchreife (+)

   • Aufgrund Spruchreife ergeht Vornahmeurteil, § 113 V 1 VwGO

2. Ermessensreduzierung auf Null

   • Anspruch auf Erlass des VA

   • Spruchreife (+) -> Vornahmeurteil

3. Ermessentscheidung

   • Nur Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung

   • Aufgrund Entscheidungsspielraum der Behörde -> Spruchreife (-)

   • Sofern bereits Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung geprüft + abgelehnt -> Prüfung Ermessensfehler, § 114 VwGO

1. AGL (analoge Anwendung von §812 BGB)

2. Öffentlich-rechtliches Bereicherungsverhältnis

3. Vermögensverschiebung

4. Ohne Rechtsgrund

5. Kein Ausschluss (814 ff. BGB analog)

6. Rechtsfolge: Rückerstattung des zu Unrecht erlangten

- Obersatz -

A. Sachentscheidungsvss.

I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs

1. Aufdrängende Sonderzuweisung

2. Generalklausel § 40 I 1 VwGO

   1. Öffentlich - rechtliche Streitigkeit

   2. Nichtverfassungsrechtlicher Art

   3. Keine abdrängende Sonderzuweisung

II. Statthafte Klageart

richtet sich nach § 88 VwGO

-> Aufhebung eines wirksamen, noch nicht erledigten VA

III. Klagebefugnis

Möglichkeit der Verletzung in eigenen Rechten, § 42 II 1. Var. VwGO (zumindest Adressatentheorie, Art. 2 I GG)

IV. Vorverfahren

in Bayern unstatthaft, § 68 I 2 Hs. 1 VwGO iVm Art. 15 II AGVwGO

V. Klagefrist

Monatsfrist nach § 74 I 2 VwGO (Fristberechnung nach § 57 II)

VI. Zuständigkeit des Gerichts

1. Sachlich (45)

2. Örtlich (52 iVm Art. 1 II AGVwGO

VII. Beteiligten- und Prozessfähigkeit, §§ 61, 62

VIII. Ordnungsgemäße Klageerhebung, §§ 81, 82

(IX). Rechtsschutzbedürfnis

B. Begründetheit der Anfechtungsklage

I. Passivlegitimation

Rechtsträgerprinzip, (78 I Nr. 1 VwGO

II. Rechtmäßigkeit des VA

1. EGL

2. Formelle RMK

   a) Zuständigkeit

   b) Verfahren

   c) Form

3. Materielle RMK

III. Rechtsverletzung

Ein nach vernünftigen Erwägungen und nach der Lage des Falles anzuerkennendes schutzwürdiges Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art

Kläger müsste klagebefugt bzw. aktiv prozessführungsbefugt sein.